Antwort des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 15.02.2016 Die Schriftliche Anfrage wird in Abstimmung mit dem Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat sowie dem Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst wie folgt beantwortet: 1. Welche Burschenschaften werden in Bayern beobachtet ? Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz (BayLfV) beobachtet die Aktivitas der Münchner Burschenschaft Danubia und die Aktivitas der Erlanger Burschenschaft Frankonia . 1.1 Wie bewertet die Staatsregierung die Tatsache, dass es augenscheinlich einen Rechtsruck in Burschenschaften gibt – auch im Hinblick auf den von einigen Burschenschaften geforderten „Arier- Nachweis“? Auskünfte der Staatsregierung zu bayerischen Burschenschaften sind in den Landtagsdrucksachen 16/13441 vom 23.08.2012 (Schriftliche Anfrage des Abg. Harald Schneider betreffende „Rechtsextreme Tendenzen in Burschenschaften “), 17/4728 vom 11.12.2014 (Anfrage zum Plenum der Abg. Ulrike Gote betreffend „Rechte Verbindungen der Burschenschaft Thessalia zu Prag“) und 17/4799 vom 30.01.2015 (Schriftliche Anfrage des Abg. Dr. Christoph Rabenstein betreffend „Die Burschenschaft ‚Thessalia zu Prag in Bayreuth‘ und ihr Mitglied Mario B.“) veröffentlicht. Es ergaben sich keine Änderungen bei der Erkenntnislage. Auf die entsprechenden Antworten der Staatsregierung auf die entsprechenden Schriftlichen Anfragen und auf die der Anfrage zum Plenum wird verwiesen. 1.2 Wie bewertet die Staatsregierung den Dachverband Deutsche Burschenschaft mit Blick auf rechtsextreme Tendenzen? Allgemeine Auskünfte der Staatsregierung zu bayerischen Burschenschaften sind in den vorbenannten Landtagsdrucksachen veröffentlicht. Es ergaben sich keine Änderungen bei der Erkenntnislage. Der Dachverband Deutsche Burschenschaft ist kein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes . 2. Seit wann wird die Burschenschaft Frankonia vom Verfassungsschutz beobachtet? Die Aktivitas der Erlanger Burschenschaft Frankonia wird seit dem 03.09.2015 als Beobachtungsobjekt des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz bearbeitet. 17. Wahlperiode 08.04.2016 17/10166 Bayerischer Landtag Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Markus Rinderspacher SPD vom 17.12.2015 Burschenschaft Frankonia unter Beobachtung des Verfassungsschutzes Bei vielen Burschenschaften unter dem Dachverband „Deutsche Burschenschaften“ ist völkisches Gedankengut weit verbreitet und es bestehen Kontakte zur rechtsextremen Szene. Die Burschenschaft Frankonia mit Sitz in Erlangen wurde bereits 2001 vom Verfassungsschutz beobachtet. Auch in jüngster Zeit waren im Zusammenhang mit der Burschenschaft rechtsextreme Tendenzen erkennbar. Ich frage die Staatsregierung: 1. Welche Burschenschaften werden in Bayern beobachtet ? 1.1 Wie bewertet die Staatsregierung die Tatsache, dass es augenscheinlich einen Rechtsruck in Burschenschaften gibt – auch im Hinblick auf den von einigen Burschenschaften geforderten „Arier-Nachweis“? 1.2 Wie bewertet die Staatsregierung den Dachverband Deutsche Burschenschaft mit Blick auf rechtsextreme Tendenzen? 2. Seit wann wird die Burschenschaft Frankonia vom Verfassungsschutz beobachtet? 2.1 Welche Informationen über mögliche rechtsextreme Verbindungen und Aktivitäten der Burschenschaft liegen der Staatsregierung vor (aufgelistet von 2001 bis 2015)? 2.2. Wie beurteilt die Staatsregierung die Veranstaltung der Messe „Zwischentag“ von rechten Verlagen und Gruppierungen im Haus der Burschenschaft Frankonia? 2.3 Wurde nach Kenntnis der Staatsregierung aus den Reihen der Burschenschaft Post an Politiker versendet, die offene Drohungen enthielten? 3. Ist die Burschenschaft Frankonia als ein gemeinnütziger Verein eingetragen? 3.1 Unterhält die Burschenschaft eigene Studentenwohnheime von gemeinnützigem Charakter? 3.2 Unter welchen Voraussetzungen kann die Gemeinnützigkeit aberkannt werden, wenn Kenntnisse über rechtsextremistische Zusammenhänge vorliegen? 4. Erhielt die Burschenschaft Frankonia in den letzten zehn Jahren finanzielle Förderung aus öffentlichen Mitteln ? 4.1 Wenn ja, welche und in welcher Höhe und für welchen Verwendungszweck (bitte für die Jahre 2001 bis 2015 darstellen)? Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/10166 2.1 Welche Informationen über mögliche rechtsextreme Verbindungen und Aktivitäten der Burschenschaft liegen der Staatsregierung vor (aufgelistet von 2001 bis 2015)? 2.2 Wie beurteilt die Staatsregierung die Veranstaltung der Messe „Zwischentag“ von rechten Verlagen und Gruppierungen im Haus der Burschenschaft Frankonia ? Veranstaltungen bei der Erlanger Burschenschaft Frankonia wurden in der Vergangenheit von Rechtsextremisten beworben und besucht. – An einer Veranstaltung „Die staatliche Alimentierung des linksextremen Milieus“ im Haus der Frankonia beteiligten sich am 29.10.2010 auch Rechtsextremisten. – Am 14.07.2011 fand im Haus der Frankonia eine Veranstaltung mit Dr. Kersten RADZIMANOWSKI zum Thema „Deutsch-russische Kooperation“ statt. Bei den Bundestagswahlen im Jahr 2009 kandidierte RADZIMANOWSKI im Wahlkreis Märkisch-Oderland – Barnim II für die NPD. Der rechtsextremistische Bund Frankenland warb am 11.07.2011 für die Veranstaltung und teilte unter anderem mit, dass RADZIMANOWSKI als Autor des NPD-Organs „Deutsche Stimme“ tätig ist. Die rechtsextremistische Bürgerinitiative Soziales Fürth warb am 25.05.2011 für die Veranstaltung mit RADZIMANOWSKI und verzichtete zugunsten der Teilnahme an dieser Veranstaltung auf eine eigene Monatsveranstaltung. – Über eine Veranstaltung „Die EU in der Krise“ am 03.12.2011 im Haus der Frankonia berichtete am 11.12.2011 der NPD-Landesverband Bayern auf seiner Webseite unter dem Titel „Volles Haus“. – An einer Veranstaltung im Haus der Frankonia nahm am 25.01.2013 auch der Rechtsextremist Matthias FISCHER teil. An einer weiteren Veranstaltung beteiligten sich Mitte März 2013 dem rechtsextremistischen Spektrum zuzuordnende Redner. – An einer Veranstaltung im Haus der Frankonia nahmen auch am 16.05.2014 Rechtsextremisten teil, so der NPD- Landesgeschäftsführer Axel MICHAELIS. – Am 04.07.2015 stellte die Burschenschaft Frankonia ihr Verbindungshaus in Erlangen für die Messe „Zwischentag “ zur Verfügung. Einzelne Messeaussteller sind als rechtsextremistische Organisationen bekannt geworden, beispielsweise die Publikation Umwelt & Aktiv des Vereins Midgard e.V. Aus dem rechtsextremistischen Spektrum waren am Messetag der ehemalige Leiter der verbotenen Wehrsportgruppe Karl-Heinz HOFFMANN und der stellvertretende bayerische NPD-Landesvorsitzende Axel MICHAELIS vor Ort. Zu den Besuchern gehörte auch der bayerische Landesvorsitzende der Partei Die Freiheit, Michael STÜRZENBERGER. Die Burschenschaft Frankonia stellte zunächst in Aussicht, dass die Messe im Jahr 2016 wieder im Verbindungshaus stattfinden kann. 2.3 Wurde nach Kenntnis der Staatsregierung aus den Reihen der Burschenschaft Post an Politiker versendet , die offene Drohungen enthielten? Das Internetportal www.nordbayern.de informierte am 15.01.2015 über eine bei der Oberbürgermeisterin der Stadt Eisenach eingegangene Postkarte. Bei der Postkarte handelte es sich um eine sogenannte Couleurkarte der Erlanger Burschenschaft Frankonia, die handschriftlich mit Aussagen wie „Lieber tot als rot“, „Es lebe das heilige Deutschland“, oder „Nie wieder SED! Nie wieder roter Terror“ beschrieben war. Dazu teilte die Erlanger Burschenschaft Frankonia am 16.01.2015 mit, dass es sich nicht um ein offizielles Schreiben handelt und die Burschenschaft Frankonia, ähnlich wie bei frei verkäuflichen Postkarten, keinen Überblick über den Versand von solchen Postkarten hat. 3. Ist die Burschenschaft Frankonia als ein gemeinnütziger Verein eingetragen? 3.1 Unterhält die Burschenschaft eigene Studentenwohnheime von gemeinnützigem Charakter? Der Beantwortung der Frage steht das Steuergeheimnis entgegen. Das gemeinnützigkeitsrechtliche Anerkennungsverfahren unterliegt vollumfänglich dem Steuergeheimnis nach § 30 der Abgabenordnung (AO). Die Burschenschaft Frankonia betreibt kein mit staatlichen Fördermitteln erstelltes Wohnheim für Studierende. 3.2 Unter welchen Voraussetzungen kann die Gemeinnützigkeit aberkannt werden, wenn Kenntnisse über rechtsextreme Zusammenhänge vorliegen? Nach § 51 Abs. 3 Satz 1 AO setzt die steuerliche Gemeinnützigkeit u. a. voraus, dass die Körperschaft/der Verein keine Bestrebungen im Sinne des § 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes fördert und dem Gedanken der Völkerverständigung nicht zuwiderhandelt. Bei Körperschaften/ Vereinen, die im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Landes als extremistische Organisation aufgeführt sind, ist widerlegbar davon auszugehen, dass diese Voraussetzungen des § 51 Abs. 3 Satz 1 AO nicht erfüllt sind (§ 51 Abs. 3 Satz 2 AO). Eine Anerkennung der Gemeinnützigkeit (verbunden mit Steuervergünstigungen) scheidet in diesen Fällen aus. 4. Erhielt die Burschenschaft Frankonia in den letzten zehn Jahren finanzielle Förderung aus öffentlichen Mitteln? 4.1 Wenn ja, welche und in welcher Höhe und für welchen Verwendungszweck (bitte für die Jahre 2001 bis 2015 darstellen)? Burschenschaften und andere Studentenverbindungen sind nicht Teil der Studierendenvertretung nach Maßgabe des Art. 52 des Hochschulgesetzes. Sie unterliegen somit nicht der Aufsicht des Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst, sodass diesem über die Studentenverbindungen keine eigenen Erkenntnisse vorliegen. Eine Förderung der Burschenschaft Frankonia seitens des Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst erfolgte nicht. Die Burschenschaft Frankonia hat im angefragten Zeitraum keine staatlichen Fördermittel aus dem Programm zur Förderung von Wohnraum für Studierende erhalten. Dem BayLfV liegen ebenfalls keine Erkenntnisse zu den Fragen 4 und 4.1 vor.