Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Martina Fehlner SPD vom 04.02.2016 Berufsschulplätze für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in den Landkreisen Aschaffenburg und Miltenberg Ich frage die Staatsregierung: 1. a) Wie viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge haben die Landkreise Aschaffenburg und Miltenberg sowie die Stadt Aschaffenburg aktuell aufgenommen? b) Wie viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sollen laut Verteilungsschlüssel in den kommenden Monaten noch aufgenommen werden? 2. a) Wie viele Berufsschulplätze gibt es derzeit für die in den Landkreisen Aschaffenburg und Miltenberg sowie der Stadt Aschaffenburg aufgenommenen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge? b) Wie viele davon sind belegt? c) Wie viele Jugendliche stehen auf der Warteliste? 3. Wie viele zusätzliche Lehrer wurden für die zusätzlichen Schüler in den Berufsschulen der Landkreise Aschaffenburg und Miltenberg sowie der Stadt Aschaffenburg eingestellt? 4. a) Ist das derzeitige Angebot an Berufsschulplätzen und -klassen ausreichend? b) Gibt es Überlegungen, diese in absehbarer Zeit weiter auszubauen? Antwort des Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst vom 16.03.2016 Die Schriftliche Anfrage wird unter Einbeziehung von Beiträgen des Staatsministeriums für Arbeit und Soziales, Familie und Integration (StMAS) wie folgt beantwortet: 1. a) Wie viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge haben die Landkreise Aschaffenburg und Miltenberg sowie die Stadt Aschaffenburg aktuell aufgenommen ? Jugendamt Miltenberg 84 Jugendamt Stadt Aschaffenburg 62 Summe: 146 Stand: 01.02.2016 lt. Meldung Bundesverwaltungsamt (BVA) b) Wie viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sollen laut Verteilungsschlüssel in den kommenden Monaten noch aufgenommen werden? Seit 01.11.2015 werden alle in Bayern ankommenden unbegleiteten Minderjährigen (uM) bundesweit verteilt (außer es liegen Verteilhindernisse vor). Bayern muss generell nach dem Königsteiner Schlüssel 15,51873 % der nach Deutschland einreisenden uM aufnehmen. Da aber Bayern aus der Zeit vor der Einführung einer bundesweiten Verteilung über die Quote hinaus uM versorgt und untergebracht hat, ist Bayern so lange von der weiteren Aufnahme befreit, bis der „Überbestand“ an uM ausgeglichen ist. Nähere Aussagen, wann dies der Fall sein wird, können nicht getroffen werden. 2. a) Wie viele Berufsschulplätze gibt es derzeit für die in den Landkreisen Aschaffenburg und Miltenberg sowie der Stadt Aschaffenburg aufgenommenen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge? Für berufsschulpflichtige Asylbewerber und Flüchtlinge ohne Ausbildungsplatz im Alter zwischen 16 und 21 Jahren sind in Bayern Berufsintegrationsklassen im zweijährigen Modell eingerichtet. In diese Klassen werden auch vorrangig unbegleitete Minderjährige aufgenommen. Unbegleitete Minderjährige mit einem Ausbildungsvertrag werden regulär in die Fachklassen der Berufsschule aufgenommen . Daneben gibt es für unbegleitete Minderjährige auch die Möglichkeit, das vollzeitschulische Berufsgrundschuljahr zu besuchen, das in wenigen Berufen als 1. Ausbildungsjahr eingerichtet ist. Nachdem der Status unbegleiteter Minderjähriger in den Amtlichen Schuldaten nicht erhoben wird, kann zur Zahl der uM an den Berufsschulen keine Angabe gemacht werden. In den Landkreisen Aschaffenburg und Miltenberg sowie der Stadt Aschaffenburg sind zu Beginn des 2. Schulhalbjahres im Schuljahr 2015/2016 insgesamt 16 Berufsintegrationsklassen an den Berufsschulen eingerichtet: Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 29.04.2016 17/10652 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/10652 Stadt/ Landkreis Schule Anzahl Klassen Anzahl Plätze Aschaffenburg Staatl. Berufsschulen I und III Aschaffenburg 13 260 Miltenberg Staatl. Berufsschule Miltenberg-Obernburg 3 60 Stand 24.02.2016 b) Wie viele davon sind belegt? c) Wie viele Jugendliche stehen auf der Warteliste? Die Angebote für die Zielgruppe der Asylbewerber und Flüchtlinge im berufsschulpflichtigen Alter werden derzeit – auch in Verbindung mit der Vereinbarung Integration durch Ausbildung und Arbeit – massiv ausgebaut. Neben den Berufsintegrationsklassen weitet auch das Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration seine Plätze in der Sprachförderung deutlich aus. Diese Angebote stehen auch Asylbewerbern und Flüchtlingen ab 18 Jahren zur Verfügung. Daneben hat auch die Bundesagentur für Arbeit berufsvorbereitende Maßnahmen bzw. Sprachförderangebote für die Zielgruppe der über 16-jährigen eingerichtet. Aufgrund der großen Dynamik im Bereich der berufsvorbereitenden Angebote liegen dem Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst (StMBW) derzeit keine belastbaren Zahlen über die jeweils aktuellen Klassenstärken sowie über die Zahl der jungen Menschen mit Fluchthintergrund vor, denen noch kein Angebot unterbreitet werden konnte. 3. Wie viele zusätzliche Lehrer wurden für die zusätzlichen Schüler in den Berufsschulen der Landkreise Aschaffenburg und Miltenberg sowie der Stadt Aschaffenburg eingestellt? Zu Beginn des 2. Schulhalbjahres im Schuljahr 2015/2016 konnten in den Landkreisen Aschaffenburg und Miltenberg sowie der Stadt Aschaffenburg insgesamt sieben zusätzliche Klassen des 1. Jahres (BIJ/V) eingerichtet werden. Für diese Klassen wurden insgesamt 119 Jahreswochenstunden zur Verfügung gestellt. Dies entspricht rund fünf Vollzeitkapazitäten . 4. a) Ist das derzeitige Angebot an Berufsschulplätzen und -klassen ausreichend? b) Gibt es Überlegungen, diese in absehbarer Zeit weiter auszubauen? Durch die zusätzlichen Stellen und Mittel des Nachtragshaushalts 2016 können an den Berufsschulen auch im weiteren Verlauf des Schuljahres 2015/2016 kontinuierlich und bedarfsorientiert Klassen eingerichtet werden: zum einen Vorklassen zum Berufsintegrationsjahr (BIJ/V), zum anderen aber auch vorbereitende Sprachintensivklassen, die dann zum September 2016 in Klassen des BIJ/V übergehen. Derzeit wird an der Staatlichen Berufsschule Miltenberg- Obernburg eine Sprachintensivklasse vorbereitet. Weitere Klassen können bedarfsorientiert genehmigt werden. Insgesamt können zu Beginn des neuen Schuljahres 2016/2017 bayernweit bis zu 1.200 Berufsintegrationsklassen (BIJ/V und BIJ) eingerichtet werden. Zum Vergleich: zu Beginn des Schuljahres 2015/2016 waren es noch insgesamt rund 440 Klassen. Entsprechend kann auch in den Landkreisen Aschaffenburg und Miltenberg sowie der Stadt Aschaffenburg die Zahl der Berufsintegrationsklassen noch einmal gesteigert werden.