Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Florian Streibl FREIE WÄHLER vom 22.02.2016 Zustand der Staatsstraßen in den vier Landkreisen des Oberlands (Weilheim-Schongau, Garmisch-Partenkirchen , Bad Tölz-Wolfratshausen, Miesbach) Ich frage die Staatsregierung: 1. Welche Staatsstraßen in den vier oben bezeichneten Landkreisen befinden sich aktuell (Stand Januar 2016) in einem sanierungsbedürftigen Zustand, bitte aufgeschlüsselt nach a) den einzelnen Streckenabschnitten auf den einzelnen Staatsstraßen in den jeweiligen Landkreisen? b) den Ursachen für die Sanierungsbedürftigkeit? c) dem geplanten Zeitpunkt der jeweiligen Sanierungsmaßnahmen (bitte mit geplanten Sanierungskosten)? 2. Welche Brücken im Bereich der Staatsstraßen in den vier oben bezeichneten Landkreisen befinden sich aktuell in einem sanierungsbedürftigen Zustand, bitte aufgeschlüsselt nach a) den einzelnen Brücken im Bereich der einzelnen Staatsstraßen in den jeweiligen Landkreisen? b) den Ursachen für die Sanierungsbedürftigkeit? c) dem geplanten Zeitpunkt der jeweiligen Sanierungsmaßnahmen (bitte mit geplanten Kosten für die Sanierungsmaßnahmen )? 3. Wie viele Unfälle haben sich im Bereich der Staatsstraßen in den vier oben bezeichneten Landkreisen seit dem Jahr 2013 ereignet, bitte aufgeschlüsselt nach a) den jeweiligen Unfällen auf den einzelnen Abschnitten der Staatsstraßen? b) den Personen- bzw. Sachschäden und beteiligten Kraftfahrzeugarten? c) den Ursachen für die Unfälle (u. a. Unfälle aufgrund baulicher Mängel der Straßen)? 4. Liegen der Staatsregierung Erkenntnisse vor, wann die Staatsstraße 2368 zwischen Bad Tölz und Dietramszell saniert wird? 5. Welche Staatsstraßenabschnitte in den vier oben bezeichneten Landkreisen sollten in den Jahren 2013 bis 2015 saniert werden und welche dieser Sanierungsmaßnahmen sind tatsächlich umgesetzt worden? 6. Welche Staatsstraßenabschnitte in den vier oben bezeichneten Landkreisen sollten in den Jahren 2013 bis 2015 saniert werden und welche dieser Sanierungsmaßnahmen sind nicht umgesetzt worden (bitte dann jeweils Angabe der Gründe für die Nicht-Sanierung)? Antwort des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 04.04.2016 1. Welche Staatsstraßen in den vier oben bezeichneten Landkreisen befinden sich aktuell (Stand Januar 2016) in einem sanierungsbedürftigen Zustand, bitte aufgeschlüsselt nach a) den einzelnen Streckenabschnitten auf den einzelnen Staatsstraßen in den jeweiligen Landkreisen? Der Sanierungsbedarf für die Fahrbahnerhaltung der Staatsstraßen kann in einer vereinfachten Betrachtung anhand der Ergebnisse der regelmäßig durchgeführten Zustandserfassungen und -bewertungen (ZEB) des Straßennetzes ermittelt werden. Nach den Ergebnissen der aktuellen ZEB 2011 sind auf rd. 36 % des 13.586 km langen und sich in der Baulast des Freistaates Bayern befindlichen Staatsstraßennetzes grundlegende Sanierungen erforderlich. Die sanierungsbedürftigen Streckenanteile und -längen in den vier oben bezeichneten Landkreisen des Oberlands (Weilheim-Schongau, Garmisch-Partenkirchen, Bad Tölz- Wolfratshausen, Miesbach) sind nachfolgend aufgelistet. Landkreis Staatsstraßen in Baulast des Freistaats Bayern (km) Streckenanteil , für den nach ZEB 2011 grundlegende Sanierungen erforderlich sind Sanierungsbedürftige Strecken (km) Bad Tölz- Wolfratshausen (TÖL) 189,1 40 % 75,7 Garmisch- Partenkirchen (GAP) 74,9 29 % 21,9 Miesbach (MB) 77,7 38 % 29,6 Weilheim- Schongau (WM) 162,7 30 % 48,9 Aufsummiert wurden hierbei alle sanierungsbedürftigen Streckenabschnitte, wobei die Länge der einzelnen Abschnitte gemäß der ZEB in Ortsdurchfahrten 20 m und auf freier Strecke 100 m beträgt. Diese sanierungsbedürftigen Streckenabschnitte treten teilweise im Abschnittskollektiv, in großer Anzahl jedoch auch isoliert im Straßennetz auf. Eine statistische Auswertung, aufgegliedert nach „den einzelnen Streckenabschnitten auf den einzelnen Staatsstraßen in den jeweiligen Landkreisen“, liegt nicht vor. Der Freistaat hat in den vergangenen Jahren die Erhaltung der Staatsstraßen massiv gestärkt. Seit 2006 wurden die Bestanderhaltungsmittel für Staatsstraßen deutlich erhöht . 2016 stehen dafür 150 Millionen Euro zur Verfügung, 130 Prozent mehr als noch 2006. Insgesamt stehen im Staatshaushalt 2016 für den Neu- und Ausbau der Staatsstraßen , für ihre Instandhaltung und den Betrieb derzeit 394 Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 04.05.2016 17/10781 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/10781 Millionen Euro zur Verfügung. Seit 2006 hat der Freistaat insgesamt 1,3 Milliarden Euro in die Staatsstraßenerhaltung investiert. Das hat zu einer erkennbaren Verbesserung des Straßenzustands geführt. Das werden auch die aktuellen Auswertungen zum Zustand bayerischer Staatsstraßen zeigen . Derzeit liegen aber nur die Ergebnisse der regelmäßig durchgeführten Zustandserfassungen und -bewertungen (ZEB) des Staatsstraßennetzes für 2011 vor. Mit den aktuellen Ergebnissen der Erfassung 2015 wird noch in der ersten Jahreshälfte 2016 gerechnet. b) den Ursachen für die Sanierungsbedürftigkeit? Hauptgründe für die Sanierungsbedürftigkeit sind der Verschleiß durch Verkehrsbelastung und natürliche Witterungseinwirkungen sowie der altersbedingte Verschleiß. c) dem geplanten Zeitpunkt der jeweiligen Sanierungsmaßnahmen (bitte mit geplanten Sanierungskosten )? Für die Erstellung der konkreten Erhaltungs- und Bauprogramme werden die genannten sanierungsbedürftigen Streckenabschnitte nach definierten Kriterien (z. B. Mindestlänge von 500 m) zu längeren homogenen Erhaltungsabschnitten zusammengefasst. Zusammen mit den sanierungsbedürftigen Bauwerken sind diese Erhaltungsabschnitte auch die Grundlage für das von der Bayerischen Straßenbauverwaltung entwickelte „Koordinierte Erhaltungs- und Bauprogramm “ (KEB) und werden dort als Maßnahmenvorschläge aufgelistet. Diese Maßnahmenvorschläge für die Fahrbahnen und zusätzlich automatisch erzeugte Vorschläge für sanierungswürdige Bauwerke werden anhand ingenieurfachlicher Kriterien von den Staatlichen Bauämtern in ein konkretes Bauprogramm für Fahrbahnen und Bauwerke überführt, das regelmäßig fortgeschrieben wird. Die konkrete Umsetzung des KEB ist in erster Linie von den verfügbaren Haushaltsmitteln für die Bestandserhaltung der Staatsstraßen abhängig. Aber auch andere Randbedingungen , wie die weitere Entwicklung des Straßennetzes (z. B. akute Winterschäden), das Auftreten von Unfallhäufungsstellen oder Veränderungen in der Verkehrsbelastung, können die Dringlichkeitsreihung bzw. die angestrebten Realisierungszeitpunkte der erforderlichen Sanierungsmaßnahmen beeinflussen. Eine Auflistung aller mittelfristig geplanten Einzelprojekte mit Nennung des Sanierungszeitpunktes ist wegen der genannten veränderlichen Randbedingungen wenig aussagekräftig . Im Folgenden werden daher nur die Bestandserhaltungsmaßnahmen benannt, die in den Jahren 2016 und 2017 in den vier oben bezeichneten Landkreisen des Oberlands voraussichtlich begonnen werden können. Landkreis Beginn der Umsetzung Staatsstraße Bezeichnung der Maßnahme Kosten (Tsd. €) GAP 2016 St 2060 Erneuerung Fahrbahn südlich Ettal 2. Bauabschnitt (BA) 600 GAP 2016 St 2370 Erneuerung Fahrbahn nördlich Kleinweil 250 GAP 2017 St 2062 Erneuerung Fahrbahn östlich Bad Kohlgrub 300 TÖL 2016 St 2073 Erneuerung Fahrbahn westlich Humbach 350 Landkreis Beginn der Umsetzung Staatsstraße Bezeichnung der Maßnahme Kosten (Tsd. €) TÖL 2016 St 2368 Erneuerung Fahrbahn südlich Dietramszell, Ortsdurchfahrt Obermühlthal 680 TÖL 2017 St 2072 Erneuerung Fahrbahn nördlich Ascholding 2. BA 150 TÖL 2017 St 2072 Erneuerung Fahrbahn Ortsdurchfahrt Deining 1.500 TÖL 2017 St 2072 Instandsetzung Fahrbahn Ortsdurchfahrt Einöd 150 TÖL 2017 St 2072 Erneuerung Fahrbahn westlich Jachenau 350 TÖL 2017 St 2073 Erneuerung Fahrbahn Ortsdurchfahrt und östlich Dietramszell 1.200 TÖL 2017 St 2368 Erneuerung Fahrbahn Ortsdurchfahrt Dietramszell 400 WM 2017 St 2064 Erneuerung Fahrbahn nördlich Seeshaupt 155 WM 2017 St 2056 Erneuerung Fahrbahn östlich Pähl 350 WM 2017 St 2058 Erneuerung Fahrbahn östlich Böbing 2.300 MB 2017 St 2073 Erneuerung Fahrbahn Holzkirchen – B 318 600 MB 2016 St 2365 Erneuerung Fahrbahn Ortsdurchfahrt Gmund 500 MB 2017 St 2010 Erneuerung Fahrbahn Parsberg – Leitzach 500 2. Welche Brücken im Bereich der Staatsstraßen in den vier oben bezeichneten Landkreisen befinden sich aktuell in einem sanierungsbedürftigen Zustand , bitte aufgeschlüsselt nach a) den einzelnen Brücken im Bereich der einzelnen Staatsstraßen in den jeweiligen Landkreisen? Als Grenzwert für die Notwendigkeit einer Instandsetzungsmaßnahme orientiert sich die Bayerische Straßenbauverwaltung im Rahmen ihrer koordinierten Erhaltungsplanung am Ergebnis der regelmäßigen Bauwerksprüfungen nach DIN 1076. Ab einer Zustandsnote (ZN) von 2,5 (Zustandsnotenbereich 4 und größer) besteht eine Instandsetzungsnotwendigkeit an einer Brücke. In den vier oberbayerischen Landkreisen Weilheim-Schongau, Garmisch-Partenkirchen, Bad Tölz-Wolfratshausen und Miesbach sind zum Erhebungszeitpunkt 2016 insgesamt 72 Brücken im Zuge von Staatsstraßen den Zustandsnotenbereichen 4 bis 6 zugeordnet . Die Verteilung pro Landkreis ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Zustandsnotenbereich Bauwerke Landkreis Weilheim- Schongau Bauwerke Landkreis Garmisch- Partenkirchen Bauwerke Landkreis Bad Tölz- Wolfratshausen Bauwerke Landkreis Miesbach 4 (ZN 2,5-2,9) 21 10 16 12 5 (ZN 3,0-3,4) 3 2 3 2 6 (ZN 3,5-4,0) 2 0 0 1 Drucksache 17/10781 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 3 Eine Auflistung der Einzelbauwerke mit Angabe der Bauwerksbezeichnung , der örtlichen Lage, dem Baujahr, dem Zustandsnotenbereich und der konkreten Zustandsnote ist in der Anlage 1 beigefügt. b) den Ursachen für die Sanierungsbedürftigkeit? Als Hauptgrund für die Sanierungsbedürftigkeit der Bauwerke ist in erster Linie der altersbedingte Verschleiß von durch Verkehr und natürlichen Witterungsbedingungen hoch beanspruchten Bauteilen zu nennen. Die Auflistung der konkreten Mängel und deren Ursache für die betroffenen 72 Brücken ist sehr umfänglich, da im Ergebnis der Bauwerksprüfung nach DIN 1076 an einer Brücke sämtliche Beanstandungen hinsichtlich Standsicherheit, Dauerhaftigkeit und Verkehrssicherheit unabhängig von ihrer Relevanz aufgeführt sind. Unterlagen von Bauwerksprüfungen sind ohne umfangreiche fachspezifische Kenntnisse nur schwer nachvollziehbar. Auf eine Auflistung der konkreten Mängel wird deshalb im Rahmen der Schriftlichen Anfrage verzichtet . Bei Bedarf wird das örtlich zuständige Staatliche Bauamt Weilheim oder Rosenheim exemplarisch Einblick in die Bauwerksprüfung mit Mängelauflistung gewähren und die konkreten Schäden hinsichtlich ihrer Einordnung in die Bewertungssystematik der Zustandserfassung erläutern. c) dem geplanten Zeitpunkt der jeweiligen Sanierungsmaßnahmen (bitte mit geplanten Kosten für die Sanierungsmaßnahmen)? Die konkreten tatsächlichen Kosten einer Bauwerksinstandsetzung sind von einer Vielzahl von Faktoren abhängig und können daher im Einzelfall stark variieren. Eine Bauwerksinstandsetzung kann bereits mit einer Geländererneuerung oder Erneuerung der Fahrbahnübergangskonstruktion abgeschlossen sein. Die dafür notwendigen Erhaltungsmittel lassen sich dabei bereits im Vorfeld sehr genau abschätzen , da der Maßnahmenumfang klar beschrieben werden kann. Es können aber auch grundhafte Instandsetzungen und Erneuerungen notwendig werden, deren Umfang erst im Laufe der Instandsetzungsmaßnahme zuverlässig konkretisiert werden kann. Für die in den Jahren 2016 und 2017 anstehenden, bereits konkret geplanten Baumaßnahmen an den Brücken in den angesprochenen Landkreisen ist der ermittelte Instandsetzungsaufwand sowie das Jahr des geplanten Baubeginns und die jeweilige Staatsstraße der folgenden Tabelle zu entnehmen. Landkreis Beginn der Umsetzung Staatsstraße Bezeichnung der Maßnahme Kosten (Tsd. €) GAP 2017 St 2060 Erneuerung Brücke über die Lindergries (Drei Brünnlein) 600 GAP 2016 St 2060 Instandsetzung Brücke über den Stockgraben 230 GAP 2016 St 2060 Instandsetzung Brücke über die Häusllahne 230 WM 2016 St 2058 Instandsetzung Brücke über Ammer 100 MB 2016 St 2076 Erneuerung Brücke über Schlierach in Hausham 500 MB 2017 St 2077 Instandsetzung Brücke über Hachelbach Spitzingstraße 150 MB 2017 St 2077 Erneuerung Brücke über Dürnbach in Dürnbach 250 Landkreis Beginn der Umsetzung Staatsstraße Bezeichnung der Maßnahme Kosten (Tsd. €) MB 2017 St 2077 Instandsetzung Brücke über Ankelbach Spitzingstraß 150 Für die Umsetzung, insbesondere von komplexen Bauwerksinstandsetzungen , müssen wegen der häufig schwierigen Randbedingungen in vielen Fällen aufwendige Planungsprozesse durchlaufen werden. Nachdem hierbei das Bauen unter Verkehr zu berücksichtigen ist, besteht die Aufgabe, den verträglichsten Bauablauf sowohl für die Verkehrsteilnehmer als auch für die ausführende Baufirma zu konzipieren, um den geeignetsten Zeitpunkt für die Baumaßnahme festzulegen. Bis zur konkreten Durchführung der Instandsetzungsmaßnahme werden keinerlei Abstriche am notwendigen Sicherheitsniveau für die Nutzer des Bauwerkes toleriert. Die regelmäßige Bauwerksüberwachung für die Straßenbrücken nach der DIN 1076 bietet zusammen mit der laufenden Beobachtung durch die Streckenwarte der Straßenbauverwaltung die Gewähr für die Sicherheit im Bauwerksbereich. Sobald hierbei Defizite festgestellt werden, erfolgen unverzüglich die notwendigen Abhilfemaßnahmen. 3. Wie viele Unfälle haben sich im Bereich der Staatsstraßen in den vier oben bezeichneten Landkreisen seit dem Jahr 2013 ereignet, bitte aufgeschlüsselt nach a) den jeweiligen Unfällen auf den einzelnen Abschnitten der Staatsstraßen? Nachfolgend sind die Unfälle, die in oben genannten Landkreisen in den Jahren 2013 bis 2015 erfasst wurden, getrennt nach den einzelnen Staatsstraßen aufgelistet. Staatsstraße U(GT) U(SV) U(LV) U(S) Gesamt keine Straße erfasst 3 2 14 19 St 2010 3 12 4 19 St 2014 6 38 27 71 St 2038 7 11 22 40 St 2042 2 2 4 St 2056 3 7 19 35 64 St 2057 14 22 37 73 St 2058 1 14 29 45 89 St 2059 1 3 14 8 26 St 2060 1 14 7 10 32 St 2061 2 12 2 16 St 2062 2 11 27 38 78 St 2063 12 35 62 109 St 2064 3 22 26 76 127 St 2065 8 11 10 29 St 2066 5 9 10 24 St 2068 2 2 St 2070 6 29 38 73 St 2071 3 4 7 St 2072 28 47 100 175 St 2073 11 36 52 99 St 2075 3 3 St 2076 7 9 9 25 St 2077 9 23 24 56 St 2365 3 2 5 Seite 4 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/10781 Staatsstraße U(GT) U(SV) U(LV) U(S) Gesamt St 2366 1 1 St 2368 1 7 21 17 46 St 2369 2 9 16 27 St 2370 2 8 20 33 63 St 2371 2 5 3 10 St 2372 3 5 20 28 St 2542 9 12 22 43 St 2562 1 5 2 8 St 2573 1 2 3 St 2873 1 1 3 5 St 2971 1 1 U(GT) = Unfall mit Getöteten, U(SV) = Unfall mit Schwerverletzten, U(LV) = Unfall mit Leichtverletzten, U(S) = Unfall mit Sachschaden b) den Personen- bzw. Sachschäden und beteiligten Kraftfahrzeugarten? Nachfolgend sind die Unfälle, die in oben genannten Landkreisen in den Jahren 2013 bis 2015 erfasst wurden, getrennt nach den einzelnen Beteiligungsarten aufgelistet. Art der Beteiligung U(GT) U(SV) U(LV) U(S) Gesamt Andere Person 1 1 Anderes Kfz 1 1 2 4 E-Bike 1 1 Fahrrad 19 32 2 53 Fußgänger o. Gerät 3 2 1 6 Kfz L6e 2 2 Kfz L7e 1 1 Krad 3 46 42 10 101 Kraftomnibus 1 2 1 4 Kroller 2 2 Landw. Zugm. 2 2 8 12 Linienbus 4 4 Lkrad 4 4 1 9 Lkw b. 3,5 t m. Anh. 3 3 Lkw b. 3,5 t o. Anh. 4 10 35 49 Lkw m. Spezi. 3 3 Lkw üb. 3,5 t m. Anh. 1 8 9 Lkw üb. 3,5 t o. Anh. 1 2 6 43 52 Mofa 2 2 Moped 1 4 4 1 10 Pedelec 1 1 2 Pkw 10 137 385 556 1.088 Reisebus 1 1 Sattelschlepper 1 7 8 Schulbus 1 1 son./unbek. Fz. 2 6 53 61 Tierführer 2 2 Übr. Zugm. 1 3 4 Wohnmobil 5 5 U(GT) = Unfall mit Getöteten, U(SV) = Unfall mit Schwerverletzten, U(LV) = Unfall mit Leichtverletzten, U(S) = Unfall mit Sachschaden c) den Ursachen für die Unfälle (u. a. Unfälle aufgrund baulicher Mängel der Straßen)? Nachfolgend sind die Unfälle, die in oben genannten Landkreisen in den Jahren 2013 bis 2015 erfasst wurden, getrennt nach den einzelnen Unfallursachen aufgelistet. Unfallursache U(GT) U(SV) U(LV) U(S) Gesamt Keine Unfallursache erfasst 12 185 374 608 1.179 Glatte oder schlüpfrige Fahrbahn durch Regen 2 16 26 34 78 Anderes Tier auf der Fahrbahn 1 2 3 Sichtbehinderung durch blendende Sonne 3 4 6 13 Glatte oder schlüpfrige Fahrbahn durch Schnee oder Eis 14 63 92 169 Sichtbehinderung durch Nebel 1 1 2 Sonstige Ursachen 3 7 3 13 Glatte oder schlüpfrige Fahrbahn durch Öl 1 3 1 5 Wild auf der Fahrbahn 4 9 1 14 Spurrillen im Zusammenhang mit Regen/ Schnee/Eis 1 1 Sonstiges Hindernis auf der Fahrbahn (ohne 43,44) 1 1 Anderer Zustand der Straße 3 11 2 16 Glatte oder schlüpfrige Fahrbahn durch andere Einflüsse (Laub, Lehm) 1 1 Glatte oder schlüpfrige Fahrbahn durch andere Verunreinigungen 1 1 Sichtbehinderung durch starken Regen, Hagel, Schneegestöber 1 1 2 Sichtbehinderung durch Unwetter oder sonstigen Witterungseinfluss 1 1 2 U(GT) = Unfall mit Getöteten, U(SV) = Unfall mit Schwerverletzten, U(LV) = Unfall mit Leichtverletzten, U(S) = Unfall mit Sachschaden 4. Liegen der Staatsregierung Erkenntnisse vor, wann die Staatsstraße 2368 zwischen Bad Tölz und Dietramszell saniert wird? Im aktuellen Koordinierten Erhaltungs- und Bauprogramm ist die Staatsstraße 2368 zwischen Bad Tölz und Dietrams- Drucksache 17/10781 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 5 zell als Maßnahmenvorschlag enthalten. Die Sanierung dieser Strecke ist in Teilabschnitten geplant. Als erster Schritt wird die Ortsdurchfahrt Obermühltal im Zuge der St 2368 gemeinsam mit der Gemeinde Dietramszell voraussichtlich im Jahr 2016 saniert. Anschließend soll auf Wunsch der Gemeinde Dietramszell die Ortsdurchfahrt Dietramszell im Zuge der St 2368 erneuert werden. Die Erneuerung der Fahrbahn in der Ortsdurchfahrt Dietramszell kann aus Sicht des Staatlichen Bauamts Weilheim ab 2017 durchgeführt werden. Auf Wunsch der Gemeinde soll die Umgestaltung der Ortsdurchfahrt im Rahmen eines Dorferneuerungsprogramms durchgeführt werden. In diesem Zusammenhang muss die Gemeinde noch entsprechende Beiträge, wie z. B. Aussagen über die künftige Gestaltung des Dorfplatzes, zur Planung beisteuern. Sobald diese Informationen vorliegen, können die Straßenplanung abgeschlossen und die notwendigen Genehmigungen eingeholt werden. Für die weitere abschnittsweise bauliche Sanierung der mit 1.258 Kfz/d (Straßenverkehrszählung – SVZ 2010) weit unterdurchschnittlich befahrenen St 2368 nach den beiden Ortsdurchfahrten kann aus heutiger Sicht noch kein genauer Sanierungszeitpunkt genannt werden, da in den meisten Abschnitten eine aufwendige und damit planungs- und kostenintensive Sanierung mit der Verbesserung der Linienführung in Lage und Höhe notwendig ist. 5. Welche Staatsstraßenabschnitte in den vier oben bezeichneten Landkreisen sollten in den Jahren 2013 bis 2015 saniert werden und welche dieser Sanierungsmaßnahmen sind tatsächlich umgesetzt worden? Nachfolgend sind die Sanierungsmaßnahmen aufgelistet, die in oben genannten Landkreisen in den Jahren 2013 bis 2015 fertiggestellt wurden. Landkreis Jahr der Umsetzung Staatsstraße Bezeichnung der Maßnahme GAP 2013 St 2042 Felssicherung südlich Mittenwald GAP 2013 St 2042 Erneuerung Fahrbahn südlich Mittenwald GAP 2013 St 2062 Erneuerung Brücke über Loisach bei Mühlhagen GAP 2014 St 2062 Erneuerung Fahrbahn Ortsdurchfahrt Bad Kohlgrub * GAP 2015 St 2542 Böschungssanierung nördlich Mittenwald* GAP 2015 St 2562 Erneuerung Fahrbahn in Ohlstadt* TÖL 2013 St 2072 Instandsetzung Brücke über Flutgraben und Brücke über Ascholdinger Bach bei Ascholding TÖL 2013 St 2070 Erneuerung Fahrbahn westlich Dorfen TÖL 2013 St 2073 Erneuerung Fahrbahn Ortsdurchfahrt Ascholding TÖL 2013 St 2071 Beseitigung Hochwasser westlich Beigarten* TÖL 2013 St 2072 Beseitigung von Hochwasserschäden südlich Knapp* TÖL 2014 St 2370 Instandsetzung Brücke GVS über St 2370 südlich Beuerberg* Landkreis Jahr der Umsetzung Staatsstraße Bezeichnung der Maßnahme TÖL 2014 St 2070 Erneuerung Fahrbahn Ortsdurchfahrt Wolfratshausen * TÖL 2014 St 2072 Erneuerung Fahrbahn nördlich Ascholding TÖL 2014 St 2072 Erneuerung Fahrbahn Ortsdurchfahrt Lenggries * TÖL 2014 St 2072 Erneuerung Fahrbahn südlich Tattenkofen* TÖL 2014 St 2369 Erneuerung Fahrbahn Ortsdurchfahrt Geretsried* TÖL 2015 St 2072 Felsberäumung* WM 2013 St 2014 Erneuerung Fahrbahn westlich Schwabsoien WM 2013 St 2063 Erneuerung Fahrbahn Ortsdurchfahrt Penzberg Kostenbeteiligung WM 2013 St 2370 Lärmsanierung Ortsdurch-fahrt Penzberg WM 2014 St 2064 Erneuerung Brücke über Feldweg bei Jenhausen WM 2014 St 2064 Instandsetzung Fahrbahn Ortsdurchfahrt Weilheim WM 2015 St 2038 Instandsetzung Brücke über Heubach in Habach MB 2013 St 2073 Erneuerung Fahrbahn Tegernseer Straße in Holzkirchen MB 2013 St 2077 Sanierung nördlich Orts-durchfahrt Hundham MB 2014 St 2077 Felssicherung Spitzing-see* MB 2014 St 2077 Erneuerung B 472 – St 2010 * Diese Maßnahme war Anfang 2013 noch nicht zur Umsetzung für den gegenständlichen Zeitraum vorgesehen. Sie musste wegen bis dahin nicht absehbarer Gründe vorgezogen durchgeführt werden (z. B. Beseitigung von Hochwasserschäden oder Gewährleistung der Verkehrssicherheit). 6. Welche Staatsstraßenabschnitte in den vier oben bezeichneten Landkreisen sollten in den Jahren 2013 bis 2015 saniert werden und welche dieser Sanierungsmaßnahmen sind nicht umgesetzt worden (bitte dann jeweils Angabe der Gründe für die Nicht-Sanierung)? Nachfolgend sind die ursprünglich für den Zeitraum 2013 bis 2015 in den genannten Landkreisen geplanten, aber nicht durchgeführten Sanierungsmaßnahmen mit Angabe der Gründe für deren Verschiebung aufgelistet. Landkreis Staatsstraße Bezeichnung der Maßnahme Begründung der Verschiebung (auf den Zeitraum ab 2016) GAP St 2042 Instandsetzung Brücke über Isar bei Mittenwald Zurückgestellt, da nur kleinere Mängel, die Standsicherheit ist nicht gefährdet GAP St 2370 Erneuerung Fahrbahn nördlich Kleinweil zurückgestellt wegen Kapazitätsbindung durch Vorbereitung des G7-Gipfels GAP St 2372 Instandsetzung Fahrbahn Ortsdurchfahrt Uffing in Teilbereichen im Zuge der Dorferneuerung bis 2013 umgesetzt, Restflächen wegen geringerer Dringlichkeit zurückgestellt Seite 6 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/10781 Landkreis Staatsstraße Bezeichnung der Maßnahme Begründung der Verschiebung (auf den Zeitraum ab 2016) TÖL St 2064 Erneuerung Fahrbahn westlich Bad Tölz 2. BA zurückgestellt zugunsten dringenderer Maßnahmen (St 2070, Ortsdurchfahrt (OD) Wolfratshausen/St 2369, OD Geretsried/St 2072, Erneuerung Fahrbahn südlich Tattenkofen) TÖL St 2064 Instandsetzung Brücke über Tegernseebach zurückgestellt, da nur kleinere Mängel, die Standsicherheit ist nicht gefährdet TÖL St 2072 Erneuerung Fahrbahn südlich Ascholding zurückgestellt zugunsten der Erneuerung der Fahrbahn nördlich Ascholding TÖL St 2072 Erneuerung Fahrbahn westlich Jachenau erweiterte statische Untersuchungen zu bestehenden Stützkonstruktionen notwendig TÖL St 2073 Erneuerung Fahrbahn östlich und OD Humbach zurückgestellt zugunsten dringender Beseitigung von Hochwasserschäden im Landkreis TÖL St 2073 Erneuerung Fahrbahn westlich Humbach zurückgestellt zugunsten der OD Dietramszell TÖL St 2368 Erneuerung Fahrbahn nördlich Fraßhausen 2. BA zurückgestellt zugunsten der OD Obermühltal, es sind noch Vorleistungen der Gemeinde erforderlich TÖL St 2368 Erneuerung Fahrbahn südlich Ellbach zurückgestellt zugunsten der OD Obermühltal TÖL St 2971 Erneuerung Fahrbahn östlich Schäftlarn Dringlichkeit wurde zurückgestuft WM St 2014 Erneuerung Fahrbahn östlich Schongau Maßnahme ist abhängig vom Neubau der Mühlkanalbrücke WM St 2014 alt: Instandsetzung Brücke über Mühlkanal in Schongau neu: Erneuerung Brücke über Mühlkanal in Schongau Das Bauwerk soll nun nicht mehr instandgesetzt, sondern erneuert werden. Dies ist mit einer aufwendigeren Planung und einer komplexen Abstimmung mit der Stadt und der Firma UPM verbunden. WM St 2056 Erneuerung Fahrbahn östlich Pähl erst nach Spartenverlegung durch Gemeinde möglich WM St 2057 Erneuerung Fahrbahn westlich Weilheim 2 von 4 Teilstrecken bereits erneuert, übrige Teilstrecken zurückgestellt wegen Ortsumfahrung (OU) Hohenpeißenberg WM St 2064 Erneuerung Fahrbahn nördlich Seeshaupt erst nach Spartenverlegung durch Gemeinde möglich WM St 2059 Erneuerung Lechbrücke Gründl zu Erlangung des Grunderwerbs ist außerplanmäßig ein Planfeststellungsverfahren erforderlich MB St 2010 Erneuerung Fahrbahn Parsberg -Leitzach zurückgestellt zugunsten von Projekten im Landkreis Rosenheim Landkreis Staatsstraße Bezeichnung der Maßnahme Begründung der Verschiebung (auf den Zeitraum ab 2016) MB St 2076 Erneuerung Brücke über Schlierach in Hausham Probleme mit Verkehrsführung (Vollsperrung erforderlich !) MB St 2077 Instandsetzung Brücke über Ankelbach auf Spitzingstraße zurückgestellt zugunsten von Projekten im Landkreis Rosenheim MB St 2077 Instandsetzung Brücke über Hachelbach auf Spitzingstraße zurückgestellt zugunsten von Projekten im Landkreis Rosenheim MB St 2077 Erneuerung Brücke über Dürnbach in Dürnbach Probleme mit Verkehrsführung (Vollsperrung erforderlich !) Drucksache 17/10781 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 7 Brücken mit einer Zustandsnote ab 2,5 Anlage 1 1 Landkreis Staatsstraße Bauwerksbezeichung Baujahr Zustandsnotenbereich Zustandsnote GAP St 2062 Brücke über die Loisach 1971 5 3,0 GAP St 2062 Brücke über den Mühlkanal 1971 4 2,9 GAP St 2370 Brücke über den Dorfbach 1957 4 2,8 GAP St 2562 Brücke über den Zementerbach 1973 4 2,5 GAP St 2562 Brücke über die Loisach 1973 4 2,5 GAP St 2562 Brücke über den Einödbach 1988 4 2,8 GAP St 2562 Brücke über die Wetzsteinlaine 1977 4 2,7 GAP St 2060 Brücke über den Höllgraben 1996 4 2,7 GAP St 2060 Brücke über die Häusllahne 1957 4 2,9 GAP St 2060 Brücke ü. d. Lindergries (Drei Brünnlein) 1958 4 2,9 GAP St 2060 Brücke über den Stockgraben 1958 5 3,0 GAP St 2042 Brücke über die Isar 1954 4 2,8 TÖL St 2064 Brücke über den Mühlbach 1972 4 2,7 TÖL St 2065 Brücke über den Buchscharnbach 1925 4 2,8 TÖL St 2065 Brücke über den Karniffelbach 1925 4 2,9 TÖL St 2073 Brücke über den Weiherbach 1960 4 2,7 TÖL St 2368 Brücke über den Habichaubach 1952 4 2,8 TÖL St 2063 Brücke über die Loisach (Schöggerbrücke) 1954 4 2,9 TÖL St 2064 Brücke über den Einbach (1. Einbachbrücke) 1956 4 2,8 TÖL St 2062 Brücke über den Klosterbach 1974 4 2,5 TÖL St 2062 Brücke über den westlichen Schleusenkanal 1973 4 2,5 TÖL St 2062 Brücke über den östlichen Schleusenkanal 1973 4 2,7 TÖL St 2072 Brücke über den Lainbach 1965 5 3,3 TÖL St 2072 Brücke über den Mühlbach 1906 4 2,7 TÖL St 2072 Brücke über den Schulhausbach 1981 4 2,5 TÖL St 2574 Brücke über die Isar/B 13/Brücke St 2574 über die Isar 1956 5 3,0 TÖL St 2574 Brücke über die Isar/B 13/Brücke St 2574 über B 13 1956 4 2,7 TÖL St 2072 Brücke über den Mühlbach 1928 5 3,3 TÖL St 2072 Brücke über den Schwarzenbach 1963 4 2,9 TÖL St 2072 Brücke über den Lohrbach 1959 4 2,7 TÖL St 2072 Brücke über den Aubach 1960 4 2,7 WM St 2056 Brücke über die Ammer (Ammerbrücke Fischen) 1933 6 3,5 WM St 2014 Brücke über die Schönach 1973 4 2,5 WM St 2014 Brücke über den Lech (Lechbrücke Schongau) 1947 4 2,7 WM St 2014 Brücke über den Mühlkanal 1957 5 3,0 WM St 2057 Brücke über den Tiefenbach 1909 5 3,0 WM St 2058 Brücke über die DB 1974 4 2,5 WM St 2058 Brücke über die Ammer 1957 4 2,8 WM St 2058 Brücke über den Wörtherbach 1953 4 2,7 WM St 2057 Brücke über einen GRW 2001 4 2,5 WM St 2057 Brücke über eine Viehtrift 2000 4 2,5 WM St 2057 Brücke über einen FW 2001 4 2,6 Seite 8 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/10781 Brücken mit einer Zustandsnote ab 2,5 Anlage 1 2 Landkreis Staatsstraße Bauwerksbezeichung Baujahr Zustandsnotenbereich Zustandsnote WM St 2063 Brücke über die DB 1990 4 2,5 WM St 2063 Brücke ü.e. Ostersee-Zulauf (Lichtbrücke) 1935 4 2,8 WM St 2064 Brücke über den Dorfbach 1935 4 2,7 WM St 2058 Brücke über die Ammer 1896 4 2,9 WM St 2059 Brücke über eine Viehtrift 1937 4 2,5 WM St 2059 Brücke über die Illach 1996 4 2,5 WM St 2058 Brücke über die Ammer 1953 6 3,5 WM St 2038 Brücke über den Heubach 1955 4 2,8 WM St 2370 Brücke über den Schwemmgraben 2006 4 2,6 WM St 2063 Brücke über einen GW/eine Viehtrift 1969 4 2,8 WM St 2063 Brücke über einen GW 1967 4 2,5 WM St 2063 Brücke über den Säubach (2. Säubachbrücke) 1974 4 2,7 WM St 2063 Brücke über den Säubach/Schwadergraben 1974 4 2,8 WM St 2063 Brücke über einen GRW 2003 4 2,5 WM St 2059 Brücke über den Lech 1964 5 3,0 MB St 2073 Brücke über FW Pienzenau 1967 4 2,5 MB St 2073 Brücke über Eigentümerweg 1962 4 2,5 MB St 2073 Brücke über FW bei Kleinpienzenau 1967 4 2,5 MB St 2076 Brücke über Schwärzenbach bei Ostin 1958 4 2,8 MB St 2010 Brücke über Bach bei Mühlau 1930 4 2,7 MB St 2076 Brücke über Schlierach in Hausham 1953 6 3,9 MB St 2077 Brücke über Krummbach in Wörnsmühl 1982 4 2,5 MB St 2077 Brücke über Krummbach bei Salitersäge 1982 4 2,5 MB St 2077 Brücke über Dürnbach in Dürnbach 1930 5 3,4 MB St 2077 Brücke über Leitzach Stauden 1956 4 2,8 MB St 2077 Brücke über Ankelbach Spitzingstraße 1937 5 3,0 MB St 2077 Brücke über Hachelbach Spitzingstraße 1937 4 2,9 MB St 2077 Brücke über Hagenbach Spitzingstraße 1937 4 2,5 MB St 2075 Brücke über einen Bach - Wasserwiesbrücke 1980 4 2,5 MB St 2075 Brücke über untere Schanz bei Bayrischzell 1982 4 2,5 Anmerkung: Zustandsbereich 1 entspricht Zustandsnoten 1,0 - 1,4 Zustandsbereich 2 entspricht Zustandsnoten 1,5 - 1,9 Zustandsbereich 3 entspricht Zustandsnoten 2,0 - 2,4 Zustandsbereich 4 entspricht Zustandsnoten 2,5 - 2,9 Zustandsbereich 5 entspricht Zustandsnoten 3,0 - 3,4 Zustandsbereich 6 entspricht Zustandsnoten 3,5 - 4,0 Abkürzungen: GW = Gehweg FW = Feldweg GRW = Geh- und Radweg DB = Deutsche Bahn