Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Peter Winter CSU vom 05.02.2014 Neustrukturierung des digitalen Hörfunksendernetzes in Bayern Die Bayern Digital Radio GmbH hat am 16. Dezember 2013 das digitale Hörfunksendernetz im Kanal 12D neu strukturiert . Durch die Reduzierung auf 26 Standorte und gleichzeitige Erhöhung der Leistung an 16 ausgewählten Standorten sollte der Versorgungsgrad von Digitalradio in Bayern nahezu konstant bleiben (vgl. Pressemitteilung der Bayern Digital Radio GmbH vom 13.12.2013). Bei der Versorgung in einzelnen Regionen kommt es seit der Neustrukturierung des digitalen Hörfunksendernetzes regional zu einzelnen Ausfällen, so auch in der Region des Senders „Alzenau“ (Hahnenkamm), der für den Kanal 12D „vorerst“ vom Netz genommen wurde. In diesem Zusammenhang frage ich die Staatsregierung: 1. War die Staatsregierung (ggf. über die Bayerische Landeszentrale für neue Medien) in die Neustrukturierung des digitalen Hörfunksendernetzes im Kanal 12D eingebunden ? 2. Liegen der Staatsregierung Informationen vor, wie der Ausfall des Senders „Alzenau“ kompensiert werden soll, damit die betroffenen Einwohner den digitalen Hörfunk wieder empfangen können? Antwort des Staatsministeriums für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie vom 13.03.2014 Zu 1.: Bis 2009 hat der Bayerische Rundfunk (BR) gemeinsam mit den landesweiten privaten Programmanbietern ausschließlich einen von der Bayern Digitalradio GmbH betriebenen gemischten Digitalradio Multiplex im Kanal 12D genutzt. Mit der Ausweitung des digitalen Programmangebots des BR wird seit 2010 im Kanal 11D ein weiterer Digitalradio Multiplex vom BR selbst betrieben und zu 100 % genutzt. Der Ausbau des BR-eigenen Sendernetzes wird weiter vorangetrieben . Der Anteil von BR-Programmen im Kanal 12D wird seit 2010 Zug um Zug in Abstimmung mit der Bayerischen Lan- deszentrale für Neue Medien (BLM) zurückgefahren. Damit stehen dem privaten Hörfunk zusätzliche Übertragungskapazitäten zur Verfügung. Nachdem die Rundfunkkommission der Länder auf ihrer Sitzung am 25. März 2009 Rheinland-Pfalz als Vorsitzland der Rundfunkkommission beauftragt hat, der Bundesnetzagentur die Bedarfsanmeldung aller Länder zur bundesweiten Versorgung mit Digitalradio zu übermitteln, hat Bayern mit Schreiben vom 1. April 2009 vereinbarungsgemäß seinen landesweiten Bedarf für eine zweite Bedeckung für Rundfunkdienste im DAB/DMB-Standard ebenfalls an die Bundesnetzagentur gemeldet. In die Neustrukturierung des Kanals 12D selbst, insbesondere zu der Frage, welche einzelnen Standorte wie versorgt werden, war die Staatsregierung nicht im Detail eingebunden . Zu 2.: Die BLM hat Folgendes mitgeteilt: Im Rahmen von Nachverhandlungen zwischen der Bayern Digital Radio GmbH (BDR) mit dem BR und Media Broadcast GmbH wird eine Wiederinbetriebnahme des Kanals 12D für den Standort Alzenau geplant. Der Standort wird zudem voraussichtlich in den nächsten Wochen durch den BR für die Verbesserung seines landesweiten DAB-Netzes 11D in Betrieb genommen. Damit werden die DAB-Programme des BR auf Kanal 11D insbesondere im Bereich der Stadt Alzenau in guter Qualität zu empfangen sein. Die Landeszentrale hat zugesagt, sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten für eine baldige Verbesserung der DAB-Versorgung im Bereich des Standorts Alzenau einzusetzen. Aufgrund Rückmeldung der BLM wird folgender Hintergrund mitgeteilt: Mit Jahresbeginn 2014 ist für die BDR, den Betreiber des landesweiten DAB-Netz Bayern 12D, ein neuer Rahmenvertrag in Kraft getreten, der eine deutliche Steigerung der Standortmitbenutzungskosten durch seine Vorlieferanten (BR und Media Broadcast) mit sich brachte. Zusätzlich gab es weitere Kostensteigerungen für den Netzbetreiber, der größte Posten waren die deutlich gestiegenen Stromkosten. Zur Vermeidung einer signifikanten Preiserhöhung für die privaten DAB-Programmanbieter hat die BDR in Abstimmung mit den betroffenen Hörfunkanbietern und der Landeszentrale eine Reihe von Maßnahmen ergriffen. Eine dieser Maßnahmen war die Reduzierung der Sendeanlagen im landesweiten DAB-Netz Bayern 12D von 39 auf derzeit 28 DAB-Sender. Im Rahmen dieser Maßnahmen wurde die Sendeanlage Alzenau (Mömbris 2) abgeschaltet. Der Sender Pfaffenberg kann eine Versorgung im Bereich der Stadt Alzenau und in der Gemeinde Kahl nicht vollständig kompensieren. Die in anderen Regionen vorgenommene Leistungserhöhung der verbleibenden Sender kann dieses Problem nicht lösen und es kommt zu einer Versorgungsverschlechterung mit DAB-Programmen. Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 25.04.2014 17/1008 Bayerischer Landtag