Schriftliche Anfrage
des Abgeordneten Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer
FREIE WÄHLER
vom 31.01.2014

Benennung des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit
 und Soziales, Familie und Integration

Die Zuständigkeitsbereiche einiger Ministerien sind sehr 
breit gefächert, sodass nicht alle in der Benennung des 
Ressorts aufgeführt werden können. Eine Auswahl nach politischen
 und gesellschaftlich bedeutsamen Schwerpunkten 
ist unumgänglich.
 
Ich frage die Staatsregierung:
 
1. Nach welchen allgemeinen Kriterien wurde im Herbst 

2013 die Benennung von Staatsministerien vorgenommen
, bei denen nicht alle wichtigen Zuständigkeitsbereiche
 Namensbestandteil werden konnten?

 
2. Von welcher Signal- oder Außenwirkung solcher Benen-

nungen geht die Staatsregierung aus und wie schätzt sie 
die politische Aussagekraft ein?

 
3. Welche Überlegungen haben konkret dazu geführt, das 

einstige Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung
, Familie und Frauen in „Bayerisches Staatsministerium
 für Arbeit und Soziales, Familie und Integration
“ umzubenennen?

 
4. Ist damit eine Neugewichtung der Frauenpolitik und Frau-

enförderung in der Arbeit des Ministeriums verbunden?
 
5. Wie hoch war am 1. Januar 2013 und am 1. Januar 2014 

in absoluten und relativen Zahlen der Frauenanteil unter 
den Funktionsämtern Amtschefin/ Amtschef, Abteilungsleitung
 und Referatsleitung in den einzelnen bayerischen 
Staatsministerien und in der Staatskanzlei?

Antwort
der Leiterin der Bayerischen Staatskanzlei 
Staatsministerin für Bundesangelegenheiten und Sonderaufgaben

vom 11.03.2014

Die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Herrn Prof. Dr. 
(Univ. Lima) Peter Bauer (FREIE WÄHLER) wird in Abstimmung
 mit dem Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung
 und Heimat wie folgt beantwortet:

Zu 1.–3.:
Zahl und Abgrenzung der Geschäftsbereiche bestimmt nach 
Art. 49 der Verfassung nicht die Staatsregierung, sondern 
allein der Ministerpräsident. Dies bedarf der Bestätigung 
durch den Landtag (vgl. LT-Drs. 17/9 und 10). Der Ministerpräsident
 hat seine Beweggründe für die zu Beginn der 
Legislaturperiode vorgenommenen Neuabgrenzungen und 
Ressortumbenennungen am 10. Oktober 2013 selbst im 
Plenum des Landtags ausführlich begründet. Seine Ausführungen
 sind im Plenarprotokoll 17/3, dort S. 34–36, abgedruckt
.

Zu 4.:
Nein.

Zu 5.:
Die nachgefragten Anteile von Frauen unter den Funktionsämtern
 Amtschefin/Amtschef, Abteilungsleitung und Referatsleitung
 in den einzelnen bayerischen Staatsministerien 
und in der Staatskanzlei sind der anliegenden Übersicht 
(Stand: 30.06.2012) zu entnehmen. Da es dem Fragesteller 
erkennbar auf einen Zwei-Zeiten-Vergleich ankommt, dieser 
aber aufgrund der zwischenzeitlich erheblichen Ressortum- 
und -neubildungen keine adäquate Aussagekraft hätte, wurde
 auf die Erhebung aktuellerer Zahlen zunächst verzichtet. 
Bei Bedarf können die Zahlen nacherhoben werden.
Frauen- bzw. Männeranteil in Führungspositionen ab Referatsleitung 
aufwärts (Stichtag: 30.06.2012)
Ministerien und Staatskanzlei Funktionsämter ab 

Referatsleitung aufwärts 
(absolute und relative 

Zahlen)
Frauen Männer

Staatskanzlei 21 70
23,08% 76,92%

Staatsministerium des Innern 10 37
21,28% 78,72%

Oberste Baubehörde 6 41
12,77% 87,23%

Staatsministerium für Justiz und
für Verbraucherschutz

12 39
23,53% 76,47%

Staatsministerium für Unterricht
und Kultus

22 48
31,43% 68,57%

Staatsministerium der Finanzen 14 51
21,54% 78,46%

Staatsministerium für Wirtschaft,
Infrastruktur, Verkehr und Technologie

17 69
19,77% 80,23%

Staatsministerium für Ernährung,
Landwirtschaft und Forsten

9 58
13,43% 86,57%

Staatsministerium für Arbeit und
Sozialordnung, Familie und Frauen

21 49
30,00% 70,00%

Staatsministerium für Umwelt
und Gesundheit

20 85
19,05% 80,95%

Staatsministerium für
Wissenschaft, Forschung und Kunst

23 42
35,38% 64,62%

Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. 
Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

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