Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Verena Osgyan BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 04.02.2016 Auswirkungen der Safe-Harbor-Entscheidung des EuGH auf öffentliche Stellen in Behörden Mit Urteil vom 06.10.2015 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die sog. Safe-Harbor-Grundsätze für die Datenübermittlung zwischen der EU und den USA für unwirksam erklärt und damit neue Maßstäbe für den internationalen Datentransfer aufgestellt. Ich frage die Staatsregierung: 1. Übermitteln bayerische öffentliche Stellen persönliche Daten bayerischer Bürgerinnen und Bürger in die USA (z. B. wenn Behörden zur Datenverarbeitung Dienstleister mit Sitz in den USA eingeschaltet haben)? 2. Wenn ja, in welchen Fällen findet diese Übermittlung statt (bitte unter Nennung des Verfahrens und der jeweiligen Behörde)? 3. Wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage erfolgt diese Datenübermittlung nun nach dem Urteil des EuGH zur Unwirksamkeit der Safe-Harbor-Prinzipien? 4. Wie bewertet die Staatsregierung die angekündigte Neufassung des Safe-Harbor-Abkommens zwischen den USA und der EU-Kommission, insbesondere vor dem Hintergrund, dass keine verbindlichen Verbesserungen vereinbart worden sind? 5. Verletzt dieser neue Rechtsrahmen nach Auffassung der Staatsregierung die EU-Grundrechte der bayerischen Bürgerinnen und Bürger? Antwort des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 15.03.2016 Die Schriftliche Anfrage wird in Abstimmung mit der Staatskanzlei und den übrigen Staatsministerien wie folgt beantwortet : Vorbemerkung: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem Urteil vom 6. Oktober 2015 (C-362/14) eine Entscheidung der Europäischen Kommission vom 26. Juli 2000 (2000/520/EG) für ungültig erklärt, durch die US-Unternehmen, die sich einem freiwilligen, durch die US-Handels- und Verbraucherschutzbehörde überwachten Selbstzertifizierungsverfahren nach den sog. Safe-Harbor-Regelungen unterworfen haben, ein „adäquates“ bzw. angemessenes Datenschutzniveau im Sinne von Art. 25 der EG-Datenschutzrichtlinie (RL 95/46 EG) zuerkannt wird. Da das Urteil keine Übergangsfristen vorsieht, können seit Verkündung der Entscheidungen Datenübermittlungen an die bislang den Safe-Harbor-Regelungen beigetretenen rd. 500 US-Unternehmen aus allen Branchen der US-Wirtschaft nicht mehr auf die bisherige Adäquanzentscheidung gestützt werden. Solche Übermittlungen erfordern stattdessen eine gesonderte datenschutzrechtliche Erlaubnis (in der datenschutzrechtlichen Praxis vor allem sog. Standardverträge auf Grundlage von Art. 26 der EG-Datenschutzrichtlinie ). Obgleich die europäischen und deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden einvernehmlich zunächst bis Ende Januar 2016 grundsätzlich von aufsichtsbehördlichen Maßnahmen abgesehen hatten, führt die Nichtigkeitsfeststellung des EuGH angesichts der intensiven transatlantischen Handelsbeziehungen und der gerade für mittelständische Unternehmen häufig unpraktikablen und unwirtschaftlichen datenschutzrechtlichen Handlungsalternativen zu erheblichen Rechtsunsicherheiten. Hinzu kommt, dass die in der EuGH- Entscheidung entwickelten grundrechtlichen Anforderungen an Datentransfers in Drittstaaten auch eine Diskussion über die Wirksamkeit alternativer Datenübermittlungstatbestände ausgelöst haben. Auch wenn die Safe-Harbor-Regelungen im Schwerpunkt vor allem für Datentransfers von Unternehmen Bedeutung haben, können sich unter bestimmten Bedingungen auch Auswirkungen auf die Datenverarbeitung öffentlicher Stellen in Bayern ergeben. Der Bayer. Landesbeauftragte für den Datenschutz hat dazu in seiner Pressemitteilung vom 7. Oktober 2015 darauf hingewiesen, dass das Urteil z. B. im Fall der Einschaltung von Dienstleistern mit Sitz in den USA wie etwa Public-Cloud-Diensten eine Überprüfung der behördlichen Datenverarbeitung erforderlich machen könne. Nach der Feststellung der Nichtigkeit der Adäquanzentscheidung für Safe-Harbor-zertifizierte US-Unternehmen ist die rechtliche Zulässigkeit einer Datenübermittlung in die Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 29.04.2016 17/10634 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/10634 USA nach den allgemeinen, schon bisher z. B. für den Datenaustausch mit öffentlichen Stellen in den USA maßgeblichen Bestimmungen des Art. 21 Abs. 2 Satz 4 des Bayer. Datenschutzgesetzes (BayDSG) zu beurteilen. Praktische Bedeutung haben hier insbesondere die Einwilligung des Betroffenen (Art. 21 Abs. 2 Satz 4 Nr. 1 BayDSG) und ggf. die Wahrung eines wichtigen öffentlichen Interesses (Art. 21 Abs. 2 Satz 4 Nr. 4 BayDSG). Ebenso kommen im Einzelfall spezielle vertragliche Regelungen mit den von der Kommission gebilligten Standardvertragsklauseln i. S. v. Art. 26 Abs. 4 i. V. m. Art. 31 Abs. 2 der EG-Datenschutzrichtlinie in Betracht , die vor allem bei US-Anbietern von IT-Produkten und -Verfahren gegenüber öffentlichen wie gegenüber privaten Nutzern etabliert sind. 1. Übermitteln bayerische öffentliche Stellen persönliche Daten bayerischer Bürgerinnen und Bürger in die USA (z. B. wenn Behörden zur Datenverarbeitung Dienstleister mit Sitz in den USA eingeschaltet haben )? 2. Wenn ja, in welchen Fällen findet diese Übermittlung statt (bitte unter Nennung des Verfahrens und der jeweiligen Behörde)? 3. Wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage erfolgt diese Datenübermittlung nun nach dem Urteil des EuGH zur Unwirksamkeit der Safe-Harbor-Prinzipien? Die erbetenen Angaben konnten nicht aus vorhandenen Informationen oder sonstigen Verzeichnissen entnommen werden, sondern erforderten gesonderte Erhebungen. Diese wurden im Interesse einer möglichst umfassenden und zugleich fristgerechten Beantwortung auf den Kreis der Staatsministerien und der Bayerischen Staatskanzlei sowie auf die Regierungen als Bündelungsbehörden beschränkt. Die nachfolgenden Angaben beruhen auf den diesen Stellen vorliegenden Erkenntnissen, nicht auf einer umfassenden Erhebung bei sämtlichen staatlichen Behörden. Nicht umfasst sind außerdem Datenübermittlungen an ausländische öffentliche Stellen durch das Landesamt für Verfassungsschutz, die der gesonderten Kontrolle im Rahmen des Parlamentarische-Kontrollgremium-Gesetzes unterliegen. Die informationelle Zusammenarbeit des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz mit ausländischen öffentlichen Stellen erfolgt im Übrigen ausschließlich auf der Grundlage der spezialgesetzlichen, mangels Rechtssetzungskompetenz nicht durch unionsrechtliche Anforderungen bestimmten Vorschrift von Art. 14 des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes, sodass Auswirkungen der Safe-Harbor-Entscheidung des EuGH von vornherein ausgeschlossen werden können. Aus den Rückmeldungen der Staatskanzlei, der Ressorts und der Regierungen ergeben sich nur wenige Fallgruppen, in denen in einer geringeren Zahl von Einzelfällen durch bayerische Staatsbehörden gemäß Art. 21 BayDSG personenbezogene Daten bayerischer Bürger in die USA übermittelt werden. Im Einzelnen werden folgende Fallgruppen von Datentransfers im Sinne der Fragestellung genannt: • Die Regierungen übermitteln im Rahmen ihrer berufsrechtlichen Aufgaben im Zusammenhang mit einer beabsichtigten künftigen Berufsausübung in den USA im Einzelfall personenbezogene Daten insbesondere von in Bayern ansässigen Medizinern auf Anforderung USamerikanischer Behörden. Hierbei geht es insbesondere um die Bestätigung der Richtigkeit der Approbationserteilung und von Zeugnissen über die Ärztliche Prüfung sowie um die Ausstellung eines „Certificate of Good Standing“ (sog. „Unbedenklichkeitsbescheinigung“). Im Zuständigkeitsbereich der Regierung von Oberbayern, die diese Aufgabe zentralisiert für die Regierungsbezirke Oberbayern, Niederbayern, Oberpfalz und Schwaben wahrnimmt, fallen etwa 15 derartige Fälle pro Jahr an. Grundlage der Übermittlung ist regelmäßig Art. 21 Abs. 2 Satz 4 Nr. 1 BayDSG. Da die Daten nicht an US-Unternehmen übermittelt werden, hat die Nichtigkeit der Safe- Harbor-Adäquanzentscheidung keine Auswirkungen auf diese Verfahren. • Im Rahmen ihrer gesundheits- und abfallrechtlichen Vollzugsaufgaben übermitteln die Regierungen im Einzelfall für Schnellwarnungen, Tierdatenbanken und Abfallverbringungen personenbezogene Daten in die USA. Eine belastbare Quantifizierung dieser Fallgruppen war innerhalb des verfügbaren Zeitraums nicht möglich. Als Rechtsgrundlage für solche Datenübermittlungen käme neben der im Einzelfall denkbaren datenschutzrechtlichen Einwilligung vor allem die aus den gesundheits - und abfallrechtlichen Aufgaben abzuleitende Wahrung eines wichtigen öffentlichen Interesses (Art. 21 Abs. 2 Satz 4 Nr. 4 BayDSG) in Betracht. Der Safe-Harbor- Entscheidung kommt dagegen auch in diesem Bereich keine praktische Bedeutung zu. • Der Freistaat Bayern hat seit Mitte der 90er-Jahre ein globales Netz von bayerischen Auslandsrepräsentanzen geschaffen, darunter auch in den USA (New York und San Francisco). Im Rahmen des weltweiten Standortmarketings von „Invest in Bavaria“, der Ansiedlungsagentur im Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie, werben die Auslandsrepräsentanzen für den Hightech-Standort Bayern. Nach Mitteilung des Wirtschaftsministeriums werden an die bayerischen Repräsentanzen in den USA Daten (in der Regel Kontaktdaten ) nur übermittelt, soweit die Betroffenen eingewilligt haben (Art. 21 Abs. 2 Satz 4 Nr. 1 BayDSG). Die Datenübermittlung an die bayerischen Repräsentanzen in den USA war bislang kein Anwendungsfall der Safe-Harbor- Entscheidung und wird auch von der Nachfolgeregelung nicht mitumfasst sein. • Soweit Behörden des Freistaats Bayern soziale Medien wie z. B. Facebook oder Twitter, die durch US-Unternehmen betrieben werden, im Rahmen ihrer allgemeinen Presse- und Öffentlichkeitsarbeit nutzen, ist rechtlich unklar, ob die im Rahmen solcher Plattformen stattfindenden Übermittlungen der personenbezogenen Daten der Nutzer der datenschutzrechtlichen Verantwortung des Plattformbetreibers oder des Informationsanbieters wie z. B. eines Fanpage-Betreibers unterliegen. Die Fragestellung ist derzeit aufgrund eines Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Februar 2016 dem Europäischen Gerichtshof zur Klärung vorgelegt (Az. 1 C 28.14). Unabhängig von dieser Rechtsfrage fordert der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Fanpages öffentlicher Stellen in sozialen Netzwerken wegen der damit verbundenen Datenübermittlungen an die Plattformbetreiber nur zurückhaltend und unter Beachtung datenschutzrechtlicher Vorgaben einzusetzen. Die Einbindung von Social-Plugins (z. B. den facebook-like-button) in Informationsangebote der Staatsregierung in sozialen Medien erfolgt entsprechend einer Forderung des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz nur Drucksache 17/10634 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 3 über eine sog. Zwei-Klick-Lösung, die eine bewusste Entscheidung des Nutzers über die Herstellung einer Internetverbindung zu einem Anbieter sozialer Medien erforderlich macht. • Angesichts der starken Marktstellung US-amerikanischer IT- und Softwaredienstleister ist grundsätzlich nicht auszuschließen , dass staatliche Stellen im Einzelfall etwa im Bereich technischer Support- bzw. Hilfsdienste Übermittlungen personenbezogener Daten in die USA ermöglichen . Im Rahmen der zur Beantwortung der Schriftlichen Anfrage verfügbaren Zeit war es nicht möglich, die zur Klärung dieses Gesichtspunktes erforderliche Erhebung bei sämtlichen staatlichen Stellen in Bayern durchzuführen . Im Bereich der staatlichen Rechenzentren werden keine personenbezogenen Daten in die USA übermittelt. 4. Wie bewertet die Staatsregierung die angekündigte Neufassung des Safe-Harbor-Abkommens zwischen den USA und der EU-Kommission, insbesondere vor dem Hintergrund, dass keine verbindlichen Verbesserungen vereinbart worden sind? 5. Verletzt dieser neue Rechtsrahmen nach Auffassung der Staatsregierung die EU-Grundrechte der bayerischen Bürgerinnen und Bürger? Tragender Gesichtspunkt der Entscheidung des EuGH vom 6. Oktober 2015 war, dass die Kommission bei Erlass der Safe-Harbor-Entscheidung ein angemessenes Datenschutzniveau in den USA angenommen habe, ohne die USamerikanische Rechtslage umfassend geprüft zu haben. Die Kommission hätte demnach nach Auffassung des EuGH analysieren und prüfen müssen, welche Grenzen das USamerikanische Recht den Zugriffsbefugnissen von Behörden zu Zwecken der nationalen Sicherheit setzt und ob es für die Betroffenen wirksame administrative und gerichtliche Rechtsschutzmöglichkeiten gibt. Mit den am 29. Februar 2016 vorgestellten Vereinbarungen zwischen der US-Regierung und der EU-Kommission für eine als „Privacy Shield“ benannte Nachfolgeregelung folgt die EU- Kommission weiterhin dem bisherigen Grundansatz, die Unterschiede zwischen europäischen und US-amerikanischen Datenschutzgewährleistungen durch freiwillige Selbstzertifizierungen von US-Unternehmen zu überbrücken. Wie unter der Safe-Harbor-Regelung sieht auch das Privacy Shield- Modell vor, dass sich Unternehmen gegenüber ihren Vertragspartnern , US-Aufsichtsbehörden und der Öffentlichkeit nachprüfbar zur Wahrung bestimmter Datenschutzprinzipien verpflichten, die den Standards der künftigen europäischen Datenschutz-Grundverordnung entsprechen sollen. Ergänzend enthält das Schutzkonzept folgende Kernpunkte (vgl. http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-433_en.htm): • Rechtsschutzmöglichkeiten für EU-Bürger in einem mehrstufigen Beschwerde- und Eskalationsverfahren, falls ein selbstverpflichtetes Unternehmen hiergegen verstößt. Eine gerichtliche Klärung soll im Ausnahmefall ermöglicht werden. • Sanktionen: Falls selbstverpflichtete Unternehmen gegen Datenschutzregeln verstoßen, soll dies durch US-Behörden mit Strafen/Geldbußen geahndet werden können. • Selbstverpflichtete US-Unternehmen haben Entscheidungen europäischer Datenschutzaufsichtsbehörden zu akzeptieren und zu befolgen. • Garantien gegen unverhältnismäßige Daten-Zugriffe durch US-Behörden: Der Zugriff von Nachrichtendiensten und Gerichten auf Daten von EU-Bürgern soll strengen Vorgaben und einer Überwachung unterliegen sowie beschränkt sein auf Einzelfälle. Im Falle eines Verstoßes sollen EU-Bürger sich an einen Ombudsmann (wird als neue Stelle beim Department of State/Auswärtiges Amt eingerichtet) wenden können. • Jährliche Evaluierung der EU-US Privacy Shield-Regelungen durch die EU und die USA. Unabhängig von inhaltlichen Einzelfragen begrüßt die Staatsregierung die Initiative der EU-Kommission, gemeinsam mit der US-Regierung baldmöglich Rechtssicherheit für europäische und amerikanische Unternehmen herzustellen und verlässliche Rahmenbedingungen für den Schutz personenbezogener Daten unter den Bedingungen globaler Vernetzung zu schaffen. Eine Detailbewertung des Entscheidungsentwurfs der EU-Kommission durch die Staatsregierung steht noch aus und erscheint zum jetzigen Verfahrensstand verfrüht. Das zum Erlass einer Adäquanzentscheidung unionsrechtlich vorgesehene Verfahren dient einer umfassende Analyse und Bewertung durch verschiedene nationale und europäische Einrichtungen und Gremien, das bislang noch nicht formell eingeleitet wurde. Im Einzelnen umfasst dieses sog. Komitologieverfahren folgende Einzelschritte, deren zeitliche Abfolge bislang erst aus einzelnen Medienberichten hervorgeht: • Stellungnahme der „Art. 29-Gruppe“: Die Datenschutzbehörden („Kontrollstellen“) der EU- Mitgliedstaaten werden gemäß Art. 29 der EG-Datenschutzrichtlinie die von der Kommission vorgelegten Dokumente zeitnah überprüfen, um eine Stellungnahme zur geplanten Angemessenheitsentscheidung der Kommission abzugeben. Die Datenschutzgruppe ist unabhängig und hat ausschließlich beratende Funktion. Die Gruppe beschließt mit der einfachen Mehrheit der Vertreter der Kontrollstellen. Eine Beschlussfassung der Datenschutzgruppe ist für 12./13. April 2016 angekündigt. • Beteiligung der Mitgliedstaaten, Art. 31-Ausschuss: Die Kommission hat die Mitgliedstaaten im Ausschussverfahren nach Art. 31 der EG-Datenschutzrichtlinie zu beteiligen. In der Vergangenheit hat die EU-Kommission diesen Ausschuss in unregelmäßigen Abständen anlassbezogen über den Stand der Verhandlungen mit den USA unterrichtet. Ein Termin für eine Vorstellung des Privacy- Shield-Modells steht bislang noch aus. Der Ausschuss entscheidet mit qualifizierter Mehrheit nach Art. 16 Abs. 4 EUV (55 % der Mitgliedstaaten, sofern diese 65 % der EU-Bürger repräsentieren). • Kommissionsentscheidung: Bei Zustimmung des Art. 31-Ausschusses erlässt die Kommission die Entscheidung. Wenn der Ausschuss keine Stellungnahme abgibt, kann die Kommission die Entscheidung erlassen. Bei Ablehnung kann die Kommission einen geänderten Entscheidungsentwurf zur Abstimmung stellen oder den Berufungsausschuss anrufen. Der Berufungsausschuss entscheidet mit gleichem Quorum, bei weiterer Ablehnung ist der Entscheidungsentwurf gescheitert . Die endgültige Annahme der neuen Angemessenheitsentscheidung wird seitens der Kommission für den Zeitraum Juni/ Frühsommer 2016 angekündigt. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung von Fragen des Datenschutzes für die transatlantischen Beziehungen begleitet die Staatsregierung den Diskussionsprozess um eine Nachfolgeregelung für die sog. Safe-Harbor-Entscheidung nicht nur formal im Rahmen der Mitwirkung des Bundes- Seite 4 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/10634 rats an den Beratungen des Art. 31-Ausschusses, sondern auch durch verschiedene Informationsveranstaltungen. Am 17. März 2016 veranstaltet die Bayerische Landesvertretung in Brüssel gemeinsam mit dem Bayerischen Industrie - und Handelskammertag e.V. eine Diskussionsrunde mit hochrangigen EU- und US-Vertretern, an die am 22. April 2016 in München der bereits zum dritten Mal stattfindende Deutsch-amerikanische Datenschutztag des Landesamts für Datenschutzaufsicht gemeinsam mit der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft anknüpfen wird. Einzelheiten zu Programm und Teilnehmern bitte den beigefügten Veranstaltungshinweisen entnehmen, die diesem Schreiben beigefügt sind. Drucksache 17/10634 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 5 Safe Harbor – Privacy Shield Internationale Datentransfers unverzichtbar für europäische Unternehmen Roundtable Discussion Begrüßung: Michael Hinterdobler, Leiter der Vertretung des Freistaates Bayern bei der Europäischen Union Impulsstatements: Safe-Harbor-Entscheidung - Auswirkungen auf die Wirtschaft RA Dr. Daniel Rücker, Noerr LLP Transatlantische Erfolgsmodelle in Gefahr Cornelia Kutterer, Director Digital Policy, Microsoft Europe Donnerstag, 17. März 2016 11:30 Uhr Bayerisches Mittagessen 12:30-14:30 Uhr Begrüßung - Impulsstatements - Podiumsdiskussion Vertretung des Freistaates Bayern bei der Europäischen Union Rue Wiertz 77, 1000 Brüssel Marstall Gebäude In Kooperation mit der Vertretung des Freistaates Bayern bei der Europäischen Union Mit der Teilnahme von: Paul F. Nemitz,‎ Direktor, Dir. C Grundrechte und Unionsbürgerschaft, Europäische Kommission Ted Dean Deputy Assistant Secretary for Services, International Trade Administration, US-Handelsministerium Monika Hohlmeier, MdEP / EVP LIBE-Ausschuss, Europäisches Parlament RA Dr. Mathias Lejeune Airbus Group, München Dr. Gian Angelo Bellati Generalsekretär, Unioncamere del Veneto Luca De Matteis Justice Counsellor Datenschutz, Ständige Vertretung Italiens bei der EU Moderator: Markus Stock Leiter EU-Büro Brüssel, Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) Konferenzsprache: Deutsch & Englisch Seite 6 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/10634 E in e V er an st al tu n g v o n vb w V er ei n ig u n g d er B ay er is ch en W ir ts ch af t e. V . w w w .v b w -b ay er n .d e E in la d un g h b w H a u s d e r B a ye ri sc h e n W ir ts c h a ft , E u ro p a sa a l M a x- Jo se p h -S tr aß e 5, 8 0 3 3 3 M ü n ch en A n fa h rt m it ö ff e n tl ic h e n V e rk e h rs m it te ln V o m K ar ls p la tz ( S ta ch u s) c a. 1 0 M in u te n zu F u ß. Z u m K ar ls p la tz f ah re n al le S -B ah n en s o w ie d ie U 4, U 5 u n d d ie S tr aß en b ah n lin ie n 16 -2 1 u n d 2 7. P a rk m ö g li c h k e it e n T ie fg ar ag en p lä tz e si n d im h b w H au s d er B ay er is ch en W ir ts ch af t in b eg re n zt em U m fa n g v o rh an d en . W ei te re P ar km ö g lic h ke it en f in d en S ie in d en u m lie g en d en P ar kh äu se rn .M ax im ili an sp la tz Le nb ac hp la tz P la tz d . O p fe r d . N at io na ls o z. 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D eu ts ch -a m er ik an is ch er D at en sc hu tz ta g K o o p er at io n vbw Kristina Fink Max-Joseph-Straße 5 80333 München Karte bitte freimachen oder Telefax an 089-551 78-233 K oo p er at io ns p ar tn er B a ye ri sc h e s L a n d e sa m t fü r D a te n sc h u tz a u fs ic h t D as B ay er is ch e L an d es am t fü r D at en sc hu tz au fs ic ht ( B ay LD A ) m it S it z in A ns b ac h is t zu st än d ig f ür d ie E in ha ltu ng d es D at en - sc hu tz es i m n ic ht -ö ff en tli ch en B er ei ch i n B ay er n, d as h ei ßt in sb es o nd er e b ei p ri va te n W ir ts ch af ts un te rn eh m en , fr ei b er uf - lic h Tä ti g en , V er ei ne n un d V er b än d en u nd a uc h im I nt er ne t. D as B ay LD A ü b er p rü ft b ei E in g ab en o d er B es ch w er d en d en D at en um g an g b ei d en v er an tw o rt lic he n S te lle n, b er ät d ie D ate ns ch ut zb ea uf tr ag te n d er F ir m en u nd e rl äs st A no rd nu ng en o d er B uß g el d b es ch ei d e b ei d at en sc hu tz re ch tli ch en V er st ö ße n. N äh er e In fo rm at io ne n un te r w w w .l d a .b a ye rn .d e U S -G e n e ra lk o n su la t M ü n c h e n D as U S -G en er al ko ns ul at M ün ch en is t d as G es ic ht A m er ik as in B ay er n. U ns er Z ie l is t es , d ie M en sc he n in d en U S A u nd B ay - er n zu sa m m en zu b ri ng en un d un se re st ar ke w ir ts ch af tli ch e P ar tn er sc ha ft z u ve rt ie fe n, u m E ur o p a, A m er ik a un d d ie W el t fü r un s al le s ic he re r un d w ir ts ch af tli ch e rf o lg re ic h zu g es ta lte n. 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