Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Stefan Schuster SPD vom 04.03.2016 Altersteilzeit, vorzeitiger Ruhestand und Todesfälle bayerischer Beamter, insbesondere im Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat (StMFLH) Beim bayerischen Fehlzeitenbericht des StMFLH fällt auf, dass die Zeiten bei Männern und Frauen annähernd gleich sind. Dabei sind in Teilzeit nach wie vor überwiegend Frauen beschäftigt. Wer jedoch nur zu 50 % oder tageweise in Teilzeit beschäftigt ist, kuriert sich erfahrungsgemäß immer wieder in der Freizeit aus. Diese Werte dürften bislang nicht ermittelt worden sein. Statistische Erhebungen über Todesfälle Beschäftigter, die nach langer Krankheit, aber auch in der Phase der Altersteilzeit versterben, sind nicht bekannt. Inzwischen wird über Todesfälle bei Beschäftigten im Allgemeinen Informationssystem (AIS) informiert. Es fällt auf, dass immer wieder Beschäftigte sterben, die kurz vorher den Dienst vorzeitig beendet haben, in die Altersteilzeit gewechselt sind oder den Wechsel in zeitlicher Nähe beabsichtigen (also mit 61, 62 Jahren). Ich frage die Staatsregierung: 1. a) Wie viele Beschäftigte gingen in den letzten 15 Jahren jeweils vor dem gesetzlichen Ruhestand in Rente oder Pension? b) Wie viele Jahre vor dem gesetzlichen Ruhestand war dies im jeweiligen Jahr im Durchschnitt der Fall (bitte aufgegliedert in Tarifkräfte und Beamte sowie Männer und Frauen sowohl für alle beim Freistaat Beschäftigten , als auch speziell für die Beschäftigten des StMFLH)? c) Wie viele Beschäftigte wurden in den letzten 15 Jahren jeweils von Amts wegen vorzeitig verrentet bzw. frühpensioniert (bitte aufgegliedert in Tarifkräfte und Beamte, sowie Männer und Frauen sowohl für alle beim Freistaat Beschäftigten, als auch speziell für die Beschäftigten des StMFLH? 2. a) Wie viele Beschäftigte des Freistaats und des StMFLH befinden sind aktuell im Altersteilzeitmodell? b) Wie viele befinden sich in der Ansparphase (welche Modelle wurden gewählt)? c) Wie viele haben die Freistellungsphase begonnen? 3. Wie viele Todesfälle gab es in den verschiedenen Altersgruppen in den letzten 15 Jahren (bitte gestaffelt von 40 bis 50, 50 bis 60 sowie 60 bis Ruhestand bei Beschäftigten des Freistaats Bayern, aufgegliedert in Tarifkräfte und Beamte sowie Männer und Frauen, sowohl für alle beim Freistaat Beschäftigten als auch speziell für die Beschäftigten des StMFLH)? Antwort des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat vom 06.04.2016 Vorbemerkung zu den Fragen 1 a bis 1 c: Die Beantwortung der Fragen 1 a bis c für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Freistaates Bayern ist nicht möglich. Anders als im Beamtenbereich verbleiben die Beschäftigten nach Renteneintritt nicht beim Freistaat Bayern. Die Auflösung des Arbeitsverhältnisses vor der gesetzlichen Regelaltersgrenze ist im Arbeitnehmerbereich auf mehrere Arten möglich. Neben der teilweisen und vollen Erwerbsunfähigkeit besteht für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Möglichkeit der vorzeitigen Inanspruchnahme der Altersrente (z. B. Altersrente für langjährig Versicherte, für schwerbehinderte Menschen, etc). Die Arbeitsverhältnisse in solchen Fällen können sowohl durch Kündigungen als auch durch Auflösungsverträge beendet werden. Da die jeweiligen Gründe für die Beendigung der Arbeitsverhältnisse elektronisch nicht auswertbar sind, wäre eine belastbare Datenerhebung nur durch Prüfung eines 15 Jahre umfassenden Aktenbestandes bei den Personalverwaltungen möglich. Bei über 130.000 Arbeitsverhältnissen beim Freistaat Bayern wurde im Hinblick auf den unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand von einer Datenerhebung Abstand genommen. 1. a) Wie viele Beschäftigte gingen in den letzten 15 Jahren jeweils vor dem gesetzlichen Ruhestand in Rente oder Pension? Die in den Jahren 2000 bis 2014 vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze in den Ruhestand versetzten Beamtinnen und Beamten summierten sich auf: Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 20.05.2016 17/10870 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/10870 Im Jahr Vorzeitige Ruhestandsversetzungen 2000 3.118 2001 2.874 2002 2.454 2003 1.850 2004 1.871 2005 1.655 2006 1.370 2007 1.487 2008 1.514 2009 1.400 2010 1.588 2011 1.625 2012 2.085 2013 2.321 2014 2.677 b) Wie viele Jahre vor dem gesetzlichen Ruhestand war dies im jeweiligen Jahr im Durchschnitt der Fall (bitte aufgegliedert in Tarifkräfte und Beamte sowie Männer und Frauen sowohl für alle beim Freistaat Beschäftigten als auch speziell für die Beschäftigten des StMFLH)? Der durchschnittliche Zeitraum des vorzeitigen Ruhestands bis zur Altersgrenze entwickelte sich in den Jahren 2000 bis 2014 im Bereich des Freistaates Bayern sowie im Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat wie folgt: Im Jahr Männer Frauen Gesamt Männer Frauen Gesamt 2000 4,83 7,33 5,61 2,65 5,42 3,20 2001 4,97 7,14 5,71 2,86 2,86 2002 4,83 7,06 5,62 1,34 1,34 2003 5,10 7,16 5,92 1,84 1,84 2004 4,74 7,00 5,66 0,50 0,50 2005 5,89 8,18 6,90 2,77 2,77 2006 5,30 7,93 6,49 1,92 1,92 2007 5,06 7,40 6,03 2,00 2,00 2008 5,65 7,81 6,55 2,75 2,75 2009 5,05 7,19 6,03 2010 5,12 7,66 6,23 2011 7,11 4,60 5,72 0,67 0,67 2012 7,17 4,21 5,47 0,81 0,81 2013 5,81 3,74 4,62 0,75 0,75 2014 3,46 5,92 4,54 1,21 5,33 1,73 beim Freistaat Bayern davon im Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat Durchschnittlicher Zeitraum der vorzeitigen Ruhestandsversetzungen in Jahren c) Wie viele Beschäftigte wurden in den letzten 15 Jahren jeweils von Amts wegen vorzeitig verrentet bzw. frühpensioniert (bitte aufgegliedert in Tarifkräfte und Beamte sowie Männer und Frauen, sowohl für alle beim Freistaat Beschäftigten als auch speziell für die Beschäftigten des StMFLH? Es wird davon ausgegangen, dass mit „von Amts wegen vorzeitig pensioniert“ die Ruhestandsversetzungen wegen Dienstunfähigkeit gemäß Art. 65 des Bayerischen Beamtengesetzes (BayBG) i. V. m. § 26 Abs. 1 des Beamtenstatusgesetzes (BeamtStG) gemeint sind. Für die Jahre 2000 bis 2014 lauten die Zahlen wie folgt: Im Jahr Männer Frauen Gesamt Männer Frauen Gesamt 2000 1.116 730 1.846 1 1 2 2001 964 667 1.631 1 1 2002 698 561 1.259 2003 548 492 1.040 1 1 2004 518 498 1.016 2005 550 546 1.096 1 1 2006 409 477 886 2007 476 449 925 2008 490 476 966 2009 408 458 866 2010 994 947 1.941 2011 503 390 893 2012 501 400 901 2013 486 393 879 2014 358 552 910 1 1 Anzahl der vorzeitigen Ruhestandsversetzungen wegen Dienstunfähigkeit beim Freistaat Bayern davon im Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat 2. a) Wie viele Beschäftigte des Freistaats und des StMFLH befinden sind aktuell im Altersteilzeitmodell ? b) Wie viele befinden sich in der Ansparphase (welche Modelle wurden gewählt)? c) Wie viele haben die Freistellungsphase begonnen ? Die Beantwortung der Fragen 2 a, 2 b und 2 c kann folgender Übersicht zur Altersteilzeit zum Stand 01.01.2016 entnommen werden: Freistaat Bayern StMFLH Teilzeitmodell 802 0 Blockmodell – Ansparphase 1.737 5 Blockmodell – Freistellungsphase 1.629 1 Altersteilzeit insgesamt 4.168 6 3. Wie viele Todesfälle gab es in den verschiedenen Altersgruppen in den letzten 15 Jahren (bitte gestaffelt von 40 bis 50, 50 bis 60 sowie 60 bis Ruhestand bei Beschäftigten des Freistaats Bayern, aufgegliedert in Tarifkräfte und Beamte sowie Männer und Frauen, sowohl für alle beim Freistaat Beschäftigten als auch speziell für die Beschäftigten des StMFLH? Maschinell auswertbare Daten zur Beantwortung der Frage liegen erst ab dem Jahr 2005 vor (Ablösung des bisherigen Bezügeverfahrens durch ein neues). In den Jahren 2005 bis 2016 sind 4.018 Beschäftigte des Freistaates im aktiven Dienst verstorben. Die der Frage entsprechende Aufgliederung kann der nachstehenden Tabelle entnommen werden. Freistaat Bayern gesamt: Tarifbeschäftigte Beamte gesamt Altersgruppe weiblich weiblich 40 bis 49 Jahre 80 73 140 101 394 50 bis 59 Jahre 240 287 540 230 1.297 60 Jahre bis Ruhestand 421 337 1.251 318 2.327 gesamt 741 697 1.931 649 4.018 Finanzministerium: Tarifbeschäftigte Beamte gesamt Altersgruppe weiblich weiblich 40 bis 49 Jahre 1 1 50 bis 59 Jahre 1 1 2 Drucksache 17/10870 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 3 Tarifbeschäftigte Beamte gesamt Altersgruppe weiblich weiblich 60 Jahre bis Ruhestand 2 2 gesamt 1 3 1 5