Schriftliche Anfrage
des Abgeordneten Martin Güll SPD
vom 03.02.2014

Rechtlich selbstständige Grundschulen in Bayern

1. Wie viele rechtlich selbstständige Grundschulen gibt es 
im Schuljahr 2013/2014 in Bayern?

2. Wie viele Grundschulen in Bayern haben seit dem Schuljahr
 2008/2009 den Status „rechtlich selbstständig“ verloren
?

3. Wie viele Grundschulen in Bayern sind bis zum Schuljahr 
2017/2018 vom Schülerrückgang so betroffen, dass sie 
den Status „rechtlich selbstständig“ verlieren werden?

Antwort
des Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft
 und Kunst
vom 20.03.2014

Zu 1.:
Im laufenden Schuljahr 2013/2014 werden an 2.259 rechtlich
 selbstständigen staatlichen Grundschulen Schülerinnen 
und Schüler unterrichtet.

Zu 2.:
Im Verlauf der Jahre 2008 bis 2012 wurden 34 rechtlich 
selbstständige staatliche Grundschulen durch Rechtsverordnung
 der Regierung förmlich aufgelöst. Auf die Antwort
 der Staatsregierung vom 01.07.2013 zur Schriftlichen 
Anfrage des Abgeordneten Dr. Hans Jürgen Fahn vom 
09.01.2013 (Drs. 16/17674) wird Bezug genommen. Im Jahr 
2013 wurden fünf rechtlich selbstständige Grundschulen 
förmlich aufgelöst.

Seit dem Schuljahr 2008/2009 wurden somit 39 staatliche
 Grundschulen förmlich aufgelöst und haben den Status 
„rechtlich selbstständig“ verloren.

Zu 3.:
Herr Ministerpräsident Seehofer hat in seiner Regierungserklärung
 vom 12.11.2013 eine Grundschulgarantie abgegeben
. Hiernach wird die gängige Praxis bestätigt, wonach 
rechtlich selbstständige Grundschulen in Bayern bestehen 
bleiben, wo Eltern und Gemeinden dies wünschen. Vor 
diesem Hintergrund kann kein Zusammenhang zwischen 
dem Ausmaß des Schülerrückgangs und einem Verlust des  
Status als „rechtlich selbstständig“ hergestellt werden.

Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. 
Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

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