Antwort des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz vom 12.02.2016 Die Schriftliche Anfrage wird im Einvernehmen mit den Staatsministerien für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie des Innern, für Bau und Verkehr wie folgt beantwortet: 1. a) Wie viele Kubikmeter Material wird jährlich in Bayern jeweils in den Einbauklassen Z0 bis Z2 in der Verfüllung von Gruben, Brüchen und Tagebauen verwertet? b) Wie viele Kubikmeter Material wird jährlich aus Bayern jeweils in den Einbauklassen Z0 bis Z2 zur Verfüllung in Gruben, Brüchen und Tagebauen exbzw . importiert? Der Kiesabbau und die anschließende Verfüllung von Gruben , Brüchen und Tagebauen unterliegen dem Marktgeschehen privater Wirtschaftstätigkeit und sind somit nicht im Rahmen abfallrechtlicher Entsorgungs- und Überlassungspflichten von staatlicher Seite lenkbar. Deshalb liegen zur Verfüllung in Gruben, Brüchen und Tagebauen in Bayern keine Daten vor. Die jährlichen Meldungen der Regierungen zu den grenzüberschreitenden Abfallverbringungen werden durch das Bayerische Landesamt für Umwelt (LfU) zusammengefasst und dem Umweltbundesamt (UBA) gemeldet. Dabei wird jedoch nur zwischen gefährlichen und nicht gefährlichen Abfällen unterschieden. Weil Material, das die Zuordnungswerte Z2 überschreitet, nicht zwangsläufig als gefährlich (17 05 03* „Boden und Steine, die gefährliche Stoffe enthalten “) gemäß Abfallverzeichnisverordnung (AVV) einzustufen ist, wird unter dem AVV-Schlüssel 17 05 04 auch als nicht gefährlich eingestuftes Material erfasst, das die Zuordnungswerte Z2 überschreitet. Die Mengen, die für die Verfüllung von Gruben, Brüchen und Tagebauen importiert werden, liegen vermutlich unter den nachfolgenden Mengenangaben . Tabelle 1 stellt die unter AVV 17 05 04 erfassten Mengen an „Boden und Steinen, mit Ausnahme derjenigen, die unter 17 05 03* fallen“, für 2014 dar (Daten für 2015 werden derzeit von den Regierungen zusammengestellt): Tabelle 1: Boden und Steine, nicht gefährlich nach AVV Abfallschlüssel 17 05 04 Export ins Ausland Import aus dem Ausland in t 0 77.591 in m³ (umgerechnet mit 1,8 t/m³) 0 43.106 Um analog zu „Boden und Steine“ das Thema „Bauschutt (nicht gefährlich nach AVV)“ zu erfassen, wurden in Tabelle 2 die gemeldeten Zahlen für folgende Abfallschlüssel aus 17. Wahlperiode 08.04.2016 17/10116 Bayerischer Landtag Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Christian Magerl BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 14.12.2015 Recycling-Baustoffe Ich frage die Staatsregierung: 1. a) Wie viele Kubikmeter Material wird jährlich in Bayern jeweils in den Einbauklassen Z0 bis Z2 in der Verfüllung von Gruben, Brüchen und Tagebauen verwertet? b) Wie viele Kubikmeter Material wird jährlich aus Bayern jeweils in den Einbauklassen Z0 bis Z2 zur Verfüllung in Gruben, Brüchen und Tagebauen ex- bzw. importiert? 2. a) Wie viel Kapazität haben wir zur Verfüllung in Bayern an welchen Standorten (bitte um Angabe der Kapazität nach Standort, Abfallarten (Boden, Bauschutt, Gleisschotter )) und jeweiliger Einbauklasse? b) Welche Erweiterungen und neuen Verfüllungsstätten sind derzeit bekannt oder in Planung und bis wann könnten diese jeweils zur Verfügung stehen (jeweils nach Standort, Abfallarten und Einbauklassen gegliedert)? 3. Bis wann ist mir der Veröffentlichung der Deponieprognose zu rechnen? 4. Wie haben sich die durchschnittlichen Verfüllungspreise je Einbauklasse und Abfallart (Boden, Bauschutt, Gleisschotter) in den letzten Jahren entwickelt? 5. a) Wie hoch ist der Anteil der recycelten Baustoffe an den anfallenden Bau- und Abbruchabfällen inkl. Boden und Steine – AVV-Nr. 170504) (bitte um Darstellung der Entwicklung der letzten Jahre)? b) Wie hoch soll der Anteil der recycelten Baustoffe nach dem Ziel der Staatsregierung bis wann sein? c) Welche Maßnahmen unternimmt die Staatsregierung, um die Recyclingquote der anfallenden Bau- und Abbruchabfälle inkl. Boden und Steine – AVV Nr. 170504) künftig zu erhöhen und der Vorbildfunktion der öffentlichen Hand nachzukommen, welche in Drs. 17/2514 S. 6 Nr. 1.2.6 explizit benannt ist? 6. a) Wie hoch ist der Anteil von recycelten Baustoffen bei Baumaßnahmen des Freistaats Bayern (bitte um Darstellung der Entwicklung der letzten Jahre)? b) Wie hoch soll der Anteil an recycelten Baustoffen bei Bauprojekten der Staatsregierung nach dem Ziel der Staatsregierung sein? c) Welche Maßnahmen sind geplant, um den Anteil an recycelten Baustoffen bei Bauprojekten der Staatsregierung zu erhöhen? Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/10116 der AVV, die nicht gefährliche Abfälle bezeichnen, summiert : 17 01 01 Beton, 17 01 02 Ziegel, 17 01 03 Ziegel, Fliesen und Keramik, 17 01 07 Gemische aus Beton, Ziegeln, Fliesen und Keramik und 17 03 02 Bitumengemische mit Ausnahme derjenigen, die unter 17 03 01 fallen. Tabelle 2: Bauschutt, nicht gefährlich nach AVV Summe der Angaben zu den Abfallschlüsseln 17 01 01, 17 01 02, 17 01 03, 17 01 07 und 17 03 02 Export ins Ausland Import aus dem Ausland in t 1.968 0 in m³ (umgerechnet mit 1,8 t/m³) 1.093 0 Darüber hinaus wurden zwei Notifizierungen mit den Abfallschlüsseln 17 01 01 und 17 08 02 (letztere: Baustoffe auf Gipsbasis, nicht gefährlich nach AVV) und einer Gesamtmenge von 1.982 t genannt. Auch für die zu Bauschutt genannten Zahlen gelten die Hinweise, dass weder die Differenzierung nach Zuordnungswerten noch das Entsorgungsziel (hier Verfüllung) erfasst und wiedergegeben werden können. Auch ist Material , das die Zuordnungswerte Z2 überschreitet, nicht zwangsläufig als gefährlich nach der AVV einzustufen. Die Daten gelten für Material, das als Bauabfall anfällt und nicht gefährlich ist. Für Gleisschotter, der nach AVV als nicht gefährlich eingestuft ist (Abfallschlüssel 17 05 08), wurden weder exportierte noch importierte Mengen gemeldet. 2. a) Wie viel Kapazität haben wir zur Verfüllung in Bayern an welchen Standorten (bitte um Angabe der Kapazität nach Standort, Abfallarten (Boden, Bauschutt , Gleisschotter)) und jeweiliger Einbauklasse ? b) Welche Erweiterungen und neuen Verfüllungsstätten sind derzeit bekannt oder in Planung und bis wann könnten diese jeweils zur Verfügung stehen (jeweils nach Standort, Abfallarten und Einbauklassen gegliedert)? Der Kiesabbau und die anschließende Verfüllung von Gruben , Brüchen und Tagebauen unterliegen dem Marktgeschehen privater Wirtschaftstätigkeit und sind somit nicht im Rahmen abfallrechtlicher Entsorgungs- und Überlassungspflichten von staatlicher Seite lenkbar. 3. Bis wann ist mir der Veröffentlichung der Deponieprognose zu rechnen? Die Kurzfassung der „Bedarfsprognose – Deponien der Klassen 0, I und II in Bayern“ wird das Landesamt für Umwelt demnächst im Rahmen einer Pressemitteilung veröffentlichen und ins Internet einstellen. 4. Wie haben sich die durchschnittlichen Verfüllungspreise je Einbauklasse und Abfallart (Boden, Bauschutt, Gleisschotter) in den letzten Jahren entwickelt? Der Kiesabbau und die anschließende Verfüllung von Gruben , Brüchen und Tagebauen unterliegen dem privatwirtschaftlichen Marktgeschehen und werden nicht von staatlicher Seite gelenkt. Informationen zu Verfüllungspreisen liegen nicht vor. a) Wie hoch ist der Anteil der recycelten Baustoffe an den anfallenden Bau- und Abbruchabfällen inkl. Boden und Steine (AVV-Nr. 170504) (bitte um Darstellung der Entwicklung der letzten Jahre)? b) Wie hoch soll der Anteil der recycelten Baustoffe nach dem Ziel der Staatsregierung bis wann sein? c) Welche Maßnahmen unternimmt die Staatsregierung , um die Recyclingquote der anfallenden Bauund Abbruchabfälle inkl. Boden und Steine (AVV Nr. 170504) künftig zu erhöhen und der Vorbildfunktion der öffentlichen Hand nachzukommen, welche in Drs. 17/2514 S. 6 Abs. 1.2.6. explizit benannt ist? Die Bayerische Straßenbauverwaltung führt keine Statistik, wie hoch der Anteil von recycelten Baustoffen bei Straßenbaumaßnahmen des Freistaats Bayern ist. Dementsprechend kann auch keine Entwicklung der letzten Jahre aufgezeigt werden. Zur Steigerung der Akzeptanz von Recyclingbaustoffen bei den ausschreibenden staatlichen Stellen führt die Straßenbauverwaltung in Abstimmung mit dem Verband Baustoff Recycling Bayern e.V. bereits seit 2012 entsprechende Schulungsveranstaltungen für die ausschreibenden und bauüberwachenden Stellen des Freistaats Bayern durch. Zur Klarstellung, dass güteüberwachte Recyclingbaustoffe gleichwertig zu natürlichen Baustoffen sind, wurde ein entsprechender Passus in den Vorbemerkungen der Leistungsbeschreibung (LB StB-By), welche von den Staatlichen Bauämtern und den Autobahndirektionen zur Erstellung von Leistungsverzeichnissen verwendet wird, aufgenommen. Das Bayerische Landesamt für Statistik (LfStat) befragt nach dem Umweltstatistikgesetz (UStatG) Betreiber von genehmigungsbedürftigen Anlagen. Die aktuellsten veröffentlichten Daten geben den Stand des Jahres 2012 wieder. Ein Auszug aus dem im zweijährigen Turnus vorgelegten statistischen Bericht „Entsorgung von Bauabfällen in Bayern 2012“ ergibt folgendes Bild für die wichtigsten Abfallarten unter den Bauabfällen: Tabelle 3: Auszug aus dem Bericht des Statistischen Landesamtes 1. Zur Verwertung und Beseitigung eingesetzte Bauabfälle in Bayern 2008, 2010 und 2012 nach Art der Entsorgung und Abfallarten (nur Auszug) davon Verwertung A bf al la rte n E in he it E in ge se tz te M en ge in sg es am t zu sa m m en da vo n in B au sc hu tt- R ec yc lin ga nl ag en au fb er ei te t in A sp ha ltm is ch - an la ge n au fb er ei te t 2008 Bauabfälle insgesamt 1 000 t 40 891r 35 943r 8 446r 2 745 % 100,0 87,9 20,7 6,7 dar. Bauschutt 1 000 t 8 628 7 517 5 057 – % 100,0 87,1 58,6 – Bodenaushub, Steine etc. 1 000 t 26 747r 23 190r 451r 3 % 100,0 86,7 1,7 0,0 dar. Gleisschotter 1 000 t 440 401 185 3 % 100,0 91,3 42,1 0,7 Straßenaufbruch 1 000 t 3 382r 3 338r 2 936 2 742r % 100,0 98,7 86,8 81,2 Drucksache 17/10116 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 3 A bf al la rte n E in he it E in ge se tz te M en ge in sg es am t zu sa m m en da vo n in B au sc hu tt- R ec yc lin ga nl ag en au fb er ei te t in A sp ha ltm is ch - an la ge n au fb er ei te t 2010 Bauabfälle insgesamt 1 000 t 42 854r 39 146r 9 347r 2 725 % 100,0 91,3 21,8 6,4 dar. Bauschutt 1 000 t 8 285r 7 649r 5 352 – % 100,0 92,3 64,6 – Bodenaushub, Steine etc. 1 000 t 28 608r 25 773r 699 – % 100,0 90,1 2,4 – dar. Gleisschotter 1 000 t 516 482 264 – % 100,0 93,5 51,1 – Straßenaufbruch 1 000 t 3 631r 3 600r 3 280 2 725r % 100,0 99,1 90,3 75,1 2012 Bauabfälle insgesamt 1 000 t 45 579 41 459 10 078 3 014 % 100,0 91,0 22,1 6,6 dar. Bauschutt 1 000 t 8 954 8 177 5 448 – % 100,0 91,3 60,8 – Bodenaushub, Steine etc. 1 000 t 30 309 27 153 1 073 – % 100,0 89,6 3,5 – dar. Gleisschotter 1 000 t 508 458 255 – % 100,0 90,2 50,1 – Straßenaufbruch 1 000 t 3 856 3 835 3 548 3 014 % 100,0 99,5 92,0 78,2 Hinweis zu Tabelle 3: Ein hinter der Zahl stehendes „r“ steht für revidierte Zahlen, das heißt, der Wert wurde vom LfStat bereits früher veröffentlicht , aber danach korrigiert. Gemäß § 14 Kreislaufwirtschaftsgesetz sollen die Vorbereitung zur Wiederverwendung, das Recycling und die sonstige stoffliche Verwertung von nicht gefährlichen Bau- und Abbruchabfällen mit Ausnahme von in der Natur vorkommenden Materialien, die in der AVV mit dem AVV-Schlüssel 17 05 04 gekennzeichnet sind, spätestens ab dem 01.01.2020 in Deutschland mindestens 70 Gewichtsprozent betragen. Dieser Wert ist auch aus Sicht der Staatsregierung sachgerecht. Um das Wissen und die Akzeptanz von mineralischen Recycling-Baustoffen aufseiten der potenziellen Nachfrager zu steigern, führt die Staatsregierung unter Einbeziehung betroffener Verbände und Institutionen seit Herbst 2015 ein Forschungsvorhaben durch. Mit wissenschaftlichen Methoden sollen Barrieren einer besseren Akzeptanz identifiziert sowie Strategien und konkrete Maßnahmen zum Abbau dieser Barrieren entwickelt werden. 6. a) Wie hoch ist der Anteil von recycelten Baustoffen bei Baumaßnahmen des Freistaats Bayern (bitte um Darstellung der Entwicklung der letzten Jahre )? b) Wie hoch soll der Anteil an recycelten Baustoffen bei Bauprojekten der Staatsregierung nach dem Ziel der Staatsregierung sein? c) Welche Maßnahmen sind geplant, um den Anteil an recycelten Baustoffen bei Bauprojekten der Staatsregierung zu erhöhen? Statistische Daten zum Anteil von recycelten Baustoffen bei Baumaßnahmen des Freistaats Bayern liegen nicht vor. Ziel ist es, den Anteil in den kommenden Jahren zu steigern. Generelle Quoten werden nicht vorgegeben, da neben der stofflichen Eignung als Baumaterial letztlich auch die allgemeine Akzeptanz von Recyclingmaterialien durch alle Beteiligten eine Rolle spielt. Im Bereich der Ländlichen Entwicklung sind genaue Anteile des Einsatzes von Recycling-Baustoffen nicht bekannt. Die Bayerische Forstverwaltung war in der Vergangenheit lediglich bei Rückewege-Baumaßnahmen im Rahmen der Bergwaldoffensive und der Waldinitiative Ostbayern Maßnahmenträger . Im Rahmen der Bergwaldoffensive wurde in geringem Umfang zertifiziertes Recyclingmaterial verwendet . Bei Wegebaumaßnahmen der Bayerischen Staatsforsten kommen nur geprüfte, zertifizierte und güteüberwachte Recycling-Baustoffe der Güte RW-1 in geringen Mengen zum Einsatz. Nach einer überschlägigen Erhebung wurden in den letzten zehn Jahren entsprechende Recycling-Baustoffe für Wegebaumaßnahmen im Wesentlichen von zwei Forstbetrieben mit durchschnittlich weniger als 200 t/Jahr verwendet. Die Einsatzmöglichkeiten zur Verwendung von RC-Baustoffen sind beim ländlichen Wegebau bereits dem fachlichen Standard und den rechtlichen Möglichkeiten entsprechend optimiert. Walderschließungs-Maßnahmen sind dann förderfähig, wenn Recycling-Baustoffe den Anforderungen des Merkblatts „Verwendung von Recycling-Baustoffen bei Maßnahmen im Rahmen der FORSTWEGR 2016“ entsprechen . Zu den künftig geplanten Maßnahmen, den Anteil an recycelten Baustoffen zu erhöhen, siehe Antwort zu Frage 5.