Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Markus Rinderspacher SPD vom 18.01.2016 Überwachungskameras an S-Bahn-Stationen und in S-Bahnzügen im Freistaat Bayern In den Ballungsräumen Nürnberg und München sind die S-Bahnen eines der wichtigsten Transportmittel im ÖPNV. Die S-Bahn im Großraum München wird täglich von durchschnittlich 780.000 Fahrgästen genutzt. Auch im Großraum Nürnberg stellt das S-Bahnnetz die Lebensader der Region dar. Um mehr Sicherheit für die Fahrgäste im S-Bahnbetrieb zu gewährleisten, ist Videoüberwachung unverzichtbar geworden . Ich frage die Staatsregierung: 1. Wie viele S-Bahn-Stationen werden derzeit in Bayern videoüberwacht? 1.1 Welche S-Bahn-Stationen in den Ballungsräumen München und Nürnberg sind mit Überwachungskameras ausgestattet (bitte genaue Auflistung)? 1.2 Welche S-Bahn-Stationen in den Ballungsräumen München und Nürnberg sind noch nicht mit Überwachungskameras ausgestattet (bitte genaue Auflistung )? 2. Wann werden S-Bahn-Stationen in Bayern ohne Videoüberwachung mit Überwachungskameras nachgerüstet ? 3. Plant die Staatsregierung eine flächendeckende Videoüberwachung aller S-Bahnhöfe in Form einer vollständigen Ausstattung mit Videokameras, und wenn ja, bis wann? 4. Sind alle in Bayern eingesetzten S-Bahnzüge mit Videokameras ausgestattet? 5. Wie viele Einsätze von Sicherheitskräften gab es in 2013, 2014 und 2015 aufgrund von videoüberwachten Auffälligkeiten im S-Bahn-Bereich? 5.1 Wie viele Straftaten und kriminelle Übergriffe wurden in 2013, 2014 und 2015 dank der Videoüberwachung in den S-Bahnzügen und an den S-Bahn-Stationen verhindert? 5.2 Existieren Statistiken, wie lange Einsatzkräfte benötigen , um bei Auffälligkeiten an überwachten Bahnstationen und in den überwachten S-Bahnzügen vor Ort zu sein? 6. Wie hoch belaufen sich die Kosten für eine flächendeckende Videoüberwachung aller S-Bahnhöfe und S-Bahnzüge in Bayern? 6.1 Wurde die Ausstattung des S-Bahnbetriebs in Bayern mit einer flächendeckenden Videoüberwachung gemäß einer Kosten-/Nutzen-Analyse bereits evaluiert? 6.2 Hat sich die Videoüberwachung im S-Bahn-Bereich bei der Prävention bzw. Verhütung von Straftaten bewährt ? 7. Welche die Videoüberwachung ergänzenden Elemente umfasst das aktuelle Sicherheitskonzept des Freistaats Bayern für den S-Bahnbetrieb? Antwort des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 04.03.2016 Die Schriftliche Anfrage wird unter Beteiligung der Polizeipräsidien München, Mittelfranken, Oberfranken und Oberpfalz wie folgt beantwortet: 1. Wie viele S-Bahn-Stationen werden derzeit in Bayern videoüberwacht? 1.1 Welche S-Bahn-Stationen in den Ballungsräumen München und Nürnberg sind mit Überwachungskameras ausgestattet (bitte genaue Auflistung)? 1.2 Welche S-Bahn-Stationen in den Ballungsräumen München und Nürnberg sind noch nicht mit Überwachungskameras ausgestattet (bitte genaue Auflistung )? In Bayern gibt es S-Bahnen nur in den Ballungsräumen München und Nürnberg. Einzelne Haltestellen des S-Bahnnetzes Nürnberg reichen bis nach Oberfranken und in die Oberpfalz. In München werden derzeit 58 der insgesamt 150 S- Bahn-Stationen im Gesamtnetz München videoüberwacht. Im Einzelnen handelt es sich dabei um Folgende Stationen: • Pasing • Laim • Hirschgarten • Donnersbergerbrücke • Hackerbrücke • Hauptbahnhof • Karlsplatz • Marienplatz • Isartor • Rosenheimer Platz • Ostbahnhof • Unterföhring • Ismaning • Flughafen Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 01.04.2016 17/10349 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/10349 • Allach • Berg am Laim • Dachau Bahnhof • Ebersberg (Oberbayern) • Erding • Fasangarten • Feldmoching • Flughafen München Besucherpark • Freising • Fürstenfeldbruck • Germering-Unterpfaffenhofen • Giesing • Grafing Bahnhof • Gröbenzell • Haar • Harras • Heimeranplatz • Holzkirchen • Icking • Karlsfeld • Leuchtenbergring • Markt Schwaben • Neubiberg • Neufahrn (b. Freising) • Oberschleißheim • Olching • Petershausen (Oberbayern) • Perlach • Poing • Puchheim • Riem • Röhrmoos • Siemenswerke • Solln • Starnberg • Starnberg Nord • St. Koloman • Taufkirchen • Trudering • Tutzing • Unterhaching • Vierkirchen-Esterhofen • Westkreuz • Wolfratshausen Die übrigen 92 Stationen, die dem Netzplan der MVG-München entnommen werden können, sind nicht videoüberwacht und wurden nicht aufgelistet. Bei zwei dieser Stationen ist eine Videoüberwachung geplant : Moosach und Unterschleißheim. Im Bereich der S-Bahn Nürnberg werden derzeit nur der • Hauptbahnhof Nürnberg und die • S-Bahnhaltestelle Nürnberg Frankenstadion videoüberwacht. Demnach sind von den insgesamt 67 Bahnhöfen unterschiedlicher Größenordnung zwei mit Videotechnik zum Zwecke der öffentlichen Sicherheit ausgestattet . Darüber hinaus bestehen zur Überwachung des Zuglaufes und der regionalen Ansage am • Hauptbahnhof Fürth • Bahnhof Erlangen • Bahnhof Ansbach Web-Kameras, die nur zur Bahn AG-3-S-Zentrale angebunden sind und nicht aufzeichnen. 2. Wann werden S-Bahn-Stationen in Bayern ohne Videoüberwachung mit Überwachungskameras nachgerüstet? 3. Plant die Staatsregierung eine flächendeckende Videoüberwachung aller S-Bahnhöfe in Form einer vollständigen Ausstattung mit Videokameras, und wenn ja, bis wann? Im Bereich der Münchener S-Bahn ist für das Jahr 2016 ein Ausbau auf 60 Stationen geplant. Nach Auskunft des Polizeipräsidiums (PP) München ist seitens der DB Station & Service AG darüber hinaus ein weiterer Ausbau nicht vorgesehen . Im Bereich der Nürnberger S-Bahn ist nach Mitteilung des PP Mittelfranken ein Ausbau der Videoüberwachung an weiteren S-Bahnhöfen vonseiten der Deutschen Bahn AG nicht vorgesehen. Lediglich die Videoüberwachung am Hauptbahnhof Nürnberg soll nach Kenntnisstand des PP Mittelfranken im Zuge eines bundesweiten Programms der DB AG und der Bundespolizei weiter ausgebaut werden. 4. Sind alle in Bayern eingesetzten S-Bahnzüge mit Videokameras ausgestattet? Im Bereich der S-Bahn München sind alle Züge mit Videokameras ausgestattet. Im Bereich der S-Bahn Nürnberg werden drei von vier S- Bahnlinien mit insgesamt 190 Kameras in 19 Zügen überwacht . Die Züge der S-Bahnlinie S 2 sind aktuell noch nicht überwacht. Der Einsatz von Videoüberwachung auf der Linie S 2 ist mit der Inbetriebnahme neuer Zuggarnituren geplant. 5. Wie viele Einsätze von Sicherheitskräften gab es in 2013, 2014 und 2015 aufgrund von videoüberwachten Auffälligkeiten im S-Bahn-Bereich? Im Bereich der S-Bahnen sind neben der Bayerischen Polizei auch die Bundespolizei und die DB Sicherheit zuständig. Über Einsätze der Bundespolizei und der DB Sicherheit liegen uns keine Zahlen vor. Einsätze der Bayerischen Polizei im S-Bahn-Bereich können vielfältige Ursachen haben, wie z. B. Mitteilungen von Bürgern, anderen Sicherheitskräften, Zugführern und auch (eigene) Wahrnehmungen der Polizeieinsatzzentrale oder der 3-S-Zentrale der Deutschen Bahn über die Videoüberwachung . Eine zahlenmäßige Aufschlüsselung der einzelnen Einsatzursachen ist jedoch nicht möglich. Somit kann über die Anzahl an Einsätzen, die aufgrund von „videoüberwachten Auffälligkeiten“ entstanden sind, keine Auskunft gegeben werden, da hierzu keine entsprechenden Informationen vorliegen. 5.1 Wie viele Straftaten und kriminelle Übergriffe wurden in 2013, 2014 und 2015 dank der Videoüberwachung in den S-Bahnzügen und an den S-Bahn- Stationen verhindert? Eine zahlenmäßige Angabe, wie viele Straftaten bzw. Versuche nach deren Entdeckung mittels Videoüberwachung während der Ausführung „gestoppt“ wurden, ist nicht möglich , da hierzu keine gesonderte Statistik existiert. Für eine aussagekräftige Bezifferung wären hierfür auch Maßnahmen der Bundespolizei und der DB Sicherheit zu berücksichtigen . Erfahrungen zeigen jedoch, dass Videoüberwachung zur Verhütung und Bekämpfung von Straftaten wirkungsvoll eingesetzt werden kann. Drucksache 17/10349 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 3 5.2 Existieren Statistiken, wie lange Einsatzkräfte benötigen , um bei Auffälligkeiten an überwachten Bahnstationen und in den überwachten S-Bahnzügen vor Ort zu sein? Die Bayerische Polizei führt hierzu keine Statistik. Im Übrigen wäre auch hier das Tätigwerden von Bundespolizei und DB Sicherheit zu berücksichtigen. 6. Wie hoch belaufen sich die Kosten für eine flächendeckende Videoüberwachung aller S-Bahnhöfe und S-Bahnzüge in Bayern? 6.1 Wurde die Ausstattung des S-Bahnbetriebs in Bayern mit einer flächendeckenden Videoüberwachung gemäß einer Kosten-/Nutzen-Analyse bereits evaluiert? Nachdem eine flächendeckende Überwachung öffentlicher Räume abgelehnt wird, bestehen auch keine Pläne und/ oder Kostenschätzungen für eine flächendeckende Videoüberwachung aller S-Bahnhöfe und S-Bahnzüge in Bayern. Wie die Erfahrungen gezeigt haben, kann das Instrument der Videoüberwachung in ausgewählten öffentlichen Bereichen an Kriminalitätsschwerpunkten zur Verhütung und Bekämpfung von Sicherheitsstörungen und Straftaten wirkungsvoll eingesetzt werden. Eine Evaluation durch eine Kosten-Nutzen-Analyse ist aufgrund der gegebenen Zusammenhänge nicht sinnvoll möglich. 6.2 Hat sich die Videoüberwachung im S-Bahn-Bereich bei der Prävention bzw. Verhütung von Straftaten bewährt? Die Straftaten im ÖPV und damit auch im S-Bahn-Bereich befinden sich seit Jahren auf einem erfreulich niedrigen Niveau. Hierzu tragen neben Videoüberwachungsanlagen auch weitere Maßnahmen wie verstärkte Bestreifung bei. Die Erfahrungen der Bayerischen Polizei mit Videoüberwachung an verschiedenen Örtlichkeiten zeigen, dass das Vorhandensein einer Videoüberwachung in vielen Fällen Täter von der Tatausführung abhält. Die Zahl der Straftaten an polizeilich videoüberwachten Örtlichkeiten weist im Allgemeinen eine rückläufige Tendenz aus. Zudem stellen die Videoaufnahmen von bereits begangenen Taten eine Möglichkeit dar, mehr Straftaten aufgrund einer Täteridentifizierung zu klären, was wiederum in Verbindung mit entsprechender Presseberichterstattung auch einen präventiven Effekt haben kann. 7. Welche die Videoüberwachung ergänzenden Elemente umfasst das aktuelle Sicherheitskonzept des Freistaats Bayern für den S-Bahnbetrieb? Zu den Sicherheitsmaßnahmen für den ÖPV der Präsidien der Bayerischen Polizei gehören neben dem Bereich der Videoüberwachung u. a. folgende Elemente: – Regelmäßige Bestreifung von S-Bahnhöfen – Verstärkte Streifentätigkeit bzw. Präsenz an erkannten Brennpunkten (in Absprache mit der Bundespolizei und der DB Sicherheit) – Schwerpunkteinsätze an erkannten Brennpunkten – Sondernetzkarte für Polizeibeamte Im Bereich des PP München bestehen darüber hinaus gemeinsame Arbeitsgruppen mit der Bundespolizei zur Kriminalitätsbekämpfung (z. B. im Bereich von Sachbeschädigungsdelikten durch „Graffiti“ oder Körperverletzungsdelikten ). Sofern im Rahmen der standardisierten Lagearbeit Auffälligkeiten bei einer S-Bahnstation zu erkennen sind, wird die Sicherheitslage in Abstimmung mit der Bundespolizei und der Deutschen Bahn AG bewertet und gemeinsame Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit abgesprochen.