Schriftliche Anfrage
des Abgeordneten Dr. Hans Jürgen Fahn FREIE WÄHLER
vom 17.02.2016

Fahrerlaubnis für ältere Menschen für das Führen von 
Personenkraftwagen

Der Wirtschaftsausschuss beschloss am 04.02.: Die Staatsregierung
 wird aufgefordert, sich weiterhin gegen jede Form 
der Benachteiligung älterer Menschen zum Führen von Personenkraftwagen
 im Fahrerlaubnisrecht zu wenden.
 
Ich frage die Staatsregierung:
 
1. Welche Maßnahmen hat die Staatsregierung bisher hier 

seit 10 Jahren ergriffen?
 
2. Welche Folgen hatten diese Maßnahmen für die älteren 

Menschen?

Antwort
des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr
vom 15.03.2016

Das neue Bayerische Verkehrssicherheitsprogramm 2020 
„Bayern Mobil – sicher ans Ziel“ setzt auf eine möglichst 
breite Beteiligung aller am Straßenverkehr Beteiligten, um 
das Hauptziel von 30 Prozent weniger Verkehrstoten bis 
zum Jahr 2020 zu erreichen. Hierzu gehört es, die Mobilität 
aller Verkehrsteilnehmer so sicher wie möglich zu gestalten.

Zu 1.:
Die Sicherheit der lebensälteren Verkehrsteilnehmerinnen 
und Verkehrsteilnehmer genießt in Bayern hohen Stellenwert
. Folgerichtig ist diese Zielgruppe auch im Fokus des 
aktuellen Bayerischen Verkehrssicherheitsprogramms „Bayern
 mobil – sicher ans Ziel“.

Um die Sicherheit für diese Zielgruppe als Fußgänger, 
Radfahrer, Mitfahrer und motorisierte Kraftfahrer weiter zu 
erhöhen, arbeitet das Staatsministerium des Innern, für Bau 
und Verkehr seit vielen Jahrzehnten mit dem Landesverkehrswacht
 Bayern e.V. und hier insbesondere mit dem dortigen
 Arbeitskreis „sicher unterwegs“ (vormals „Sicherheit 
für Senioren“) zusammen.

Innerhalb des Arbeitskreises „sicher unterwegs“ werden 
die bayernweiten Aktivitäten gebündelt und organisiert.

Neben dem Angebot praktischer Fahrübungen gibt es für 
diese Zielgruppe sowohl auf der Homepage der Landesverkehrswacht
 (www.verkehrswacht-bayern.de) als auch in Papierform
 umfangreiche Informationen.

Weitere präventive Maßnahmen waren:
1. Broschüren- bzw. Internetaktion „Sicher auf Bayerns 

Straßen 2012“.
2. Lokale Verkehrsaufklärung und Verkehrssicherheitsberatung
 (z. B. Senioreneinrichtungen und -treffs).
3. Verkehrserzieherische Gespräche im Rahmen von Kontrollen
 und Verkehrssicherheitsberatungen.
4. Verbesserung der Infrastruktur und Verkehrsraumgestaltung
 (z. B. Entfernung von Unfallschwerpunkten auf 
Landstraßen oder Aktion Licht im Schilderwald).

Zu 2.:
Aufgrund der langjährigen aufklärenden Präventionsarbeit 
in der Verkehrssicherheitsarbeit für ältere Menschen ist in 
der Öffentlichkeit das Bewusstsein für verkehrsrelevante altersbedingte
 Leistungseinbußen auf die Verkehrstüchtigkeit 
gestiegen.

Hinzu kommt, dass in den letzten Jahren sowohl von privaten
 als auch öffentlichen Einrichtungen und Institutionen, 
wie z. B. dem Deutschen Verkehrssicherheitsrat e.V., aber 
auch der Fahrzeugindustrie sowie den für die Verkehrsplanung
 zuständigen Stellen, die Bedürfnisse der älteren Kraftfahrer
 aufgegriffen wurden.

Die Maßnahmen kamen in vielfältiger Weise zum Tragen. 
Beispielhaft seien hier genannt:
1. Verkehrsplanerische Gestaltung der Verkehrsumwelt:
 Zug um Zug Barrierefreiheit (z. B. öffentliche Gebäude, 

Bahnhöfe, Straßenraum).
2. Verbesserte Fahrzeugtechnik:
 Fahrerassistenzsysteme (z. B. Einparkhilfe, Abstandsund
 Spurenhalter, ergonomische Gestaltung des Fahrzeuginnenraums
).

3. Informationen auf allgemeiner Ebene:
 Internetaktionen (z. B. „Sicher auf Bayerns Straßen“), 

Angebot der Verkehrswachten zur theoretischen Wissensauffrischung
 (Neuerungen aus dem Bereich der 
Verkehrszeichen und deren Bedeutung, neue technische 
Entwicklungen, Einfluss von Medikamenten auf die Fahrtüchtigkeit
 usw.).

4. Schulung auf individueller Ebene:
 Verstärkte Angebote von lokaler Verkehrsaufklärung und 

Verkehrssicherheitsberatung, z. B. durch Kreisverkehrswachten
 („Sicher am Lenker“), Angebot von Fahrschulen 
zum Training für ältere Kraftfahrer sowie Angebote zum 
freiwilligen Gesundheitscheck.

Aufgrund der Vielzahl der Beratungsmöglichkeiten liegen 
keine Erhebungen vor, wie viele lebensältere Verkehrsteilnehmerinnen
 und Verkehrsteilnehmer die jeweiligen verkehrspräventiven
 Angebote in Anspruch genommen haben.

Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. 
Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

17. Wahlperiode 29.04.2016 17/10639

Bayerischer 
Landtag