Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 985 16. Wahlperiode Eingang: 16.11.2016 Kleine Anfrage des Abg. Stefan Herre AfD Hochwasserschutz im Zollernalbkreis Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Maßnahmen hat sie seit dem Hochwasser vom 2. Juni 2008 im Killertal bei Hechingen, in Jungingen im Zollernalbkreis und am 1./2. Juni 2013 in Haigerloch /Eyach, in Albstadt-Tailfingen-Truchtelfingen/Schmicha sowie in Balingen /Eyach für einen besseren Hochwasserschutz im gesamten Zollernalbkreis getroffen ? 2. Welche Maßnahmen seitens der Kommunen im Zollernalbkreis hat sie seit dem Hochwasser 2008 und 2013 finanziell gefördert? 3. Wie bewertet sie den jetzigen Hochwasserschutz? 4. Welche weiteren Maßnahmen plant sie für einen besseren Hochwasserschutz im gesamten Zollernalbkreis? 5. Wie bewertet sie die von den Kommunen im Zollernalbkreis nach dem Hochwasser 2008 und 2013 getroffenen Maßnahmen für eine Verbesserung des Hochwasserschutzes ? 6. Welche Möglichkeiten sieht sie, um die Verfahrenswege für Projekte des Hochwasserschutzes zu beschleunigen? 7. Inwieweit erachtet sie die Gründung eines überregionalen Hochwasserschutzzweckverbands als sinnvoll? 8. Wie schätzt sie die Chancen für eine finanzielle Bezuschussung geplanter Projekte im Zollernalbkreis ein? 9. Wie viele Hochwasser hat der Zollernalbkreis seit 2008 überstehen müssen? 10. Gibt es ihrerseits Überlegungen, im Zollernalbkreis und in Nachbarwahlkreisen eine Hagelfliegerstaffel zu installieren, um Hagelschäden zu minimieren? 10.11.2016 Herre AfD B e g r ü n d u n g Hochwasserschutz gehört zu den zentralen Aufgaben staatlicher Daseinsvorsorge auch und gerade im Zollernalbkreis. Schon heute ist abzusehen, dass der Klimawandel uns erreicht hat und Starkregenereignisse und entsprechende Hochwasserlagen auch an den Nebenflüssen sich zukünftig noch verschärfen dürften. Hochwasserschutzmaßnahmen sind also ein wichtiger Teil unerlässlicher Klimaanpassungsstrategien und dürfen keinesfalls vernachlässigt werden. Hier hat die grün-schwarze Landesregierung ihre Hausaufgaben zu machen und ausreichend Mittel zur Verfügung zu stellen sowie Maßnahmen für weitere Naturereignisse zu treffen. Mit dieser Kleinen Anfrage soll den Wählerinnen und Wählern im Zollernalbkreis eine Bestandsaufnahme zum aktuellen Zustandsbericht für getroffene Maßnahmen geliefert und die derzeitigen Situationen näher beleuchtet werden.