Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Ludwig Hartmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 25.01.2016 Liquidationsabschluss der Bewerbungsgesellschaft München 2018 GmbH Nach einer über einen langen Zeitraum ausgedehnten Abwicklungsphase ist laut Handelsregister am 28.09.2015 die Liquidation der Bewerbungsgesellschaft München 2018 GmbH erfolgt. In diesem Kontext frage ich die Staatsregierung: 1. a) Warum nahm die Liquidation der Bewerbungsgesellschaft , die letzten Endes zum 28.09.2015 erfolgte, eine so lange Zeitspanne in Anspruch? b) Auf welche Summe belaufen sich die Kosten, die den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern im Rahmen der Olympiabewerbung Münchens 2018 entstanden sind? c) Welchen Anteil am Gesamtetat der Bewerbungsgesellschaft München 2018 GmbH nehmen die Kosten ein, die den Steuerzahler(inne)n im Rahmen der Olympiabewerbung Münchens 2018 entstanden sind? 2. Zu welchen konkreten Ergebnissen gelangt die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Pricewaterhouse Coopers AG bei der Prüfung der Liquidationsschlussbilanz ? 3. a) Wie gestaltete sich die Liquidationsbesteuerung durch die Finanzbehörden? b) Welche konkreten Ergebnisse der Liquidationsbesteuerung durch die Finanzbehörden liegen vor? c) Welche konkreten Ergebnisse der externen Prüfung der Liquidationsschlussbilanz liegen der Staatsregierung vor? 4. a) Ist der Staatsregierung mittlerweile bekannt, weshalb der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) seine Prüfung über den Jahresabschluss zum 31.08.2012 hinaus ausgedehnt hat? b) Ist der Staatsregierung mittlerweile bekannt, weshalb laut Protokoll der Gesellschafterversammlung vom 24.10.2012 zahlreiche Unterlagen und Stellungnahmen seitens des ORH im Zuge seiner Überprüfung im November und Dezember 2011 angefordert wurden? 5. a) Hat der ORH seine Prüfung mittlerweile abgeschlossen ? b) Falls nein, wann ist mit einem Abschluss der Prüfungen zu rechnen? c) Falls ja, welches Ergebnis hatte die Prüfung (bitte um detailgenaueste Beantwortung)? 6. a) Sind der Staatsregierung bereits Anregungen oder Forderungen des ORH aus dem Prüfverfahren bekannt ? b) Falls ja, um welche konkreten Anregungen und Forderungen handelt es sich hierbei? c) Falls ja, welche Konsequenzen haben die Staatsregierung bzw. die Gesellschafter der Bewerbungsgesellschaft daraus gezogen? 7. a) Wie hoch war das Defizit der Bewerbungsgesellschaft 2018 GmbH? b) Jeweils welcher Betrag dieses Defizits wurde durch die Landeshauptstadt München, den Freistaat Bayern, die Marktgemeinde Garmisch-Partenkirchen und den Landkreis Berchtesgadener Land getragen? c) Wie groß ist der Anteil (absolut und prozentual) am Gesamtbudget der Bewerbungsgesellschaft München 2018 GmbH, der jeweils durch öffentliche Darlehen, Zuschüsse oder ähnliche Transferzahlungen finanziert wurde? 8. a) Bei welchen Sponsoren der Bewerbungsgesellschaft 2018 GmbH handelt es sich um Unternehmen, an denen die öffentliche Hand beteiligt ist (bitte mit dem Anteil der öffentlichen Beteiligung am jeweiligen Unternehmen auflisten)? b) Wie hoch sind jeweils die Beträge der unter 8 a genannten Sponsorenmittel am Gesamtbudget – absolut und prozentual (bitte alle geldwerten Leistungen, inklusive Sachleistungen, aufführen)? Antwort des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat vom 22.02.2016 1. a) Warum nahm die Liquidation der Bewerbungsgesellschaft , die letzten Endes zum 28.09.2015 erfolgte , eine so lange Zeitspanne in Anspruch? Es wird auf die Beantwortung der Schriftlichen Anfrage vom 25.02.2015, Drs. 17/6033 verwiesen. b) Auf welche Summe belaufen sich die Kosten, die den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern im Rahmen der Olympiabewerbung Münchens 2018 entstanden sind? c) Welchen Anteil am Gesamtetat der Bewerbungsgesellschaft München 2018 GmbH nehmen die Kosten ein, die den Steuerzahler(inne)n im Rahmen Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 31.03.2016 17/10284 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/10284 der Olympiabewerbung Münchens 2018 entstanden sind? Es wird auf die Beantwortung der Frage 7 hingewiesen. 2. Zu welchen konkreten Ergebnissen gelangt die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Pricewaterhouse Coopers AG bei der Prüfung der Liquidationsschlussbilanz ? Pricewaterhouse Coopers hat die Liquidationsschlussbilanz mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen . 3. a) Wie gestaltete sich die Liquidationsbesteuerung durch die Finanzbehörden? b) Welche konkreten Ergebnisse der Liquidationsbesteuerung durch die Finanzbehörden liegen vor? c) Welche konkreten Ergebnisse der externen Prüfung der Liquidationsschlussbilanz liegen der Staatsregierung vor? Die Bewerbungsgesellschaft wurde in Bezug auf die eingereichte Liquidationssteuererklärung vom Finanzamt erklärungsgemäß veranlagt. 4. a) Ist der Staatsregierung mittlerweile bekannt, weshalb der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) seine Prüfung über den Jahresabschluss zum 31.08.2012 hinaus ausgedehnt hat? b) Ist der Staatsregierung mittlerweile bekannt, weshalb laut Protokoll der Gesellschafterversammlung vom 24.10.2012 zahlreiche Unterlagen und Stellungnahmen seitens des ORH im Zuge seiner Überprüfung im November und Dezember 2011 angefordert wurden? Es wird auf die Beantwortung der Schriftlichen Anfrage vom 25.02.2015, Drs. 17/6033 verwiesen. 5. a) Hat der ORH seine Prüfung mittlerweile abgeschlossen ? b) Falls nein, wann ist mit einem Abschluss der Prüfungen zu rechnen? c) Falls ja, welches Ergebnis hatte die Prüfung (bitte um detailgenaueste Beantwortung)? 6. a) Sind der Staatsregierung bereits Anregungen oder Forderungen des ORH aus dem Prüfverfahren bekannt ? b) Falls ja, um welche konkreten Anregungen und Forderungen handelt es sich hierbei? c) Falls ja, welche Konsequenzen haben die Staatsregierung , bzw. die Gesellschafter der Bewerbungsgesellschaft daraus gezogen? Es wird auf die Beantwortung der Schriftlichen Anfrage vom 25.02.2015, Drs. 17/6033 verwiesen. 7. a) Wie hoch war das Defizit der Bewerbungsgesellschaft 2018 GmbH? b) Jeweils welcher Betrag dieses Defizits wurde durch die Landeshauptstadt München, den Freistaat Bayern, die Marktgemeinde Garmisch-Partenkirchen und den Landkreis Berchtesgadener Land getragen? c) Wie groß ist der Anteil (absolut und prozentual) am Gesamtbudget der Bewerbungsgesellschaft München 2018 GmbH, der jeweils durch öffentliche Darlehen, Zuschüsse oder ähnliche Transferzahlungen finanziert wurde? Die Gesellschafter der Bewerbungsgesellschaft haben Kosten in Höhe von 6,6 Mio. Euro übernommen. Dies entspricht einem Anteil von 20 Prozent des Gesamtbudgets. Hinsichtlich der Finanzierungsanteile der einzelnen Gesellschafter wird auf die Beantwortung der Schriftlichen Anfrage vom 28.03.2011, Drs. 16/8507 verwiesen. 8. a) Bei welchen Sponsoren der Bewerbungsgesellschaft 2018 GmbH handelt es sich um Unternehmen , an denen die öffentliche Hand beteiligt ist (bitte mit dem Anteil der öffentlichen Beteiligung am jeweiligen Unternehmen auflisten)? Hinsichtlich der Unternehmen, an denen der Freistaat Bayern beteiligt ist, wird auf die Schriftliche Anfrage vom 20.10.2010, Drs. 16/6436 verwiesen. Die Beteiligungsquoten ergeben sich aus dem Beteiligungsbericht. Die Staatsregierung verfügt über keine originären Informationen bezüglich Gesellschaften, an denen der Freistaat Bayern nicht beteiligt ist, bzw. deren Gesellschafterstruktur . Nach hiesigem Kenntnisstand haben folgende Unternehmen , an denen die öffentliche Hand beteiligt ist, die Bewerbungsgesellschaft unterstützt: Deutsche Bahn AG, Stadtwerke München und Deutscher Sparkassen- und Giroverband . Soweit im Übrigen Sparkassen die Bewerbungsgesellschaft unterstützt haben, handelt es sich um rechtlich selbstständige Anstalten bzw. Körperschaften des öffentlichen Rechts. b) Wie hoch sind jeweils die Beträge der unter 8 a genannten Sponsorenmittel am Gesamtbudget – absolut und prozentual (bitte alle geldwerten Leistungen , inklusive Sachleistungen, aufführen)? Hinsichtlich der Unternehmen, an denen der Freistaat Bayern beteiligt ist, wird auf die Beantwortung der Schriftlichen Anfrage vom 20.10.2010, Drs. 16/6436 verwiesen. Hinsichtlich der übrigen Sponsoren wird auf die Beantwortung der Schriftlichen Anfrage vom 28.03.2011, Drs. 16/8507 verwiesen .