Schriftliche Anfrage
des Abgeordneten Dr. Herbert Kränzlein SPD
vom 21.01.2016

Neue Asylbewerberunterkunft in Landsberg

Wie das Landsberger Tagblatt am 19.01.2016 berichtet, soll 
nach Angaben der Immobilien Freistaat Bayern (IMBY) und 
des Staatlichen Hochbauamts eine weitere Gemeinschaftsunterkunft
 für 90 Asylbewerber in der Ahornallee mit Zugang 
von der Birkenstraße geplant sein.

Daher frage ich die Staatsregierung:

1. a) Wurde der Standort im Vorfeld mit der Großen Kreisstadt
 Landsberg abgesprochen?

 b) Wenn ja, ist sie damit einverstanden?
 c) Wenn nein, warum nicht?

2.  Liegt bereits eine Baugenehmigung für das Objekt 
vor?

3.  Welche weiteren Grundstücke und Gebäude im Landkreis
 Landsberg befinden sich im Besitz der IMBY, die 
für die Unterbringung von Asylbewerbern geeignet 
oder schon vorgesehen sind?

Antwort
des Staatsministeriums für Arbeit und Soziales, Familie 
und Integration
vom 01.03.2016

Die Schriftliche Anfrage wird nach Einschaltung des Staatsministeriums
 der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat
 sowie der Obersten Baubehörde im Staatsministerium 
des Innern, für Bau und Verkehr wie folgt beantwortet:

Zu 1. a):
Der Standort wurde mit der Stadt Landsberg abgestimmt.

Zu 1. b):
Die Stadt Landsberg ist mit der Standortwahl einverstanden.

Zu 1. c):
Entfällt.

Zu 2.:
Eine Baugenehmigung ist hier nicht erforderlich. Das Verfahren
 für die Genehmigung richtet sich nach Art. 73 der 
Bayerischen Bauordnung.

Zu 3.:
Nach Kenntnis der Immobilien Freistaat Bayern (IMBY) sind 
derzeit folgende staatseigene Flächen für eine Nutzung zur 
Unterbringung von Asylbewerbern vorgesehen: 
– Stadtgebiet Landsberg am Lech, Geschwister-Scholl-

Straße 1, Teilbereich des Staatlichen Bauamtes Weilheim
, Außenstelle Landsberg

– Stadtgebiet Landsberg am Lech, Iglinger Straße, Fl.Nr. 
3977 Gem. Landsberg

Ansonsten sind der IMBY im Landkreis Landsberg aktuell 
keine staatseigenen Flächen bekannt, die für eine Unterbringung
 von Asylbewerbern geeignet oder vorgesehen sind. 
Es findet derzeit aber aufgrund der geänderten Rechtslage 
im Baugesetzbuch (BauGB) eine erneute Überprüfung von 
staatlichen Grundstücken statt.

Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. 
Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

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