Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Peter Meyer FREIE WÄHLER vom 07.02.2014 Gefährdung der Außendienstmitarbeiter der Ämter für Digitalisierung, Breitband und Vermessung durch Zeckenstiche Immer häufiger tritt das Problem von Zeckenbissen und Borreliose bei den Mitarbeitern im Außendienst auf. In manchen Regionen wird es immer schwieriger, Leute für den Außendienst zu gewinnen, weil sich die Mitarbeiter vor den Zeckenbissen fürchten. Daher frage ich die Staatsregierung: 1. Wie viele Zeckenbisse wurden in den letzten fünf Jah- ren von Außendienstmitarbeitern der Vermessungsämter gemeldet? a) Wie viele davon wurden als Dienstunfälle anerkannt und wie viele nicht? b) Warum wurde die Anerkennung als Dienstunfall in bestimmten Fällen verweigert? 2. Wie viele Fälle von Borreliose wurden in den letzten fünf Jahren von Außendienstmitarbeitern der Vermessungsämter gemeldet? a) Wie viele davon wurden als Dienstunfälle anerkannt und wie viele nicht? b) Warum wurde die Anerkennung als Dienstunfall in bestimmten Fällen verweigert? 3. Welche Anforderungen werden an den Nachweis ge- stellt, dass es im Rahmen der Dienstausübung zu dem Zeckenbiss bzw. der Borreliose-Infektion gekommen ist, und welche Kriterien sind hierfür maßgeblich? 4. Wie entwickelte sich die Zeckenpopulation in Bayern in den letzten zehn Jahren? Antwort des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat vom 17.03.2014 Zur Gefährdungssituation der Außendienstmitarbeiter an den Ämtern für Digitalisierung, Breitband und Vermessung wurden an den Dienststellen selbst und der dem Landesamt für Finanzen zuständige Behörde für die Anerkennung von Dienstunfällen und Berufskrankheiten Daten der letzten fünf Jahre erhoben. Ferner wurde das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit bezüglich der Entwicklung der Zeckenpopulation in Bayern in die Beantwortung der Schriftlichen Anfrage mit einbezogen 1. Wie viele Zeckenbisse wurden in den letzten fünf Jahren von Außendienstmitarbeitern der Vermessungsämter gemeldet? An den Ämtern für Digitalisierung, Breitband und Vermessung wurden von den Außendienstmitarbeitern in den Jahren 2009 bis 2013 insgesamt 2.704 Zeckenstiche bei ihrer Beschäftigungsbehörde gemeldet. a) Wie viele davon wurden als Dienstunfälle anerkannt und wie viele nicht? Antwort: In den Jahren 2009 bis 2013 wurden insgesamt 10 Zeckenstiche von Mitarbeitern der Ämter für Digitalisierung, Breitband und Vermessung dem Landesamt für Finanzen gemeldet . Bei der statistischen Auswertung konnten nur Beamte berücksichtigt werden, die derzeit aktiv in der Vermessungsverwaltung beschäftigt sind. 2009 2010 2011 2012 2013 Meldung eines Zeckenstichs 6 2 0 1 1 – davon anerkannt 6 2 0 1 1 – davon abgelehnt 0 0 0 0 0 b) Warum wurde die Anerkennung als Dienstunfall in bestimmten Fällen verweigert? Von den bei der Beschäftigungsbehörde gemeldeten Zeckenstichen wird nur dann eine Unfallmeldung erstellt, wenn eine ärztliche Behandlung notwendig ist, insbesondere wenn Verdacht auf eine Infektion besteht. Alle als Dienstunfall gemeldeten Zeckenstiche wurden anerkannt. 2. Wie viele Fälle von Borreliose wurden in den letzten fünf Jahren von Außendienstmitarbeitern der Vermessungsämter gemeldet? An den Ämtern für Digitalisierung, Breitband und Vermessung wurden von den Außendienstmitarbeitern in den Jahren 2009 bis 2013 insgesamt 49 Verdachtsfälle von Borreliose -Infektionen bei ihrer Beschäftigungsbehörde gemeldet. Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 25.04.2014 17/1037 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/1037 Hiervon wurde in drei Fällen die Anerkennung einer Borreliose -Infektion als Berufserkrankung beantragt. a) Wie viele davon wurden als Dienstunfälle anerkannt und wie viele nicht? Von den in den Jahren 2009 bis 2013 gemeldeten drei Fällen wurde in einem Fall eine Berufserkrankung anerkannt. 2009 2010 2011 2012 2013 Meldung einer BorrelioseInfektion 0 2 0 1 0 – davon anerkannt 0 1 0 0 0 – davon abgelehnt 0 1 0 1 0 b) Warum wurde die Anerkennung als Dienstunfall in bestimmten Fällen verweigert? In zwei Fällen konnte gutachterlich keine Borreliose-Infektion festgestellt werden, weshalb keine Anerkennung als Berufserkrankung erfolgen konnte. 3. Welche Anforderungen werden an den Nachweis gestellt, dass es im Rahmen der Dienstausübung zu dem Zeckenbiss bzw. der Borreliose-Infektion gekommen ist und welche Kriterien sind hierfür maßgeblich? Wird ein Beamter in Ausübung des Dienstes von einer Zecke gestochen, ist dieses Ereignis als Dienstunfall anzuerkennen , wenn der Zeckenstich ärztlich bestätigt wurde. Eine Borreliose-Infektion kann als Berufskrankheit im Sinne des Art. 46 Abs. 3 BayBeamtVG anerkannt werden, wenn der Beamte nach Art seiner dienstlichen Verrichtung der Gefahr der Erkrankung besonders ausgesetzt war, es sei denn, dass er sich die Erkrankung außerhalb des Dienstes zu-gezogen hat. Der Beamte muss nachweisen, dass er eine Tätigkeit ausgeübt hat, bei der die Gefahr, an Borreliose zu erkranken, deutlich erhöht ist. Dies ist z. B. der Fall, wenn ein Außendienstmitarbeiter in Gebieten mit hoher Zeckenpopulation tätig ist. Um das Vorliegen einer BorrelioseInfektion festzustellen, holt das Landesamt für Finanzen im Regelfall ein neurologisches Gutachten ein. 4. Wie entwickelte sich die Zeckenpopulation in Bayern in den letzten zehn Jahren? Studien, welche longitudinal die Zeckendichte bzw. die Entwicklung der Zeckenpopulation in Bayern über die letzten Jahre untersucht hätte, stehen nicht zur Verfügung. In diesem Zusammenhang muss betont werden, dass entsprechende gut konzipierte Studien auch für andere Bundesländer und europäische Staaten praktisch nicht zur Verfügung stehen. Als indirektes Maß für die Zeckenpopulation könnte die Auswahl der in Bayern gemeldeten FMSE-Fälle herangezogen werden: Diese schwankt seit 2004 zwischen 212 Fällen (im Jahr 2005) und 90 Fällen (im Jahr 2012). Eine Entwicklung der Fallzahlen in eine bestimmte Richtung ist dabei nicht zu erkennen, somit auch kein Hinweis auf eine Veränderung der Zeckenpopulation.