Antwort
des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege
vom 12.02.2016

Zu 1.:
Die Baunebenkosten werden bei der Förderung von Krankenhausbauvorhaben
 seit dem Jahr 2004 über pauschalierte
, nach Projektkosten und Planungsaufwand gestaffelte
 Fördersätze berücksichtigt. Durch die Neufassung der 
Honorarordnung für Architekten- und Ingenieursleistungen 
(HOAI) in den Jahren 2009 und 2013 sind die verbindlichen 
Honorarsätze für Grundleistungen an veränderte Leistungsanforderungen
 angepasst worden.

Um dieser Entwicklung in der staatlichen Krankenhausfinanzierung
 Rechnung zu tragen, wurde die pauschale 
Förderung der Baunebenkosten spürbar angehoben (insbesondere
 in den mittleren Kostengruppen, d. h. für Projekte 
zwischen 7 und 16 Mio. Euro) und gleichzeitig strukturell 
verbessert (z. B. höhere Fördersätze für Projekte mit bestandsbedingt
 höheren Planungsanforderungen, Zuschlag 
für Architektenwettbewerbe). Die Neuerungen wurden den 
Regierungen mit Schreiben vom 22.05.2014 mitgeteilt.

Im Ergebnis hat sich dadurch bei Projekten mit förderfähigen
 Kosten von mehr als 2 Mio. Euro der Pauschalsatz 
für die Baunebenkosten um bis zu 2,6 Prozentpunkte erhöht
. Gegenüber den vorher geltenden Fördersätzen ergibt 
sich eine Steigerung um bis zu 20,3 Prozent (ggf. zuzüglich 
Wettbewerbszuschlag). 

Zu 2.:
Höhere Baunebenkosten verteuern naturgemäß auch im 
Krankenhausbereich die Bauvorhaben. Allerdings ergibt 
sich allein aus anteilig steigenden Baunebenkosten noch 
kein signifikanter Einfluss auf die Gesamtkosten einer Krankenhausbaumaßnahme
. Da überdies aus Gründen der 
Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit der in der HOAI zugelassene
 Gestaltungsrahmen für abweichende Vereinbarungen
 von Honoraren auszuschöpfen ist und zudem nicht alle 
Baunebenkosten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz
 (KHG) förderfähig sind, konnten die Auswirkungen der 
HOAI-Novellierungen auf Baumaßnahmen an Kliniken in 
Grenzen gehalten werden. 

Bei den Einplanungen der letzten Jahre war es aufgrund 
des ausreichend hohen Haushaltsansatzes für die Krankenhausfinanzierung
 von 500 Mio. Euro möglich, alle entscheidungsreifen
 Bauvorhaben zeitgerecht zu berücksichtigen. 
Kein Projekt musste wegen finanzieller Engpässe aufgrund 
gestiegener Baunebenkosten zurückgestellt oder hinsichtlich
 der Höhe der Förderung eingeschränkt werden. 

17. Wahlperiode 08.04.2016 17/10135

Bayerischer 
Landtag

Schriftliche Anfrage
der Abgeordneten Ruth Müller SPD
vom 11.01.2016

Auswirkungen der seit Juli 2013 gültigen Honorarordnung
 für Architekten und Ingenieure (HOAI) auf den Umfang
 der staatlichen Krankenhausinvestitionen

Die seit Juli 2013 gültige HOAI regelt die Vergütung der 
Leistungen von Architekten und Ingenieuren. Durch die veränderte
 Honorarstruktur ist ein erheblicher Anstieg der sogenannten
 Baunebenkosten zu verzeichnen.
 
Ich frage die Staatsregierung:

1. Welche Kostensteigerungen haben sich für den öffentlichen
 Bereich der Krankenhausfinanzierung in Bayern 
durch die 2013 novellierte HOAI und die damit erfolgte 
Anhebung der Honorarsätze ergeben?

2.  Inwieweit wird dieser erheblichen Kostensteigerung im 
Umfang der staatlichen Fördermittel Rechnung getragen
?

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