Schriftliche Anfragen des Abgeordneten Ludwig Hartmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 18.10.2013 Bewerbungsgesellschaft München 2022 GmbH I Die Bewerbungsgesellschaft 2018 startete mit einem prognostizierten Budget von 30 Millionen Euro, welches im Verlauf der Bewerbung auf 33 Millionen Euro erhöht werden musste. Noch im Dezember 2009 ging die Staatsregierung aber davon aus, dass die Gesamtkosten der Bewerbung bei maximal 25 Millionen Euro lägen (vgl. meine Schriftliche Anfrage auf Drucksache 16/2876; Frage 5 a). Ein zentraler Aufgabenbereich der Bewerbungsgesellschaft für 2018 war die Ausarbeitung der Bewerbungsdokumente unter Beachtung der Vorschriften des IOC. Dies soll nach dem Gesellschaftsvertrag für die Bewerbungsgesellschaft München 2022 GmbH, welcher u. a. dem Münchner Stadtrat am 02.10.2013 vorgelegt wurde, auch so bleiben. Vor diesem Hintergrund frage ich die Staatsregierung: 1. Wer hat die für die Bewerbungsgesellschaft erforderliche Summe von 29 Mio. € ermittelt und für welche Teilbereiche (z. B. Personalkosten, Werbematerialien, Imagefilme, Wettbewerbe) soll sie in jeweils welcher Höhe aufgewendet werden? Wie hoch ist der Anteil am Gesamtbudget, der für Werbungskosten veranschlagt wird? 2. Ist beabsichtigt, die Bewerbungsgesellschaft München 2022 GmbH als Fortführung der Bewerbungsgesellschaft München 2018 GmbH weiterzuführen? Wurde die Bewerbungsgesellschaft München 2018 GmbH liquidiert? Welche organisatorischen Neuerungen ergaben sich für die Bewerbungsgesellschaft 2022? 3. Weshalb wurden die Kosten der Bewerbung mit 29 Millionen Euro nur relativ gering unter den anfangs für die Bewerbung 2018 veranschlagten 30 Millionen Euro angesetzt , wo es sich doch um eine Neuauflage der Bewerbung von 2018 handelt? In welchen Punkten rechnet die Bayerische Staatsregierung weshalb mit Einsparungen bei der nun vorliegenden Neuauflage der Bewerbung? 4. Warum konnten die Kosten für die geplante Neubewer- bung nur um 1 Million Euro zum Start der Bewerbung 2018 gesenkt werden, wenn doch einer der zentralen Gesellschaftszwecke (Ausarbeitung der Bewerbungsdokumente ) schon hinlänglich durch die Vorarbeiten für 2018 erfüllt sein sollte? Welche Vorkehrungen wurden getroffen, damit sich der Finanzaufwand nicht wie bei der Bewerbung 2018 um 10 % erhöht? 5. Wurden bereits kostenrelevante Vorarbeiten zur (Neu-) Gründung der Bewerbungsgesellschaft 2022 getätigt? Wird die Bewerbungsgesellschaft 2022 auch im Vorfeld der Bürgerentscheide am 10.11.2013 tätig werden? Falls ja, in welcher Form? 6. Falls ja, welche Kosten entstehen in Zusammenhang mit diesen Tätigkeiten? 7. Welche Kosten entstanden durch die Erstellung des Bewerbungskonzepts 2022 und von welchen öffentlichen und privaten Stellen wurden diese getragen? 8. Mit welcher Begründung beteiligt sich der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) abermals nicht am Ausgleich eines etwaigen Finanzdefizits der Bewerbungsgesellschaft ? Wie begründet die Staatsregierung dies vor dem Hintergrund, dass sowohl Entscheidungen im Aufsichtsrat als auch in der Gesellschafterversammlung allein durch die Stimmenanteile des DOSB herbeigeführt werden können? Bewerbungsgesellschaft München 2022 GmbH II Die Bewerbungsgesellschaft 2018 startete mit einem prognostizierten Budget von 30 Millionen Euro, welches im Verlauf der Bewerbung auf 33 Millionen Euro erhöht werden musste. Noch im Dezember 2009 ging die Staatsregierung aber davon aus, dass die Gesamtkosten der Bewerbung bei maximal 25 Millionen Euro lägen (vgl. meine Schriftliche Anfrage auf Drucksache 16/2876; Frage 5 a). Ein zentraler Aufgabenbereich der Bewerbungsgesellschaft für 2018 war die Ausarbeitung der Bewerbungsdokumente unter Beachtung der Vorschriften des IOC. Dies soll nach dem Gesellschaftsvertrag für die Bewerbungsgesellschaft München 2022 GmbH, welcher u. a. dem Münchner Stadtrat am 02.10.2013 vorgelegt wurde, auch so bleiben. Vor diesem Hintergrund frage ich die Staatsregierung: 1. a) Welche Sponsoren konnten bisher für die Bewerbung 2022 gewonnen werden bzw. welche stehen in Aussicht ? Ich bitte um Auflistung nach Sach- oder Geldleistungen , deren Höhe und mit welchem Anteil die öffentliche Hand an dem Unternehmen beteiligt ist. b) Zu welchen Teilen wird ein eventueller, nicht durch Förderbeiträge von Sponsoren gedeckter Finanzbedarf der Gesellschaft jeweils von den einzelnen Gesellschaftern ausgeglichen? 2. a) Welche Sponsoren treten bereits im Vorfeld der Bürger- entscheide im November 2013 als solche auf? b) Worin bestehen dabei deren jeweilige Leistungen? Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 10.01.2014 17/101 Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/101 3. a) Hat die Staatsregierung vor, die Geschäftsordnung des Aufsichtsrats der Bewerbungsgesellschaft München 2022 GmbH zu veröffentlichen? b) Falls nein, welche Gründe sprechen dagegen? c) Falls nein, wie ist dies mit dem Anspruch nach „Trans- parenz und Integrität in allen öffentlichen Angelegenheiten und Bürgerbelangen“ (Konzeptstudie zur Bewerbung , S. 58) zu vereinbaren? 4. a) Wird sich die Staatsregierung dafür einsetzen, dass die genehmigten Niederschriften des Aufsichtsrats der Bewerbungsgesellschaft München 2022 GmbH und seiner Ausschüsse zumindest teilweise veröffentlicht werden? b) Wird sich die Staatsregierung dafür einsetzen, dass die genehmigten Niederschriften des Aufsichtsrats und seiner Ausschüsse den Mitgliedern des Bayerischen Landtags zur Einsicht zur Verfügung stehen? c) Falls nein, warum nicht? 5. a) Wird sich die Staatsregierung dafür einsetzen, dass die genehmigten Niederschriften der Gesellschafterversammlung der Bewerbungsgesellschaft München 2022 GmbH zumindest teilweise veröffentlicht werden ? b) Wird sich die Staatsregierung dafür einsetzen, dass die genehmigten Niederschriften der Gesellschafterversammlung den Mitgliedern des Bayerischen Landtags zur Einsicht zur Verfügung stehen? c) Falls nein, warum nicht? 6. a) Ist geplant, dass sich die Gesellschafterversammlung der Bewerbungsgesellschaft München 2022 GmbH eine Geschäftsordnung gibt? b) Hat die Staatsregierung vor, diese Geschäftsordnung zu veröffentlichen? c) Falls nein, welche Gründe sprechen dagegen? 7. a) Weshalb wurde im Vergleich mit dem Gesellschaftsvertrag der Bewerbungsgesellschaft München 2018 GmbH, der § 19 „Dringliche Anordnungen der/des Vorsitzenden der Gesellschafterversammlung“ ersatzlos gestrichen? b) Gab es aus Sicht der Staatsregierung negative Erfahrungen mit diesen dort gefassten Regelungen? 8. a) An welche konkreten vorgegebenen IOC-Regularien sind die GmbH nach § 2.1, die Geschäftsführung nach § 8.1 und das Kuratorium nach § 22.1 Gesellschaftsvertrag der Bewerbungsgesellschaft München 2022 GmbH gebunden? Ich bitte um eine vollumfängliche Auflistung. b) Hat die Staatsregierung vor, sich dafür einzusetzen, dass die Geschäftsordnung des Kuratoriums veröffentlicht wird, falls sich dieses Gremium nach § 22.6 Gesellschaftsvertrag der Bewerbungsgesellschaft München 2022 GmbH eine solche gibt? Falls nein, welche Gründe sprechen dagegen? Antwort der Leiterin der Bayerischen Staatskanzlei Staatsministerin für Bundesangelegenheiten und Sonderaufgaben vom 15.11.2013 Bewerbungsgesellschaft München 2022 GmbH I 1. Wer hat die für die Bewerbungsgesellschaft erforderliche Summe von 29 Mio. € ermittelt und für welche Teilbereiche (z. B. Personalkosten, Werbematerialien, Imagefilme, Wettbewerbe) soll sie in jeweils welcher Höhe aufgewendet werden? Wie hoch ist der Anteil am Gesamtbudget, der für Werbungskosten veranschlagt wird? Der Betrag wurde vom ehemaligen kaufmännischen Direktor der Bewerbungsgesellschaft München 2018 GmbH i. L. im Auftrag der Landeshauptstadt München ermittelt. Die konkrete Festlegung einzelner Budgetpositionen wäre im Falle einer Bewerbung Aufgabe der Gesellschafterversammlung einer Bewerbungsgesellschaft München 2022 GmbH gewesen. 2. Ist beabsichtigt, die Bewerbungsgesellschaft München 2022 GmbH als Fortführung der Bewerbungsgesellschaft München 2018 GmbH weiterzuführen? Wurde die Bewerbungsgesellschaft München 2018 GmbH liquidiert? Welche organisatorischen Neuerungen ergaben sich für die Bewerbungsgesellschaft 2022? Im Vorfeld der Bürgerentscheide vom 10.11.2013 wurden keine Verträge über die Errichtung einer Bewerbungsgesellschaft 2022 geschlossen. Die Liquidation der Bewerbungsgesellschaft München 2018 GmbH i. L. ist noch nicht abgeschlossen . Infolge der Bürgerentscheide vom 10.11.2013 stellt sich die Frage nach Organisation und/oder Struktur einer Bewerbungsgesellschaft München 2022 GmbH nicht mehr. 3. Weshalb wurden die Kosten der Bewerbung mit 29 Millionen Euro nur relativ gering unter den anfangs für die Bewerbung 2018 veranschlagten 30 Millionen Euro angesetzt, wo es sich doch um eine Neuauflage der Bewerbung von 2018 handelt? In welchen Punkten rechnet die Bayerische Staatsregierung weshalb mit Einsparungen bei der nun vorliegenden Neuauflage der Bewerbung? Die Budgetprognose in Höhe von 29 Mio. Euro berücksichtigte neben Preisanpassungen (Inflation) eine Risikoreserve von 5 %. Wesentliche Ausgabenblöcke wie Personalkosten und Marketing wären bei einer Folgebewerbung München 2022 in vergleichbarer Höhe wie bei der Olympiabewerbung München 2018 angefallen. Einsparungen wären im Wesentlichen im Bereich Planungsprozesse möglich gewesen. 4. Warum konnten die Kosten für die geplante Neubewerbung nur um 1 Million Euro zum Start der Bewerbung 2018 gesenkt werden, wenn doch einer der zentralen Gesellschaftszwecke (Ausarbeitung der Bewerbungsdokumente ) schon hinlänglich durch die Vorarbeiten für 2018 erfüllt sein sollte? Welche Vorkehrungen wurden getroffen, damit sich der Finanzaufwand nicht wie bei der Bewerbung 2018 um 10% erhöht? Vgl. Antwort zu Frage 3. Drucksache 17/101 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 3 5. Wurden bereits kostenrelevante Vorarbeiten zur (Neu-)Gründung der Bewerbungsgesellschaft 2022 getätigt? Wird die Bewerbungsgesellschaft 2022 auch im Vorfeld der Bürgerentscheide am 10.11.2013 tätig werden? Falls ja, in welcher Form? Die Bayerische Staatsregierung hat keine kostenrelevanten Vorarbeiten zur Neugründung einer Bewerbungsgesellschaft 2022 getätigt. Bzgl. der weiteren Teilfragen wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. 6. Falls ja, welche Kosten entstehen in Zusammenhang mit diesen Tätigkeiten? Entfällt. 7. Welche Kosten entstanden durch die Erstellung des Bewerbungskonzepts 2022 und von welchen öffentlichen und privaten Stellen wurden diese getragen? Die Erarbeitung der Konzeptstudie für eine Olympiabewerbung München 2022 wurde von der Landeshauptstadt München in Auftrag gegeben. Die Bayerische Staatsregierung hat hierfür keine Kosten getragen. 8. Mit welcher Begründung beteiligt sich der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) abermals nicht am Ausgleich eines etwaigen Finanzdefizits der Bewerbungsgesellschaft ? Wie begründet die Staatsregierung dies vor dem Hintergrund, dass sowohl Entscheidungen im Aufsichtsrat als auch in der Gesellschafterversammlung allein durch die Stimmenanteile des DOSB herbeigeführt werden können? Vgl. Antwort zu Frage 2. Bewerbungsgesellschaft München 2022 GmbH II 1. a) Welche Sponsoren konnten bisher für die Bewerbung 2022 gewonnen werden bzw. welche stehen in Aussicht? Ich bitte um Auflistung nach Sach- oder Geldleistungen, deren Höhe und mit welchem Anteil die öffentliche Hand an dem Unternehmen beteiligt ist. b) Zu welchen Teilen wird ein eventueller, nicht durch Förderbeiträge von Sponsoren gedeckter Finanzbedarf der Gesellschaft jeweils von den einzelnen Gesellschaftern ausgeglichen? Die Bayerische Staatsregierung war nicht an der Akquisition von Sponsoren für eine Olympiabewerbung 2022 beteiligt . Nach öffentlichen Angaben von Oberbürgermeister Ude lagen Absichtserklärungen von Sponsoren im Volumen von 12 Mio. Euro vor. Die Absichtserklärungen unterliegen der Vertraulichkeit, Namen beteiligter Unternehmen sowie deren jeweils zugesagter Sponsorenleistung können daher nicht öffentlich genannt werden. Bzgl. Teilfrage b) wird auf die Antwort zu Frage 2 der Schriftlichen Anfrage „Bewerbungsgesellschaft München 2022 GmbH I“ verwiesen. 2. a) Welche Sponsoren treten bereits im Vorfeld der Bürgerentscheide im November 2013 als solche auf? b) Worin bestehen dabei deren jeweilige Leistungen? Vgl. Antwort zu Frage 1. Unterstützer im Vorfeld der Bürgerentscheide sind der Internetseite www.oja22.de zu entnehmen . 3. a) Hat die Staatsregierung vor, die Geschäftsordnung des Aufsichtsrats der Bewerbungsgesellschaft München 2022 GmbH zu veröffentlichen? b) Falls nein, welche Gründe sprechen dagegen? c) Falls nein, wie ist dies mit dem Anspruch nach „Transparenz und Integrität in allen öffentlichen Angelegenheiten und Bürgerbelangen“ (Konzeptstudie zur Bewerbung, S. 58) zu vereinbaren? Vgl. Antwort zu Frage 2 der Schriftlichen Anfrage „Bewerbungsgesellschaft München 2022 GmbH I“. 4. a) Wird sich die Staatsregierung dafür einsetzen, dass die genehmigten Niederschriften des Aufsichtsrats der Bewerbungsgesellschaft München 2022 GmbH und seiner Ausschüsse zumindest teilweise veröffentlicht werden? b) Wird sich die Staatsregierung dafür einsetzen, dass die genehmigten Niederschriften des Aufsichtsrats und seiner Ausschüsse den Mitgliedern des Bayerischen Landtags zur Einsicht zur Verfügung stehen? c) Falls nein, warum nicht? Vgl. Antwort zu Frage 2 der Schriftlichen Anfrage „Bewerbungsgesellschaft München 2022 GmbH I“. 5. a) Wird sich die Staatsregierung dafür einsetzen, dass die genehmigten Niederschriften der Gesellschafterversammlung der Bewerbungsgesellschaft München 2022 GmbH zumindest teilweise veröffentlicht werden? b) Wird sich die Staatsregierung dafür einsetzen, dass die genehmigten Niederschriften der Gesellschafterversammlung den Mitgliedern des Bayerischen Landtags zur Einsicht zur Verfügung stehen ? c) Falls nein, warum nicht? Vgl. Antwort zu Frage 2 der Schriftlichen Anfrage „Bewerbungsgesellschaft München 2022 GmbH I“. 6. a) Ist geplant, dass sich die Gesellschafterversammlung der Bewerbungsgesellschaft München 2022 GmbH eine Geschäftsordnung gibt? b) Hat die Staatsregierung vor, diese Geschäftsordnung zu veröffentlichen? c) Falls nein, welche Gründe sprechen dagegen? Vgl. Antwort zu Frage 2 der Schriftlichen Anfrage „Bewerbungsgesellschaft München 2022 GmbH I“. 7. a) Weshalb wurde im Vergleich mit dem Gesellschaftsvertrag der Bewerbungsgesellschaft München 2018 GmbH, der § 19 „Dringliche Anordnungen der/des Vorsitzenden der Gesellschafterversammlung “ ersatzlos gestrichen? b) Gab es aus Sicht der Staatsregierung negative Erfahrungen mit diesen dort gefassten Regelungen? Vgl. Antwort zu Frage 2 der Schriftlichen Anfrage „Bewerbungsgesellschaft München 2022 GmbH I“. 8. a) An welche konkreten vorgegebenen IOC-Regularien sind die GmbH nach § 2.1, die Geschäftsführung nach § 8.1 und das Kuratorium nach § 22.1 Gesellschaftsvertrag der Bewerbungsge- Seite 4 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/101 sellschaft München 2022 GmbH gebunden? Ich bitte um eine vollumfängliche Auflistung. b) Hat die Staatsregierung vor, sich dafür einzusetzen , dass die Geschäftsordnung des Kuratoriums veröffentlicht wird, falls sich dieses Gremium nach § 22.6 Gesellschaftsvertrag der Bewerbungsgesellschaft München 2022 GmbH eine solche gibt? Falls nein, welche Gründe sprechen dagegen? Vgl. Antwort zu Frage 2 der Schriftlichen Anfrage „Bewerbungsgesellschaft München 2022 GmbH I“.