Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Thomas Mütze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 08.01.2016 PHW (Personengebundene Hinweise) Ich frage die Staatsregierung: 1. Wie viele Bayern befinden sich im polizeilichen Auskunftssystem (PHW) mit einem oder mehreren Merkmalen ? 2. Wie viele Bayern sind zu einzelnen Merkmalen (z. B. BEWA „Bewaffnet“ oder BTMK „Betäubungsmittelkonsument “) registriert? Bitte alle Merkmale einzeln aufführen mit der Anzahl. 3. Wie viele Eintragungen gibt es insgesamt? 4. Gibt es Personen mit mehreren Einträgen, wenn ja, wie viele? 5. Wie geht die Polizei mit diesen Personen um, gibt es z. B. Meldeauflagen oder Sonstiges? 6. Wie ist die Entwicklung der PHW in den letzten 5 Jahren? Bitte nach Jahren auflisten. Antwort des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 01.03.2016 Die Schriftliche Anfrage wird nach Einbindung des Bayerischen Landeskriminalamtes wie folgt beantwortet: Ein polizeiliches Auskunftssystem „PHW“ gibt es nicht. Stattdessen wird davon ausgegangen, dass sich die Anfrage auf erfasste personengebundene Hinweise (PHW) Bestand des Informationssystems der Bayer. Polizei (INPOL-Bayern) bezieht . Demnach wurden die betreffenden Zahlen mit Stand 25.01.2016 in diesem Datenbestand ermittelt. Zu 1.: Eine Aussage darüber, wie viele Personen aus Bayern im polizeilichen Auskunftssystem mit einem personenbezogenen Hinweis (PHW) gespeichert sind, kann nicht getroffen werden, da ein Eintrag zur Herkunft der gespeicherten Personen nicht vorgesehen ist. Darüber hinaus kann auch keine Aussage darüber getroffen werden, ob sich die Betroffenen derzeit in Bayern aufhalten oder hier gemeldet sind. Insgesamt sind im polizeilichen Informationssystem IN- POL-Bayern 157.487 Personen im Kriminalaktennachweis gespeichert, zu denen ein oder mehrere personengebundene Hinweise (PHW) von Bayer. Polizeidienststellen erfasst wurden. Zu 2.: Hierzu darf auf die Antwort zu Frage 1 verweisen werden. Zu 3.: Die Gesamtzahl der von Bayer. Polizeidienststellen erfassten PHW beträgt 257.164. Ergänzend darf darauf hingewiesen werden, dass für eine Person von mehreren Polizeidienststellen der gleiche PHW erfasst sein kann. Zu 4.: Insgesamt gibt es 51.635 Personen(-Datensätze), zu denen mehr als ein PHW erfasst sind. Zu 5.: Meldeauflagen für Betroffene sind mit einem PHW nicht verbunden . Jugendliche und heranwachsende Straftäter werden von besonders geschulten Beamten betreut, die auch in künftigen Verfahren die polizeiliche Sachbearbeitung übernehmen . Zu 6.: Die Entwicklung der PHW in den letzten fünf Jahren stellt sich wie nachfolgend dargestellt dar. Zur Erläuterung darf darauf verwiesen werden, dass es sich hierbei jeweils ausschließlich um neu erfasste PHW handelt. Jahr 2011 27.586 PHW Jahr 2012 26.691 PHW Jahr 2013 19.579 PHW Jahr 2014 18.798 PHW Jahr 2015 19.168 PHW Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 14.06.2016 17/10341 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/10341 Ergänzte Antwort des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 28.04.2016 Die Beantwortung der Schriftlichen Anfrage vom 08.01.2016 erfolgte gemäß dem Wortlaut der jeweiligen Fragen. Bei den Fragen 1 und 2 wurde jeweils explizit Bezug auf Bürger aus Bay- ern („Wieviele Bayern…“) genommen. Bei der Beantwortung wurde zur Erläuterung darauf verwiesen, dass eine Aussage darüber, wie viele Personen aus Bayern im polizeilichen Auskunftssystem mit einem personenbezogenen Hinweis (PHW) gespeichert sind, nicht getroffen werden kann, da ein Eintrag zur Herkunft der gespeicherten Personen nicht vorgesehen ist. Ergänzend dazu wurde die Gesamtzahl aller Personen (157.487), die im polizeilichen Informationssystem INPOL-Bayern mit einem Eintrag im Kriminalaktennachweis gespeichert sind, zu denen ein oder mehrere personengebundene Hinweise (PHW) von bayerischen Polizeidienststellen erfasst wurden, mitgeteilt (vgl. hierzu Antwort zu Frage 1). Aufgrund einer erneuten Anfrage und dem darin enthaltenen Verweis auf die Be- antwortung durch die Hessische Landesregierung (Drs. Hessen 19/2542) in Ergänzung zum Schreiben vom 01.03.2016 folgende Erfassungszahlen mit Stand 25.01.2016 mitgeteilt: 2. Wie viele Bayern sind zu einzelnen Merkmalen (z. B. BEWA „Bewaffnet“ oder BTMK „Betäubungsmittelkonsument “) registriert? Bitte alle Merkmale einzeln aufführen mit der Anzahl. Eine Einschränkung auf die Herkunft oder den Wohnort der betroffenen Personen in Bayern ist im polizeilichen Auskunftssystem nicht möglich. Hinsichtlich der An- zahl der von bayerischen Polizeidienststellen vergebenen PHW dürfen wir auf nachfolgende tabellarische Aufstellung verweisen. Dazu ist anzumerken, dass hier jeder PHW (bei gleichem Merkmal) je Person nur einmal erfasst wurde: GEWA gewalttätig 39.665 BEWA bewaffnet 11.254 AUSB Ausbrecher 4.420 ANST Ansteckungsgefahr 14.134 GEKR geisteskrank 3.243 BTMK Betäubungsmittelkonsument 88.380 FREI Freitodgefahr 2.584 REMO Straftäter rechtsmotiviert 4.543 LIMO Straftäter linksmotiviert 2.196 AUMO Straftäter politisch motivierte Ausländerkriminalität 620 SEXT Sexualstraftäter 8.616 EXPL Explosivstoffgefahr 84 ROCK Rocker 208 BAND Bandenmitglied 8.729 FIXE Fixer 11.988 GRUP Gruppentäter 6.046 JUIT Jugendlicher Intensivtäter 751 VERA Veranstaltungsrandalierer 738 ZUHA Zuhälter 960 Summe 209.159 Die Differenz zur Summe von 257.164 aller erfassten PHW (vgl. Antwort zu Frage 3 Ihrer Schriftlichen Anfrage vom 08.01.2016) ist dadurch begründet, dass der gleiche PHW teils von mehreren Polizeidienststellen vergeben wurde und in obiger tabellari- schen Aufstellung solche Mehrfacherfassungen nicht enthalten sind. Zu 6.: Die Entwicklung der PHW in den letzten fünf Jahren stellt sich wie nachfolgend dargestellt dar. Zur Erläuterung darf darauf verwiesen werden, dass es sich hierbei jeweils ausschließlich um neu erfasste PHW handelt. Die Entwicklung der letzten 5 Jahre kann der nachfolgenden Tabelle entnommen wer- den, in der die Anzahl der jeweils neu erfassten PHW dargestellt ist: PHW 2011 2012 2013 2014 2015 BEWA 896 844 692 754 566 GEWA 2.888 2.913 2.255 2.120 1.996 AUSB 336 295 231 261 268 ANST 1.266 1.206 1.177 1.235 1.140 GEKR 290 293 268 254 235 BTMK1 17.625 16.640 10.783 10.073 10.442 FREI 1.511 1.606 1.679 1.679 1.923 REMO 221 244 250 282 405 LIMO 182 138 134 145 252 AUMO 6 157 33 89 78 SEXT 746 683 608 523 500 EXPL 18 10 7 5 12 ROCK2 -- -- 112 65 38 BAND 602 767 629 721 566 FIXE 399 323 268 227 244 1 geänderte Vergabekriterien seit Ende 2012 2 wurde erst 2013 eingeführt GRUP 237 217 167 98 197 JUIT 300 286 229 224 212 VERA 30 50 21 15 87 ZUHA 33 19 36 28 7