Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Florian Streibl FREIE WÄHLER vom 18.01.2016 Planungsverband Region Oberland – Verkehrsentwicklung Ich frage die Staatsregierung: 1. Welche Ziele hinsichtlich des Themas „Verkehr“ beinhaltet der aktuell gültige Regionalplan für den Planungsverband Region Oberland, aufgeschlüsselt nach: a) dem Bereich Straßenverkehr, b) dem Bereich Schiene und c) dem Bereich Luftverkehr? 2. Welche Verbesserungen in der Verkehrsinfrastruktur sind aus Sicht der Staatsregierung für den Bereich des Planungsverbands Region Oberland kurz-, mittel- und langfristig notwendig, aufgeschlüsselt nach: a) den einzelnen Landkreisen im Bereich des Planungsverbands und b) den verschiedenen Verkehrsträgern? 3. Welche Ost-West-Verbindungen im Bereich des Planungsverbands Region Oberland sind aktuell und auch zukünftig dringend auszubauen, da die aktuellen Verkehrsbedingungen nahelegen, dass die vorhandene Infrastruktur unzureichend ist, aufgeschlüsselt nach: a) dem Bereich des Schienennetzes und b) dem Bereich des Straßennetzes? 4. Durch welche Kommunen im Bereich des Planungsverbands der Region Oberland führen überörtlich bedeutsame Staats- bzw. Bundesstraßen und wann ist in jedem einzelnen Fall damit zu rechnen, dass es Umfahrungen für diese Kommunen geben wird? Antwort des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 22.02.2016 die Schriftliche Anfrage wird im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat wie folgt beantwortet: 1. Welche Ziele hinsichtlich des Themas „Verkehr“ beinhaltet der aktuell gültige Regionalplan für den Planungsverband Region Oberland, aufgeschlüsselt nach: a) dem Bereich Straßenverkehr? Der aktuell gültige Regionalplan für die Region 17 – Oberland (Kapitel B IX, Verkehr- und Nachrichtenwesen) enthält für den Bereich Straßenverkehr folgende Ziele: Leitbild Ziel 2.1.1: Planungen und Maßnahmen im Verkehrswesen sollen auf das raumordnerische Konzept der Entwicklungsachsen und der zentralen Orte in der Region abgestimmt werden. Ziel 2.1.2: Der durchgehende Fernverkehr, insbesondere der überregionale Schwerlastverkehr, soll von den Hauptsiedlungsgebieten ferngehalten werden . Ziel 2.1.3: Großräumige Trassierungen neuer Straßen sol-len in der Region aufgrund des bereits bestehenden dichten Netzes nicht mehr erfolgen. Zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse sollen bevorzugt die bestehenden Straßen ausgebaut werden, wobei die jeweiligen Straßenbaulastträger die Bedürfnisse der Radfahrer und Fußgänger berücksichtigen sollen. Bundesfernstraßen Ziel 2.2.1: Die Bundesstraße B 472 soll auf der bestehenden Trasse als wichtigste Ost-West-Verbindung in der Region leistungsfähig ausgebaut werden. Sie soll in unzulänglich geführten Streckenabschnitten sowie im Bereich der Ortsdurchfahrten verlegt werden. Ein leistungsfähiger Anschluss an die A 95 (Bundesautobahn München – Garmisch -Partenkirchen) soll geschaffen werden. Ziel 2.2.2: Eine leistungsfähige Straßenverbindung soll zwischen dem derzeitigen Ende der Autobahn bei Eschenlohe und dem Mittelzentrum Garmisch -Partenkirchen einschließlich der Umgehungsstraßen von Garmisch und Partenkirchen geschaffen werden. Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 30.03.2016 17/10282 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/10282 Ziel 2.2.3: Zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse sollen Ortsumgehungen geschaffen werden. Ziel 2.2.3.1: Besonders vordringlich sind dabei die Ortsumgehungen : – Schongau/Peiting im Zuge der B 17, B 23, – Bichl im Zuge der B 472 – Farchant/Oberau im Zuge der B 2 – Garmisch-Partenkirchen im Zuge der B 23/ B 24 – Oberau im Zuge der B 23 – Ettal im Zuge der B 23 – Geretsried im Zuge der B 11 Ziel 2.2.3.2: Ferner sind folgende Ortsumgehungen notwendig : – östlich Peiting im Zuge der B 472 – Hohenpeißenberg im Zuge der B 472 – Peißenberg im Zuge der B 472 – Obersöchering im Zuge der B 472 – östlich Garmisch-Partenkirchen im Zuge der B 2 – Holzkirchen im Zuge der B 13 – Schliersee im Zuge der B 307 Regionales Straßennetz Ziel 2.3: Regionales Straßennetz Die Staats- und Kreisstraßen sollen als leistungsfähige Verbindungen erhalten und wo erforderlich , ausgebaut werden, um die einzelnen Teilräume der Region zu erschließen und die Schwerpunkte des Fremdenverkehrs und der Naherholung an das Netz der Bundesstra-ßen anzubinden Radwege Ziel 2.4: Ein gut ausgebautes Radwegenetz soll angestrebt werden. b) dem Bereich Schiene? Der aktuell gültige Regionalplan für die Region 17 – Oberland (Kapitel B IX, Verkehr- und Nachrichtenwesen) enthält für den Bereich Schiene folgende Ziele: Ziel 3.1: Der Personen- und Güterverkehr soll auf dem gesamten Schienennetz der Region einschließlich der Bedienung der Bahnstationen aufrechterhalten und attraktiver gestaltet werden. Die DB-Strecke München – Garmisch-Partenkirchen soll ausgebaut werden. Ziel 3.2: In der Region Oberland soll eine flächendeckende Stückgutbedienung sichergestellt werden. c) dem Bereich Luftverkehr? Der aktuell gültige Regionalplan für die Region 17 – Oberland (Kapitel B XII, Technischer Umweltschutz) enthält für den Bereich Luftverkehr folgende Ziele: Lärmschutz Ziel 3.4: Auf eine Verringerung des Fluglärms in der Region Oberland soll hingewirkt werden, dabei sind zeitliche Beschränkungen im Flugbetrieb anzustreben. Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass der Regionale Planungsverband Oberland am 28. Juli 2014 beschlossen hat, eine Gesamtfortschreibung des Regionalplans vorzunehmen . In diesem Rahmen werden auch die Festlegungen zum Kapitel Verkehr umfassend überarbeitet werden. 2. Welche Verbesserungen in der Verkehrsinfrastruktur sind aus Sicht der Staatsregierung für den Bereich des Planungsverbands Region Oberland kurz-, mittel- und langfristig notwendig, aufgeschlüsselt nach: a) den einzelnen Landkreisen im Bereich des Planungsverbands und b) den verschiedenen Verkehrsträgern? Die mittel- und langfristigen Ausbauziele der Straßeninfrastruktur sind grundsätzlich in den entsprechenden Ausbauprogrammen des Bundes (Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen ) bzw. des Landes (7. Ausbauplan für die Staatsstraßen in Bayern und Programm zum nachträglichen Anbau von Radwegen an Bundes- und Staatsstraßen) enthalten . Der für den Bereich der Bundesfernstraßen maßgebliche Bedarfsplan wird aktuell fortgeschrieben. Derzeit läuft als Vorstufe die Überarbeitung des Bundesverkehrs-wegeplanes . Hierfür hat Bayern in der Region Oberland ergänzend zu den unter der Antwort zu Frage 4 genannten neuen Ortsumfahrungen folgende Ausbauprojekte zur Bewertung angemeldet : Maßnahme Landkreis B ad T öl z- W ol fra ts ha us en G ar m is ch -P ar te nki rc he n M ie sb ac h W ei lh ei m -S ch on - ga u B 2, Eschenlohe – Oberau-Nord X B 11, Verlegung westlich Geretsried X B 17, Verlegung nördlich Steingaden X B 318, A 8 (AS Holzkirchen) – B 13 (OU Holzkirchen) X Welche Festlegungen sich aus den noch ausstehenden Bewertungen des Bundes für die weitere Realisierung der Projekte ergeben werden, bleibt abzuwarten. Für den Bereich der Staatsstraßen sind dies ergänzend zu den unter der Antwort zu Frage 4 genannten Ortsumfahrungen folgende noch nicht realisierte Ausbauprojekte: Maßnahme Landkreis D rin gl ic hk ei t B ad T öl z- W ol fra ts ha us en G ar m is ch -P ar te nki rc he n M ie sb ac h W ei lh ei m -S ch on - ga u St 2038, Ausbau westlich Habach X 1 St 2062, Hochwasserfreilegung östlich Murnau X 1R St 2063, Ausbau südlich Bernried X 2 Drucksache 17/10282 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 3 St 2064, Ausbau östlich Magnetsried X 2 St 2066, Ausbau nördlich Wilzhofen X 2 St 2072, Ausbau südlich Einöd X 2 St 2073, Ausbau östlich Holzkirchen X 2 St 2077, Ausbau nördlich Hundham X 2 St 2077, Ausbau Wörnsmühl – Leitzach X 2 Die Bezeichnung in der Spalte „Dringlichkeit“ bedeutet: 1: Projekt der 1. Dringlichkeit, die Umsetzung ist geplant zwischen 2011 und 2020 1R: Projekt der 1. Dringlichkeit – Reserve, die Umsetzung ist geplant zwischen 2021 und 2025 2: Projekt der 2. Dringlichkeit, die Umsetzung ist geplant nach 2025 Für den Bereich der Radwege sind dies folgende noch nicht realisierte Neubauprojekte: Maßnahme Landkreis B ad T öl z- W ol fra ts ha us en G ar m is ch -P ar te nki rc he n M ie sb ac h W ei lh ei m -S ch on - ga u B 2, B 472 – Spatzenhausen X B 2, Spatzenhausen – Murnau X B 11, Icking – Ebenhausen X B 13, Sachsenkam – Bad Tölz X B 13, nördlich Lenggries X B 17, nördlich Kurzenried X B 318, Kreuzstraße – Reitham X B 472, Obersöchering – Habach X B 472, Müller am Baum – Thalmühl X B 472, Riedgastein – Jedling X B 472, Landkreisgrenze TÖL – Waakirchen X St 2372, Seehausen – Uffing X Der Realisierungshorizont des Programms sieht vor, die Projekte bis 2019 umzusetzen. Darüber hinaus sind außerhalb der Ausbauprogramme in der Region kurz- bis mittelfristig folgende kleinere Ausbauprojekte geplant: Maßnahme Landkreis B ad T öl z- W ol fra ts ha us en G ar m is ch -P ar te nki rc he n M ie sb ac h W ei lh ei m -S ch on - ga u B 2, 3-streifiger Ausbau nördlich Weilheim X B 2, 3-streifiger Ausbau südlich Weilheim X B 11, Ausbau südlich Geretsried X B 11, Umbau Einmündung südlich Wolfratshausen X B 11, Ausbau südlich Reindlschmiede X B 11, Ausbau nördlich Reindlschmiede X B 307, Verlegung des Bahnübergangs Hausham-Süd X B 318, Teilhöhenfreier Umbau der AS MB 19 in Warngau X B 318, 4-streifiger Ausbau Holzkirchen – A 8 X B 472, Erweiterung AS Bichl-Nord X B 472, Umbau der Unfallhäufungsstrecke Potzenberg – Riedgastein X St 2063, Umbau AS Penzberg Iffeldorf (A 95) X St 2065, Ausbau nördlich Holzhausen X Für den Bereich der Schieneninfrastruktur sind die Verbesserungen in der nachfolgenden Tabelle dargestellt: Maßnahme Landkreis Umsetzung B ad T öl z- W ol fra ts ha us en G ar m is ch -P ar te nk irc he n M ie sb ac h W ei lh ei m -S ch on ga u ku rz fri st ig m itt el fri st ig la ng fri st ig Bau des neuen Haltepunktes Weilheim-Au im Zuge der „Stationsoffensive Bayern“ X X Barrierefreier Ausbau der Bahnhöfe und Haltepunkte zwischen Weilheim und Schongau X X S7-Verlängerung nach Geretsried als ein zentrales und prioritäres Element des Entwicklungskonzepts für den Bahnknoten München X X Verkürzung der Reisezeiten zwischen Garmisch-Partenkirchen und Ehrwald durch Anhebung der Streckengeschwindigkeit und Anpassung von Bahnübergängen X X Verkürzung der Reisezeiten zwischen Weilheim und Schongau durch Umbau des Bahnhofs Peißenberg und Anpassung von Bahnübergängen X X Das im Landesentwicklungsprogramm Bayern vom 1. September 2013 festgelegte Luftverkehrskonzept der Staatsregierung stellt klar, dass in der Region Oberland auf die Anlegung eines neuen Flugplatzes verzichtet wird. Dies entspricht dem Grundanliegen der Alpenkonvention, die Umweltbelastungen durch den Luftverkehr so weit wie möglich zu reduzieren. 3. Welche Ost-West-Verbindungen im Bereich des Planungsverbands Region Oberland sind aktuell und auch zukünftig dringend auszubauen, da die aktuellen Verkehrsbedingungen nahelegen, dass die vorhandene Infrastruktur unzureichend ist, aufgeschlüsselt nach: a) dem Bereich des Schienennetzes? In der Region Oberland sind dies die Strecken Weilheim – Schongau und Garmisch-Partenkirchen – Ehrwald. Weitere Details siehe Antwort zu Frage 2 a und 2 b. b) dem Bereich des Straßennetzes? Die maßgebliche Ost-West-Verbindung in der Region Oberland stellt die Bundesstraße 472 dar. Deren leistungsfähiger Ausbau steht seit vielen Jahren im Fokus. Im aktuell gültigen Seite 4 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/10282 Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen aus 2004 sind in der Region Oberland die Ortsumfahrungen (OU) Peißenberg, Hohenpeißenberg und Bad Tölz im Vordringlichen Bedarf enthalten. Die Abarbeitung dieser Projekte ist insgesamt bereits weit fortgeschritten. Die OU Peißenberg wurde 2013 fertiggestellt, die OU Hohenpeißenberg ist in Bau und soll 2017 dem Verkehr übergeben werden. Für die Nordumfahrung Bad Tölz läuft das Planfeststellungsverfahren. Für die derzeit laufende Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes hat Bayern zur weiteren Verbesserung der Verkehrsverhältnisse die Nordumfahrung Bad Tölz und die OU Waakirchen (bisher nur Weiterer Bedarf) erneut und die OU Huglfing neu angemeldet. Welche Festlegungen sich aus den noch ausstehenden Bewertungen des Bundes für die weitere Realisierung der Projekte ergeben werden, bleibt abzuwarten. 4. Durch welche Kommunen im Bereich des Planungsverbands der Region Oberland führen überörtlich bedeutsame Staats- bzw. Bundesstraßen und wann ist in jedem einzelnen Fall damit zu rechnen , dass es Umfahrungen für diese Kommunen geben wird? Stadt/Gemeinde Bundesstraßen Staatsstraßen Altenstadt B 472 St 2014 Antdorf - St 2038 Bad Bayersoien B 23 - Bad Heilbrunn B 11, B 472 St 2064 Bad Kohlgrub - St 2062 Bad Tölz B 13, B 472 St 2064, St 2072, St 2368 Bad Wiessee B 318 - Bayrischzell B 307 St 2075 Benediktbeuern B 11 - Bernbeuren - - Bernried am Starnberger See - St 2063 Bichl B 11, B 472 St 2063 Böbing - St 2058 Burggen - - Dietramszell - St 2072, St 2073, St 2368 Eberfing - - Eglfing B 2 St 2372 Egling - St 2070, St 2071, St 2072, St 2073, St 2368, St 2971 Eschenlohe B 2 - Ettal - St 2060 Eurasburg - St 2064, St 2370 Farchant B 2 - Fischbachau B 307 St 2077 Gaißach B 13, B 472 - Garmisch-Partenkirchen B 2, B 23 St 2061 Geretsried B 11 St 2369 Gmund am Tegernsee B 307, B 318, B 472 St 2076, St 2365, St 2366 Grainau B 23 St 2061 Greiling B 13, B 472 - Großweil - St 2062, St 2370 Habach B 472 St 2038 Hausham B 307 St 2076 Stadt/Gemeinde Bundesstraßen Staatsstraßen Hohenfurch B 17 - Hohenpeißenberg B 472 - Holzkirchen B 13, B 318 St 2073, St 2573 Huglfing B 2, B 472 - Icking B 11 St 2070 Iffeldorf - St 2038, St 2063 Ingenried B 472 - Irschenberg B 472 St 2010, St 2077 Jachenau - St 2072 Kochel a. See B 11 St 2062 Königsdorf B 11 St 2064 Kreuth B 307 - Krün B 2, B 11 - Lenggries B 13, B 307 St 2072, St 2574 Miesbach B 307, B 318 St 2010, St 2073 Mittenwald B 2 St 2042, St 2542 Münsing B 11 St 2064, St 2065, St 2370, St 2371 Murnau am Staffelsee B 2 St 2038, St 2062, St 2372 Oberammergau B 23 - Oberau B 2, B 23 - Oberhausen B 472 - Obersöchering B 2, B 472 St 2038 Ohlstadt B 2 St 2062, St 2562 Otterfing - St 2573 Pähl - St 2056, St 2068 Peißenberg B 472 St 2058 Peiting B 17, B 23, B 472 St 2014 Penzberg - St 2063, St 2370 Polling B 2, B 472 St 2057, St 2058 Prem - St 2059 Raisting - - Reichersbeuern B 13, B 472 - Riegsee - St 2038 Rottach-Egern B 307 - Rottenbuch B 23 St 2058, St 2059 Sachsenkam B 13 - Saulgrub B 23 St 2062 Schlehdorf - St 2062 Schliersee B 307 St 2077 Schongau B 17, B 472 St 2014 Schwabbruck - St 2014 Schwabsoien - St 2014 Schwaigen - - Seehausen am Staffelsee - St 2372 Seeshaupt - St 2063, St 2064 Sindelsdorf B 472 St 2370 Spatzenhausen B 2 St 2038, St 2372 Steingaden B 17 St 2058, St 2059, St 2559 Tegernsee B 307 - Uffing am Staffelsee - St 2372 Unterammergau B 23 - Valley - St 2073 Waakirchen B 13, B318, B 472 St 2365 Wackersberg B 472 St 2064, St 2072, St 2368 Wallgau B 11 - Warngau B 318, B 472 St 2573 Drucksache 17/10282 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 5 Stadt/Gemeinde Bundesstraßen Staatsstraßen Weilheim in Oberbayern B 2 St 2057, St 2058, St 2064 Wessobrunn - St 2057 Weyarn - St 2073, St 2873 Wielenbach B 2 St 2056, St 2066 Wildsteig - St 2059 Wolfratshausen B 11 St 2070, St 2370, St 2371 Ortsumfahrungen können nur geplant und gebaut werden, wenn diese in den entsprechenden Ausbauprogrammen des Bundes (Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen) bzw. des Landes (7. Ausbauplan für die Staatsstraßen in Bayern) enthalten sind. Der für den Bereich der Bundesfernstraßen maßgebliche Bedarfsplan wird aktuell fortgeschrieben. Derzeit läuft als Vorstufe die Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplanes . Hierfür hat Bayern in der Region Oberland folgende Ortsumfahrungsprojekte zur Bewertung angemeldet: Straße Projektbezeichnung B 2 OU Weilheim B 2 OU Garmisch-Partenkirchen (mit Wank-Tunnel) B 2 N-OU Murnau B 13 OU Holzkirchen B 13 OU Großhartpenning B 13 OU Kurzenberg B 17 OU Hohenfurch Straße Projektbezeichnung B 17 OU Steingaden B 23 OU Ettal B 23 OU Oberau B 23 OU Garmisch-Partenkirchen B 307 OU Schliersee B 318 W-OU Gmund B 472 N-OU Bad Tölz B 472 OU Bad Heilbrunn B 472 OU Huglfing B 472 OU Waakirchen Welche Festlegungen sich aus den noch ausstehenden Bewertungen des Bundes für die weitere Realisierung der Projekte ergeben werden, bleibt abzuwarten. Im Bereich der Staatsstraßen sind in der Region Oberland die Ortsumfahrungsprojekte OU Bad Kohlgrub im Zuge der St 2062, OU südlich / nördlich St. Heinrich im Zuge der St 2065 und OU Einöd im Zuge der St 2072 im Ausbauplan enthalten. Alle diese Staatsstraßenprojekte sind in die 2. Dringlichkeit eingestuft. Dies bedeutet, dass deren Realisierung erst nachrangig zu den Projekten der Dringlichkeiten 1 Überhang , 1 und 1 Reserve nach 2025 vorgesehen ist.