Schriftliche Anfrage
der Abgeordneten Katharina Schulze 
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
vom 07.01.2016

Rechtsterroristische Bestrebungen in Bayern

In der Antwort auf eine Schriftliche Anfrage der Abgeordne
ten Katharina Schulze (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erklär
te das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr 
am 13. April 2015, dass seit dem 4. November 2011 beim 
Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) zwei 
Verfahren im rechtsextremistischen Bereich nach § 129 a 
des Strafgesetzbuches – StGB (Bildung terroristischer Ver
einigungen) gegen bayerische Beschuldigte eingeleitet bzw. 
bearbeitet wurden (vgl. Drs. 17/6326).

Vor diesem Hintergrund frage ich die Staatsregierung:

1.  Welche Auskünfte kann die Staatsregierung über den 
Stand des zum Zeitpunkt der Beantwortung der in der 
Vorbemerkung erwähnten Anfrage noch laufenden Er
mittlungsverfahrens geben?

2.1 Wurden seit der Beantwortung der in der Vorbemer
kung erwähnten Anfrage (Drs. 17/6326) weitere Er
mittlungsverfahren im rechtsextremistischen Bereich 
nach § 129 a StGB (Bildung terroristischer Vereinigun
gen) beim GBA eingeleitet?

2.2 Falls ja, wie viele Ermittlungsverfahren mit jeweils wie 
vielen Beschuldigten?

2.3 Falls ja, auf Grundlage welchen Anfangsverdachts 
(Waffenfunde, Anschlagspläne etc.) wurden die Ermitt
lungsverfahren gegen die Beschuldigten aus Bayern 
eingeleitet (die einzelnen Fälle bitte getrennt und unter 
Angabe einer jeweils kurzen, anonymisierten Sachver
haltsdarstellung mit Ort und Datum auflisten)?

3.  Wie oft wurden die einzelnen Beschuldigten aus Bay
ern ggf. in der Vergangenheit bereits aufgrund rechts
extrem motivierter Straftaten verurteilt?

4.  Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung ggf. über 
Verbindungen der bayerischen Beschuldigten in die 
rechtsextreme Szene?

5.  Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung ggf. über 
Netzwerke bzw. Verbindungen zwischen den Beschul
digten aus Bayern?

 
 

Antwort
des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr
vom 22.02.2016

Die Schriftliche Anfrage wird im Einvernehmen mit dem 
Staatsministerium der Justiz wie folgt beantwortet:

Zu 1.:
Das in der Antwort vom 13.04.2015 auf die Schriftliche 
Anfrage von Frau Abgeordneter Katharina Schulze vom 
27.02.2015 (Drs. 17/6326) aufgeführte Ermittlungsverfah
ren mit Beschuldigten aus Bayern ist aktuell noch nicht ab
geschlossen. Nach Mitteilung des Generalbundesanwalts 
beim Bundesgerichtshof werden zu noch nicht abgeschlos
senen Ermittlungsverfahren keine Auskünfte erteilt.

Zu dem im vorgenannten Antwortschreiben aufgeführten 
weiteren Ermittlungsverfahren mit bayerischen Beschuldig
ten teilte der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof 
auf Anfrage mit, dass dieses Ermittlungsverfahren noch 
nicht eingestellt ist. Die bisherigen Ermittlungen haben den 
Anfangsverdacht nicht bestätigt. Weitere Informationen er
teilte die sachleitungsbefugte Bundesanwaltschaft nicht und 
werden von ihr auch nicht freigegeben.

Zu 2.1–5.:
Seit Beantwortung der vorgenannten Anfrage (Drs. 17/6326) 
hat der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof ein 
weiteres Ermittlungsverfahren mit Bezug nach Bayern we
gen des Verdachts eines Vergehens gem. § 129 a StGB 
(Bildung terroristischer Vereinigungen) eingeleitet, das am 
23.12.2015 zur Anklage beim Oberlandesgericht München 
gebracht wurde. In der Anklageschrift der Bundesanwalt
schaft wird vier Angeschuldigten, von denen einer in Bayern 
wohnhaft ist, vorgeworfen, im Januar 2015 eine terroris
tische Vereinigung gegründet zu haben. 

Als Gruppe sollen sie Planungen zur Vorbereitung eines 
Explosionsverbrechens verfolgt haben. Die Führungsgrup
pe der rechtsextremistischen „OldSchool Society“ (OSS), 
die aus den vier Angeschuldigten bestand, erörterte laut 
Anklage Übergriffe auf Salafisten und Asylbewerber mittels 
Sprengstoffanschlägen. Nachdem bereits eine bewohnte 
Flüchtlingsunterkunft als Anschlagsziel festgestanden ha
ben soll, wurden die Angeschuldigten am 06.05.2015 fest
genommen.

Zu etwaigen weiteren Ermittlungsverfahren mit dem vor
genannten Tatvorwurf des Generalbundesanwalts, die kei
nen Bezug nach Bayern aufweisen, liegen nach Auskunft 
des Bayerischen Landeskriminalamtes keine Erkenntnisse 
vor.

Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. 
Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

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