Schriftliche Anfrage
des Abgeordneten Bernhard Pohl FREIE WÄHLER
vom 04.02.2014

Gewalt gegen Polizei- und Justizvollzugsbeamte – Fürsorgeleistungen
 des Freistaats

Der Landtag hat am 16. Juli 2013 beschlossen, dass im 
Dienst verletzte Polizei- und Justizvollzugsbeamte Schmerzensgeldansprüche
 gegen den Schädiger an den Dienstherrn
 gegen Vorleistung des Freistaats abtreten können. Die 
Staatsregierung soll über die Umsetzung des Beschlusses 
berichten.
 
Ich frage die Staatsregierung:
 
1.  Wie viele Anträge auf Abtretung von Schmerzensgeld-

ansprüchen gegen Vorleistung des Freistaats Bayern 
wurden seit dem Beschluss des Bayerischen Landtags 
vom 16. Juli 2013 bis heute gestellt (getrennt nach Polizeibeamten
 und Justizbeamten)?

 
2.  Wie viele davon (aufgeschlüsselt nach Polizeibeamten 

und Justizbeamten) kamen
 a) aus den einzelnen Präsidien;
 b) aus den einzelnen Landgerichtsbezirken?
 
3.  Wurden die Beamten über den Beschluss unterrich-

tet?
 
4.  Ist nach Auffassung der Staatsregierung der Be-

schluss so zu verstehen, dass er auch bereits vor dem 
16.07.2013 rechtskräftig abgeschlossene Verfahren 
betrifft?

 
5.  In welcher Höhe hat der Freistaat Bayern bisher an die 

Betroffenen Zahlungen geleistet?

Antwort
des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung
 und Heimat
vom 17.03.2014

Zu 1.:
Der Bayerische Landtag hat die Staatsregierung mit Beschluss
 vom 16. Juli 2013 (LT-Drs. 16/18027) aufgefordert 
zu prüfen, wie die Fürsorgeleistungen des Freistaats für von 
tätlichen Angriffen betroffene Polizei- und Justizvollzugsbeamte
 weiter verbessert werden können. Das federführende 
Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und 
Heimat erstellt derzeit diesen Bericht, der dem Bayerischen 
Landtag in Kürze übermittelt wird. In dem Bericht soll auch 
dargestellt werden, wie eine entsprechende Verbesserung 
mit Blick auf Schmerzensgeldansprüche ausgestaltet sein 
könnte. 

Zu 2.–5.:
Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. 

Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. 
Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

17. Wahlperiode 25.04.2014 17/1038

Bayerischer 
Landtag