Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Kathi Petersen SPD vom 20.01.2016 Verwendung von Städtebauförderungsmaßnahmen durch unterfränkische Kommunen Ich frage die Staatsregierung: 1. Welche Kommunen im Regierungsbezirk Unterfranken haben seit dem Jahr 2007 an einem der Programme von Bayern und des Bundes zur Städtebauförderung teilgenommen (bitte aufgeschlüsselt nach den einzel nen Jahren, den einzelnen Kommunen in den einzel nen Förderprogrammen und dem aktuellen Stand der jeweiligen Förderprogramme (abgeschlossene, abge brochene und laufende))? 2. Wie hoch war das Kostenvolumen der jeweiligen Pro jekte für die jeweilige Kommune? 3. a) In welcher Höhe sind Gelder aus den Förderprogram men in die jeweiligen Projekte geflossen? b) Wie hoch war der Prozentsatz der Fördermittel in Be zug auf die jeweiligen Gesamtprojektkosten der einzel nen Projekte? Antwort des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 02.03.2016 Zu 1.: Die Städtebauförderung hat in den Programmjahren 2007 bis 2015 insgesamt 120 Städte und Gemeinden in Unter franken mit Finanzhilfen aus zehn verschiedenen Städte bauförderungsprogrammen unterstützt. Die städtebaulichen Erneuerungsmaßnahmen wurden entsprechend den kom munalen Zielsetzungen und Handlungsfeldern in die jewei ligen Städtebauförderungsprogramme aufgenommen. Der beiliegenden Übersicht sind die im Zeitraum von 2007 bis 2015 geförderten Städte und Gemeinden mit den für die Kommunen relevanten Programmen zu entnehmen. Vor dem Hintergrund des hohen Erhebungsaufwands wurde auf die Darstellung der einzelnen Jahre verzichtet. Die Aufstel lung umfasst sowohl die laufenden als auch die abgeschlos senen Programme. Abgebrochene Programme sind in dem abgefragten Zeitraum nicht vorhanden. Zu 2.: Seit 2007 haben die unterfränkischen Programmgemeinden geförderte Projekte mit einem Kostenvolumen von rund 283 Mio. € durchgeführt oder begonnen. Informationen über wei tere Folgekosten in den einzelnen Städten und Gemeinden liegen der Staatsregierung nicht vor. Zu 3. a) und b).: Der Regelfördersatz für den Einsatz der in der Anlage auf geführten Programmmittel beträgt grundsätzlich einheitlich 60 % der für die Einzelmaßnahme ermittelten förderfähigen Kosten. In den BundLänderStädtebauförderungsprogram men entfallen auf Bundes und Landesfinanzhilfen je 30 %, im landeseigenen Bayerischen Städtebauförderungspro gramm beträgt der Anteil der Landesmittel 60 %. Mit dem 2010 eingeführten Struktur und Härtefonds wird es landes weit struktur und finanzschwachen Städten und Gemeinden erleichtert, in Einzelfällen für ausgewählte, regional beson ders strukturwirksame städtebauliche Erneuerungsprojekte einen erhöhten Fördersatz von bis zu 80 % zu erhalten. Auch unterfränkische Kommunen haben von dieser Rege lung in Höhe von bisher 2,563 Mio. € profitiert. Seit 2012 stellt der Freistaat Bayern zudem den von der Bundeswehr strukturreform betroffenen Kommunen Landesmittel für die städtebauliche Vorbereitung der Militärkonversion zur Verfü gung. Aufgrund der besonderen strukturellen Herausforde rung dieser Kommunen werden die Finanzhilfen mit einem Fördersatz von 80 % gewährt. Die betroffenen Kommunen in Unterfranken haben hiervon bisher 3,550 Mio. € Landes mittel in Anspruch genommen. Die im Zeitraum von 2007 bis 2015 im Rahmen der jähr lichen Programmaufstellungen zugeteilten Städtebauförde rungsmittel sind der beigefügten Übersicht, aufgeschlüsselt nach Kommunen und den jeweils relevanten Programmen, zu entnehmen. Insgesamt konnten den unterfränkischen Kommunen in diesem Zeitraum knapp 177 Mio. € Finanzhil fen für städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen mit förder fähigen Kosten von 283 Mio. € zur Verfügung gestellt wer den. Die Landesmittel des Struktur und Härtefonds sowie für Konversionsmaßnahmen sind in der Übersicht enthalten. Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 22.04.2016 17/10425 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/10425 Bayer. Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr Sachgebiet II C 6 Städtebauförderung in Bayern; Alphabetisches Verzeichnis der geförderten Gemeinden in Unterfranken von 2007 bis 2015 Städtebauförderung Alphabetisches Verzeichnis der geförderten Gemeinden in Bayern im Jahr 2007 bis 2015 Bayerisches Städtebauförderungsprogramm (BY) BundLänderProgramm Teil I – Grundprogramm (BL bis 2012) BundLänderProgramm Teil II – Soziale Stadt (BLS) BundLänderProgramm Teil III – Stadtumbau West (BLU) BundLänderProgramm Teil IV – Aktive Zentren (BLZ) BundLänderProgramm Teil V – Städtebaulicher Denkmalschutz (BLD, seit 2009) BundLänderProgramm Teil VI Kleinere Städte und Gemeinden (BLK, seit 2009) Konjunkturpaket II Städtebau (K09, nur 2009) Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung (RWB, bis 2013) Investitionen in Wachstum und Beschäftigung (IWB, ab 2014) Regierungsbezirk Unterfranken Stand: Februar 2016 Nr. Gemeinde Einwohner Gesamtmaßnahme BY BL BLS BLU BLZ BLD BLK K09 RWB IWB Finanzhilfen (Bund + Land + EU) € 1 Alzenau 18.860 Stadtkern, Ortsmitte Albstadt, Wasserlos X X X X 3.571.900 2 Amorbach 3.966 Altstadt, OdenwaldAllianz X X X 1.585.100 3 Arnstein 8.126 Altstadt, Altort Binsfeld X X 1.971.000 4 Aschaffenburg 68.167 HefnerAlteneckViertel, Innenstadt, Ortsteil Obernau, IREBachgauer Allianz X X X X 9.001.800 5 Aub 1.529 Altstadt X X 1.046.000 6 Bad Brückenau 6.523 Stadtkern, DBGelände und Obermang X X X 3.456.700 7 Bad Kissingen 21.323 Altstadt und Nordost X 2.879.200 8 Bad Königs hofen i. Grabfeld 5.984 Altstadt, GrabfeldInitiative X X X 1.808.400 9 Bad Neustadt a. d. Saale 15.053 Altstadt, Bad Neuhaus X X 3.459.400 10 Bastheim 2.075 Altort Wechterswinkel, Einzelvorhaben X 430.000 11 Bergrheinfeld 5.223 Einzelvorhaben, X 778.200 12 Bischofsheim a. d. Rhön 4.702 Altstadt, Einzelvorhaben ehem. Braunsmühle, Kreuzbergallianz X X X X 3.770.000 13 Bürgstadt 4.332 Ortskern, Winzerort X X 2.358.400 14 Bundorf 924 Allianz Hofheimer Land X 528.000 15 Burgsinn 2.447 Altort X 95.400 16 Collenberg 2.417 IREAllianz Südspessart X 18.600 17 Dettelbach 6.949 Altstadt X X X 1.175.500 18 Dingolshausen 1.318 Gewerbebrache Hümmer Bräu X 1.013.000 19 Dittelbrunn 7.212 Ortskern und Brönnhof X 203.700 20 Ebern 7.331 Altstadt/Bundeswehr standort X 1.230.200 21 Eibelstadt 2.855 Ortskern X 30.000 22 Eisingen 3.390 Einzelvorhaben X 131.000 23 Elsenfeld 8.946 Werksiedlung Am Bahn bogen X 489.000 24 Eltmann 5.237 Altstadt X 294.800 25 Estenfeld 4.915 Altort X 36.000 26 Euerdorf 1.541 nordwestlicher Altort X 176.900 27 Fladungen 2.265 GrabfeldInitiative X 1.820.900 Drucksache 17/10425 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 3 Nr. Gemeinde Einwohner Gesamtmaßnahme BY BL BLS BLU BLZ BLD BLK K09 RWB IWB Finanzhilfen (Bund + Land + EU) € 28 Frammersbach 4.511 Gewerbebrache/ Orts zentrum X 4.792.000 29 Frickenhausen a.Main 1.241 Einzelvorhaben, Altort X 245.200 30 Gemünden a.Main 10.153 Altstadt X 41.200 31 Gerbrunn 6.239 Ortszentrum X X 817.400 32 Gerolzhofen 6.788 Altstadt X X 1.697.400 33 Giebelstadt 5.269 Ortsmitte X 90.000 34 Gochsheim 6.182 Ortskern X X 743.100 35 Goldbach 9.722 Ortsmitte Gewerbebrache Rheinmetall, Einzelvorhaben ehem. Druckerei X X 3.107.800 36 Großostheim 16.401 Altort, Ortsmitte Pflaum heim, Einzelvorhaben ehem. Kirche Wenigum stadt, Ortsteil Ringheim X X X 3.849.800 37 Güntersleben 4.349 Altort X 240.000 38 Hammelburg 11.142 Altstadt, Militärkonversion X X 2.017.400 39 Haßfurt 13.121 Altstadt, Baudenkmal Hauptstr. 35 X X X 1.835.400 40 Helmstadt 2.569 Altort X 77.800 41 Hettstadt 3.637 Ortsmitte, Einzelvorhaben X 174.000 42 Höchberg 9.335 Ortskern X X 3.169.800 43 Höchheim 1.137 Einzelvorhaben, Grabfeld Initiative X X 49.900 44 Hofheim i. UFr. 5.094 Altstadt, Klosterkeller Ortsteil Eichelsdorf, X X X X 4.541.000 45 Iphofen 4.540 Altstadt, Dornheim, Mönchsondheim, Birklingen, Hellmitzheim, Possenheim X X X 5.176.900 46 Kahl a. Main 7.481 Einzelvorhaben Ortsmitte, X 522.100 47 Karlstadt 14.750 Altstadt, Ortskern Karl burg X X X 2.565.100 48 Karlstein a. Main 7.956 Einzelvorhaben Dettin gen, Einzelvorhaben X 202.500 49 Kist 2.495 Einzelvorhaben X 712.600 50 Kitzingen 20.474 Kernstadtbereich, Stadt teil Siedlung X X 3.984.300 51 Kleinwallstadt 5.776 Alter Ortskern X X 1.717.400 52 Klingenberg a. Main 6.119 Altstadt, Trennfurt X 383.600 53 Knetzgau 6.374 Altort, Gasthof Schwarzer Adler X X 1.087.700 54 Königsberg i. Bay. 3.628 Altstadt X X 578.700 55 Kreuzwertheim 3.813 Ortskern X 680.300 56 Kürnach 4.730 Ortsmitte X X 2.807.840 57 Leinach 3.087 Ortsmitte X 370.600 58 Lohr a. Main 15.036 Altstadt X X 1.352.200 59 Mainbernheim 2.223 Altstadt und Nähebereich X X 1.958.400 60 Margetshöch heim 3.123 Altort X 449.100 61 Marktbreit 3.725 Altstadt, Altort Gnodstadt X X 2.018.400 62 Marktheidenfeld 10.901 Altstadt X X 782.364 63 Marktsteft 1.924 Altstadt X 834.300 64 Maßbach 4.455 Altort X 840.700 65 Mellrichstadt 5.560 Altstadt / Hainbergka serne, Einzelvorhaben Eußen hausen X X X 3.875.900 Seite 4 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/10425 Nr. Gemeinde Einwohner Gesamtmaßnahme BY BL BLS BLU BLZ BLD BLK K09 RWB IWB Finanzhilfen (Bund + Land + EU) € 66 Miltenberg 9.310 Altstadt, Mildenburg, Einzelvorhaben ehem. Autohaus Ohliger X X X X 5.569.400 67 Mömbris 11.714 Einzelvorhaben X 61.300 68 Mömlingen 4.876 Ortskern X X 1.182.000 69 Mönchberg 2.610 Altort Mönchberg X 7.700 70 Münnerstadt 7.633 Altstadt X 1.418.100 71 Niederlauer 1.668 Ortskern X 215.900 72 Niederwerrn 7.814 Ortskern und Conn Barracks X 200.000 73 Nordheim v.d.Rhön 1.108 Einzelvorhaben hist. Rathaus X 801.000 74 Nüdlingen 3.964 Einzelvorhaben X 105.000 75 Oberaurach 4.045 Einzelvorhaben Kirchaich X 15.300 76 Obernburg a. Main 8.475 Altstadt / nördliche Stadt X X 778.062 77 Ochsenfurt 11.095 Altstadt X X X X 2.224.900 78 Oerlenbach 5.017 Altort Ebenhausen, Ein zelvorhaben X 130.000 79 Ostheim v. d. Rhön 3.390 Altstadt X 319.600 80 Pfarrweisach 1.482 Altort Kraisdorf X X 494.400 81 Prichsenstadt 3.127 Altstadt X X 93.800 82 Randersacker 3.366 Einzelvorhaben Ortsmitte X 434.400 83 Rauhenebrach 2.911 Einzelvorhaben ehem. Brauerei, Untersteinbach X 160.000 84 Reichenberg 4.060 Ortskern X 1.939.500 85 Riedbach 1.756 Kleinmünster, Altort Me chenried, Allianz Hofheimer Land X X 977.300 86 Rieneck 2.021 Altstadt X 92.400 87 Rimpar 7.548 Altort X X 2.255.900 88 Rödelsee 1.722 Altort X X 620.800 89 Röttingen 1.687 Altstadt, Einzelvorhaben Strüth, Einzelvorhaben Aufstetten X X X X 3.847.400 90 Saal a. d. Saale 1.501 Einzelvorhaben, Altort X X 667.000 91 Salz 2.313 Einzelvorhaben ehem. Möbelfabrik X 420.000 92 Sand a. Main 3.097 Einzelvorhaben X 679.000 93 Schöllkrippen 4.136 Kernort, Einzelvorhaben ehem. Kunstblumenfabrik X X 1.129.200 94 Schonungen 7.663 SattlerAreal, Altort X X 4.382.000 95 Schweinfurt 51.610 Einzelvorhaben Maintal, Liegenschaften USArmy, AltOberndorf, IREStadt UmlandRegion X X X X X 8.808.900 96 Sommerach 1.329 Altort X X 923.600 97 Stadtlauringen 4.015 Altort X X 1.904.000 98 Stadtprozelten 1.504 Altstadt, Einzelvorhaben X X 1.327.700 99 Stockstadt a. Main 7.855 Altort X 418.200 100 Sulzbach a. Main 7.071 Ortskern, Sanierungs gebiet X X 1.276.400 101 Sulzfeld 1.662 Schloss Sulzfeld, Grab feldallianz X X 2.300.000 102 Sulzfeld a. Main 1.336 Altort X X 1.293.000 103 Theres 2.699 Hauptstraße Untertheres, Einzelvorhaben X 249.900 104 Thüngen 1.334 Einzelvorhaben, X 80.800 105 Thüngersheim 2.657 Altort, Winzerort X X X 2.298.200 106 Trappstadt 1.011 Einzelvorhaben Alsleben, GrabfeldInitiative X X 525.000 107 Triefenstein 4.303 Altort Lengfurt X 506.900 Drucksache 17/10425 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 5 Nr. Gemeinde Einwohner Gesamtmaßnahme BY BL BLS BLU BLZ BLD BLK K09 RWB IWB Finanzhilfen (Bund + Land + EU) € 108 Unsleben 946 Altort X 530.500 109 Untermerzbach 1.699 Synagoge Gleisdorf X 112.000 110 Volkach 8.670 Altstadt, Einzelvorhaben Astheim, Militärkonversi on, Obere Vorstadt X X X X 1.306.700 111 Waldbrunn 2.673 Altort X 296.800 112 Waldbüttelbrunn 4.871 Ortskern X 231.900 113 Werneck 10.222 Ortskern X X 1.685.600 114 Wiesentheid 4.777 Altort Wiesentheid Orts zentrum X 491.600 115 Wildflecken 2.967 Schwerpunktbereich Stadtumbau, Militärkon version X X 1.692.800 116 Wörth a. Main 4.701 Altstadt und NeuWörth X 390.000 117 Würzburg 124.219 Konversion Hubland, In nenstadtPleich, Zellerau, InnenstadtKaiserstraße, Heidingsfeld, Heuchelhof, Lindleinsmühle, Militär areale X X X X X 11.821.396 118 Zeil a.Main 5.575 Altstadt X X 534.300 119 Zell a.Main 4.247 Alter Ortskern X X 471.800 120 Zellingen 6.332 Altort X 430.738 Gesamtsumme 176.879.400