Antwort des Staatsministeriums der Justiz vom 08.03.2016 Die Schriftliche Anfrage wird im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat wie folgt beantwortet: Einleitung Bei den bayerischen Gerichten (ordentliche Gerichtsbarkeit ) und Staatsanwaltschaften sind rund 15.000 Arbeitsplätze eingerichtet. Dabei handelt es sich um vernetzte PC-Arbeitsplätze mit Anschluss an das Internet. An diesen Arbeitsplätzen werden insgesamt etwa 80.000 IT-Geräte betrieben (PC, Monitor, Drucker, Scanner, etc.). Richter, Rechtspfleger und Servicekräfte verwenden die zur Verfügung gestellten Fachverfahren und das Textsystem, um damit die Entscheidungen und Verfügungen erstellen und die Vorgänge verwalten zu können. Für alle Verfahrensbereiche außer Staatsanwaltschaften, Grundbuchamt und Registergericht sowie Bewährungshilfe – dort gibt es jeweils eigene Programme – kommt das Fachverfahren forumSTAR (Fachanwendung) zum Einsatz, ergänzt um das Textsystem forumSTAR Text. forumSTAR und forumSTAR Text erstrecken sich also auf Zivil-, Straf-, Ordnungswidrigkeiten-, Familien -, Betreuungs-, Nachlass-, Vollstreckungs- und Insolvenzsachen . Insgesamt arbeiten etwa 8.600 Anwender mit dem Programm. Das von der bayerischen Justiz entwickelte Programm forumSTAR wurde von neun Ländern und forumSTAR-Text von zehn Ländern übernommen. forumSTAR und forum- STAR-Text sind damit die in der deutschen Justiz mit Abstand am meisten eingesetzten Justizprogramme. Allein in Bayern werden mit diesem System jährlich etwa 1,5 Mio. Verfahren bearbeitet. forumSTAR und forumSTAR Text wurden seit dem Jahr 2000 entwickelt, sind also zwischenzeitlich bis zu 15 Jahre alt und daher nicht mehr auf dem allerneuesten technischen Stand. Zudem sind bei den Programmen nach heutigen Maßstäben Verbesserungen bei der Ergonomie, Performance und Anwendungsstabilität erforderlich. Aufgund des breiten Einsatzes von forumSTAR und forum STAR Text wirken sich selbst kleinere Störungen nachteilig auf den Betrieb der Gerichte aus. Um die Ursachen solcher Störungen zu minimieren und die Verfügbarkeit nachhaltig zu verbessern, wurde in den letzten Jahren ein Bündel von Maßnahmen eingeleitet, die zum Teil umgesetzt sind und sich teilweise in der Umsetzung befinden: 17. Wahlperiode 03.05.2016 17/10487 Bayerischer Landtag Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Horst Arnold SPD vom 02.02.2016 Betriebssystem forumSTAR Das Fachverfahren forumSTAR wurde inzwischen bei allen bayerischen Gerichten eingeführt. Ich frage daher die Staatsregierung: 1. Seit wann wird das System in der bayerischen Justiz flächendeckend eingesetzt? 2. Zu welchen Störungen/Systemausfällen kam es während dieses Zeitraumes bis heute mit welchen Auswirkungen? 3. Wie gestaltet sich das Management bei Störungen/Systemausfällen innerhalb des Fachverfahrens? 4. Wie hoch sind die jährlichen Kosten für den Betrieb und die Weiterentwicklung des Fachverfahrens? 5. Werden die Behebung von Fehlern/die Beseitigung von Systemausfällen durch die beauftragten Dienstleister gesondert berechnet? 6. Welche Absichten bestehen im Hinblick auf die Fortführung /den Einsatz des Fachverfahrens und mit welchen weiteren Kosten ist zu rechnen? 7. Wie plant die Staatsregierung die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs bei den Gerichten bis 2020 umzusetzen? Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/10487 a) Maßnahmen zur Verbesserung der technischen Infrastruktur Die IT-Infrastruktur der Justiz wird von externen Partnern betrieben: • Rechenzentrum (RZ) Nord im Landesamt für Steuern: Rechenzentrum (Server) • Vodafone: Justiznetz im Rahmen des BayKom-Vertrags • Unisys: Betrieb der IT-Arbeitsplätze und des PC-Netzes samt Infrastruktur- und Dateiserver. aa) Im Bereich der Infrastruktur wurde das Datennetz (Justiznetz ) an über 100 Standorten durch Bandbreitenerhöhung und redundante Leitungen und Komponenten verbessert. In einigen Fällen stehen noch Verbesserungen der Ausfallleitung aufgrund dafür erforderlicher Bauarbeiten aus. bb) Für forumSTAR und forumSTAR Text wurde zur Steigerung von Stabilität und Performance beim RZ Nord eine neue Datenbankinfrastruktur eingerichtet. cc) Durch den Umzug der Rechenzentrumsinfrastruktur vom derzeitigen Gerichtsstandort in der Infanteriestraße (München) in ein Rechenzentrumsgebäude sollen die technischen Rahmenbedingungen und damit auch die Verfügbarkeit verbessert werden. Der Umzug wird vom RZ Nord in Abstimmung mit der Justiz und mit externer Unterstützung durchgeführt. Nach derzeitigem Planungsstand ist mit einem Abschluss dieser umfangreichen Maßnahme im Mai 2017 zu rechnen. dd) Im Testzentrum Pegnitz wurde für Last- und Performancetests neuer Programmversionen von forumSTAR in 2014 eine neue Infrastruktur aufgebaut. Es wurde veranlasst, dass neue Programmversionen erst dann im Echtbetrieb eingesetzt werden, wenn die Testergebnisse einen solchen rechtfertigen. Darüber hinaus wurden die Technik für die fachlichen Tests sowie die Infrastruktur für den Zugang der Tester auf die Test-Infrastruktur verbessert. Hierdurch wird sichergestellt, dass die fachlichen Tests den Anforderungen entsprechend durchgeführt werden können. ee) Im Zuge des weiteren Ausbaus der Testsysteme ist vorgesehen , die gesamte Testinfrastruktur (nur Hardware, nicht Personal) aus dem Standort Pegnitz in die Räume des Rechenzentrums Nord nach Nürnberg umzuziehen, um durch eine verbesserte Infrastruktur (z. B. Notstromversorgung , Klimaanlage) einen ausfallsicheren Testbetrieb sicherzustellen. Der Abschluss der umfangreichen Maßnahme ist bis Juli 2017 vorgesehen. ff) Damit bei zentralen Störungen die Zusammenarbeit besser organisiert und die notwendigen Maßnahmen rasch abgestimmt werden können, wurde im vergangenen Jahr ein Krisenmanagement eingerichtet, in das die Gemeinsame IT-Stelle der bayerischen Justiz , das RZ Nord und das Staatsministerium der Justiz sowie bedarfsweise externe Spezialisten eingebunden sind. gg) Das Staatsministerium der Justiz prüft zusammen mit dem RZ Nord die Voraussetzungen und Möglichkeiten, Schritt für Schritt einen 24-Stunden-Betrieb an sieben Wochentagen im RZ Nord zu erzielen. Damit sollen vor allem Störungen vermieden werden, die infolge automatisch in der Nacht ablaufender Systemprozesse entstehen und zu Dienstbeginn am nächsten Tag zu nicht verfügbaren Anwendungen führen. In einer ersten Stufe wird ein aktives Systemmonitoring verfolgt. b) Maßnahmen zur Verbesserung des Fachverfahrens forum STAR aa) Anwenderbefragung Ende 2014/Anfang 2015 wurde eine Online-Anwenderbefragung mit einer repräsentativen Beteiligungsquote von über 33 % durchgeführt. Die Auswertung der Ergebnisse hat ergeben, dass die zwei großen IT-Fachanwendungen forumSTAR und web.sta von dem weit überwiegenden Teil der Bediensteten als Arbeitsmittel akzeptiert sind. • 73 % der befragten Anwender haben angegeben, die Einführung von forumSTAR bringe für ihr Gericht eher Vorteile. Betrachtet man allein die Richter, so sind es immerhin noch 67,4 %, die die Nutzung von forum- STAR als vorteilhaft bewerten. • Auf die Frage, welche Unterstützung das Fachverfahren bei der täglichen Arbeit leistet, hat die Gesamtheit der Befragten bezüglich forumSTAR die durchschnittliche Schulnote 2,4 vergeben. bb) Geplante Verbesserungen bei forumSTAR Verbesserungen der Fachanwendung forumSTAR sind ohne Zweifel notwendig. Sie können aber nur im Zuge einer grundlegenden Überarbeitung (sog. Redesign) durchgeführt werden. Das Redesign wurde vom Entwicklungsverbund , dem neben Bayern neun weitere Länder angehören, bereits in Angriff genommen. Der Entwicklungsverbund forumSTAR hat auf der Grundlage eines Grobkonzeptes im Juni 2015 beschlossen, das Redesign durchzuführen. Übergeordnetes Ziel ist dabei größtmögliche Nutzerakzeptanz. forumSTAR und forumSTAR Text sollen durch das Redesign ergonomischer, schneller, leichter bedienbar und technisch stabiler werden. Die Überarbeitung des Fachverfahrens und des Textsystems ist mit einem hohen zeitlichen und finanziellen Aufwand verbunden. Die Entwicklung erfolgt deshalb modulweise, um der Praxis sukzessive das „neue“ forum STAR zur Verfügung stellen zu können. Begonnen wird mit dem Zivil-Modul. Das Ziel ist, die ersten spürbaren Veränderungen bereits 2018 den Anwendern zur Verfügung zu stellen. cc) Zusammenfassung Ohne forumSTAR könnte der Geschäftsbetrieb in den Gerichten nicht aufrechterhalten werden. Der Einsatz von forumSTAR hängt von einer Reihe technischer Voraussetzungen ab, die in der zurückliegenden Zeit erheblich verbessert worden sind. Zusätzliche Verbesserungen sind bereits auf den Weg gebracht und werden künftig zu einer weiteren Steigerung der Verfügbarkeit des Programms führen. Das Programm ist auf Grund seiner Laufzeit technisch nicht mehr aktuell. Deshalb wurde unter bayerischem Vorsitz die Modernisierung zusammen mit weiteren neun Ländern in Angriff genommen. Bei der Überarbeitung hat die Anwenderakzeptanz oberste Priorität und stehen die Verbesserung der Performance sowie die Stabilität des Programms im Vordergrund. Voraussichtlich ab 2018 werden erste Teile des neuen Programms zur Verfügung stehen und die Anwender noch besser als heute unterstützen. 1. Seit wann wird das System in der bayerischen Justiz flächendeckend eingesetzt? Drucksache 17/10487 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 3 Die landesweite Einführung von forumSTAR ist mit den verschiedenen Fachaufsätzen sukzessive im Zeitraum zwischen November 2004 und Dezember 2015 erfolgt. Als erster Fachaufsatz wurde forumSTAR-Zivil in sämtlichen Zivilabteilungen bis Februar 2011, als letzter Fachaufsatz wurde forumSTAR-Nachlass in den Nachlassabteilungen im Dezember 2015 in der bayerischen Justiz flächendeckend eingeführt. 2. Zu welchen Störungen/Systemausfällen kam es während dieses Zeitraumes bis heute mit welchen Auswirkungen ? Bei der Beantwortung wird davon ausgegangen, dass die Frage auf solche Störungen/Systemausfälle abzielt, die sich nicht nur auf einzelne Arbeitsplätze, sondern überregional ausgewirkt haben und wodurch der Gebrauch von forumSTAR entweder nicht möglich war oder erheblich erschwert worden ist. Nicht eingegangen wird daher auf kleinere Störungen wie z. B. kurzzeitige Netzausfälle oder vorübergehende Nichtbenutzbarkeit von einzelnen Druckerschächten . Eine systematische Dokumentation solcher Störungen erfolgt seit 2014. Vorher wurden diese Störungen nicht systematisch dokumentiert. Auch eine Auswertung des Ticketsystems bringt keine näheren Erkenntnisse, da geschlossene Tickets nach zwei Jahren gelöscht werden. Von einer Auflistung der Störungen vor 2014 wurde deshalb abgesehen, da die Zahlen nicht verlässlich wären. Die Auflistung der Systemausfälle und Nutzungseinschränkungen umfasst auch solche Fälle, in denen die Ursache nicht in forumSTAR begründet lag (z. B. Netzausfälle) und damit zusätzlich auch andere Fachanwendungen oder etwa die Nutzung des Internet betrafen. Unter Berücksichtigung der obigen Rahmenbedingungen sind dem Staatsministerium der Justiz aus dem Zeitraum Januar 2014 bis Januar 2016 folgende Störungen bekannt: Art der Störungen Anzahl Auswirkungen Performanceprobleme 14 verlangsamte Reaktionszeiten des Fachverfahrens und des Textsystems Fachanwendungsprobleme 6 eingeschränkte Bedienbarkeit bzw. kein Zugriff auf die Fachanwendung Netzwerk (zentral oder dezentral) 13 kein Zugriff auf die Fachanwendung Zentrale Infrastruktur 2 keine Dateiablage möglich; Performance - und Anmeldeprobleme (Großstörung im Januar 2015), wodurch die Anwendung nicht oder nur mit erheblicher Einschränkung zur Verfügung stand Sonstiges 2 eingeschränkte Bedienbarkeit des Fachverfahrens und des Textsystems ; kein Zugriff durch Telearbeiter Von den genannten Störungen dauerten 6 mindestens einen Tag; die längste Störung dauerte 4 ½ Arbeitstage. 3. Wie gestaltet sich das Management bei Störungen/ Systemausfällen innerhalb des Fachverfahrens? Im Rahmen des Projektes bajTECH2000 wurden in der bayerischen Justiz neben der Neugestaltung der IT-Ausstattung auch die Betriebs- und Betreuungsprozesse neu ausgerichtet. Grundlage der Neuausrichtung war ITIL (IT Infrastructure Library), eine Sammlung von vordefinierten, standardisierten Prozessen, Funktionen und Rollen, wie sie typischerweise in jeder IT-Infrastruktur von mittleren und großen Unternehmen vorkommen. ITIL stellt in diesem Bereich einen international anerkannten Standard dar. Zur Behandlung von Störungsmeldungen wurde die IT- Beratungsstelle der bayerischen Justiz – IBS – als zentrale Anlaufstelle für alle IT-Anwender der bayerischen Justiz eingerichtet . Dabei werden sämtliche Störungen als Tickets in einem System erfasst, bearbeitet und überwacht. Jedes Ticket kann die folgenden Betreuungsstufen durchlaufen : 1. First Level (Anwenderbetreuung) Der First Level Support wird durch die IBS-Justiz (Besetzung mit Justiz-Bediensteten) und die IBS-Technik (externe Dienstleister) wahrgenommen und leistet den Support für alle IT-Anwender bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften sowie für das Staatsministerium der Justiz. Auf dieser Ebene werden über 60 Prozent aller Probleme gelöst ; über 30 Prozent der Tickets werden zur Bearbeitung an die zweite oder dritte Stufe weitergeleitet. 2. Second Level (Betreuung und Betrieb) Kann im First Level das Ticket nicht gelöst werden, dann wird es an den Second Level im Ticketsystem weitergeleitet . Im Second Level arbeitet auf bestimmte Bereiche speziell geschultes Personal an dem Störungsticket. Als Second Level Dienstleister fungieren die Fa. Unisys, das Rechenzentrum Nord und Fachverfahrensgruppen der Gemeinsamen IT-Stelle der bayerischen Justiz. 3. Third Level (Betrieb und Weiterentwicklung) Der Third Level bearbeitet die Störungen, die weder im First noch im Second Level gelöst werden konnten. Dort wird auch nach den genauen Ursachen geforscht, sollte das Ticket zu einem größeren Problem werden. Der Third Level besteht aus speziell geschultem Personal bzw. Anwendungsexperten. Als Third Level Dienstleister fungieren die Fachgruppen der Gemeinsamen IT-Stelle der bayerischen Justiz, die Fa. Unisys, das RZ- Nord, die Firmen IBM und dvhaus und weitere externe Experten. 4. Problem-Management In den drei Betreuungsstufen insgesamt wurden 2015 61 % aller gemeldeten IT-Probleme der Gerichte und Staatsanwaltschaften innerhalb von 30 Minuten behoben; innerhalb eines Tages wurden 81% der Tickets gelöst. Kann das Ticket in den vorgenannten Betreuungsstufen nicht gelöst werden, wird es in ein Problem übergeleitet und im Rahmen des Problemmanagements weiter bearbeitet. Mit dem implementierten Prozess „Problem Management“ soll die Betriebsstabilität der Fachverfahren im Geschäftsbereich des Staatsministeriums der Justiz nachhaltig gesichert werden. 5. Krisen-Management Um bei Störungen mit großer Auswirkung noch koordinierter und wirkungsvoller vorgehen zu können, wurde Ende 2014 ein Krisen-Management eingerichtet. Damit bei zentralen Störungen die Zusammenarbeit der unterschiedlichen Stellen besser organisiert und die notwendigen Maßnahmen rasch abgestimmt werden können, wurde ein Kriseninterventionsteam gebildet, in das die Gemeinsame IT-Stelle der bayerischen Justiz, das RZ Nord und das Staatsministerium der Justiz sowie bedarfsweise externe Spezialisten eingebunden sind. Die Seite 4 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/10487 rasche Kommunikation im Krisenfall wird durch ein Notfalltelefonverzeichnis unterstützt. Die Anwender werden über Newsticker (Laufband am Monitor), die Entscheidungsträger über regelmäßige Statusberichte und einen Abschlussbericht über den Bearbeitungsstand und die veranlassten Maßnahmen informiert. 4. Wie hoch sind die jährlichen Kosten für den Betrieb und die Weiterentwicklung des Fachverfahrens? 1. Betriebskosten a) Betrieb der zentralen Server im Rechenzentrum Nord: Im Jahr 2015 sind im RZ Nord Sachkosten in Höhe von ca. 370.000 € (u. a. jährlicher AfA-Anteil für Hardware, Lizenzen , Dienstleistungen) und Personalkosten von ca. 150.000 € angefallen, die direkt dem Verfahren forumSTAR zugeordnet werden können. Die zugrundeliegenden Werte wurden entsprechend dem für die Rechenzentren geltenden KLR Fachkonzept ermittelt. Hinzu kommen Pflegegebühren für die für forumSTAR eingesetzten Oracle-Lizenzen in Höhe von ca. 182.000 €. In den genannten Kosten sind die Aufwände des Produktivbetriebs für die Fachanwendung forumSTAR enthalten, die ausschließlich für diese Anwendung entstehen. Kosten für Test- bzw. Schulungsumgebungen (auch Last- und Performancetestumgebung ) sind nicht eingerechnet, da diese nicht den einzelnen Verfahren zugeordnet werden können. Ebenso sind Aufwände für Basis-, Netz- und Sicherheitsinfrastruktur (z. B. Netz, Speicher, Strom, Fläche) sowie Personal - und Sachkosten (z. B. Personalkosten für Führung/ Leitung, Gemeinkosten), die anteilig auch auf forumSTAR umgelegt werden, nicht enthalten. b) Betrieb der PC-Arbeitsplätze durch die Fa. Unisys Die jährlichen von der Fa. Unisys berechneten Betriebskosten für einen Arbeitsplatz betragen 603 €. Geht man von ca. 8.600 forumSTAR-Nutzern aus, entstehen für den Betrieb der IT-Arbeitsplatzausstattung Kosten in Höhe von 5.185.800 €. Dabei handelt es sich um die Betriebskosten, in denen auch die Kosten des Supports enthalten sind. Ferner ist zu berücksichtigen, dass die IT-Arbeitsplätze von den forumSTAR-Nutzern in vielen Fällen nicht nur für forum- STAR, sondern auch für andere IT-Verfahren genutzt werden . Die Berechnung eines exakten Nutzungsanteils allein für forumSTAR ist faktisch nicht möglich, da der Nutzungsanteil aufgabenabhängig stark variiert. 2. Kosten der Pflege und Weiterentwicklung von forum- STAR Die jährlichen Kosten für die Weiterentwicklung von forum- STAR sind in hohem Umfang abhängig von den gesetzlichen Anforderungen, die jeweils im Fachverfahren umgesetzt werden müssen. Nachfolgend werden die durch den Entwicklungsverbund forumSTAR in den letzten drei Jahren finanzierten Gesamtkosten dargestellt. Der Kostenanteil Bayerns an diesen Kosten beträgt 26,85 %. 2013 2014 2015 Fachverfahren 6.260.000 € 6.930.000 € 4.030.000 € Textsystem 730.000 € 1.010.000 € 1.300.000 € Textprogrammierung 510.000 € 593.000 € 750.000 € Pflege 900.000 € 1.210.000 € 1.040.000 € 5. Werden die Behebung von Fehlern/die Beseitigung von Systemausfällen durch die beauftragten Dienstleister gesondert berechnet? Die Behebung von Fehlern im Fachverfahren forumSTAR erfolgt in der Regel im Rahmen der Gewährleistung. Soweit die Gewährleistung abgelaufen ist, ist die Behebung von bis zu 40 Fehlern pro Quartal in der Pflegepauschale ohne zusätzliche Berechnung enthalten. Die Behebung von Fehlern im Textsystem forumSTAR- Text ist gänzlich in der Pflegepauschale enthalten. Soweit die Störungen auf Fehler im Fachverfahren forum- STAR oder im Textsystem forumSTAR-Text zurückzuführen sind, erfolgt die Beteiligung der Entwicklungsunternehmen IBM und dvhaus ohne zusätzliche Berechnung. Soweit zur Störungsbehebung externe Spezialisten hinzuzuziehen sind (z. B. Datenbankhersteller), hängen die Vergütungsmodalitäten von der jeweiligen Vertragsgestaltung ab. Teilweise sind Kontingente im Basisvertrag enthalten , teilweise werden die jeweiligen Unterstützungsleistungen nach Aufwand vergütet. Supportkosten bei den Arbeitsplatz-PC, sind durch die Betriebspauschale abgedeckt. 6. Welche Absichten bestehen im Hinblick auf die Fortführung /den Einsatz des Fachverfahrens und mit welchen weiteren Kosten ist zu rechnen? Die Modernisierung von forumSTAR wurde bereits in Angriff genommen. Auf die Ausführungen in der Einleitung (vgl. Nr. 1) wird Bezug genommen. Bis das neue Fachverfahren alle Bereiche abdeckt und flächendeckend eingeführt ist, muss die derzeit bestehende forumSTAR-Anwendung im notwendigen Umfang gepflegt und weiterentwickelt werden. Bis zur jeweils kompletten Abdeckung eines Fachbereichs durch forumSTAR-neu müssen insbesondere Anpassungen infolge gesetzlicher Änderungen oder zur Behebung festgestellter Programmfehler umgesetzt werden. Hierunter fallen ferner Änderungen, die zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte erforderlich sind. Für das Jahr 2016 sind im Entwicklungsverbund forum- STAR Ausgaben von ca. 4,9 Mio. € für die Pflege des bestehenden forumSTAR nebst dem Textsystem und ca. 8,1 Mio. € für das Redesign von forumSTAR und forumSTAR- Text geplant. Der Anteil Bayerns an diesen Kosten beträgt 26,85 %. In den Folgejahren werden die Ausgaben für forumSTAR-alt sinken. 7. Wie plant die Staatsregierung die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs bei den Gerichten bis 2020 umzusetzen? Es ist geplant, den elektronischen Rechtsverkehr im Geltungsbereich des Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten (kurz: E-Justice- Gesetz) landesweit bei allen Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit und in allen Instanzen einzuführen. Dies betrifft im hiesigen Geschäftsbereich die Zivilverfahren und die Verfahren nach dem Familienverfahrensgesetz (FamFG). Derzeitige Planung ist, die gesetzliche Frist des E-Justice -Gesetzes zur landesweiten Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs zum 1. Januar 2018 einzuhalten. Bei der Umsetzung dieser Planung achten wir jedoch strikt auf das Prinzip „Sorgfalt und Gründlichkeit haben Vorrang vor Schnelligkeit“. Dabei soll nicht nur der elektronische Eingang , sondern auch der elektronische Ausgang umgesetzt Drucksache 17/10487 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 5 werden. Bei der zeitlichen Planung erfolgt eine Abstimmung mit den Ressorts der Fachgerichtsbarkeiten, denn die im Gesetz vorgesehene sogenannte Opt-out-Möglichkeit, also die Verschiebung des im E-Justice-Gesetz vorgesehenen Termins für die landesweite Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs (1. Januar 2018) um höchstens zweimal ein Jahr kann nur für das gesamte Land und alle Gerichtsbarkeiten einheitlich erfolgen. Eine endgültige Abstimmung hierzu ist noch nicht erfolgt. Die erforderlichen Funktionen des Fachverfahrens forum- STAR für die Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs stehen im Wesentlichen zur Verfügung. Die Pilotierung dieser Funktionen beim Landgericht Landshut ist erfolgreich verlaufen. Derzeit wird die Planung für die landesweite Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs bei den ordentlichen Gerichten erstellt. Vom elektronischen Rechtsverkehr zu unterscheiden ist die Führung der elektronischen Gerichtsakte. Während sich der elektronische Rechtsverkehr auf die Kommunikation zwischen den Gerichten und den Verfahrensbeteiligten einschließlich der Rechtsanwälte bezieht, umfasst die elektronische Gerichtsakte die Speicherung der elektronischen Eingänge sowie der intern erstellten Dokumente. Dabei besteht zwischen elektronischem Rechtsverkehr und elektronischer Akte ein Zusammenhang. Durch den elektronischen Rechtsverkehr allein können die Potentiale elektronischer Kommunikation und elektronischer Medien wegen des Medienbruchs auf Grund der Umwandlung von elektronischen Dokumenten in Papierdokumente nicht ausgeschöpft werden . Bei dem Landgericht Landshut wird deshalb nicht nur der elektronische Rechtsverkehr, sondern auch die elektronische Akte pilotiert, zunächst als elektronische Zweitakte. Auf Grund des sehr erfolgreichen Verlaufs der Pilotierung ist geplant, im Sommer die verbindliche elektronische Akte bei dem Landgericht Landshut einzuführen und anschließend auf weitere Gerichte auszudehnen. Eine landesweite Einführung der elektronischen Akte im Anwendungsbereich des sog. „E-Justice-Gesetzes“ wird wegen des damit verbundenen Aufwands bis 1. Januar 2018 jedoch nicht möglich sein. Für eine Übergangszeit werden deshalb der elektronische Rechtsverkehr und die elektronische Akte mit zeitlichem Abstand eingeführt.