3. a) Wie viele Anträge und Konzepte für die Anschaffung von Elektrofahrzeugen sind in den Jahren 2014 und 2015 in den einzelnen Staatsministerien eingegangen (Angaben bitte unterteilt nach Antragsteller (Behörden und Bedienstete))? b) Wie viele davon wurden realisiert (Angaben bitte für die einzelnen Kalenderjahre nach Zuständigkeit der Staatsministerien getrennt)? c) Welche Konzepte und Anträge wurden nicht realisiert? 4. a) Wie hoch ist der Anteil an Fahrzeugen, die in den Jahren 2014 und 2015 über eine europaweite Ausschreibung eingekauft wurden (Angaben bitte für die einzelnen Kalenderjahre nach Zuständigkeit der Staatsministerien getrennt)? b) Bei wie vielen Ausschreibungen wurden in den Jahren 2014 und 2015 reine Elektroautos bzw. Hybridfahrzeuge ausgeschrieben (Angaben bitte für die einzelnen Kalenderjahre nach Zuständigkeit der Staatsministerien getrennt)? c) Bei wie vielen der Ausschreibungen wurden in den Jahren 2014 und 2015 Vorgaben zum CO2-Ausstoß gemacht (Angaben bitte für die einzelnen Kalenderjahre nach Zuständigkeit der Staatsministerien getrennt)? 5. a) Welche verschiedenen Fahrzeugmodelle wurden in den einzelnen Staatsministerien in den Jahren 2014 und 2015 angeschafft? b) In welchem Maße weichen die realen Treibstoffverbräuche von den Herstellerangaben ab (Angabe bitte für alle Modelle)? c) Mit welchen Maßnahmen reagiert die Staatsregierung darauf, wenn die realen Treibstoffverbräuche von den Herstellerangaben abweichen? 6. a) Wie viele Fahrzeuge, die im Jahr 2014 und 2015 angeschafft wurden, hatten eine Leistung über 110 KW (Angaben bitte nach Zuständigkeit der Staatsministerien trennen)? b) Wie viele der neu angeschafften Fahrzeuge, die im Jahr 2014 und 2015 angeschafft wurden, waren Zusatzbeschaffungen bzw. Ersatzbeschaffungen (Angaben bitte für die einzelnen Kalenderjahre nach Zuständigkeit der Staatsministerien getrennt)? c) Wie viele der Ersatzbeschaffungen, die im Jahr 2014 und 2015 angeschafft wurden, hatten eine durchschnittliche jährliche Fahrleistung unter 10.000 km/ Jahr (Angaben bitte für die einzelnen Kalenderjahre nach Zuständigkeit der Staatsministerien getrennt)? 7. a) Welche Dienstfahrzeuge fahren derzeit die einzelnen Mitglieder der Staatsregierung (bitte folgende Angaben machen: Fahrzeug, Baujahr, Motorleistung, Höchstgeschwindigkeit ; Verbrauch, CO2-Ausstoß in g/km)? 17. Wahlperiode 18.05.2016 17/10698 Bayerischer Landtag Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Markus Ganserer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 08.01.2016 Dienstfahrzeuge II Im Hinblick auf die Klimaziele der Staatsregierung und den Klimawandel mit seinen Auswirkungen sollte der öffentliche Fuhrpark eine Vorbildfunktion und eine Signalwirkung haben . Nach den Richtlinien zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Freistaates Bayern ist darüber hinaus bei der Beschaffung von Kraftfahrzeugen insbesondere auch auf niedrigen Schadstoffausstoß und geringen Verbrauch zu achten. Ich frage die Staatsregierung: 1. a) Wie hat sich die Anzahl der Dienstfahrzeuge im Freistaat in den Jahren 2014 und 2015 entwickelt (Angaben bitte für die einzelnen Kalenderjahre nach Zuständigkeit der Staatsministerien getrennt)? b) Wie hoch ist das Durchschnittsalter der Dienstfahrzeuge (Angaben bitte für die einzelnen Kalenderjahre nach Zuständigkeit der Staatsministerien getrennt)? c) Wie hoch ist der durchschnittliche Kostensatz der Fahrzeuge pro gefahrenem Kilometer in den Jahren 2014 und 2015 (Angaben bitte für die einzelnen Kalenderjahre nach Zuständigkeit der Staatsministerien getrennt)? 2. a) Wie viele Fahrzeuge wurden in den Jahren 2014 und 2015 neu angeschafft (Angaben bitte für die einzelnen Kalenderjahre unterteilt in gekaufte und geleaste Fahrzeuge sowie nach Zuständigkeit der Staatsministerien getrennt)? b) Wie hoch ist der durchschnittliche CO2-Ausstoß bei den Fahrzeugen, die im Jahr 2014 und 2015 neu angeschafft wurden (Angaben bitte für die einzelnen Kalenderjahre nach Zuständigkeit der Staatsministerien getrennt)? c) Wie viele Fahrzeuge, die in den Jahren 2014 und 2015 neu angeschafft wurden, hatten einen CO2-Ausstoß unter 120 g/km (Angaben bitte für die einzelnen Kalenderjahre nach Zuständigkeit der Staatsministerien getrennt)? d) Wie viele Fahrzeuge, die 2014 und 2015 neu angeschafft wurden, sind mit einem alternativen Antrieb ausgestattet (Angaben bitte für die einzelnen Jahre unterteilt in reine Elektrofahrzeuge, Hybridfahrzeuge und Erdgasfahrzeuge sowie nach Staatsministerien getrennt )? Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/10698 b) Wann wurden diese Fahrzeuge jeweils angeschafft? c) Inwiefern wurde geprüft, ob Alternativen mit einem geringeren Verbrauch und geringerem CO2-Ausstoß zur Auswahl standen? 8. a) Wurden Abgasmessungen bei den Dienstfahrzeugen durchgeführt? b) Mit welchen Maßnahmen reagiert die Staatsregierung darauf, wenn die realen Abgasverbräuche von den Herstellerangaben abweichen? Antwort des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat vom 23.03.2016 Die Schriftliche Anfrage wird unter Einbindung aller Ressorts sowie des Bayerischen Landtags und des Obersten Rechnungshofs wie folgt beantwortet: 1. a) Wie hat sich die Anzahl der Dienstfahrzeuge im Freistaat in den Jahren 2014 und 2015 entwickelt (Angaben bitte für die einzelnen Kalenderjahre nach Zuständigkeit der Staatsministerien getrennt )? 2014 2015 Bayer. Staatskanzlei 20 21 Bayer. Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr 9.247 9.267 Bayer. Staatsministerium der Justiz 265 281 Bayer. Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst 322 349 Bayer. Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat 888 876 Bayer. Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie 120 118 Bayer. Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz 467 471 Bayer. Staatsministerium für Gesundheit und Pflege 5 6 Bayer. Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 536 550 Bayer. Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration 33 37 Bayer. Landtag – Landtagsamt - 10 10 Bayer. Oberster Rechnungshof 1 1 Gesamt: 11.914 11.987 b) Wie hoch ist das Durchschnittsalter der Dienstfahrzeuge (Angaben bitte für die einzelnen Kalenderjahre nach Zuständigkeit der Staatsministerien getrennt)? 2014 Jahre 2015 Jahre Bayer. Staatskanzlei 1,1 1,1 Bayer. Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr 4,75 4,67 Bayer. Staatsministerium der Justiz 5 4,8 Bayer. Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst 4,5 4 2014 Jahre 2015 Jahre Bayer. Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat 5,7 5,7 Bayer. Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie 7,4 7,3 Bayer. Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz 4,6 4,6 Bayer. Staatsministerium für Gesundheit und Pflege 1 1 Bayer. Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 5 5 Bayer. Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration 1,2 1,2 Bayer. Landtag – Landtagsamt 1 1 Bayer. Oberster Rechnungshof 1 1 c) Wie hoch ist der durchschnittliche Kostensatz der Fahrzeuge pro gefahrenem Kilometer in den Jahren 2014 und 2015 (Angaben bitte für die einzelnen Kalenderjahre nach Zuständigkeit der Staatministerien getrennt)? Der durchschnittliche Kostensatz der Fahrzeuge pro gefahrenem Kilometer war nicht von allen Dienststellen ermittelbar . Aus den vorhandenen Daten ist je nach Nutzungsart der Dienstkfz (personengebundene Kfz, Sicherheits-, Kurier bzw. Transportfahrzeuge, etc.) von einem Kostensatz zwischen 0,27 Euro bis max. 0,58 Euro pro gefahrenem Kilometer auszugehen. 2. a) Wie viele Fahrzeuge wurden in den Jahren 2014 und 2015 neu angeschafft (Angaben bitte für die einzelnen Kalenderjahre unterteilt in gekaufte und geleaste Fahrzeuge sowie nach Zuständigkeit der Staatsministerien getrennt)? 2014 Kauf Leasing 2015 Kauf Leasing Bayer. Staatskanzlei 0 16 0 18 Bayer. Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr 441 1.243 507 1.040 Bayer. Staatsministerium der Justiz 9 98 11 77 Bayer. Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst 12 70 17 82 Bayer. Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat 54 121 47 116 Bayer. Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie 9 11 8 9 Bayer. Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz 86 27 86 13 Bayer. Staatsministerium für Gesundheit und Pflege 1 3 0 4 Bayer. Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 78 36 28 41 Bayer. Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration 0 28 0 34 Bayer. Landtag - Landtagsamt 0 10 0 10 Bayer. Oberster Rechnungshof 0 1 0 1 Gesamt 690 1.664 704 1.445 b) Wie hoch ist der durchschnittliche CO2-Ausstoß bei den Fahrzeugen, die im Jahr 2014 und 2015 neu angeschafft wurden (Angaben bitte für die einzel- Drucksache 17/10698 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 3 nen Kalenderjahre nach Zuständigkeit der Staatsministerien getrennt)? 2014 2015 Bayer. Staatskanzlei 151 151 Bayer. Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr 133 128 Bayer. Staatsministerium der Justiz 134 132 Bayer. Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst 139 135 Bayer. Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat 152 148 Bayer. Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie 139 140 Bayer. Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz 130 130 Bayer. Staatsministerium für Gesundheit und Pflege 148 149 Bayer. Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 146 146 Bayer. Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration 125 126 Bayer. Landtag – Landtagsamt 141 154 Bayer. Oberster Rechnungshof 155 151 c) Wie viele Fahrzeuge, die in den Jahren 2014 und 2015 neu angeschafft wurden, hatten einen CO2- Ausstoß unter 120 g/km (Angaben bitte für die einzelnen Kalenderjahre nach Zuständigkeit der Staatsministerien getrennt)? 2014 2015 Bayer. Staatskanzlei 1 2 Bayer. Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr 92 150 Bayer. Staatsministerium der Justiz 45 35 Bayer. Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst 23 37 Bayer. Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat 75 88 Bayer. Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie 4 1 Bayer. Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz 19 11 Bayer. Staatsministerium für Gesundheit und Pflege 1 1 Bayer. Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 18 19 Bayer. Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration 15 16 Bayer. Landtag – Landtagsamt 2 2 Bayer. Oberster Rechnungshof 0 0 Gesamt: 295 362 d) Wie viele Fahrzeuge, die 2014 und 2015 neu angeschafft wurden, sind mit einem alternativen Antrieb ausgestattet (Angaben bitte für die einzelnen Jahre unterteilt in reine Elektrofahrzeuge, Hybridfahrzeuge und Erdgasfahrzeuge sowie nach Staatsministerien getrennt)? Jahr 2014 Elektro Hybrid Erdgas Bayer. Staatskanzlei 1 Bayer. Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr 1 4 1 Bayer. Staatsministerium der Justiz Bayer. Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst 2 Elektro Hybrid Erdgas Bayer. Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat 2 Bayer. Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie 1 Bayer. Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz 3 1 Bayer. Staatsministerium für Gesundheit und Pflege Bayer. Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 2 Bayer. Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration 1 Bayer. Landtag – Landtagsamt 1 1 Bayer. Oberster Rechnungshof Gesamt: 9 10 2 Jahr 2015 Elektro Hybrid Erdgas Bayer. Staatskanzlei 1 1 Bayer. Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr 6 4 2 Bayer. Staatsministerium der Justiz Bayer. Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst 2 1 Bayer. Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat 2 1 Bayer. Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie 1 Bayer. Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz 1 2 Bayer. Staatsministerium für Gesundheit und Pflege Bayer. Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 2 Bayer. Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration Bayer. Landtag – Landtagsamt 1 Bayer. Oberster Rechnungshof Gesamt: 10 14 3 3. a) Wie viele Anträge und Konzepte für die Anschaffung von Elektrofahrzeugen sind in den Jahren 2014 und 2015 in den einzelnen Staatsministerien eingegangen (Angaben bitte unterteilt nach Antragsteller (Behörden und Bedienstete))? Die Angaben entsprechen den in der Antwort zu Frage 2 d aufgelisteten Beschaffungen. b) Wie viele davon wurden realisiert (Angaben bitte für die einzelnen Kalenderjahre nach Zuständigkeit der Staatsministerien getrennt)? Siehe Antwort zu Frage 2 d. c) Welche Konzepte und Anträge wurden nicht realisiert ? Fehlanzeige. 4. a) Wie hoch ist der Anteil an Fahrzeugen, die in den Jahren 2014 und 2015 über eine europaweite Ausschreibung eingekauft wurden (Angaben bitte für die einzelnen Kalenderjahre nach Zuständigkeit der Staatsministerien getrennt)? Europaweite Ausschreibungen sind durchzuführen, wenn der geschätzte Auftragswert von 209.000 Euro netto (der gültige Schwellenwert betrug in den Jahren 2014 und 2015 Seite 4 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/10698 207.000 Euro) überschritten wird. Da der Einkauf bzw. das Leasen der Dienstfahrzeuge grundsätzlich den einzelnen Dienststellen obliegt, fallen europaweite Ausschreibungen nur in Bereichen an, in denen eine größere Anzahl von Dienstkraftfahrzeugen beschafft wird. In den übrigen Fällen gelten die haushaltsrechtlichen Bestimmungen, wonach durch Einholung von Vergleichsangeboten eine wirtschaftliche Beschaffung zu gewährleisten ist (freihändiges Ausschreibungsverfahren ). Mittels europaweiter Ausschreibungen wurden beschafft im • Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr – ca. 95 Prozent der Dienstfahrzeuge im Bereich der Polizei in den Jahren 2014 und 2015 • Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten – ca. 57 Prozent der Dienstfahrzeuge im Jahr 2014; • Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat – 34 Dienstfahrzeuge im Jahr 2014 und 29 Dienstfahrzeuge im Jahr 2015 (Vermessungsverwaltung ). b) Bei wie vielen Ausschreibungen wurden in den Jahren 2014 und 2015 reine Elektroautos bzw. Hybridfahrzeuge ausgeschrieben (Angaben bitte für die einzelnen Kalenderjahre nach Zuständigkeit der Staatsministerien getrennt)? Siehe Antwort zu Frage 2 d. c) Bei wie vielen der Ausschreibungen wurden in den Jahren 2014 und 2015 Vorgaben zum CO2-Ausstoß gemacht (Angaben bitte für die einzelnen Kalenderjahre nach Zuständigkeit der Staatsministerien getrennt)? Gemäß Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge sind die öffentlichen Auftraggeber bei der Beschaffung von Fahrzeugen auf die Einhaltung von Umwelt- und Effizienzkriterien verpflichtet. Bei der Beschaffung von Fahrzeugen müssen seit dem 4. Dezember 2010 neben dem Energieverbrauch auch CO2-Emissionen, Emissionen von Stickoxiden sowie Partikeln, die durch den Fahrzeuggebrauch über die gesamte Lebensdauer entstehen, berücksichtigt werden. Diese Kriterien sind bei jeder europaweiten Ausschreibung zwingend zu berücksichtigen. 5. a) Welche verschiedenen Fahrzeugmodelle wurden in den einzelnen Staatsministerien in den Jahren 2014 und 2015 angeschafft? Audi: A8, A7, A6, A5, A4, A3, Q3, Q5, A3 etron, A3 gtron BMW: 7er, 5er, 4er, X4, 3er, X3, 2er, 1er, X1, i3, 5er Active Hybrid, Mini Citroen: Berlingo Dacia: Duster, Laureate Fiat: Doblo, Panda Cross, Ducato, Sedici, Vario Ford: Turnier Ecoboost, Ranger, Custom Kombi Trend, Mondeo, Galaxy, S-Max, C-Max, Kuga, Connect Transit, Focus, Fiesta, Tourneo Hyundai: IX35 Mercedes Benz: A-Klasse, B-Klasse, C-Klasse, E-Klasse, GLA, GLK, ML, Vito, Atego, Citan, Transporter , Sprinter, Unimog, E-Klasse Hybrid Nissan: Navara, Quashqai Opel: Astra, Combo, Corsa, Mokka, Insignia, Vivaro, Zafira Peugeot: Boxer, Partner Renault: Kangoo, Megane, Twizy, Zoe Seat: Alhambra, Ibiza, Leon, Mii Skoda: Fabia, Octavia, Rapid, Superb, Yeti Smart: E-Smart Suzuki: Grand Vitara, Swift, SX4 Toyota: Auris, RAV Volvo: V40 VW: Caddy, Pickup, Polo, Golf, Golf Variant, Crafter, Tiguan b) In welchem Maße weichen die realen Treibstoffverbräuche von den Herstellerangaben ab (Angabe bitte für alle Modelle)? Zur Beantwortung der Frage ist eine aussagekräftige Datenerhebung bei den Dienststellen nicht vorhanden. c) Mit welchen Maßnahmen reagiert die Staatsregierung darauf, wenn die realen Treibstoffverbräuche von den Herstellerangaben abweichen? Da die Verbrauchswerte auch vom individuellen Fahrverhalten der Fahrer abhängen, werden die Bediensteten zu einer wirtschaftlichen Fahrweise beim Fahren eines Dienstwagens angehalten. 6. a) Wie viele Fahrzeuge, die im Jahr 2014 und 2015 angeschafft wurden, hatten eine Leistung über 110 KW (Angaben bitte nach Zuständigkeit der Staatsministerien trennen)? 2014 2015 Bayer. Staatskanzlei 15 18 Bayer. Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr 1.142 1.047 Bayer. Staatsministerium der Justiz 48 48 Bayer. Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst 56 66 Bayer. Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat 49 40 Bayer. Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie 11 9 Bayer. Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz 14 14 Bayer. Staatsministerium für Gesundheit und Pflege 3 4 Bayer. Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 39 39 Bayer. Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration 16 18 Bayer. Landtag – Landtagsamt 8 8 Bayer. Oberster Rechnungshof 1 1 Gesamt: 1.402 1.312 b) Wie viele der neu angeschafften Fahrzeuge, die im Jahr 2014 und 2015 angeschafft wurden, waren Zusatzbeschaffungen bzw. Ersatzbeschaffungen (Angaben bitte für die einzelnen Kalenderjahre nach Zuständigkeit der Staatsministerien getrennt)? Drucksache 17/10698 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 5 2014 Ersatz Zusatz 2015 Ersatz Zusatz Bayer. Staatskanzlei 16 0 17 1 Bayer. Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr 1.669 15 1.527 20 Bayer. Staatsministerium der Justiz 105 2 76 12 Bayer. Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst 77 1 90 7 Bayer. Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat 161 3 150 8 Bayer. Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie 18 2 17 0 Bayer. Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz 69 11 45 47 Bayer. Staatsministerium für Gesundheit und Pflege 4 0 4 0 Bayer. Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 93 21 55 14 Bayer. Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration 28 0 31 3 Bayer. Landtag – Landtagsamt 9 1 10 0 Bayer. Oberster Rechnungshof 1 0 1 0 Gesamt 2.250 56 2.023 112 c) Wie viele der Ersatzbeschaffungen, die im Jahr 2014 und 2015 angeschafft wurden, hatten eine durchschnittliche jährliche Fahrleistung unter 10.000 km/Jahr (Angaben bitte für die einzelnen Kalenderjahre nach Zuständigkeit der Staatsministerien getrennt)? 2014 2015 Bayer. Staatskanzlei 0 1 Bayer. Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr 17 10 Bayer. Staatsministerium der Justiz 13 10 Bayer. Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst 8 6 Bayer. Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat 21 14 Bayer. Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie 4 2 Bayer. Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz 5 6 Bayer. Staatsministerium für Gesundheit und Pflege 0 0 Bayer. Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 7 7 Bayer. Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration 0 1 Bayer. Landtag – Landtagsamt 2 3 Bayer. Oberster Rechnungshof 0 0 Gesamt: 77 60 7. a) Welche Dienstfahrzeuge fahren derzeit die einzelnen Mitglieder der Staatsregierung (bitte folgende Angaben machen: Fahrzeug, Baujahr, Motorleistung , Höchstgeschwindigkeit; Verbrauch, CO2- Ausstoß in g/km)? Fahrzeug Baujahr Motorleistung Höchstgeschwindigkeit Verbrauch (100 km, kombiniert) CO2-Ausstoß Bayer. Staatskanzlei Audi A8 BMW 7er keine weiteren Angaben aus Sicherheitsgründen Audi A8 3.0 2015 190 kW 250 km/h 6 l 158 g/km BMW 750Lxd 2015 258 kW 250 km/h 6,4 l 196 g/km Bayer. Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr BMW 750Ld xDrive 2015 280 kW 250 km/h 6,4 l 169 g/km BMW 730 Ld 2015 190 kW 250 km/h 5,6 l 148 g/km Audi A8 4.2 2015 283 kW 250 km/h 7,5 l 197 g/km Audi A6 3.0 2015 160 kW 234 km/h 5,3 l 140 g/km Bayer. Staatsministerium der Justiz BMW 740Ld xDrive 2016 235 kW 250 km/h 5,4 l 142 g/km Bayer. Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst BMW 750 Ld xDrive 2015 280 kW 250 km/h 5,4 l 169 g/km BMW 740d xDrive 2016 235 kW 250 km/h 5,3 l 139 g/km BMW 730 Ld xDrive 2016 195 kW 250 km/h 5,2 l 137 g/km Bayer. Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat Audi A8 3.0 TDI 2015 193 kW 250 km/h 6,1 l 161 g/km BMW 730d xDrive 2015 190 kW 250 km/h 6,0 l 158 g/km Bayer. Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie Audi A8 L TDI, 2015 190 kW 250 km/h 6,0 l 158 g/km BMW 750 Ld xDrive 2015 280 kW 250 km/h 6,4 l 169 g/km Bayer. Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz BMW 740xLD 2015 235 kW 250 km/h 5,4 l 142 g/km BMW i3 Elektro 2014 125 kW 130 km/h 0,0 13 g/km Bayer. Staatsministerium für Gesundheit und Pflege BMW 750LD xDrive 2014 280 kW 250 km/h 6,4 l 169 g/km Audi A8 L 3,0 TDI 2014 190 kW 250 km/h 6,0 l 158 g/km Bayer. Staatsministerium für Ernährung , Landwirtschaft und Forsten Audi A8 2015 283 kW 250 km/h 7,3 l 190 g/km Bayer. Staatsministerium für Arbeit und Soziales,Familie und Integration A8 4,2 TDI 2015 283 kW 250 km/h 7,4 l 197 g/km BMW 750 Ld 2015 280 kW 250 km/h 6,4 l 169 g/km A8 4,2 TDI 2015 283 kW 250 km/h 7,4 l 194 g/km BMW 730 xD 2015 190 kW 250 km/h 4,9 l 158 g/km Seite 6 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/10698 b) Wann wurden diese Fahrzeuge jeweils angeschafft ? Die Beschaffung der Fahrzeuge erfolgte im Jahr 2015. Lediglich die Fahrzeuge des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege sowie ein Fahrzeug des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz wurden im Jahr 2014 beschafft. Die Auslieferungen der Fahrzeuge des Staatsministeriums der Justiz sowie zwei Fahrzeuge des Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst erfolgten im Jahr 2016. c) Inwiefern wurde geprüft, ob Alternativen mit einem geringeren Verbrauch und geringerem CO2-Ausstoß zur Auswahl standen? Aufgrund des Anforderungsprofils für die Dienstkraftfahrzeuge der Mitglieder der Staatsregierung (u. a. hohe Laufleistung , Erledigen von Arbeiten während der Dienstfahrten) ist die Auswahl der in Betracht kommenden Fahrzeuge, die zudem zu wirtschaftlichen Konditionen beschafft werden können , sehr eingeschränkt. Die derzeit im Einsatz befindlichen Fahrzeuge erfüllen aber bereits alle die Euro-6-Abgasnorm, sodass bezogen auf die Fahrzeugklasse die Mindestanforderungen bzgl. des CO2-Ausstoßes mehr als erfüllt sind. 8. a) Wurden Abgasmessungen bei den Dienstfahrzeugen durchgeführt? Die Dienstfahrzeuge der Mitglieder der Staatsregierung werden ausschließlich geleast, wobei der Leasingzeitraum in der Regel ein Jahr nicht überschreitet. Während des Leasingzeitraums ist somit eine turnusmäßige Abgasmessung nicht vorgeschrieben. b) Mit welchen Maßnahmen reagiert die Staatsregierung darauf, wenn die realen Abgasverbräuche von den Herstellerangaben abweichen? Vgl. Antwort zu Frage 8 a.