Antwort des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 15.02.2016 Die Schriftliche Anfrage wird nach Einbeziehung der Polizeipräsidien Oberfranken, Oberpfalz, Niederbayern, Oberbayern Süd und Schwaben Süd/West wie folgt beantwortet: Zu 1. und 2.: Der Anlage kann eine detailgenaue Aufstellung der gewünschten Daten zu den nachgeordneten grenznahen Dienststellen der Polizeipräsidien Oberfranken, Oberpfalz, Niederbayern, Oberbayern Süd und Schwaben Süd/West entnommen werden. Die gewünschten Daten wurden aus Gründen der Vergleichbarkeit mit Stand Oktober 2013, Oktober 2015 und hinsichtlich der Frage 2 mit Stand Januar 2016 erhoben und in Tabellenform dargestellt. Bezüglich der verfügbaren Personalstärke (VPS) ist zu berücksichtigen, dass diese aus der teilzeitbereinigten Iststärke abzüglich langfristiger Abwesenheiten (z. B. verfügter Abordnungen zu anderen Dienststellen/Organisationseinheiten oder zur Ausbildung 3. bzw. 4. Qualifizierungsebene (QE), Mutterschutz mit Elternzeit oder Sonderurlaub) zuzüglich langfristig verfügter Zuordnungen berechnet wird. Als langfristig in diesem Sinne gelten zusammenhängende Zeiträume von mehr als 6 Monaten; bei Dauererkrankungen mehr als 6 Wochen. Als Resultat hieraus unterliegt die VPS täglichen Schwankungen. Ergänzend zur Tabelle des Polizeipräsidiums Schwaben Süd/West ist festzustellen, dass dort im Jahr 2014 zwei Operative Ergänzungsdienste an den Standorten Neu-Ulm und Kempten ausgebracht wurden. Bis zu diesem Zeitpunkt waren die Diensthundeführer, die Beamten der Zivilen Einsatzgruppen sowie die PE-Trainer zu nachgeordneten Dienststellen des Polizeipräsidiums Schwaben Süd/West versetzt. Betroffen hiervon waren folgende Polizeiinspektionen (PI): PI Lindau, PI Lindau, PI Oberstdorf, PI Kempten, PI Füssen, PI Marktoberdorf und PI Kaufbeuren. Zu 3. a) und b): Die Bundespolizei wird seit dem massiven Zustrom von Migranten aus der Republik Österreich nach Deutschland insbesondere in den Polizeipräsidien Niederbayern und Oberbayern Süd bereits in erheblichem Umfang durch Kräfte der Bayerischen Polizei direkt und indirekt bei der Bewältigung der Gesamtlage unterstützt. Am 23. Juni 2015 wurde durch das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr die Verstärkung der Schleierfahndung im grenznahen Bereich und die Intensivierung der Schleierfahndung im Landesinneren sowie die Erhöhung der uniformierten Streifenpräsenz angeordnet. Ab diesem Zeitpunkt stieg beispielsweise im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Niederbayern die Zahl der Aufgriffe von Schleusern rapide an. Aufgrund dieser hohen Aufgriffszah- 17. Wahlperiode 08.04.2016 17/10022 Bayerischer Landtag Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Annette Karl SPD vom 11.01.2016 Personalstärke grenznaher Polizeiinspektionen In den letzten Monaten gab es Berichte über den geplanten Personalabbau in verschiedenen Polizeiinspektionen in Grenznähe (z. B. Selb und Vohenstrauß). Begründet wurde dies mit weniger Fallzahlen und geringerer Einwohnerdichte sowie weiteren nicht vollständig veröffentlichten Werten aus der Polizeievaluation. Innenminister Herrmann will nun mit sinkendem Personal in den Grenz-PIs Aufgaben der Bundespolizei übernehmen. Ich frage daher die Staatsregierung: 1. Wie stellte sich der Personalschlüssel in Soll-, Ist- und verfügbarer Stärke in den Polizeiinspektionen in den Landkreisen mit Außengrenzen zu Tschechien und Österreich (Hof, Wunsiedel i. Fichtelgebirge, Tirschenreuth , Neustadt a. d. Waldnaab, Schwandorf, Cham, Regen, Freyung-Grafenau, Passau, Rottal-Inn, Altötting , Traunstein, Berchtesgadener Land, Rosenheim, Miesbach, Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen , Ostallgäu, Oberallgäu, Lindau (Bodensee) und den kreisfreien Städten (Hof, Weiden, Passau, Rosenheim, Kaufbeuren, Kempten) am Jahresende 2013 und im Oktober 2015 dar? 2. Welche Sollstärke ist für Anfang des Jahres 2016 in diesen Polizeiinspektionen geplant? 3. a) Mit welchem Personal soll die Bundespolizei unterstützt werden? b) Wo soll dieses organisatorisch angegliedert werden? Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/10022 len musste die Bundespolizei zeitweise immer wieder einen Aufnahmestopp für die Sachbearbeitung von Schleusungsfällen aussprechen. An dieser Stelle leistete die Bayerische Polizei erhebliche Unterstützungsarbeit, sowohl bei der Sachbearbeitung von Schleusungsfällen als auch bei der Bearbeitung der illegalen Einreisen bzw. des illegalen Aufenthalts von Migranten. Mit der Einführung der Grenzkontrollen am 13. September 2015 erfolgten sowohl erhebliche personelle und logistische Unterstützungsleistungen hinsichtlich der koordinierten Übernahme von Migranten an den Grenzübergabestellen selbst sowie eine zusätzliche Verstärkung von Fahndungsmaßnahmen im Grenzgebiet, insbesondere an Grenzübergängen , die durch die Bundespolizei nicht besetzt wurden. Diese Maßnahmen wurden vor dem Hintergrund der Terroranschläge von Paris zusätzlich intensiviert und werden nach wie vor durchgeführt. Hierzu wurden und werden weiterhin aufgrund des hohen Einsatzwertes insbesondere geschlossene Einheiten der Bayerischen Bereitschaftspolizei und der betroffenen Polizeipräsidien selbst eingesetzt. Deren Einsatz wird mit Kräften örtlicher Fahndungsdienststellen verzahnt und ermöglicht so einerseits eine qualitative Verbesserung der durchgeführten Maßnahmen hinsichtlich des für die Fahndung notwendigen Fachwissens sowie der erforderlichen Ortskenntnis und andererseits einen umfangreicheren Einsatz der begrenzt vorhandenen Fahndungskräfte. Für die Koordinierung des gesamten polizeilichen Vorgehens und des Einsatzes von Unterstützungskräften wurden bei den Polizeipräsidien Niederbayern und Oberbayern Süd jeweils die Besonderen Aufbauorganisationen Irreguläre Migration und beim Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr der Koordinierungsstab Asyl/Sicherheit gebildet . Der Personalbedarf wird durch bestehende Stabs- und Führungsstrukturen sowie mittels Zuordnung von Personal aus Dienststellen der eigenen Präsidien, im Fall des Koordinierungsstabes Asyl/Sicherheit mit Personal aller Präsidien der Bayerischen Polizei, gedeckt. Die personelle und organisatorische Ausgestaltung zukünftiger Unterstützungsmaßnahmen ist abhängig von der Intensität, dem Umfang und der Einsatzdauer dieser Maßnahmen . Anlage Landkreis Gemeinde/Stadt Beamte Okt. 2013 Beamte Okt. 2015 Beamte Jan. 2016 Polizeipräsidium Oberbayern Süd Landkreis Garmisch-Partenkirchen Dienstsitz Soll Ist VPS Soll Ist VPS Soll PI Garmisch-Partenkirchen 82467 Garmisch-Partenk. 68 57 51,54 68 53 48,05 68 PSt Oberammergau 82487 Oberammergau 8 8 6,38 8 6 4,80 8 PI Mittenwald 82481 Mittenwald 30 27 25,88 30 27 26,38 30 PI Murnau 82418 Murnau a. Staffelsee 35 28 29,50 35 32 28,83 35 PI Fahndung Weilheim 82418 Murnau a.Staffelsee 26 23 22,00 26 26 23,00 26 Landkreis Altötting Dienstsitz Soll Ist VPS Soll Ist VPS Soll PI Altötting 84503 Altötting 69 55 53,27 71 57 52,68 71 PI Burghausen 84489 Burghausen 43 43 38,87 44 45 40,43 44 PSt Fahndung Burghausen 84489 Burghausen 13 12 12,00 13 10 9,00 13 Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen Dienstsitz Soll Ist VPS Soll Ist VPS Soll PI Bad Tölz 83646 Bad Tölz 50 46 41,94 50 44 37,00 50 PSt Kochel am See 82431 Kochel a.See 8 6 5,00 8 7 7,00 8 PI Geretsried 82538 Geretsried 35 41 32,93 37 39 33,38 37 PI Wolfratshausen 82515 Wolfratshausen 45 40 34,20 43 39 31,90 43 Landkreis Miesbach Dienstsitz Soll Ist VPS Soll Ist VPS Soll PI Bad Wiessee 83707 Bad Wiessee 49 43 33,18 49 40 31,83 49 PI Holzkirchen 83607 Holzkirchen 36 33 28,98 36 32 29,03 36 PI Miesbach 83714 Miesbach 44 39 36,98 44 39 32,28 44 PSt Fahndung Kreuth 83708 Kreuth 18 13 12,00 18 12 9,75 18 Landkreis Rosenheim Dienstsitz Soll Ist VPS Soll Ist VPS Soll PI Rosenheim 83022 Rosenheim 115 99 93,71 127 96 92,50 127 PI Bad Aibling 83098 Bad Aibling 58 59 55,13 65 60 51,28 65 PI Brannenburg 83098 Brannenburg 37 34 27,00 37 33 25,75 37 PI Kiefersfelden 83088 Kiefersfelden 32 33 28,46 32 35 28,05 32 PI Prien 83209 Prien a. Chiemsee 49 48 42,33 49 44 36,75 49 PI = Polizeiinspektion PSt = Polizeistation VPS = Verfügbare Personalstärke Drucksache 17/10022 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 3 Anlage Landkreis Gemeinde/Stadt Beamte Okt. 2013 Beamte Okt. 2015 Beamte Jan. 2016 PI Wasserburg 83512 Wasserburg a. Inn 37 36 33,48 38 39 32,15 38 PI Fahndung Rosenheim 83064 Raubling 79 60 54,43 82 64 56,35 82 Landkreis Traunstein Dienstsitz Soll Ist VPS Soll Ist VPS Soll PI Grassau 83224 Grassau 36 29 26,80 36 32 28,65 36 PI Ruhpolding 83324 Ruhpolding 27 28 21,90 27 22 20,95 27 PSt Reit im Winkl 83242 Reit im Winkl 7 6 5,00 7 5 5,00 7 PI Traunstein 83278 Traunstein 66 59 47,85 69 58 52,13 69 PI Trostberg 83308 Trostberg 45 44 39,64 45 43 37,80 45 PSt Traunreut 83301 Traunreut 15 16 14,00 20 19 17,00 20 Landkreis Berchtesgadener Land Dienstsitz Soll Ist VPS Soll Ist VPS Soll PI Bad Reichenhall 83435 Bad Reichenhall 49 47 40,30 49 45 37,54 49 PI Berchtesgaden 83471 Berchtesgaden 40 39 34,00 40 38 34,00 40 PI Freilassing 83395 Freilassing 41 39 33,81 43 41 35,83 43 PI Laufen 83410 Laufen 37 32 28,97 37 32 29,98 37 PI Fahndung Traunstein 83451 Piding 116 92 83,58 116 92 80,80 116 Polizeipräsidium Schwaben Süd/West Landkreis Lindau (Bodensee) Dienstsitz Soll Ist VPS Soll Ist VPS Soll PI Lindau (Bodensee) 88131 Lindau (Bodensee) 71 58 53,61 71 63 59,39 71 PI Lindenberg 88161 Lindenberg im Allgäu 42 37 33,48 42 34 31,88 42 PI Fahndung Lindau 88131 Lindau (Bodensee) 55 51 46,48 55 51 47,75 55 Landkreis Oberallgäu Dienstsitz Soll Ist VPS Soll Ist VPS Soll PI Immenstadt 87509 Immenstadt im Allgäu 42 43 36,60 42 39 34,04 42 PSt Oberstaufen 87534 Oberstaufen 12 12 11,00 12 12 12,00 12 PI Oberstdorf 87561 Oberstdorf 31 35 31,71 31 32 30,95 31 PI Sonthofen 87527 Sonthofen 53 45 43,54 53 48 41,80 53 Kreisfreie Stadt Kempten Dienstsitz Soll Ist VPS Soll Ist VPS Soll PI Kempten 87439 Kempten 131 115 98,60 138 118 98,99 138 Landkreis Ostallgäu Dienstsitz Soll Ist VPS Soll Ist VPS Soll PI Buchloe 86807 Buchloe 29 34 30,94 30 36 28,58 30 PI Füssen 87629 Füssen 52 44 41,48 52 43 39,80 52 PSt Pfronten 87459 Pfronten 15 15 13,63 15 14 12,48 15 PI Marktoberdorf 87616 Marktoberdorf 39 39 33,65 39 40 34,58 39 PSt Fahndung Pfronten 87459 Pfronten 30 28 25,00 30 30 24,65 30 Kreisfreie Stadt Kaufbeuren Dienstsitz Soll Ist VPS Soll Ist VPS Soll PI Kaufbeuren 87600 Kaufbeuren 73 70 62,33 76 70 58,37 76 Polizeipräsidium Niederbayern Landkreis Rottal-Inn Dienstsitz Soll Ist VPS Soll Ist VPS Soll PI Eggenfelden 84307 Eggenfelden 40 40,00 37,66 45 40,00 38,58 45 PI Pfarrkirchen 84347 Pfarrkirchen 36 34,00 34,38 37 35,00 34,10 37 PI Simbach am Inn 84359 Simbach am Inn 32 33,00 29,63 33 31,00 29,60 33 PSt Fahndung Simbach am Inn 84359 Simbach am Inn 8 6 6 8 7 7 8 Landkreis Regen Dienstsitz Soll Ist VPS Soll Ist VPS Soll PI Regen 94209 Regen 36 37,00 32,48 36 38,00 34,98 36 PI Viechtach 94234 Viechtach 35 39,00 29,98 35 36,00 33,10 35 PI Zwiesel 94227 Zwiesel 45 46,00 40,43 44 43,00 37,45 44 Landkreis Freyung-Grafenau Dienstsitz Soll Ist VPS Soll Ist VPS Soll PI Freyung 94078 Freyung 54 47,00 46,00 54 45,00 43,10 54 PSt Waldkirchen 94065 Waldkirchen 23 24,00 23,43 23 23,00 19,68 23 PI Grafenau 94481 Grafenau 36 34,00 32,23 36 35,00 32,13 36 Seite 4 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/10022 Anlage Landkreis Gemeinde/Stadt Beamte Okt. 2013 Beamte Okt. 2015 Beamte Jan. 2016 Landkreis Passau Dienstsitz Soll Ist VPS Soll Ist VPS Soll PI Bad Griesbach im Rottal 94086 Bad Griesbach 32 27,00 31,00 39 37,00 36,00 39 PSt Pocking 94060 Pocking 18 17,00 16,00 20 17,00 16,00 20 PSt Bad Füssing 94072 Bad Füssing 9 8,00 3,00 Zum 01.01.2015 zur Polizeiwache abgestuft PSt Tittling 94104 Tittling 8 7,00 7,00 8 6,00 6,00 8 PI Vilshofen an der Donau 94474 Vilshofen 45 43,00 42,25 47 43,00 37,98 47 PI Hauzenberg 94051 Hauzenberg 37 34,00 28,15 36 32,00 31,25 36 Kreisfreie Stadt Passau Dienstsitz Soll Ist VPS Soll Ist VPS Soll PI Fahndung Passau 94036 Passau 75 60 56,85 76 56 53,1 76 PI Passau 94032 Passau 114 104,00 94,09 127 112,00 91,13 127,00 Polizeipräsidium Oberpfalz Landkreis Neustadt a. d. Waldnaab Dienstsitz Soll Ist VPS Soll Ist VPS Soll PI Eschenbach i. d. Opf 92676 Eschenbach i. d. Opf. 41 35,00 32,63 41 36,00 29,45 41 PI Neustadt a. d. Waldnaab 92660 Neustadt a. d. Waldnaab 37 35,00 32,30 37 35,00 32,95 37 PI Vohenstrauß 92648 Vohenstrauß 33 29,00 27,53 30 29,00 25,00 30 PI Fahndung Waidhaus 92726 Waidhaus 49 46 42,14 49 45 39,75 49 Landkreis Tirschenreuth Dienstsitz Soll Ist VPS Soll Ist VPS Soll PI Kemnath 95478 Kemnath 30 26,00 25,88 30 27,00 25,26 30 PI Tirschenreuth 95643 Tirschenreuth 36 33,00 32,19 36 32,00 31,19 36 PI Waldsassen 95652 Waldsassen 45 51,00 44,89 45 44,00 39,02 45 Landkreis Cham Dienstsitz Soll Ist VPS Soll Ist VPS Soll PI Cham 93413 Cham 50 44,00 40,77 50 47,00 44,48 50 PI Bad Kötzting 93444 Bad Kötzting 38 33,00 30,79 36 29,00 27,73 36 PI Roding 93426 Roding 35 33,00 29,38 35 28,00 26,38 35 PI Furth im Wald 93437 Furth i. Wald 53 61,00 53,13 53 57,00 53,13 53 PSt Waldmünchen 93449 Waldmünchen 22 18,00 19,00 20 19,00 20,00 20 Landkreis Schwandorf Dienstsitz Soll Ist VPS Soll Ist VPS Soll PI Burglengenfeld 93133 Burglengenfeld 35 35,00 32,67 35 34,00 32,28 35 PSt Nittenau 93149 Nittenau 6 9,00 8,51 8 7,00 7,26 8 PI Nabburg 92507 Nabburg 36 34,00 32,23 36 31,00 29,40 36 PI Neunburg vorm Wald 92431 Neunburg vorm Wald 26 27,00 25,98 26 27,00 23,43 26 PI Oberviechtach 92526 Oberviechtach 27 24,00 21,23 27 23,00 20,28 27 PI Schwandorf 92421 Schwandorf 43 43,00 37,45 46 39,00 36,00 46 Kreisfreie Stadt Weiden Dienstsitz Soll Ist VPS Soll Ist VPS Soll PI Weiden 92637 Weiden 95 94,00 80,70 95 96,00 80,45 95,00 Polizeipräsidium Oberfranken Landkreis Hof Dienstsitz Soll Ist VPS Soll Ist VPS Soll PI Hof a. d. S. 95030 Hof 121 93,00 84,00 125 97,00 89,80 125 PSt Rehau 95111 Rehau 28 29,00 28,90 28 27,00 26,40 28 PI Münchberg 95213 Münchberg 38 35,00 32,50 38 35,00 31,50 38 PI Naila 95119 Naila 40 31,00 32,60 40 33,00 30,10 40 PSt Bad Steben 95138 Bad Steben 5 3,00 2,00 3 3,00 3,00 3 Landkreis Wunsiedel i. F.. Dienstsitz Soll Ist VPS Soll Ist VPS Soll PI Marktredwitz 95615 Marktredwitz 60 61,00 53,00 60 59,00 52,20 60 PI Wunsiedel 95632 Wunsiedel 38 32,00 32,60 38 34,00 31,60 38 PI Selb 95100 Selb 40 37,00 31,60 40 34,00 29,60 40