Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Andreas Lotte SPD vom 07.01.2016 Servicegesellschaften bayerischer Universitätsklinika – Wirtschaftliche Lage und tarifliche Rahmenbedingungen An den bayerischen Universitätsklinika gibt es neun Servicegesellschaften , deren wirtschaftliche Situation positiv bzw. ausgeglichen ist. Ich frage die Staatsregierung: 1. a) Welche Servicegesellschaften gibt es wo, zu welchem Zweck, in welcher Rechtsform? b) Wie ist die jeweilige genaue finanzielle Situation (insbesondere Jahresergebnis) der Gesellschaften über die letzten fünf Jahre? c) Wie viele Beschäftigte gibt und gab es bei diesen Gesellschaften (gesamt, fest angestellt, befristet angestellt ) über die letzten fünf Jahre? 2. a) Welche Tarifverträge gelten in den jeweiligen Gesellschaften ? b) Wie viele Beschäftigte werden an den jeweiligen Gesellschaften (jeweils) tariftreu bzw. tarifuntreu eingesetzt ? c) Welche Gesellschaften haben Betriebsräte? 3. a) Wie viele Leiharbeitnehmer haben die Gesellschaften jeweils eingesetzt? b) Wie hoch waren die Mehrkosten des Einsatzes von Leiharbeitnehmern in den jeweiligen Gesellschaften (gegenüber der Beschäftigung betriebseigener Mitarbeiter )? c) Inwieweit war beim Einsatz von Leiharbeitnehmern die Mitbestimmung gewährleistet? Antwort des Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst vom 30.03.2016 1. a) Welche Servicegesellschaften gibt es wo, zu welchem Zweck, in welcher Rechtsform? 1. Klinikum der Universität München Das Klinikum der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU) verfügt über zwei Servicegesellschaften: a) KUM Dienstleistungs (DL) GmbH: Die Tätigkeiten des Unternehmens liegen im Bereich der Speisen- und Getränkeversorgung des Klinikums (Patienten und Mitarbeiter ) sowie der Betriebsführung und des Betriebs von Kantinen , Cafeterien, Kiosken und der Erbringung ähnlicher Leistungen. b) KMD GmbH: Die Tätigkeiten des Unternehmens liegen im Bereich der Reinigungsleistungen aller Art einschließlich der Bettenaufbereitung, insbesondere für das Klinikum der Universität München. 2. Klinikum rechts der Isar der Technischen Universität München (TUM) Das Klinikum rechts der Isar arbeitet mit zwei Servicegesellschaften zusammen: a) MRI-carelog GmbH: Diese erbringt für das Klinikum Verund Entsorgungstransporte von Waren jeglicher Art. b) MRI-Service GmbH: Diese deckt unterschiedliche Aufgabengebiete ab, wie Reinigung, die Erbringung von Verpflegungsleistungen für Patienten, Studenten und Gäste sowie die Sicherstellung des Stationsservices für pflegefremde Tätigkeiten. 3. Klinikum der Universität Erlangen Am Universitätsklinikum Erlangen gibt es die Klinik Service GmbH Erlangen, deren Aufgaben alle Tätigkeiten des infrastrukturellen Facility Managements umfassen. Im Einzelnen sind dies: – Gebäudereinigung (Unterhaltsreinigung, Krankenhausreinigung , OP-Reinigung, Desinfektionsarbeiten, Bettendesinfektion und Bettenaufbereitung, Glas- und Fassadenreinigung , Grundreinigungs- und Beschichtungsarbeiten , Ersteinpflege, Teppich- und Polsterreinigung, Baureinigung, Zimmerpflanzenpflege, Kunstpflanzenpflege , Parkettpflege, Reinraumreinigung) – Versorgungstätigkeiten (Hauswirtschafts- und Stationshilfsdienste , Transportdienste allgemein, Transportdienste Klinikgut und Sterilgut, Bluttransport, Fahrradkurier , Umzugsdienste, Demontage- und Entsorgungsdienste , Einlagerungsdienste, Hol- und Bringdienste, Hausmeisterdienste) Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 29.04.2016 17/10714 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/10714 – Schädlingsbekämpfung (Bekämpfung, Vergrämung, Prophylaxe) – Bauberatung (Beratung des Nutzers oder Bauträgers bei der Auswahl von Boden- und Wandbelägen im Hinblick auf eine Kosten-Nutzen-Optimierung beim späteren Gebäudeunterhalt) – Güterkraftverkehr (Zentrale Speisenversorgung des Klinikums , Transport von Medicalprodukten, Transport von Sterilgut, Transport von medizinischem Gerät) – Sterilgutaufbereitung (Betrieb der Zentralen Sterilgutaufbereitung im Bereich der Chirurgischen Klinik am Universitätsklinikum Erlangen, Management der Zentralen Sterilgutaufbereitung in der Kopfklinik) – Ausbildung (Ausbildung zur Glas- und Gebäudereiniger/ in, Ausbildung zur Bürokaufmann/frau). 4. Klinikum der Universität Würzburg Am Klinikum der Universität Würzburg gibt es die UKW Service GmbH, die folgende Tätigkeiten umfasst: Krankenhaus- und OP-Reinigung, Unterhaltsreinigung, Hygiene- und Desinfektionsdienste, Glas- und Fassadenreinigung , Spezial- und Sonderreinigung, Reinraumreinigung, Spüldienste im Großküchenbereich, Patientenbegleitdienste , Personalüberlassung im Krankenpflegebereich, OP- Schleusendienst, Versorgungsassistenten, Verpflegungsassistenten , Hydrokulturpflege, Pfortendienste, Schließgänge und Parkraumüberwachung (Notaufnahme), Fahrdienste (Laborproben, Zytostasen, Reanimationsteam). 5. Klinikum der Universität Regensburg Das Universitätsklinikum Regensburg verfügt über eine Servicegesellschaft, die Krankenhaus-Dienstleistungsgesellschaft -mbH KDL. Die Gesellschaft umfasst folgende Tätigkeiten: Raumreinigung, Grund- und Reinraumreinigung, Patientenbegleitdienst , Hol- und Bringdienst, Wach- und Schließdienst , Garten- und Landschaftsbau. b) Wie ist die jeweilige genaue finanzielle Situation (insbesondere Jahresergebnis) der Gesellschaften über die letzten fünf Jahre? 1. Klinikum der Universität München a) KUM Dienstleistungs GmbH Jahr 2010 2011 2012 2013 2014 Ergebnis -23.173 € 45.223 € 17.170 € 39.186 € 147.532 € (geprüftes Jahresergebnis 2015 liegt noch nicht vor) b) KMD Dienstleistungs GmbH Jahr 2011 2012 2013 2014 2015 Umsatz 18.134.393 € 17.223.186 € 17.012.616 € 18.102.601 € 18.854.555 € Ergebnis 596.073 € 495.566 € 42.551 € 253.405 € 77.634 € 2. Klinikum rechts der Isar der Technischen Universität (TU) München a) MRI-Service GmbH Jahr 2010 2011 2012 2013 2014 Umsatz 12.024.003 € 14.308.643 € 16.895.614 € 16.867.648 € 18.442.122 € Ergebnis 190.334 € -70.220 € 175.533 € 91.085 € -37.424 € b) MRI-carelog GmbH Jahr 2010 2011 2012 2013 2014 Umsatz 1.171.812 € 1.217.707 € 1.230.141 € 1.251.876 € 1.268.163 € Ergebnis -21.070 € 14.075 € 10.717 € 30.273 € 20.233 € (geprüfte Jahresergebnisse 2015 liegen noch nicht vor) 3. Klinikum der Universität Erlangen Klinik Service GmbH Erlangen Jahr 2011 2012 2013 2014 2015 Ergebnis 121.000 € 63.000 € 107.000 € 27.000 € 87.000 € 4. Klinikum der Universität Würzburg UKW Service GmbH Jahr 2011 2012 2013 2014 2015 Ergebnis -84.000 € -226.000 € 319.000 € 191.000 € 107.000 € 5. Klinikum der Universität Regensburg Krankenhaus-Dienstleistungsgesellschaft-mbH KDL Jahr 2010 2011 2012 2013 2014 Ergebnis 157.989 € 242.444 € -26.935 € 452.029 € 211.111 € (geprüftes Jahresergebnis 2015 liegt noch nicht vor) c) Wie viele Beschäftigte gibt und gab es bei diesen Gesellschaften (gesamt, fest angestellt, befristet angestellt) über die letzten fünf Jahre? 1. Klinikum der Universität München a) KUM Dienstleistungs GmbH Jahr 2011 2012 2013 2014 2015 Mitarbeiter 298 310 286 307 286 unbefristet 120 155 172 204 206 befristet 178 155 114 103 80 b) KMD Dienstleistungs GmbH Jahr 2011 2012 2013 2014 2015 Mitarbeiter 663 639 676 657 660 unbefristet 475 befristet 185 2. Klinikum rechts der Isar der Technischen Universität (TU) München a) MRI-Service GmbH Jahr 2011 2012 2013 2014 2015 Mitarbeiter 416 511 526 618 602 unbefristet 263 319 328 446 372 befristet 153 192 198 172 230 b) MRI-carelog GmbH Jahr 2011 2012 2013 2014 2015 Mitarbeiter 51 52 51 53 56 unbefristet 40 40 46 45 43 befristet 11 12 5 8 13 3. Klinikum der Universität Erlangen Klinik Service GmbH Erlangen Jahr 2011 2012 2013 2014 2015 Mitarbeiter 495 695 790 881 915 unbefristet 297 473 525 553 611 befristet 198 222 265 328 304 Drucksache 17/10714 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 3 4. Klinikum der Universität Würzburg UKW Service GmbH Jahr 2011 2012 2013 2014 2015 Mitarbeiter 949 928 980 1.027 1.009 unbefristet 510 558 629 658 635 befristet 439 370 369 369 374 5. Klinikum der Universität Regensburg Krankenhaus-Dienstleistungsgesellschaft-mbH KDL Jahr 2011 2012 2013 2014 2015 Mitarbeiter 292 310 315 320 328 unbefristet 217 220 236 209 198 befristet 75 90 79 111 130 2. a) Welche Tarifverträge gelten in den jeweiligen Gesellschaften ? 1. Im Klinikum der Universität München gilt für die KUM Dienstleistungs GmbH der branchenübliche Tarifvertrag DEHOGA/NGG (Deutscher Hotel- und Gaststättenverband /Nahrung/Genuss/Gaststätte) und für die KMD Dienstleistungs GmbH der Rahmentarifvertrag für die gewerblich Beschäftigten in der Gebäudereinigung vom 28. Juni 2011 und der Lohntarifvertrag für die gewerblichen Beschäftigten in der Gebäudereinigung vom 30. Oktober 2015. 2. Im Klinikum rechts der Isar gilt für den überwiegenden Teil der in der MRI-Service GmbH Beschäftigten der Rahmentarifvertrag für die gewerblich Beschäftigten in der Gebäudereinigung. Für die MRI-carelog GmbH herrscht keine Tarifzugehörigkeit. 3. Im Klinikum der Universität Erlangen gilt für den Bereich der Klinik Service GmbH der Rahmen-Lohntarifvertrag für die gewerblich Beschäftigten der Gebäudereinigung . 4. Im Klinikum der Universität Würzburg wird in der Service GmbH das Personal nach dem Rahmen- und Lohntarifvertrag der Gebäudereinigung entlohnt. Im Geschäftsbereich „Personalüberlassung“ wird ab 01.01.2016 der einschlägige Tarifvertrag der IGZ (Tarifvertrag für Zeitarbeit ) angewandt. 5. Im Klinikum der Universität Regensburg finden für die Mitarbeiter der Krankenhaus-Dienstleistungsgesellschaft -mbH-KDL der Tarifvertrag für das Gebäudereiniger -Handwerk sowie der Tarifvertrag für das Wach- und Sicherheitsgewerbe Anwendung. b) Wie viele Beschäftigte werden an den jeweiligen Gesellschaften (jeweils) tariftreu bzw. tarifuntreu eingesetzt? In den Servicegesellschaften der Universitätsklinika Würzburg und Regensburg werden alle Beschäftigten tariftreu eingesetzt. Am Klinikum der Universität München finden bei der KUM Dienstleistung GmbH die Tarife DEHOGA/NGG Anwendung . Diese Tarifverträge werden eingehalten und umgesetzt . Bei der KMD Dienstleistungs GmbH werden alle Beschäftigte nach dem verbindlich erklärten Tarifvertrag vergütet. Am Klinikum rechts der Isar unterliegen die Mitarbeiter der MRI-carelog GmbH keinem Tarifvertrag. c) Welche Gesellschaften haben Betriebsräte? In der UKW Service GmbH des Universitätsklinikums Würzburg gibt es keinen Betriebsrat. In allen anderen Servicegesellschaften gibt es einen gewählten Betriebsrat. 3. a) Wie viele Leiharbeitnehmer haben die Gesellschaften jeweils eingesetzt? b) Wie hoch waren die Mehrkosten des Einsatzes von Leiharbeitnehmern in den jeweiligen Gesellschaften (gegenüber der Beschäftigung betriebseigener Mitarbeiter)? In den Servicegesellschaften des Klinikums der Universität München, des Klinikums Würzburg und des Klinikums Regensburg wurden keine Leiharbeitnehmer eingesetzt . Die MRI-Service-GmbH des Klinikums rechts der Isar der TUM hat im Jahr 2015 für kurzweilige Zusatzaufträge bzw. personelle Engpässe 412,27 Stunden von externen Firmen in Anspruch genommen. Hierdurch sind Mehrkosten in Höhe von 1.250,99 € entstanden. In der Klinik Service GmbH des Universitätsklinikums Erlangen wurden im Jahr 2015 im Durchschnitt 11 Leiharbeitnehmer im Monat eingesetzt. Die Mehrkosten nach Stundenlohn stellen sich wie folgt dar: 2015 Akronis Zeitarbeit Grundlohn 17,50 € 19% MwSt. 3,33 € Summe 20,83 € 2015 KSG Grundlohn 19,34 € 19% MwSt. - € Summe 19,34 € Diff. Pro Stunde - 1,49 € c) Inwieweit war beim Einsatz von Leiharbeitnehmern die Mitbestimmung gewährleistet? Leiharbeitskräfte werden nur kurzfristig zur Überbrückung von Engpässen eingesetzt, wenn keine Mitarbeiter auf dem Arbeitsmarkt erhältlich sind. Die Betriebsräte erhalten monatlich die aktuellen Einsatzlisten der Leiharbeitskräfte zur Prüfung. In der Klinik Service GmbH Erlangen werden Leiharbeitnehmer im Zeitraum von 6 Monaten bis 9 Monaten auf eine mögliche Übernahme geprüft, um Mitarbeiter in die KSG- Einstellung zu überführen.