Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Hans Jürgen Fahn FREIE WÄHLER vom 25.01.2016 Drogentote in Bayern Laut Polizeipräsidien gab es von Januar 2015–November 2015 ca. 260 Drogentote im Freistaat (Quelle: SZ vom 21.12.2015). Ich frage die Staatsregierung: 1. Wie viele Drogentote gab es in den Jahren 2008–2015 in Bayern? 2. Wie war die jeweilige Verteilung der Drogentoten aufgeschlüsselt nach a) Landkreisen und b) kreisfreien Städten? 3. Welche Nationalität hatten die Drogentoten? 4. Welche Ursachen sieht die Staatsregierung für diese Entwicklung? 5. Wie sieht die Staatsregierung das Argument der Münchner Drogenberatungsstelle, die ein sogenanntes Ausweichverhalten (Beschaffung von größeren Mengen von Drogen, die bisher nicht auf der Verbotsliste stehen) als Ursache für die Zunahme von Drogentoten bzw. von der Polizei festgestellten „Drogenfälle“ sieht? 6. Welche Gegenmaßnahmen müssen nach Auffassung der Staatsregierung eingeleitet werden, um die Zahl der Drogentoten zu senken? Antwort des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 11.03.2016 Die Schriftliche Anfrage wird im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege wie folgt beantwortet : 1. Wie viele Drogentote gab es in den Jahren 2008– 2015 in Bayern? Die Anzahl der Rauschgifttoten in den Jahren 2008 bis 2014 können der Antwort vom 15.07.2015 auf die Frage 1 der Schriftlichen Anfrage der Frau Abgeordneten Verena Osgyan vom 15.06.2015 (LT-Drucksache 17/7773 vom 04.09.2015) entnommen werden. Für das Jahr 2015 sind in Bayern 314 Drogentote zu erwarten. Für das Jahr 2014 wurde die Zahl der Drogentoten im Verlauf des Jahres 2015 vom Bayerischen Landeskriminalamt von 252 Toten auf 251 Rauschgifttote berichtigt. Grund dafür war ein verspätet eingegangenes toxikologisches Gutachten, welches eine Drogenintoxikation ausschloss. 2. Wie war die jeweilige Verteilung der Drogentoten aufgeschlüsselt nach a) Landkreisen und b) kreisfreien Städten? Die Zahl der Drogentodesfälle wird polizeilich nicht nach Regierungsbezirken, Landkreisen und Städten registriert, sondern regional dienststellenbezogen erfasst. Bezüglich der aktuellen Frage ist anzumerken, dass der Beantwortung der Fragen 2 und 3 der Schriftlichen Anfrage der Frau Abgeordneten Verena Osgyan vom 15.06.2015 (LT-Drucksache 17/7773 vom 04.09.2015) Regionallauswertungen zur regionalen Verteilung der Drogentoten von 1994 bis 2014 entnommen werden können. Abschließende Daten des Jahres 2015 sind derzeit noch nicht verfügbar. 3. Welche Nationalität hatten die Drogentoten? Nach den deutschen Staatsangehörigen zählen türkische Staatsangehörige zu den am häufigsten registrierten Rauschgifttoten. Dies gilt für die Jahre 2008–2014. Zu den am zahlreichsten erfassten Toten im Zeitraum von 2008– 2014 gehören außerdem Staatsangehörige aus Russland, Italien und Griechenland. Eine genaue Aufstellung ist aus der Tabelle „Rauschgift (RG)-Tote Nationalitäten 2008– 2014“ (siehe Anlage) ersichtlich. Abschließende Daten des Jahres 2015 sind derzeit noch nicht verfügbar. 4. Welche Ursachen sieht die Staatsregierung für diese Entwicklung? Auf die Antwort zu Frage 5 der Schriftlichen Anfrage der Frau Abgeordneten Verena Osgyan vom 15.06.2015 (LT-Drucksache 17/7773 vom 04.09.2015) sowie auf die Beantwortung der Frage 1 der Schriftlichen Anfrage des Herrn Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 27.04.2016 17/10563 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/10563 Abgeordneten Prof. Dr. Peter Paul Gantzer vom 07.01.2016 wird verwiesen (LT-Drucksache 17/10149). 5. Wie sieht die Staatsregierung das Argument der Münchner Drogenberatungsstelle, die ein sogenanntes Ausweichverhalten (Beschaffung von größeren Mengen von Drogen, die bisher nicht auf der Verbotsliste stehen) als Ursache für die Zunahme von Drogentoten bzw. von der Polizei festgestellten „Drogenfälle“ sieht? Dem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Aus polizeilicher Sicht kann keine eindeutige Ursache für die relativ hohe Zahl an Drogentoten benannt werden. Seit 2014 ist ein Anstieg mit Rauschgifttoten zu verzeichnen, bei denen als Todesursache eine Intoxikation mit neuen psychoaktiven Stoffen (NpS) festgestellt wurde (2012: 1 Toter, 2013: 1 Toter, 2014: 10 Tote). Ein erneuter Anstieg zeichnet sich auch im Jahr 2015 ab. Erstmals wurden Rauschgifttote aufgrund NpS-Intoxikation im Jahr 2012 erfasst. Daher sind zu den Vorjahren keine Vergleichsdaten vorhanden. Die Zunahme im Bereich der Intoxikationen mit NpS könnte damit zum Anstieg der Drogentoten beitragen. 6. Welche Gegenmaßnahmen müssen nach Auffassung der Staatsregierung eingeleitet werden, um die Zahl der Drogentoten zu senken? Auf die Beantwortung der Frage 7 der Schriftlichen Anfrage der Frau Abgeordneten Verena Osgyan vom 15.06.2015 (LT-Drucksache 17/7773 vom 04.09.2015) wird verwiesen. Eine Verbesserung der Rechtslage im Bereich „Neue psychoaktive Stoffe (NpS)“ dürfte vermutlich durch das auf Bundesebene im Stadium eines Referentenentwurfs vorliegende Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz (NpSG) zu erwarten sein, welches durch die Definition von verbotenen Stoffgruppen einen universellen Ansatz verfolgt und damit weithin geeignet sein dürfte, gegen die Herstellung und den Vertrieb von NpS verbessert repressiv vorzugehen. BLKA SG 611 2008 2009 Nationalität Anzahl Anteil in %* Nationalität Anzahl Anteil in %* Deutschland 211 85,8 231 92,4 Türkei 7 2,8 4 1,6 Russland 6 2,4 2 0,8 Italien 5 2,0 2 0,8 Griechenland 3 1,2 2 0,8 Serbien 3 1,2 1 0,4 Kasachstan 2 0,8 1 0,4 Afghanistan 1 0,4 1 0,4 Ägypten 1 0,4 1 0,4 Aserbaidschan 1 0,4 1 0,4 Irak 1 0,4 1 0,4 Kroatien 1 0,4 1 0,4 Litauen 1 0,4 1 0,4 Sudan 1 0,4 Deutschland Türkei Griechenland Kasachstan Ukraine Brasilien Jordanien Österreich Portugal Rumänien Russland Slowenien USA Weißrussland 1 0,4 Ukraine 1 0,4 USA 1 0,4 Summe 250 100,0 Summe 246 100,0 2010 2011 Nationalität Anzahl Anteil in %* Nationalität Anzahl Anteil in %* 230 87,8 151 85,3 12 4,6 5 2,8 3 1,1 3 1,7 2 0,8 3 1,7 2 0,8 2 1,1 2 0,8 2 1,1 2 0,8 1 0,6 1 0,4 1 0,6 1 0,4 1 0,6 1 0,4 1 0,6 1 0,4 1 0,6 1 0,4 1 0,6 1 0,4 1 0,6 1 0,4 1 0,6 1 0,4 1 0,6 Deutschland Türkei Italien Griechenland Kasachstan Russland Spanien Bosnien Indien Irak Kroatien Portugal Rumänien Ukraine USA Weißrussland 1 0,4 1 0,6 Deutschland Türkei Russland Ukraine Italien Österreich Bosnien Griechenland Irak Kasachstan Kroatien Mazedonien Slowenien Spanien Tschechien Turkmenistan USA 1 0,6 Summe 262 100,0 Summe 177 100,0 München, 08.02.2016 RG-Todesfälle nach Nationalitäten - Bayern 2008 - 2014 2012 2013 Nationalität Anzahl Anteil in %* Nationalität Anzahl Anteil in %* 194 91,1 206 89,6 2 0,9 2 0,9 2 0,9 2 0,9 2 0,9 1 0,4 2 0,9 3 1,3 1 0,5 1 0,4 1 0,5 1 0,4 1 0,5 5 2,2 1 0,5 1 0,4 1 0,5 1 0,4 1 0,5 1 0,4 1 0,5 1 0,4 1 0,5 1 0,4 1 0,5 1 0,4 1 0,5 1 0,4 1 0,5 1 0,4 Deutschland Türkei Russland Serbien Italien Ungarn Bosnien Griechenland Tunesien Kasachstan Kroatien Mazedonien Tschechien Marokko Tschechien Kosovo USA 1 0,5 Deutschland Türkei Russland Österreich Italien Equador Bosnien Griechenland Irland Kasachstan Kroatien Irak Polen Rumänien Turkmenistan Nigeria USA 1 0,4 Summe 213 100,0 Summe 230 100,0 2014 Nationalität Anzahl Anteil in %* 210 83,7 8 3,2 4 1,6 3 1,2 3 1,2 2 0,8 2 0,8 2 0,8 2 0,8 4 1,6 1 0,4 1 0,4 1 0,4 1 0,4 1 0,4 1 0,4 1 0,4 3 1,2 Deutschland Türkei Serbien Russland Italien Österreich Bosnien Griechenland Aserbeidschan Kasachstan Afghanistan Bulgarien Spanien Indien Montenegro Portugal USA Polen Ukraine 1 0,4 Summe 251 100,0 RG-Todesfälle nach Nationalitäten - Bayern 2008 - 2014 * Rundungsdifferenzen möglich