Schriftliche Anfrage
des Abgeordneten Dr. Hans Jürgen Fahn
FREIE WÄHLER
vom 25.01.2016

Umgehungsstraße Stadtprozelten, Teil 2

Ich frage die Staatsregierung:
 
1.  Inwieweit besteht ein Zusammenhang zwischen der 

Umgehung in Stadtprozelten und dem geplanten zweiten
 Brückenstandort im Südspessart und wird es hier 
gemeinsame Planungen geben?

 
2.  Kann es auch sein, dass die Realisierung des zusätzlichen
 Brückenstandorts die Ortsumgehung überflüssig 
macht, da durch diese neue Verkehrsanbindung genügend
 Entlastung für Stadtprozelten geschaffen wird?

 
3.  Wie verändert bzw. erhöht sich die Lärmbelastung 

durch die geplante Umgehungsstraße zum derzeitigen 
Status quo?

 
4.  Sind Lärmschutzmaßnahmen zum Schutz der Anwohner
 auf badischer bzw. auf bayerischer Mainseite 
geplant, und wenn ja, welche, und wie hoch sind die 
geplanten Kosten?

 a) Wenn nein, warum nicht?
 
5.  Inwieweit ist die gegenüberliegende Gemeinde Mondfeld
 von der geplanten Umgehungsstraße betroffen 
bzw. liegt eine entsprechende offizielle Stellungnahme
 bzw. ein Gemeinderatsbeschluss bezüglich der 
geplanten Umgehungsstraße der Gemeinde Mondfeld 
vor?

 a) Wenn ja, wie sieht diese aus?
 
6.  Stimmt die Staatsregierung der Aussage von Bürgermeisterin
 Claudia Kappes zu, die in den Medien 
äußerte, man wolle das geplante „Bauwerk“ für die 
Mondfelder „schön“ machen?

Antwort
des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr
vom 07.03.2016

Zu 1.:
Im Zuge der Ortsumgehung von Stadtprozelten ist keine 
Mainbrücke geplant. Auch der 7. Ausbauplan für die Staatsstraßen
 enthält in diesem Bereich keine weitere Mainbrücke 
in der Baulast des Freistaats. Ebenso wenig hat bislang ein 
kommunaler Baulastträger Planungsabsichten bekundet.

Zu 2.:
Die Realisierung einer weiteren Mainbrücke ist derzeit nicht 
vorgesehen (siehe Antwort zu Frage 1).

Zu 3.:
Zum jetzigen Planungsstand können die Veränderungen bei 
den Immissionspegeln noch nicht benannt werden.

Zu 4. und 4. a).: 
Die erforderlichen Lärmschutzmaßnahmen und die entstehenden
 Kosten werden im Zuge der derzeit laufenden Entwurfs
- und Genehmigungsplanung ermittelt. Dabei werden 
der Planung die gesetzlichen Vorgaben zum Lärmschutz  
(z. B. Verkehrslärmschutzverordnung – 16. BImSchV) zugrunde
 gelegt.

Zu 5. und 5. a).:
Die Betroffenheit von Mondfeld (Ortsteil der Stadt Wertheim) 
ist in erster Linie durch Lärmimmissionen und mögliche Auswirkungen
 auf den Hochwasserabfluss vorstellbar. Die konkrete
 Betroffenheit wird im Rahmen der derzeit laufenden 
Entwurfs- und Genehmigungsplanung ermittelt. Die Stadt 
Wertheim wurde von der Stadt Stadtprozelten über ihre Planungsabsichten
 zwar bereits informiert. Eine förmliche Beteiligung
 der Stadt Wertheim erfolgt jedoch erst im Rahmen 
des straßenrechtlichen Planfeststellungsverfahrens. 

Zu 6.:
Die Ortsumgehung von Stadtprozelten wird im sensiblen 
Mainvorland geplant. Die Ortsumgehung soll durch entsprechende
 landschaftspflegerische Begleitmaßnahmen sowie 
durch städtebauliche Gestaltungsmaßnahmen möglichst 
verträglich in ihr Umfeld eingegliedert werden.

Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. 
Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

17. Wahlperiode 22.04.2016 17/10427

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