Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Martin Güll SPD vom 06.02.2014 Kosten der Verstaatlichung kommunaler Schulen Ich frage die Staatsregierung; 1. Wie viele Anträge auf Verstaatlichung kommunaler Schulen lagen der Staatsregierung bis zum 31.12.2013 vor? a) Welche Kommunen stellten für welche Schulen Anträge ? b) Wie viele Anträge auf Verstaatlichung wurden positiv beschieden? Bitte in absoluten Zahlen und in Prozent der Antragsteller angeben 2. Wie groß ist der Personalkörper aller Schulen, für die die Verstaatlichung beantragt wurde? a) Wie hoch sind die Personalkosten der Schulen, für die die Verstaatlichung beantragt wurde, insgesamt? b) Wie hoch wäre die Personalkostenmehrung, die durch die Übernahme der kommunalen Schulen für den Freistaat Bayern entstehen würde, insgesamt? Antwort des Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst vom 11.03.2014 1. Wie viele Anträge auf Verstaatlichung kommunaler Schulen lagen der Staatsregierung bis zum 31.12.2013 vor? Aktuell sind dem Staatsministerium 123 Anträge auf Verstaatlichung kommunaler Schulen bekannt, verteilt auf 15 Realschulen, 13 Gymnasien, 20 Berufsschulen, 26 Berufsfachschulen , 11 Wirtschaftsschulen, 19 Fachschulen, 3 Fachoberschulen, 3 Berufsoberschulen und 11 Fachakademien sowie 2 Berufsfachschulen für Musik. Die Anträge verteilen sich wie folgt auf die Regierungsbezirke : Oberbayern: Landkreis Berchtesgadener Land: − Berufsfachschule für Holzschnitzerei und Schreinerei des Landkreises Berchtesgadener Land in Berchtesgaden Stadt Rosenheim: − Städtische Realschule Rosenheim Landkreis Rosenheim: − Realschule des Landkreises Rosenheim in Prien a. Chiemsee − Wirtschaftsschule des Landkreises Rosenheim in Bad Aibling Niederbayern: Landkreis Deggendorf: − Berufsfachschule für informations- und telekommuni- kationstechnische Berufe des Landkreises Deggendorf in Plattling − Berufsfachschule für Musik des Landkreises Deggendorf in Plattling − Fachschule für Datenverarbeitung des Landkreises Deggendorf in Plattling − Fachakademie für Sozialpädagogik des Landkreises Deggendorf in Deggendorf Stadt Eggenfelden: − Städtische Wirtschaftsschule Eggenfelden Zweckverbände: − Berufsfachschule für biologisch-technische Assis- tenten Straubing (Zweckverband) − Berufsfachschule für kaufmännische Assistenten Straubing (Zweckverband) − Fachschule für Floristik (Meisterschule) in Straubing (Zweckverband) − Berufsfachschule für Sozialpflege in Vilshofen (Zweck- verband) − Fachakademie für Hauswirtschaft in Vilshofen (Zweck- verband) Oberpfalz: Stadt Amberg: − Städtische Wirtschaftsschule Amberg Landkreis Tirschenreuth: − Fachschule für Datenverarbeitung des Landkreises Tirschenreuth in Wiesau Oberfranken: Stadt Bamberg: − Städtische Realschule Bamberg − Städtisches Gymnasium Bamberg (Zweckverband Gymnasien Stadt und Landkreis Bamberg) − Städtische Wirtschaftsschule Bamberg Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 15.04.2014 17/1006 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/1006 Stadt Bayreuth: − Städtisches Gymnasium Bayreuth − Städtische Wirtschaftsschule Bayreuth Landkreis Bayreuth: − Berufsfachschule für Hotelmanagement des Land- kreises Bayreuth in Pegnitz − Fachschule für das Hotel- und Gaststättengewerbe des Landkreises Bayreuth in Pegnitz Landkreis Hof: − Berufsfachschule für Altenpflege des Landkreises Hof in Münchberg − Fachakademie für Hauswirtschaft des Landkreises Hof in Ahornberg − Fachakademie für Sozialpädagogik des Landkreises Hof in Ahornberg Landkreis Wunsiedel: − Berufsfachschule für Hauswirtschaft des Landkreises Wunsiedel im Fichtelgebirge in Selb Mittelfranken: Stadt Ansbach: − Städtische Wirtschaftsschule Ansbach Stadt Erlangen: − Städtisches Gymnasium Erlangen − Städtische Technikerschule Erlangen Stadt Fürth: − Städtische Realschule Fürth − Städtische Wirtschaftsschule Fürth Stadt Nürnberg: − 4 Städtische Realschulen Nürnberg − Städtische Abendrealschule Nürnberg − 5 Städtische Gymnasien Nürnberg − Hermann-Kesten-Kolleg Nürnberg − Städtische Wirtschaftsschule Nürnberg − 9 Städtische Berufsschulen Nürnberg − Städtische Berufsfachschule für Hauswirtschaft Nürn- berg − Städtische Berufsfachschule für Kinderpflege Nürnberg − Städtische Berufsfachschule für Sozialpflege Nürnberg − Städtische Berufsfachschule für Altenpflege Nürnberg − Städtische Berufsfachschule für Bekleidung Nürnberg − Städtische Berufsfachschule für medizinisch-tech- nische Laboratoriumsassistenten Nürnberg − Städtische Berufsfachschule für bekleidungstech- nische Assistenten Nürnberg − Städtische Berufsfachschule für Büroberufe Nürnberg − Städtische Berufsfachschule für technische Assis- tenten für Informatik Nürnberg − Städtische Meisterschule für Sanitär- und Heizungs- technik Nürnberg − Städtische Fachschule für das Maler- und Lackierer- handwerk Nürnberg − Städtische Fachschule für Techniker (Rudolf-Diesel- Fachschule) Nürnberg − Städtische Fachschule für Druck- und Medientechnik Nürnberg − Städtische Fachschule für Bekleidungstechnik Nürn- berg − Städtische Fachoberschule Nürnberg − 2 Städtische Berufsoberschulen Nürnberg − Städtische Fachakademie für Hauswirtschaft Nürn- berg − Städtische Fachakademie für Sozialpädagogik Nürn- berg − Städtische Fachakademie für Wirtschaft Nürnberg Landkreis Nürnberger-Land: − Fachakademie für Sozialpädagogik des Landkreises Nürnberger-Land in Altdorf Stadt Schwabach: − Städtische Wirtschaftsschule Schwabach Bezirk Mittelfranken: − Berufsfachschule für Musik des Bezirks Mittelfranken in Dinkelsbühl Unterfranken: Landkreis Bad Kissingen: − Berufsfachschule für Altenpflege des Landkreises Bad Kissingen in Münnerstadt − Fachakademie für Sozialpädagogik des Landkreises Bad Kissingen in Münnerstadt Landkreis Main-Spessart: − Berufsfachschule für Krankenpflege des Landkreises Main-Spessart in Marktheidenfeld Stadt Schweinfurt: − Städtische Realschule Schweinfurt − Städtisches Gymnasium Schweinfurt Stadt Würzburg: − 4 Städtische Berufsschulen Würzburg − Städtische Berufsfachschule für Maschinenbau Würz- burg − Städtische Berufsfachschule für Hauswirtschaft Würz- burg − Städtische Berufsfachschule für Kinderpflege Würz- burg − Städtische Berufsfachschule für Sozialpflege Würz- burg − Städtische Berufsfachschule für Büroberufe Würzburg − Städtische Berufsfachschule für informations- und te- lekommunikationstechnische Berufe Würzburg − Städtische Berufsfachschule für kaufmännische Assis- tenten Würzburg − Städtische Wirtschaftsschule Würzburg − Städtische Fachschule für Datenverarbeitung Würz- burg − Städtische Fachschule für Bauhandwerker Würzburg − Städtische Fachschule für Maler Würzburg − Städtische Fachschule für Straßenbauer Würzburg − Städtische Fachschule für Bautechnik Würzburg − Städtische Fachschule für Techniker (Franz-Oberthür- Schule) Würzburg − Städtische Fachoberschule Würzburg − Städtische Berufsoberschule Würzburg − Städtische Fachakademie für Hauswirtschaft Würz- burg Drucksache 17/1006 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 3 Schwaben: Stadt Augsburg: − Städtische Realschule Augsburg − 2 Städtische Gymnasien Augsburg − 7 Städtische Berufsschulen Augsburg Landkreis Günzburg: − Fachakademie für Sozialpädagogik in Günzburg Stadt Kempten: − Städtische Realschule Kempten Stadt Memmingen: − Städtische Realschule Memmingen Stadt Weißenhorn: − Städtische Realschule Weißenhorn Zweckverbände: − Wirtschaftsschule in Bad Wörishofen (Zweckverband) − Fachschule für das Hotel- und Gaststättengewerbe Bad Wörishofen (Zweckverband) − Fachoberschule Bad Wörishofen (Zweckverband) − Technikerschule Allgäu in Kempten (Zweckverband) − Städtische Fachschule für Datenverarbeitung Memmingen − Rupert-Neß-Realschule Ottobeuren (Zweckverband) − Rupert-Neß-Gymnasium Ottobeuren (Zweckverband) b) Wie viele Anträge auf Verstaatlichung wurden positiv beschieden? Bitte in absoluten Zahlen und in Prozent der Antragsteller angeben. Bei den in der Antwort zu Frage 1 a aufgelisteten Anträgen handelt es sich um diejenigen, die dem Staatsministerium aktuell bekannt sind. Soweit Anträge in der Vergangenheit durch Übernahme in staatliche bzw. insbesondere in private Trägerschaft gegenstandslos geworden sind, sind diese Schulen nicht (mehr) in der Liste aufgeführt. Verstaatlichungen erfolgten in nennenswerter Zahl in der Zeit von 1965 bis 2004. Eine Benennung ist aufgrund des verbundenen hohen Verwaltungsaufwands jedoch nur in der Gesamtzahl und ohne Zuordnung zu den betroffenen Kommunen möglich: Soweit nachvollziehbar, wurden 19 kommunale Gymnasien, 1 kommunale Berufsfachschule, 14 kommunale Wirtschaftsschulen, 8 kommunale Fachschulen , 6 kommunale Berufsoberschulen und alle kommunalen Berufsschulen mit Ausnahme der Schulen in den fünf Großstädten Augsburg, München, Nürnberg, Regensburg und Würzburg verstaatlicht (vor 1973 waren alle Berufsschulen mit Ausnahme der landwirtschaftlichen Berufsschulen kommunale Schulen). Der Betrieb kommunaler Schulen ist für die Städte bzw. sonstige kommunale Gebietskörperschaften eine freiwillige Aufgabe im eigenen Wirkungskreis; bei dem Betrieb und der Unterhaltung öffentlicher Schulen wirken Staat und kommunale Körperschaften zusammen (Art. 4 des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes (BaySchFG)). Das System der staatlichen Schulfinanzierung unterstützt kommunale Schulträger insoweit durch die zusätzliche Gewährung von Lehrpersonalzuschüssen . Im Rahmen der Prüfung und Erörterung denkbarer Verstaatlichungsmodelle insbesondere ab dem Jahr 2002 war vor allem die Frage der Finanzierbarkeit aufgeworfen worden. Für alle diskutierten Lösungsansätze zeigten sich in Modellrechnungen enorme Mehrbelastungen. Vor dem Hintergrund der Konsolidierungsbemühungen zum Staatshaushalt und der erforderlichen Prioritätensetzung bei der Umsetzung von Optimierungsmaßnahmen im Schulbereich war und ist der finanzielle Kraftakt, den die Verstaatlichung kommunaler Schulen erfordern würde, nicht darstellbar. Da zudem Sonderlösungen für einzelne Schulen aufgrund des Präzedenzcharakters ausscheiden, erfolgten seither keine Verstaatlichungen. Das Staatsministerium unterstützt die Kommunen jedoch in zahlreichen Fällen beratend bei der Übernahme der Schulen durch private Träger. 2. Wie groß ist der Personalkörper aller Schulen, für die die Verstaatlichung beantragt wurde? a) Wie hoch sind die Personalkosten der Schulen, für die die Verstaatlichung beantragt wurde, insgesamt ? b) Wie hoch wäre die Personalkostenmehrung, die durch die Übernahme der kommunalen Schulen für den Freistaat Bayern entstehen würde, insgesamt ? Eine Ausweisung der erforderlichen Personalkosten für die einzelnen Schulen würde eine Erhebung der aktuellen Personalkörper von über 120 Schulen erfordern. Angesichts der Tatsache, dass dadurch nur eine lediglich kurzfristig aktuelle Momentaufnahme abgebildet würde, und da nur eine Befragung aller betroffener Kommunen diese Erkenntnisse liefern könnte, wurde von einer derartigen Erhebung abgesehen , um diesen den zusätzlichen Verwaltungsaufwand zu ersparen. Eine Verstaatlichung der Schulen durch die sofortige Übernahme der kommunalen Personalkörper setzt voraus, dass für die benötigten Lehrkräfte und das benötigte Verwaltungspersonal die erforderlichen Stellen im Staatshaushalt bereitgestellt werden. Nach einer überschlägigen Berechnung aus dem Jahr 2003 auf der Basis der damaligen Antragszahlen und Personaldurchschnittskosten würden für die Verstaatlichung rund 7.750 Lehrerstellen, rund 550 Stellen für Verwaltungsangestellte und rund 5 Stellen für Verwaltungspersonal in der Schulverwaltung benötigt. Bei Zugrundelegung damaliger Personaldurchschnittskostensätze wären hierfür rd. 571 Mio. € jährlich angefallen. Abzüglich des aufgrund des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes für die kommunalen Schulen gewährten Lehrpersonalzuschusses in Höhe von damals rd. 276 Mio. € errechneten sich jährliche Mehrkosten für den Freistaat Bayern von rd. 295 Mio. €. Von einer derartigen Größenordnung verbleibender Mehrbelastung für den Staat wäre auch weiterhin auszugehen.