Schriftliche Anfrage
des Abgeordneten Thomas Mütze BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN
vom 27.01.2016

Verlagerung B 26

Die Stadt Aschaffenburg hat, gefördert durch den Freistaat 
Bayern, in den letzten Jahrzehnten mit der Aschaffenburger 
Ringstraße und der sogenannten Bahnparallele eine leistungsfähige
 Straßeninfrastruktur geschaffen, auch um den 
Durchgangsverkehr zu bündeln und um die Innenstadt zu 
führen.

Ich frage die Staatsregierung:

1.  Ist es vor diesem Hintergrund aus Sicht der Staatsregierung
 sinnvoll und möglich, die Führung der Bundesstraße 
B 26 auf die sogenannte Bahnparallele und/oder Ringstraße
 innerhalb der Stadt Aschaffenburg zu verlagern?

2.  Gibt es Rechtsgründe die einer aus verkehrstechnischer 
Sicht sinnvollen Verlagerung entgegenstehen?

3.  Widerspricht eine Verlagerung des innerörtlichen Verlaufs 
einer Bundesstraße auf eine leistungsfähige geförderte 
kommunale Straße den Förderrichtlinien des Freistaates 
und könnte diese somit im Nachhinein als förderschädlich 
betrachtet werden?

4.  Kann aus Sicht der Staatsregierung eine Verlagerung 
der Bundesstraße 26 in Aschaffenburg auf Bahnparallele 
und/oder Ringstraße ohne formale und finanzielle Nachteile
 für die Stadt Aschaffenburg umgesetzt werden?

5.  Gibt es „Bindungsfristen“, die eine Verlagerung der B 26 
in Aschaffenburg derzeit aus formelrechtlichen Gründen 
verhindern und wann enden diese?

 

Antwort
des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr
vom 08.03.2016

Zu 1.:
Voraussetzung für eine Umstufung ist, dass die bisherige 
Bundesstraße 26 (Ebertbrücke – Hanauer Straße – Friedrichstraße
 – Weißenburger Straße – Goldbacher Straße) 
ihre Verkehrsbedeutung an die neu geschaffenen Straßen 
(Bahnparallele und/oder Ringstraße) verloren hat. Zuständig
 für eine Umstufung ist das Bayerische Staatsministerium 
des Innern, für Bau und Verkehr im Einvernehmen mit dem 
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur.

Zu 2.:
Sofern die neugeschaffenen Straßen (Bahnparallele und/
oder Ringstraße) die Verkehrsbedeutung der bisherigen 
Bundesstraße 26 übernehmen, stehen keine grundsätzlichen
 straßenrechtlichen Gründe einer Verlagerung entgegen
.

Zu 3.:
Die Verlagerung der bisherigen Bundesstraße 26 auf die 
neu geschaffenen Straßen und eine damit einhergehende 
Umstufung ist grundsätzlich möglich, auch wenn diese zuvor
 mit Fördermitteln des Freistaates als kommunale Straßen
 gebaut wurden. Voraussetzung ist allerdings, dass die 
einzelnen Förderverfahren abgeschlossen sind.

Zu 4.:
Eine Verlagerung der bisherigen Bundesstraße 26 auf die 
„Bahnparallele und/oder Ringstraße“ mit einer damit einhergehenden
 Umstufung ist nur dann ohne Nachteile für die 
Stadt Aschaffenburg möglich, wenn die einzelnen Förderverfahren
 abgeschlossen wurden (siehe auch Antwort zu 
Frage 3).

Zu 5.:
Derzeit liegen noch nicht alle Verwendungsnachweise der 
Stadt Aschaffenburg vor. Insofern können auch die Förderverfahren
 noch nicht abgeschlossen werden. 

Eine Umstufung ohne Nachteile für die Stadt Aschaffenburg
 (siehe Antowrten zu den Fragen 3 und 4) ist daher derzeit
 nicht möglich. 

Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. 
Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

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