Schriftliche Anfrage
der Abgeordneten Margit Wild SPD
vom 25.01.2016

Stellen für das Projekt „Papierlose Sachbearbeitung 
(PSB)“ am Landesamt für Finanzen in Regensburg

Die Bearbeitung der Beihilfeanträge an der Dienststelle Regensburg
 des Landesamts für Finanzen wird als unangemessen
 lange wahrgenommen, wie bereits einige Schriftliche
 Anfragen dazu belegen. Begründet wird dies unter 
anderem durch die Umstellung auf ein papierloses Verfahren
.

Ich frage die Staatsregierung:

1.  Wie viele Stellen stehen dem Projekt „Papierlose 
Sachbearbeitung in der Beihilfe (PBS)“ an der Dienststelle
 Regensburg des Landesamts für Finanzen zur 
Verfügung?

2. a) Ist es richtig, dass es zwei befristete Stellen als „Scan 
Operator“ beim Projekt „Papierlose Sachbearbeitung 
in der Beihilfe“ gibt?

 b) Ist es richtig, dass nach Ablauf der Befristung die Stellen
 erneut befristet mit neuem Personal nachbesetzt 
werden?

 c) Wieso sind diese Stellen befristet?

3.  Wann läuft das Projekt „Papierlose Sachbearbeitung 
in der Beihilfe“ in der jetzigen Form aus?

 

Antwort
des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung
 und Heimat
vom 23.02.2016

Zu 1.:
Die Zahl der Einstellungsmöglichkeiten an den einzelnen 
Dienststellen des Landesamtes für Finanzen richtet sich 
nach dem errechneten Personalbedarf. Für die Dienststelle 
Regensburg wurde ein Personalbedarf von 21,49 Vollzeitäquivalenten
 (VZÄ) errechnet.
 
Zu 2 a):
Der Begriff „Scan Operator“ ist nicht bekannt. In den Scanstellen
 gibt es folgende Aufgabenbereiche:
– Vorbereiten, Scannen und Nachbearbeitung 2 (Entgeltgruppe
 3 zugeordnet)
– Nachbearbeitung 1 (Entgeltgruppe 5 zugeordnet) und
– Clearing1  (Entgeltgruppe 6 zugeordnet).
In der Scanstelle in Regensburg sind derzeit 26 Personen 
(Stichtag 10.02.2016) beschäftigt, davon sind 12 befristet 
eingestellt.

Zu 2 b):
Der Großteil der zur Verfügung stehenden Personalmittel 
kann nur für befristete Einstellungen genutzt werden. Ein 
Teil der Arbeitnehmer, die befristet eingestellt wurden, kann 
auf frei gewordenen Planstellen und anderen Personalmitteln
 dauerhaft weiterbeschäftigt werden.

Zu 2 c):
Die Arbeitnehmer, die in der PSB tätig sind, werden überwiegend
 auf Personalmitteln bei Kapitel 06 15 Titel 428 11 
und Titel 428 15 (Titel jeweils „Entgelte für sonstige Hilfsleistungen
 durch Arbeitnehmer“) verrechnet. Auf diesen Personalmitteln
 dürfen grundsätzlich nur befristete Einstellungen 
erfolgen.
 
Zu 3.:
Das Projekt „Papierlose Sachbearbeitung in der Beihilfe“ in 
der jetzigen Form wird voraussichtlich bis Mitte des Jahres 
2016 mit der Umstellung der noch in Papierform arbeitenden 
Beihilfestellen in Bayreuth (Produktivsetzung März 2016) 
und Ansbach (Abschluss Produktivsetzung Juni 2016) abgeschlossen
. 

1  Den Aufgabenbereich Clearing gibt es nur an der Dienststelle
 Bayreuth.

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