Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Katharina Schulze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 17.12.2015 Polizeieinsätze bei Fußballspielen Saison 2014/2015 Bezug nehmend auf meine Schriftliche Anfrage „Polizeieinsätze bei Fußballspielen“ vom 20.08.2014 Drs. 17/3767 möchte ich die Fragestellung für die abgelaufene und aktuelle Saison aktualisieren. Ich frage die Staatsregierung: 1. Wie haben sich die Einsatzzeiten von Polizeieinsatzkräften bei Fußballspielen in Bayern in der Saison 2014/2015 dargestellt (bitte aufschlüsseln nach 1. Liga, 2. Liga, 3. Liga, Regionalliga Bayern)? 1.1 Sind im Jahr 2015 für Polizeieinsätze bei Fußballspielen im Freistaat Bayern Unterstützungskräfte aus anderen Bundesländern sowie von der Bundespolizei angefordert worden (bitte unter Aufstellung der Einsätze )? 2. Wie viele Spiele sind in der Saison 2014/2015 und in der Saison 2015/2016 in Bayern angesetzt (bitte aufschlüsseln nach 1. Liga, 2. Liga, 3. Liga, Regionalliga Bayern)? 2.1 Wie viele Spiele wurden oder werden davon als sog. „Hochrisikospiele“ eingestuft? 2.2 Werden oder wurden darüber hinaus Spiele in diesem Zeitraum als sog. „Hochrisikospiele“ eingestuft? 3. Wie viele Polizeieinsatzkräfte werden oder wurden in der Saison 2014/2015 und in der Saison 2015/2016 bei sog. Hochrisikospielen (bislang) eingesetzt (bitte aufschlüsseln nach 1. Liga, 2. Liga, 3. Liga, Regionalliga Bayern und sonstigen Spielen)? 4. Gibt es Überlegungen, die Präsenz von Polizeieinsatzkräften bei Fußballspielen in Bayern, nach dem erfolgreichen Modell des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen (NRW), zu reduzieren? 4.1 Wenn ja, wie sehen diese Überlegungen aus? 4.2 Wenn nein, warum nicht, und wie beurteilt die Staatsregierung die positiven Entwicklungen in NRW (Reduzierung der Einsatzzeiten bei der Polizei bei Abnahme der registrierten Straftaten)? 5. Wie viele Strafanzeigen gegen Fußballfans bei oder im Umfeld von Fußballspielen sind in der Saison 2014/2015 und in der laufenden Saison 2015/2016 erstattet worden? 5.1 Um welche Delikte hat es sich dabei gehandelt und wie sind die Verfahren beendet worden? 6. Wie viele Strafanzeigen gegen Polizeieinsatzkräfte bei oder im Umfeld von Fußballspielen sind in der Saison 2014/2015 und in der laufenden Saison 2015/2016 erstattet worden? 6.1 Um welche Delikte hat es sich dabei gehandelt und wie sind die Verfahren beendet worden? Antwort des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 24.02.2016 Die Schriftliche Anfrage wird im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Justiz wie folgt beantwortet: 1. Wie haben sich die Einsatzzeiten von Polizeieinsatzkräften bei Fußballspielen in Bayern in der Saison 2014/2015 dargestellt (bitte aufschlüsseln nach 1. Liga, 2. Liga, 3. Liga, Regionalliga Bayern)? Die Einsatzstunden stellen sich für den Freistaat Bayern wie folgt dar: Bundesliga 2. Bundesliga 3. Liga Regionalliga Bayern 83.976 90.428 22.528 54.014 Stand: 04.02.2016 1.1 Sind im Jahr 2015 für Polizeieinsätze bei Fußballspielen im Freistaat Bayern Unterstützungskräfte aus anderen Bundesländern sowie von der Bundespolizei angefordert worden (bitte unter Aufstellung der Einsätze)? Nein. 2. Wie viele Spiele sind in der Saison 2014/2015 und in der Saison 2015/2016 in Bayern angesetzt (bitte aufschlüsseln nach 1. Liga, 2. Liga, 3. Liga, Regionalliga Bayern)? Bundesliga 2. Bundes-liga 3. Liga Regionalliga Bayern Saison 2014/2015 34 68 38 306 Saison 2015/2016 51 51 19 306 Stand: 04.02.2016 2.1 Wie viele Spiele wurden oder werden davon als sog. „Hochrisikospiele“ eingestuft? 2.2 Werden oder wurden darüber hinaus Spiele in diesem Zeitraum als sog. „Hochrisikospiele“ eingestuft ? Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 10.06.2016 17/10312 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/10312 Eine allgemeingültige Definition „Hochrisikospiele“ bzw. „Fußballspiele mit hohem Risiko“ gibt es nicht. Im Rahmen des Planungs- und Entscheidungsprozesses wird die Lage von der Polizei für den jeweiligen Einsatz analysiert und unterliegt somit der Beurteilung der jeweiligen einsatzführenden Dienststelle. Aufgrund dieser Einzelfallfeststellungen der einsatzführenden Dienststellen liegt folgende Übersicht über Spiele mit hohem Risiko vor: Bundesliga 2. Bundesliga 3. Liga Regionalliga Bayern Sonstige Saison 2014/2015 4 16 7 17 4 Saison 2015/2016 10 7 2 13 2 Stand: 04.02.2016 3. Wie viele Polizeieinsatzkräfte werden oder wurden in der Saison 2014/2015 und in der Saison 2015/2016 bei sog. Hochrisikospielen (bislang) eingesetzt (bitte aufschlüsseln nach 1. Liga, 2. Liga, 3. Liga, Regionalliga Bayern und sonstigen Spielen)? Zur Definition „Hochrisikospiele“ bzw. „Fußballspiele mit hohem Risiko“ darf auf die Antworten zu den Fragen 2.1 und 2.2 verwiesen werden. Bundesliga 2. Bundesliga 3. Liga Regionalliga Bayern Sonstige Saison 2014/2015 1.588 5.297 1.693 2.989 1.957 Saison 2015/2016 1.752 1.675 357 2.509 948 Stand: 04.02.2016 4. Gibt es Überlegungen, die Präsenz von Polizeieinsatzkräften bei Fußballspielen in Bayern, nach dem erfolgreichen Modell des Bundeslandes Nordrhein -Westfalen (NRW), zu reduzieren? 4.1 Wenn ja, wie sehen diese Überlegungen aus? 4.2 Wenn nein, warum nicht, und wie beurteilt die Staatsregierung die positiven Entwicklungen in NRW (Reduzierung der Einsatzzeiten bei der Polizei bei Abnahme der registrierten Straftaten)? Eine pauschale Reduzierung der polizeilichen Einsatzkräfte ist aus Sicht der Bayerischen Polizei abzulehnen. Umfang und Durchführung eines polizeilichen Einsatzes – und damit auch die Anzahl eingesetzter Kräfte – wird anlass - und lagebezogen individuell festgelegt. Hierbei spielen unter anderem Kriterien wie z. B. die aktuelle Sicherheitslage (siehe Anschläge von Paris), Gesamtzuschauerzahl, Anzahl der anreisenden Gastfans insgesamt, Anzahl der anreisenden sog. „Problemfans“ sowie insbesondere das Verhältnis zwischen den Anhängerschaften eine Rolle. Eine pauschale Kräftereduzierung ist nach Auffassung der Bayerischen Polizei nicht zielführend, da auch jetzt schon nicht mehr Einsatzkräfte eingesetzt werden, als für die Einsatzbewältigung tatsächlich benötigt werden. Polizeieinsätze bei Fußballspielen finden überwiegend im öffentlichen Umfeld und zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung statt und stellen somit den Kernbereich polizeilicher Tätigkeit dar. Aufgaben des Veranstalters , z. B. Absperr- oder Ordnertätigkeiten, übernimmt die Polizei in Bayern dabei nicht. Auch Aufgaben der Verkehrsregelung im Umfeld des Fußballspieles können nicht dem Veranstalter zugerechnet werden, da diese in erster Linie im Interesse der Zuschauer und auch unbeteiligter Bürger vorgenommen werden, damit diese möglichst unbeeinträchtigt zur Veranstaltung gelangen können bzw. auch sonst nicht übermäßig beeinträchtigt werden. Im Vergleich des FC Bayern München zu den Vereinen Borussia Dortmund und FC Schalke 04 der Spielzeiten 2013/2014 sowie 2014/2015 kann festgestellt werden, dass bei Spielen des FC Bayern München im Durchschnitt die wenigsten Beamten eingesetzt werden. 5. Wie viele Strafanzeigen gegen Fußballfans bei oder im Umfeld von Fußballspielen sind in der Saison 2014/2015 und in der laufenden Saison 2015/2016 erstattet worden? In der Saison 2014/2015 wurden bayernweit insgesamt 595 Strafanzeigen, in der Saison 2015/2016 wurden in der Hinrunde bislang 290 Strafanzeigen erstattet. Hierbei handelt es sich um Ligaspiele der oberen vier Ligen , UEFA-Wettbewerbe, DFB-Pokalspiele, sowie Freundschaftsspiele , Länderspiele, Toto-Pokal, UEFA Youth League und Audi Cup. 5.1 Um welche Delikte hat es sich dabei gehandelt und wie sind die Verfahren beendet worden? Bei den unten aufgeführten Delikten handelt es sich um die Statistik aus der Saison 2014/2015. Diese beinhaltet Spiele der oberen drei Ligen (für die Regionalliga Bayern wird diese Statistik nicht geführt), des DFB-Pokals, UEFA-Wettbewerbe , Länderspiele und sonstigen Spiele. Tötungsdelikte 1 Körperverletzungsdelikte 121 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte 19 Landfriedensbruch 1 Sachbeschädigung 22 Diebstahl 29 Raub 16 Hausfriedensbruch 27 Erschleichen von Leistungen 9 Verstöße gegen das Waffengesetz 2 Verstöße gegen § 86 a Strafgesetzbuch (StGB) 11 Bedrohung/Nötigung 5 Verstöße gegen Betäubungsmittelgesetz (BtMG) 58 Verstöße gegen Sprengstoffgesetz 28 Sonstige 139 Für die aktuell laufende Saison 2015/2016 liegt diese Aufschlüsselung derzeit nicht vor und wird erst nach Saisonende erhoben. Der jeweilige Verfahrensausgang des Strafverfahrens ist nicht bekannt. Die Beantwortung der Fragestellung hinsichtlich aller Verfahrensausgänge könnte nur mit einem erheblichen Arbeitsaufwand geleistet werden, der sich innerhalb der für die Beantwortung einer Schriftlichen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht bewerkstelligen lässt. 6. Wie viele Strafanzeigen gegen Polizeieinsatzkräfte bei oder im Umfeld von Fußballspielen sind in der Saison 2014/2015 und in der laufenden Saison 2015/2016 erstattet worden? Beim Bayerischen Landeskriminalamt, Dezernat Interne Ermittlungen , sind entsprechende Erfassungsmodalitäten zu Strafanzeigen gegen Polizeibeamte erst ab dem 01.01.2015 vorhanden, sodass eine automatisierte Suchanfrage erst ab Drucksache 17/10312 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 3 diesem Zeitpunkt möglich ist. Eine Auswertung für das Jahr 2014 könnte nur mit einem erheblichen Arbeitsaufwand geleistet werden, der sich innerhalb der für die Beantwortung einer Schriftlichen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht bewerkstelligen lässt. Für das Kalenderjahr 2015 wurden durch das Bayerische Landeskriminalamt im Zusammenhang mit Fußballspielen insgesamt 10 Strafanzeigen gegen Polizeibeamte bearbeitet. Drei Strafanzeigen beziehen sich auf die Saison 2015/2016. Sieben auf die Saison 2014/2015, allerdings ausschließlich mit Tatzeit im Jahr 2015. 6.1 Um welche Delikte hat es sich dabei gehandelt und wie sind die Verfahren beendet worden? Delikt Status Saison Körperverletzung im Amt in Bearbeitung 2015/2016 Körperverletzung im Amt in Bearbeitung 2015/2016 Körperverletzung im Amt in Bearbeitung 2015/2016 Körperverletzung im Amt Einstellung des Verfahrens gemäß § 170 Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO) 2014/2015 Gefährliche Körperverletzung im Amt Einstellung des Verfahrens gemäß § 170 Abs. 2 StPO 2014/2015 Körperverletzung im Amt Einstellung des Verfahrens gemäß § 170 Abs. 2 StPO 2014/2015 Gefährliche Körperverletzung im Amt Einstellung des Verfahrens gemäß § 170 Abs. 2 StPO 2014/2015 Gefährliche Körperverletzung im Amt Einstellung des Verfahrens gemäß § 170 Abs. 2 StPO 2014/2015 Diebstahl Einstellung des Verfahrens gemäß § 170 Abs. 2 StPO 2014/2015 Körperverletzung im Amt Beendigung des Verfahrens gemäß § 152 Abs. 2 StPO 2014/2015