Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Günther Felbinger FREIE WÄHLER vom 26.01.2016 Berufsschulplätze für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Unterfranken Ich frage die Staatsregierung: 1. Wie viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge hat der Regierungsbezirk Unterfranken an welchen Standorten aktuell aufgenommen (bitte jeweils aufgeschlüsselt nach Landkreisen und kreisfreien Städten)? a) Wie viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sollen laut Verteilungsschlüssel in den kommenden Monaten noch aufgenommen werden? b) Welche ggf. weiteren Standorte für die Unterbringung sind geplant? 2. Wie viele Berufsschulplätze in sog. Übergangsklassen bzw. in Regelklassen gibt es derzeit für die im Regierungsbezirk Unterfranken aufgenommenen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge (bitte jeweils aufgeschlüsselt nach Landkreisen und kreisfreien Städten)? a) Wie viele davon sind belegt? b) Wie viele Jugendliche stehen auf der Warteliste und können derzeit nicht beschult werden? 3. Wie viele zusätzliche Lehrer mit wie viel zusätzlichen Stunden wurden für die zusätzlichen Schüler in den Berufsschulen im Regierungsbezirk Unterfranken eingestellt ? 4. Ist das derzeitige Angebot an Berufsschulplätzen und -klassen ausreichend? a) Gibt es Überlegungen, diese in absehbarer Zeit (ggf. an welchen Standorten) weiter auszubauen? Antwort des Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst vom 16.03.2016 Die Schriftliche Anfrage wird unter Einbeziehung von Beiträgen des Staatsministeriums für Arbeit und Soziales, Familie und Integration (StMAS) wie folgt beantwortet: 1. Wie viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge hat der Regierungsbezirk Unterfranken an welchen Standorten aktuell aufgenommen (bitte jeweils aufgeschlüsselt nach Landkreisen und kreisfreien Städten)? Jugendamt Bad Kissingen 37 Jugendamt Haßberge 27 Jugendamt Kitzingen 29 Jugendamt Main-Spessart 78 Jugendamt Miltenberg 84 Jugendamt Rhön-Grabfeld 52 Jugendamt Stadt Aschaffenburg 62 Kreisjugendamt Schweinfurt 27 Kreisjugendamt Würzburg 43 Stadtjugendamt Schweinfurt 79 Stadtjugendamt Würzburg 90 Summe: 608 Stand: 01.02.2016 lt. Meldung Bundesverwaltungsamt (BVA) a) Wie viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sollen laut Verteilungsschlüssel in den kommenden Monaten noch aufgenommen werden? Seit 01.11.2015 werden alle in Bayern ankommenden unbegleiteten Minderjährigen (uM) bundesweit verteilt (außer es liegen Verteilhindernisse vor). Bayern muss generell nach dem Königsteiner Schlüssel 15,51873 % der nach Deutschland einreisenden uM aufnehmen. Da aber Bayern aus der Zeit vor der Einführung einer bundesweiten Verteilung über die Quote hinaus uM versorgt und untergebracht hat, ist Bayern so lange von der weiteren Aufnahme befreit, bis der „Überbestand“ an uM ausgeglichen ist. Nähere Aussagen, wann dies der Fall sein wird, können nicht getroffen werden. Auf den Regierungsbezirk Unterfranken entfällt dann nach der Asyldurchführungsverordnung (DVAsyl) eine Quote von 10,8 %. b) Welche ggf. weiteren Standorte für die Unterbringung sind geplant? Derzeit befinden sich zwei zusätzliche Standorte in der Planung . Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 29.04.2016 17/10651 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/10651 2. Wie viele Berufsschulplätze in sog. Übergangsklassen bzw. in Regelklassen gibt es derzeit für die im Regierungsbezirk Unterfranken aufgenommenen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge (bitte jeweils aufgeschlüsselt nach Landkreisen und kreisfreien Städten)? Für berufsschulpflichtige Asylbewerber und Flüchtlinge ohne Ausbildungsplatz im Alter zwischen 16 und 21 Jahren sind in Bayern Berufsintegrationsklassen im zweijährigen Modell eingerichtet. In diese Klassen werden auch vorrangig unbegleitete Minderjährige aufgenommen. Unbegleitete Minderjährige mit einem Ausbildungsvertrag werden regulär in die Fachklassen der Berufsschule aufgenommen . Daneben gibt es für unbegleitete Minderjährige auch die Möglichkeit, das vollzeitschulische Berufsgrundschuljahr zu besuchen, das in wenigen Berufen als 1. Ausbildungsjahr eingerichtet ist. Nachdem der Status unbegleiteter Minderjähriger in den Amtlichen Schuldaten nicht erhoben wird, kann zur Zahl der uM an den Berufsschulen keine Angabe gemacht werden. Im Regierungsbezirk Unterfranken sind zu Beginn des 2. Schulhalbjahres im Schuljahr 2015/2016 insgesamt 64 Berufsintegrationsklassen an den Berufsschulen eingerichtet: Stadt/ Landkreis Schule Anzahl Klassen Anzahl Plätze Aschaffenburg Staatl. Berufsschulen I und III Aschaffenburg 13 260 Bad Kissingen Staatl. Berufsschule Bad Kissingen 6 120 Rhön-Grabfeld Jakob-Preh-Schule; Staatl. Berufsschule Bad Neustadt a. d. Saale 5 100 Haßberge Heinrich-Thein-Schule Staatl. Berufsschule Haßfurt 8 160 Kitzingen Staatl. Berufsschule Kitzingen-Ochsenfurt 6 120 Main-Spessart Staatl. Berufsschule Main-Spessart 3 60 Miltenberg Staatl. Berufsschule Miltenberg-Obernburg 3 60 Schweinfurt Staatl. Berufsschulen I und III Schweinfurt 11 220 Würzburg Franz-Oberthür-Schule Städt. Berufsschule I Würzburg 8 160 Würzburg Don-Bosco-Schule; Berufsschule zur sonderpäd. Förderung Würzburg 1 20 Stand 24.02.2016 a) Wie viele davon sind belegt? b) Wie viele Jugendliche stehen auf der Warteliste und können derzeit nicht beschult werden? Die Angebote für die Zielgruppe der Asylbewerber und Flüchtlinge im berufsschulpflichtigen Alter werden derzeit – auch in Verbindung mit der Vereinbarung Integration durch Ausbildung und Arbeit – massiv ausgebaut. Neben den Berufsintegrationsklassen weitet auch das Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration seine Plätze in der Sprachförderung deutlich aus. Diese Angebote stehen auch Asylbewerbern und Flüchtlingen ab 18 Jahren zur Verfügung. Daneben hat auch die Bundesagentur für Arbeit berufsvorbereitende Maßnahmen bzw. Sprachförderangebote für die Zielgruppe der über 16-jährigen eingerichtet. Aufgrund der großen Dynamik im Bereich der berufsvorbereitenden Angebote liegen dem Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst (StMBW) derzeit keine belastbaren Zahlen über die jeweils aktuellen Klassenstärken sowie über die Zahl der jungen Menschen mit Fluchthintergrund vor, denen noch kein Angebot unterbreitet werden konnte. 3. Wie viele zusätzliche Lehrer mit wie viel zusätzlichen Stunden wurden für die zusätzlichen Schüler in den Berufsschulen im Regierungsbezirk Unterfranken eingestellt? Zu Beginn des 2. Schulhalbjahres im Schuljahr 2015/2016 konnten in Unterfranken insgesamt 27 zusätzliche Klassen des 1. Jahres (BIJ/V) eingerichtet werden, davon 25 Klassen an staatlichen Berufsschulen. Für diese staatlichen Klassen wurden insgesamt 425 Jahreswochenstunden zur Verfügung gestellt. Dies entspricht rund 18 Vollzeitkapazitäten. 4. Ist das derzeitige Angebot an Berufsschulplätzen und -klassen ausreichend? a) Gibt es Überlegungen, diese in absehbarer Zeit (ggf. an welchen Standorten) weiter auszubauen? Durch die zusätzlichen Stellen und Mittel des Nachtragshaushalts 2016 können an den Berufsschulen auch im weiteren Verlauf des Schuljahres 2015/2016 kontinuierlich und bedarfsorientiert Klassen eingerichtet werden: zum einen Vorklassen zum Berufsintegrationsjahr (BIJ/V), zum anderen aber auch vorbereitende Sprachintensivklassen, die dann zum September 2016 in Klassen des BIJ/V übergehen . In Unterfranken werden derzeit an der Staatlichen Berufsschule Kitzingen-Ochsenfurt, an der Staatlichen Berufsschule Miltenberg-Obernburg und an der Dr.-Georg- Schäfer-Schule – Staatliche Berufsschule I Schweinfurt derartige Sprachintensivklassen vorbereitet. Weitere Klassen können bedarfsorientiert genehmigt werden. Insgesamt können zu Beginn des neuen Schuljahres 2016/2017 bayernweit bis zu 1.200 Berufsintegrationsklassen (BIJ/V und BIJ) eingerichtet werden. Zum Vergleich: zu Beginn des Schuljahres 2015/2016 waren es noch insgesamt rund 440 Klassen. Entsprechend kann auch in Unterfranken die Zahl der Berufsintegrationsklassen noch einmal deutlich gesteigert werden.