Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Rosi Steinberger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 24.02.2016 Vorfälle in Biogasanlagen in Bayern und deren ökologische Auswirkungen Ich frage die Staatsregierung: 1. Wie viele Biogasanlagen gibt es in Bayern (aufge schlüsselt nach Regierungsbezirken und Landkrei sen)? 2. a) Wie viele Vorfälle in Biogasanlagen ereigneten sich in den letzten zehn Jahren in Bayern, bei denen Aus wirkungen auf die Umwelt festgestellt wurden (aufge schlüsselt nach Regierungsbezirken und Landkrei sen)? b) Welche genauen ökologischen Auswirkungen hatten die o. g. Vorfälle (aufgeschlüsselt nach Regierungsbe zirken und Landkreisen)? 3. a) In welchen der o. g. Fälle war die gleiche Biogasanla ge für mehrere Vorfälle verantwortlich? b) In welchen der o. g. Fälle war der gleiche Betreiber ei ner Biogasanlage für mehrere Vorfälle verantwortlich? 4. Welche der o. g. Vorfälle entstanden durch a) bauliche Mängel? b) betriebliche Mängel? c) technische Defekte? 5. Welche der o. g. Vorfälle wären vermeidbar gewesen durch a) bessere Planung und Bau? b) sorgsameren Betrieb? 6. Welche Konsequenzen und Sanktionen hatten die o. g. Vorfälle jeweils zur Folge? Antwort des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz vom 30.03.2016 Die Schriftliche Anfrage wird im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Fors ten wie folgt beantwortet: 1. Wie viele Biogasanlagen gibt es in Bayern (aufgeschlüsselt nach Regierungsbezirken und Landkreisen )? Laut BiogasBetreiberDatenbank der Bayerischen Lan desanstalt für Landwirtschaft (LfL) gab es zum Stichtag 31.12.2014 in Bayern 2.360 Biogasanlagen. Die Verteilung auf die Regierungsbezirke und Kreisverwaltungsbehörden kann dieser Datenbank entnommen werden, vgl. http://www. lfl.bayern.de/mam/cms07/iba/dateien/bbd_biogasinbayern_ zahlenzum31122014_aggregation_landkreise.pdf. 2. a) Wie viele Vorfälle in Biogasanlagen ereigneten sich in den letzten zehn Jahren in Bayern, bei denen Auswirkungen auf die Umwelt festgestellt wurden (aufgeschlüsselt nach Regierungsbezirken und Landkreisen)? b) Welche genauen ökologischen Auswirkungen hatten die o. g. Vorfälle (aufgeschlüsselt nach Regierungsbezirken und Landkreisen)? Vorfälle in Biogasanlagen werden nicht zentral bayernweit erfasst, solange es sich nicht um Störfälle oder meldepflich tige Ereignisse in Betriebsbereichen nach § 3 Abs. 5a des BundesImmissionsschutzgesetzes (BImSchG) i. V. m. §§ 1 und 19 der StörfallVerordnung (12. BImSchV) handelt. Sol che Störfälle oder meldepflichtige Ereignisse sind im Zeit raum Anfang 2006 bis Februar 2016 nicht bekannt. Ökologische Auswirkungen auf die Umwelt können bei Vorfällen in Biogasanlagen Gewässerverunreinigungen durch Freisetzung von wassergefährdenden Stoffen (z. B. Gülle, Jauche oder Silagesickersaft) oder störungsbedingte Freisetzungen von Prozessgasen (i. W. Methan und Kohlen dioxid) und Brandgasen in die Atmosphäre sein. In der Pra xis überwiegen Gewässerverunreinigungen sowohl in Hin blick auf Anzahl als auch ökologisches Schadensausmaß, Freisetzungen von Prozess oder Brandgasen sind nur in untergeordneter Zahl und nicht verlässlich quantifizierbarem Ausmaß bekannt. Bereits in Antworten auf frühere parlamentarische Anfra gen zu unterschiedlichen Zeiträumen wurden nach aufwen digen Abfragen bei den nachgeordneten Behörden Zahlen und Angaben zu Gewässerverunreinigungen erhoben: 2004 bis 2013 LTDrs. 17/5116 2004 bis 2014 Einleitung im Bericht zur LTDrs. 17/7436 2010 bis 2014 LTDrs. 17/7970 Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 04.05.2016 17/10738 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/10738 Im Jahr 2015 und bis zum Beginn des Jahres 2016 sind insgesamt 20 Fälle von Gewässer und Bodenverunreini gungen bekannt geworden. Sie sind der als Anlage 1 beige fügten Tabelle 1 zu entnehmen. Bezüglich der Freisetzung von Prozess und Brandgasen können für die letzten 10 Jahre die in der als Anlage 2 bei gefügten Tabelle 2 enthaltenen Angaben gemacht werden. In den Tabellen sind alle bekannt gewordenen Ereignis se aufgeführt, unabhängig davon, wie schwerwiegend die Ereignisse waren und ob vorübergehende oder bleibende Beeinträchtigungen für die Umwelt entstanden sind. 3. a) In welchen der o. g. Fälle war die gleiche Biogasanlage für mehrere Vorfälle verantwortlich? b) In welchen der o. g. Fälle war der gleiche Betreiber einer Biogasanlage für mehrere Vorfälle verantwortlich ? Es sind mehrere Fälle bekannt, bei denen sowohl die glei che Biogasanlage als auch der gleiche Betreiber für zwei oder mehr Vorfälle verantwortlich sind. 4. Welche der o. g. Vorfälle entstanden durch a) bauliche Mängel? b) betriebliche Mängel? c) technische Defekte? Angaben zu diesen Ursachenklassen bei Gewässerverun reinigungen für den Zeitraum 2004 bis 2013 können der Antwort 4 der LTDrs. 17/5116, für das Jahr 2015 bis zum Beginn 2016 der Tabelle 1 entnommen werden. Bezüglich der störungsbedingten Freisetzung von Gasen wird auf die beigefügte Tabelle 2 verwiesen. 5. Welche der o. g. Vorfälle wären vermeidbar gewesen durch a) bessere Planung und Bau? b) sorgsameren Betrieb? In mehr als 80 % der gemeldeten Fälle sind die Ursachen für die Vorfälle bauliche oder betriebliche Mängel, die durch mehr Sorgfalt des Betreibers bei der Planung, beim Bau oder bei der Betriebsweise hätten vermieden werden kön nen. 6. Welche Konsequenzen und Sanktionen hatten die o. g. Vorfälle jeweils zur Folge? Priorität haben die Schadensbehebung und das Herstellen von sicheren Betriebszuständen. Die zuständigen Behör den bzw. die Strafverfolgungsbehörden nutzen dabei die zur Verfügung stehenden rechtlichen Instrumente wie schriftli che Aufforderung oder Anordnung von baulichen oder tech nischen Maßnahmen zur Mängelbeseitigung nach Immis sionsschutz oder Wasserrecht, Anzeige und Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft, Verhängung von Geldstrafen sowie Intensivierung der Überwachung. Da eine Vielzahl der Fälle auf Verhaltensfehler zurückzuführen sind, ist insbeson dere eine Beratung der Anlagenbetreiber wichtig: Angebote zur Schulung und Fortbildung von Anlagenbetreibern gibt es seit Jahren verstärkt von verschiedenen Fachanbietern (z. B. Biogasforum Bayern, Fachverband Biogas e. V., Bayerischer Bauernverband). Anlage 1 Tabelle 1: Vorfälle in Biogasanlagen mit Auswirkungen auf Gewässer und/oder Boden in den Jahren 2015 und 2016 (bis Februar) Regierungsbezirk Kreisverwaltungsbehörde ökologische Auswirkung Ursache Oberbayern Landsberg am Lech Gewässerverunreinigung bauliche und betriebliche Mängel Oberbayern Rosenheim Gewässerverunreinigung betriebliche Mängel Oberbayern Rosenheim Gewässerverunreinigung technische Defekte Niederbayern RottalIrin Gewässerverunreinigung technische Defekte Oberpfalz AmbergSulzbach Gewässerverunreinigung betriebliche Mängel Oberpfalz AmbergSulzbach Bodenverunreinigung bauliche Mängel Oberfranken Hof Gewässerverunreinigung baulicher Mangel Oberfranken Hof Gewässerverunrei nigung baulicher Mangel Oberfranken Hof Gewässerverunreinigung betrieblicher Mangel Oberfranken Bamberg Gewässerverunreinigung bauliche Mängel Oberfranken Wunsiedel Bodenverunreinigung technische Defekte Oberfranken Forchheim Gewässerverunreinigung (Verdacht) technische Defekte Mittelfranken Neustadt a.d. Aisch–BadWindsheim Gewässerverunreinigung bauliche Mängel, betriebliche Mängel Mittelfranken Neustadt a.d. Aisch–BadWindsheim Gewässerverunreinigung bauliche Mängel, betriebliche Mängel Schwaben AichachFriedberg Gewässerverunreinigung bauliche/betriebliche Mänoel Schwaben NeuUlm Gewässerverunreinigung betriebliche Mängel Schwaben Ostallgäu Bodenverunreinigung betriebliche Mängel Schwaben DonauRies Gewässerverunreinigung betriebliche Mängel Schwaben DonauRies Gewässerverunreinigung bauliche Mängel Schwaben DonauRies Gewässerverunreinigung technische Defekte Drucksache 17/10738 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 3 Tabelle 2: Vorfälle in Biogasanlagen mit Auswirkungen auf die Atmosphäre in den Jahren 2006 bis Februar 2016 Regierungsbezirk Kreisverwaltungsbehörde Ökologische Auswirkung Ursache Oberbayern Stadt und Lkrs. München Gasaustritt k.A. Oberbayern Altötting Gasaustritt mit Brand Brand Oberbayern WeilheimSchongau Gasaustritt bauliche Mängel, technischer Defekt Niederbayern FreyungGrafenau Gasaustritt technischer Defekt Niederbayern Landshut Gasaustritt Sabotage Oberpfalz Cham Gasaustritt betriebliche Mängel Oberpfalz Neustadt a. d. Waldnaab Gasaustritt betriebliche Mängel Oberpfalz Neustadt a. d. Waldnaab Brand menschliches Fehlverhalten Oberpfalz Tirschenreuth Gasaustritt betriebliche und technische Mängel Oberfranken keine Vorfälle keine Vorfälle keine Vorfälle Mittelfranken Stadt und Lkrs. Ansbach Gasaustritt betriebliche Mängel Mittelfranken Weißenburg Gunzenhausen Gasaustritt betriebliche Mängel Unterfranken Schweinfurt Gasaustritt mit Brand betriebliche Mängel Unterfranken Schweinfurt Gasaustritt technischer Defekt Schwaben Günzburg Gasaustritt technischer Defekt Schwaben NeuUlm Gasaustritt technischer Defekt Schwaben Ostallgäu Gasaustritt bauliche Mängel Schwaben Ostallgäu Gasaustritt betriebliche Mängel Schwaben Ostallgäu Gasaustritt bauliche und betriebliche Mängel Schwaben Ostallgäu Gasaustritt betriebliche Mängel Schwaben Unterallgäu Gasaustritt technischer Defekt Schwaben Unterallgäu Gasaustritt technischer Defekt Schwaben DonauRies Gasaustritt bauliche und betriebliche Mängel Schwaben DonauRies Gasaustritt mit Explosion bauliche und betriebliche Mängel