Antwort
des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz

vom 15.02.2016

Vorbemerkung:
Für die Planung, den Bau, den Betrieb und die Unterhaltung 
einer Straßenbrücke ist regelmäßig die Institution zuständig
, die auch die Baulast für die Straße innehat. Das ist im 
Wesentlichen die öffentliche Hand (Bund, Land, Landkreis, 
Gemeinde). Die Wasserwirtschaftsämter als Teil der Verwaltung
 des Freistaates Bayern haben lediglich Brücken in 
ihrer Baulast, die ihnen im Rahmen einer Sondervereinbarung
 oder -regelung z. B. im Planfestellungsbescheid oder 
als Rechtsnachfolger zugewiesen wurden.

Zu 1.:
Im Zuständigkeitsbereich des Wasserwirtschaftsamtes 
Aschaffenburg befinden sich mit Ausnahme einiger nicht 
der Öffentlichkeit zugänglicher Stege, die beispielsweise 
Bestandteil einer Pegelanlage zur Wasserabflussmessung 
sind, keine sonstigen Brückenbauwerke in dessen Bau- und 
Unterhaltungslast.

Zu 2. bis 6.:
Eine Beantwortung der Fragen 2 bis 6 erübrigt sich wegen 
fehlender Brückenbauwerke im Zuständigkeitsbereich des 
Wasserwirtschaftsamtes Aschaffenburg.

08.04.2016 17/10127

Bayerischer 
Landtag

17. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage
des Abgeordneten Thomas Mütze 
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
vom 26.01.2016

Sanierungen von Brückenbauwerken und Stegen im 
Zuständigkeitsbereich des Wasserwirtschaftsamtes 
Aschaffenburg

Ich frage die Staatsregierung:

1. Welche Brückenbauwerke einschließlich Stege sind
im Zuständigkeitsbereich des Wasserwirtschaftsamtes
Aschaffenburg (aufgeschlüsselt nach Landkreisen, Orten
 und Positionen) vorhanden?

2.  a)  Bei welchen dieser Brückenbauwerke und Stege wurde
 der laufenden Unterhaltsverpflichtung des Wasserwirtschaftsamtes
 Aschaffenburg nicht nachgekommen
?

b)  Welcher Sanierungsbedarf ist hierdurch entstanden
(aufgeschlüsselt nach Landkreisen, Orten und den
einzelnen Bauwerken und geschätzten Sanierungskosten
)?

3. Welche Bauwerke sollen aufgrund der nicht durchgeführten
, notwendigen Sanierungen gesperrt und/oder
abgerissen werden (aufgeschlüsselt nach Landkreisen
, Orten und Positionen)?

4.  a)  Welche Haushaltsmittel (unter Angabe der Haushaltsstellen
) stehen für die Sanierungsmaßnahmen im 
Doppelhaushalt 2015/2016? 

b)  Welche Mittel sind im Nachtragshaushalt 2016 hierfür
vorgesehen?

5.  a) Wurden die zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel
in den zurückliegenden 20 Jahren vollumfänglich abgerufen
? 

b) Wenn ja, in welcher Größenordnung (aufgeschlüsselt
nach Jahren)?

c)  Wenn nein, welche Mittel wurden nicht abgerufen (aufgeschlüsselt
 nach Jahren)?

6. Wie wurden die nicht abgerufenen Mittel verwendet?

Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. 
Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.