Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Katharina Schulze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 07.01.2016 Rechtsextrem motivierte Volksverhetzung und „Hassmails “ Personen, die sich gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus oder sonstige Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit engagieren, sehen sich zunehmend mit Beschimpfungen, Beleidigungen und Bedrohungen konfrontiert . Auch nimmt die Diffamierung bestimmter Religionsangehöriger (insbes. Juden, Muslime) und von Menschen aufgrund von Hautfarbe, Herkunft oder sexueller Orientierung – gerade im Internet – zu. Eine besondere Bedeutung für rechtsextrem motivierte Einschüchterungsversuche nehmen sog. „Hassmails“ ein. Diese Entwicklung stellt auch die Sicherheitsbehörden vor neue Herausforderungen. Vor diesem Hintergrund frage ich die Staatsregierung: 1. Wie viele Strafanzeigen wurden im Jahr 2015 im Freistaat Bayern gestellt wegen beleidigender, volksverhetzender Inhalte oder wegen konkreter Drohungen von Rechtsextremen/Rechtspopulisten oder anderen gegen politische Gegner oder gegen Religionsangehörige (insbes. Juden, Muslime) oder Menschen aufgrund von Hautfarbe, Herkunft oder sexueller Orientierung (bitte nach Delikt, Jahr und Regierungsbezirk aufgeschlüsselt darstellen)? 2. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden im Jahr 2015 im Freistaat Bayern eingeleitet wegen beleidigender , volksverhetzender Inhalte oder wegen konkreter Drohungen von Rechtsextremen/Rechtspopulisten oder anderen gegen politische Gegner oder gegen Religionsangehörige (insbes. Juden, Muslime) oder Menschen aufgrund von Hautfarbe, Herkunft oder sexueller Orientierung (bitte nach Delikt, Jahr und Regierungsbezirk aufgeschlüsselt darstellen)? 3.1 Wie viele dieser Delikte wurden per E-Mail verübt (sog. „Hassmails“)? 3.2 In wie vielen dieser Fälle wurden der/die Täter ermittelt und belangt? 3.3 Aus welchen Gründen konnte in den restlichen Fällen keine Verurteilung herbeigeführt werden (z. B. rechtliche Gründe oder keine Ermittlung des/der Verantwortlichen möglich)? Bitte nach Gründen getrennt auflisten . 4.1 Wie viele dieser Delikte wurden über Social-Media- Kanäle (Facebook, Twitter etc.) verübt? 4.2 In wie vielen dieser Fälle wurden der/die Täter ermittelt und belangt? 4.3 Aus welchen Gründen konnte in den restlichen Fällen keine Verurteilung herbeigeführt werden (z. B. rechtliche Gründe oder keine Ermittlung des/der Verantwortlichen möglich)? Bitte nach Gründen getrennt auflisten . Antwort des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 03.03.2016 Die Schriftliche Anfrage wird im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Justiz wie folgt beantwortet: Vorbemerkungen: Für das Tatjahr 2015 erlauben wir uns darauf hinzuweisen, dass zum Zeitpunkt der Auswertung durch das Bayerische Landeskriminalamt (BLKA) die endgültigen Fallzahlen noch nicht vorgelegen haben. Somit sind die für diesen Tatzeitraum genannten Fallzahlen als vorläufig zu betrachten. 1. Wie viele Strafanzeigen wurden im Jahr 2015 im Freistaat Bayern gestellt wegen beleidigender, volksverhetzender Inhalte oder wegen konkreter Drohungen von Rechtsextremen/Rechtspopulisten oder anderen gegen politische Gegner oder gegen Religionsangehörige (insbes. Juden, Muslime) oder Menschen aufgrund von Hautfarbe, Herkunft oder sexueller Orientierung (bitte nach Delikt, Jahr und Regierungsbezirk aufgeschlüsselt darstellen )? Im Rahmen des Meldedienstes „Politisch motivierter Kriminalität “ werden derartige Delikte grundsätzlich als politisch motiviert eingestuft und münden als meldepflichtige Straftaten in den Fallzahlendatenbanken des BLKA. Als Auswertekriterien kamen rechtsextrem eingestufte Delikte mit dem Themenfeld „Hasskriminalität“ zum Tragen. Nach dem „Definitionssystem Politisch motivierte Kriminalität “ umfasst das Themenfeld „Hasskriminalität“ politisch motivierte Straftaten, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie gegen eine Person wegen deren • Nationalität • Volkszugehörigkeit • Rasse • Hautfarbe • Religion • Herkunft • äußeren Erscheinungsbildes Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 10.06.2016 17/10347 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/10347 • Behinderung • sexuellen Orientierung • gesellschaftlichen Status verübt wurde und die Tathandlung damit im Kausalzusammenhang steht bzw. sich in diesem Zusammenhang gegen eine Institution/Sache oder ein Objekt richtet. Das BLKA weist darauf hin, dass sich gemäß vorstehender Definition Delikte mit dieser Motivation nicht ausschließlich gegen Personen, sondern vielmehr und sehr häufig gegen Sachen richten. Dem Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität ( KPMD-PMK) sind für das Jahr 2015 insgesamt vorläufig 886 Meldungen im Sinne der Anfrage zu entnehmen. Hinsichtlich der weiteren Aufschlüsselung wird auf die beigefügte Anlage 1 verwiesen. 2. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden im Jahr 2015 im Freistaat Bayern eingeleitet wegen beleidigender , volksverhetzender Inhalte oder wegen konkreter Drohungen von Rechtsextremen/ Rechtspopulisten oder anderen gegen politische Gegner oder gegen Religionsangehörige (insbes. Juden, Muslime) oder Menschen aufgrund von Hautfarbe, Herkunft oder sexueller Orientierung (bitte nach Delikt, Jahr und Regierungsbezirk aufgeschlüsselt darstellen)? 3.1 Wie viele dieser Delikte wurden per E-Mail verübt (sog. „Hassmails“)? 3.2 In wie vielen dieser Fälle wurden der/die Täter ermittelt und belangt? 3.3 Aus welchen Gründen konnte in den restlichen Fällen keine Verurteilung herbeigeführt werden (z. B. rechtliche Gründe oder keine Ermittlung des/ der Verantwortlichen möglich)? Bitte nach Gründen getrennt auflisten. 4.1 Wie viele dieser Delikte wurden über Social-Media- Kanäle (Facebook, Twitter etc.) verübt? 4.2 In wie vielen dieser Fälle wurden der/die Täter ermittelt und belangt? 4.3 Aus welchen Gründen konnte in den restlichen Fällen keine Verurteilung herbeigeführt werden (z. B. rechtliche Gründe oder keine Ermittlung des/ der Verantwortlichen möglich)? Bitte nach Gründen getrennt auflisten. Zu den Fragen 3.1 und 4.1 ist für den Bereich des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr darauf hinzuweisen , dass hinsichtlich der angezeigten Straftaten eine gesonderte statistische Auskunft zur Anzahl von Delikten, die per E-Mail oder über „Social-Media-Kanäle“ verübt wurden , nicht erfolgen kann, da diese Tatmittel nicht in den Fallzahlendatenbanken ausgewiesen werden. Eine Auswertung konnte allerdings unter Ansatz des Auswertekriteriums „Tatmittel Internet“ vorgenommen werden. Darin sind als Teilmenge auch die Delikte enthalten, die per E-Mail oder über „Social-Media-Kanäle“ verübt wurden. In diesem Zusammenhang konnten für das Jahr 2015 durch das BLKA 251 Delikte recherchiert werden. Für den Bereich des Staatsministeriums der Justiz werden die Fragen 2 bis 4.3 gemeinsam beantwortet. Auf die identischen – lediglich auf andere Zeiträume bezogenen – Fragen in der Schriftlichen Anfrage der Abgeordneten Katharina Schulze vom 27. Februar 2015 hat die Staatsregierung in der Antwort vom 2. April 2015 (LT-Drs. 17/6010, S. 2 f.) bereits hinreichend dargelegt, dass zur Beantwortung lediglich auf die – nach bundeseinheitlichen Vorgaben geführte – „Übersicht über rechtsextremistische und fremdenfeindliche Straftaten“ zurückgegriffen werden kann, da eine weitergehende Beantwortung der gestellten Fragen eine umfassende Aktensichtung und damit einen Personalaufwand erfordern würde, der nicht geleistet werden kann. In der Antwort vom 2. April 2015 wurde auch ausgeführt, welche Angaben dieser Übersicht entnommen werden können , und bezüglich welcher Punkte keine statistische Erfassung erfolgt. Ebenso wurde dort ausgeführt, dass eine Aufgliederung in Regierungsbezirke nicht möglich ist, da die Strukturen im Justizbereich sich nicht an den Regierungsbezirken orientieren. Zur Erläuterung der als Anlage beigefügten Übersicht für das Jahr 2015 wird daher ergänzend auf die Ausführungen in der Antwort auf die Schriftliche Anfrage der Fragestellerin vom 27. Februar 2015, beantwortet mit Schreiben vom 2. April 2015 Bezug genommen. In der Deliktsgruppe der Propagandadelikte sowie der sonstigen Delikte (letztere umfasst alle Delikte, die nicht in der Übersicht eigens erfasst werden, also auch, aber nicht ausschließlich, Beleidigungen) wurden im Jahr 2015 insgesamt 2.314 Ermittlungsverfahren eingeleitet. In 89 dieser 2.314 Ermittlungsverfahren waren antisemitische Bestrebungen erkennbar, während in 562 der 2.314 Ermittlungsverfahren die Straftaten per Internet begangen wurden. Für alle Deliktsgruppen kam es im Jahr 2015 zu 114 Verurteilungen , in denen die abgeurteilte Straftat mittels Internet begangen wurde. Bezüglich des Verfahrensausgangs in den übrigen Fällen (z. B. Freispruch, Einstellung des Verfahrens nach § 170 Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO), Einstellung des Verfahrens nach den Opportunitätsvorschriften der §§ 153 ff. StPO oder Anwendung der Diversionsvorschriften des Jugendstrafrechts ) wird auf die als Anlage beigefügte „Übersicht über rechtsextremistische und fremdenfeindliche Straftaten“ für das Jahr 2015 verwiesen (Anlage 2). Dass auch die Strafverfolgungsstatistik, welche Angaben über rechtskräftig abgeurteilte und verurteilte Personen enthält und ebenfalls nach bundeseinheitlich geltenden Vorgaben erstellt wird, nur von bedingtem Aussagegehalt ist, wurde ebenfalls bereits in der Antwort vom 2. April 2015 auf die Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Katharina Schulze vom 27. Februar 2015 dargestellt, sodass auf die dortigen Ausführungen Bezug genommen werden kann. Im Anschluss an die in der Antwort vom 2. April 2015 dargestellten und auf die klassischen Propagandadelikte (§§ 86, 86 a Strafgesetzbuch (StGB) bzw. § 130 StGB) bezogenen Daten für die Kalenderjahre 2012 und 2013, können nachfolgend lediglich die Daten für das Jahr 2014 wiedergegeben werden, nachdem die Zahlen für das Jahr 2015 noch nicht vorliegen. 2014 Aburteilungen Verurteilungen § 86 StGB 195 156 § 86 a StGB 160 112 § 130 StGB 51 40 Drucksache 17/10347 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 3 Anlage 1 rechtsextremistische Hasskriminalität 2015 Präsidium Straftat Norm Anzahl Delikte Mittelfranken §52 WaffG Mitführen, Herstellen, Besitzen einer Waffe 1 Mittelfranken §130 StGB Volksverhetzung 40 Mittelfranken §166 StGB Beschimpfung von Bekenntnissen 1 Mittelfranken §185 StGB Beleidigung 8 Mittelfranken §189 StGB Verunglimpfung Verstorbener 1 Mittelfranken §223 StGB Körperverletzung 3 Mittelfranken §224 StGB Gefährliche Körperverletzung 4 Mittelfranken §241 StGB Bedrohung 4 Mittelfranken §303 StGB Sachbeschädigung 6 Mittelfranken §304 StGB Gemeinschädliche Sachbeschädigung 2 Mittelfranken §145 d StGB Vortäuschen einer Straftat 1 Mittelfranken §306 b StGB Besonders schwere Brandstiftung 1 Mittelfranken §86 a StGB Verwenden von Kennzeichen 22 München §111StGB Offentliche Aufforderung von Straftaten 1 München §126 StGB Androhung von Straftaten 7 München §130 StGB Volksverhetzung 52 München §131 StGB Verherrlichung von Gewalt 1 München §166 StGB Beschimpfung von Bekenntnissen 1 München §185 StGB Beleidigung 28 München §223 StGB Körperverletzung 14 München §224 StGB Gefährliche Körperverletzung 5 München §241 StGB Bedrohung 6 München §303 StGB Sachbeschädigung 20 München §304 StGB Gemeinschädliche Sachbeschädigung 1 München Art. 20/11/4 Zuwiderhandlung als Veranstalter oder 1 München §86 a StGB Verwenden von Kennzeichen 16 Niederbayern §89 StGB Einwirkung auf Sicherheitsorgane 1 Niederbayern §111StGB Offentliche Aufforderung von Straftaten 1 Niederbayern §126 StGB Androhung von Straftaten 3 Niederbayern §130 StGB Volksverhetzung 115 Niederbayern §185 StGB Beleidigung 7 Niederbayern §223 StGB Körperverletzung 6 Niederbayern §224 StGB Gefährliche Körperverletzung 2 Niederbayern §240 StGB Nötigung 1 Niederbayern §241 StGB Bedrohung 1 Niederbayern §250 StGB Schwerer Raub 1 Niederbayern §303 StGB Sachbeschädigung 2 Niederbayern §310 StGB Vorbereitung einer Explosion/ Strahlung 1 Niederbayern §86 a StGB Verwenden von Kennzeichen 11 Oberbayern §111StGB Offentliche Aufforderung von Straftaten 1 Oberbayern §123 StGB Hausfriedensbruch 1 Oberbayern §126 StGB Androhung von Straftaten 3 Oberbayern §130 StGB Volksverhetzung 80 Oberbayern §164 StGB Falsche Verdächtigung 8 Oberbayern §166 StGB Beschimpfung von Bekenntnissen 1 Oberbayern §185 StGB Beleidigung 9 Oberbayern §187 StGB Verleumdung 1 Oberbayern §188 StGB Üble Nachrede/Verleumdung von Politikern 3 Oberbayern §189 StGB Verunglimpfung Verstorbener 2 Oberbayern §224 StGB Gefährliche Körperverletzung 2 Oberbayern §241 StGB Bedrohung 10 Oberbayern §303 StGB Sachbeschädigung 16 Oberbayern §304 StGB Gemeinschädliche Sachbeschädigung 3 Oberbayern §306 StGB Brandstiftung 1 Oberbayern §306 a StGB Schwere Brandstiftung 1 Oberbayern §86 a StGB Verwenden von Kennzeichen 42 Oberfranken §90 StGB Verunglimpfung des Bundespräsidenten 1 Oberfranken §111StGB Offentliche Aufforderung von Straftaten 2 Oberfranken §126 StGB Androhung von Straftaten 5 Oberfranken §130 StGB Volksverhetzung 21 Oberfranken §185 StGB Beleidigung 10 Oberfranken §223 StGB Körperverletzung 1 Oberfranken §224 StGB Gefährliche Körperverletzung 1 Oberfranken §240 StGB Nötigung 1 Oberfranken §241 StGB Bedrohung 1 Oberfranken §303 StGB Sachbeschädigung 6 Oberfranken §304 StGB Gemeinschädliche Sachbeschädigung 1 Oberfranken §86 a StGB Verwenden von Kennzeichen 16 Oberpfalz §111StGB Offentliche Aufforderung von Straftaten 2 Oberpfalz §126 StGB Androhung von Straftaten 2 Oberpfalz §130 StGB Volksverhetzung 31 Oberpfalz §185 StGB Beleidigung 1 Oberpfalz §223 StGB Körperverletzung 1 Oberpfalz §224 StGB Gefährliche Körperverletzung 1 Oberpfalz §241 StGB Bedrohung 2 Oberpfalz §303 StGB Sachbeschädigung 3 Oberpfalz §86a StGB Verwenden von Kennzeichen 16 Schwaben §126 StGB Androhung von Straftaten 3 Schwaben §130 StGB Volksverhetzung 46 Schwaben §185 StGB Beleidigung 26 Schwaben §223 StGB Körperverletzung 2 Schwaben §224 StGB Gefährliche Körperverletzung 2 Schwaben §241 StGB Bedrohung 4 Schwaben §303 StGB Sachbeschädigung 10 Schwaben §304 StGB Gemeinschädliche Sachbeschädigung 2 Schwaben §306 StGB Brandstiftung 2 Schwaben §132 a StGB Missbrauch von Titeln 1 Schwaben §86 a StGB Verwenden von Kennzeichen 12 Unterfranken §126 StGB Androhung von Straftaten 3 Unterfranken §130 StGB Volksverhetzung 33 Unterfranken §185 StGB Beleidigung 6 Unterfranken §223 StGB Körperverletzung 2 Unterfranken §224 StGB Gefährliche Körperverletzung 1 Unterfranken §240 StGB Nötigung 1 Unterfranken §241 StGB Bedrohung 1 Unterfranken §303 StGB Sachbeschädigung 5 Unterfranken §304 StGB Gemeinschädliche Sachbeschädigung 1 Unterfranken §306 a StGB Schwere Brandstiftung 1 Unterfranken §86 a StGB Verwenden von Kennzeichen 14 WaffG = Waffengesetz StGB = Strafgesetzbuch Seite 4 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/10347 Drucksache 17/10347 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 5 StPO = Strafprozessordnung JGG = Jugendgerichtsgesetz StA = Staatsanwaltschaft UJs = Ermittlungsverfahren „gegen Unbekannt“ Js = Ermittlungsverfahren gegen einen Tatverdächtigen