Schriftliche Anfrage
des Abgeordneten Peter Meyer FREIE WÄHLER
vom 01.03.2016

Schichtzulage für Verfügungsgruppen der Polizei

In der Antwort auf meine Schriftliche Anfrage vom 07.11.2014 
(Drs. 17/4912) wurde mitgeteilt, dass es bestimmte Verfügungsgruppen
 gibt, bei denen im Wechsel Früh- und Spätschichten
 geleistet werden und die daher ein typisches Beispiel
 für die Schichtplanvoraussetzungen zur Gewährung 
der Schichtzulage darstellen.
 
Ich frage daher die Staatsregierung:
 
Wie viele solcher Verfügungsgruppen, die die Voraussetzungen
 für die Gewährung der Schichtzulage erfüllen, gibt 
es in Bayern (bitte aufgeschlüsselt nach Präsidien)?

Antwort
des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr
vom 06.04.2016

Vorbemerkung:
In den Schriftlichen Anfragen des Herrn Abgeordneten Peter
 Meyer vom 07.11.2014 und 13.04.2015 wurden diverse 
Fragen zur Schichtarbeit innerhalb der Bayerischen Polizei 
an die Staatsregierung gerichtet. Auf die Landtagsdrucksachen
 17/4912 und 17/6598 wird in diesem Zusammenhang 
verwiesen.

In der Antwort zur Schriftlichen Anfrage vom 07.11.2014  
Drs. 17/4912 wurde ausgeführt, dass die Dienstverrichtung 
in bestimmten Verfügungsgruppen der Polizei ein typisches 
Beispiel für die Gewährung einer Schichtzulage nach § 12 
Abs. 1 Nr. 2 Bayerische Zulagenverordnung (BayZulV) darstellen
 würde.

Der in Landtagsdrucksache 17/4912 verwendete Begriff 
„Verfügungsgruppen“ bedarf der erläuternden Klarstellung. 
Gemeint sind in diesem Zusammenhang auch Gruppen mit 
fachspezifischen Aufgabenschwerpunkten (z. B. Hundeführergruppen
, Fahndungs- und Kontrollgruppen, Verkehrsdienste
, Zivile Einsatzgruppen).

Der nachfolgenden nach Präsidien aufgeschlüsselten 
Übersicht ist die Anzahl der Gruppen zu entnehmen, in welchen
 Beamtinnen und Beamte mit Anspruch auf Gewährung 
einer Schichtzulage nach § 12 Abs. 1 Nr. 2 BayZulV eingesetzt
 sind:
Bayer. Bereitschaftspolizei 1
Bayer. Landeskriminalamt 1
Polizeipräsidium (PP) Mittelfranken 26
PP München 26
PP Niederbayern 13
PP Oberbayern Nord 21
PP Oberbayern Süd 24
PP Oberfranken 17
PP Oberpfalz 28
PP Schwaben Nord 14
PP Schwaben Süd/West 31
PP Unterfranken 60
Gesamt 262

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