Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Thorsten Glauber FREIE WÄHLER vom 26.01.2016 Vergabeverfahren für die Beschaffung der neuen Polizeiuniformen Seit Sommer 2015 läuft das Vergabeverfahren für die Beschaffung der neuen, blauen Uniformen für die bayerische Polizei. Den Zuschlag erhält das jeweilig wirtschaftlichste Angebot. Angeblich soll durch die Gestaltung der Ausschreibungsmodalitäten ein aussichtsreiches Angebot nur möglich sein, wenn einzelne Komponenten wie z. B. Hemden de facto komplett in Asien produziert werden. Deutsche und europäische Produzenten würden sich erst gar nicht bewerben, da sie im Preiskampf mit asiatischen Herstellern ohnehin chancenlos wären. Ich frage die Staatsregierung: 1. Welche Kriterien spielen neben der Höhe des Preises bei der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots eine Rolle? 2. Wie sind die einzelnen Kriterien gewichtet? 3. Spielen sozialverträgliche Produktion, Vermeidung von Kinderarbeit sowie faire Arbeitsbedingungen und Löhne eine Rolle bei der Beschaffung, und wenn ja, in welcher Gewichtung? 4. Spielen Ökologie, Umweltverträglichkeit und Nachhaltigkeit eine Rolle bei der Beschaffung, und wenn ja, in welcher Gewichtung? 5. Wie soll die Einhaltung der Kriterien aus den Fragen 3 und 4 nachgewiesen werden? 6. Wäre es der Staatsregierung möglich gewesen, bei der Ausschreibung eine Produktion der Uniformen innerhalb der EU zu fordern bzw. festzuschreiben, und wenn ja, warum ist das nicht geschehen? 7. Welcher Anteil der in den letzten fünf Jahren beschafften , bayerischen Polizeiuniformen wurde in Deutschland, dem EU-Ausland bzw. außerhalb der EU produziert? Antwort des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 29.02.2016 1. Welche Kriterien spielen neben der Höhe des Preises bei der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots eine Rolle? Neben der Höhe des Preises wird zur Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots die Einhaltung der Technischen Lieferbedingungen überprüft. Diese stellen bestimmte Anforderungen an den jeweiligen Bekleidungsartikel, insbesondere an die Qualität der Materialien sowie an die Verarbeitung, Passform und Funktionalität. Des Weiteren wird die Lieferkontinuität des Unternehmens als Kriterium mit einbezogen. 2. Wie sind die einzelnen Kriterien gewichtet? Die Einhaltung der Technischen Lieferbedingungen fließt mit 55 %, der Preis mit 40 % und die Lieferkontinuität mit 5 % in die Gewichtung ein. Daneben muss jeder Bekleidungsartikel einen Mindestnutzen in Bezug auf die definierten qualitativen und funktionalen Anforderungen erreichen. Hierdurch wird sichergestellt, dass Bekleidungsartikel mit geringem bzw. keinem Nutzen nicht allein durch den Preis in die engere Auswahl bzw. zum Zuschlag gelangen. 3. Spielen sozialverträgliche Produktion, Vermeidung von Kinderarbeit sowie faire Arbeitsbedingungen und Löhne eine Rolle bei der Beschaffung, und wenn ja, in welcher Gewichtung? 4. Spielen Ökologie, Umweltverträglichkeit und Nachhaltigkeit eine Rolle bei der Beschaffung, und wenn ja, in welcher Gewichtung? 5. Wie soll die Einhaltung der Kriterien aus den Fragen 3 und 4 nachgewiesen werden? Auf Grundlage eines Verwaltungsabkommens zwischen dem Land Niedersachsen und dem Freistaat Bayern wird die Beschaffung der neuen Polizeiuniformen im Rahmen einer Kooperation durch das Logistikzentrum Niedersachsen (LZN) durchgeführt. Das Logistikzentrum Niedersachsen ist an gesetzliche Regelungen gebunden, die die Förderung sozialverträglicher Beschaffung gewährleisten. Für Textilien, die in einem Staat hergestellt werden, der in der sog. „DAC-List of ODA Recipients“ der OECD aufgeführt ist, muss die Einhaltung der Anforderungen nachgewiesen werden (z. B. durch ein Zertifikat). Es handelt sich hierbei um Eignungskriterien, die zwingend eingehalten werden müssen. Die zum Zeitpunkt der Leistungsausführung geltenden Umweltschutzanforderungen sowie die Arbeitsschutzanforderungen der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union müssen erfüllt werden und verpflichten somit den jeweiligen Unternehmer bereits von Gesetzes wegen. Eine Gewichtung wird daher nicht vorgenommen. Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 15.04.2016 17/10355 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/10355 6. Wäre es der Staatsregierung möglich gewesen, bei der Ausschreibung eine Produktion der Uniformen innerhalb der EU zu fordern bzw. festzuschreiben ,und wenn ja, warum ist das nicht geschehen? Aus vergabe- und wettbewerbsrechtlichen Gründen ist es nicht möglich, dem Auftragnehmer den Ort bzw. das Land vorzuschreiben, in dem die Produktion der ausgeschriebenen Waren erfolgen soll. 7. Welcher Anteil der in den letzten fünf Jahren beschafften , bayerischen Polizeiuniformen wurde in Deutschland, dem EU-Ausland bzw. außerhalb der EU produziert? Die Dienstkleidungsartikel der Bayerischen Polizei wurden bislang über einen Vertrag mit der LHD Group Deutschland mit Sitz in Köln beschafft. Dieser Vertragspartner kauft die Artikel bei Lieferanten ein. Eine eigene Produktion wird von der LHD Group nicht unterhalten. Die Frage nach den Produktionsstätten der einzelnen Lieferanten in den letzten fünf Jahren kann daher nicht beantwortet werden. Jedoch verpflichtet die LHD Group über einen sog. Code of conduct ihrerseits alle Lieferanten zur Einhaltung sozialer und ökologischer Standards.