Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Günther Knoblauch SPD vom 10.03.2016 Berufsschulplätze für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in den Landkreisen Altötting, Mühldorf a. Inn und Traunstein Ich frage die Staatsregierung: 1. Wie viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge haben die Landkreise Altötting, Mühldorf a. Inn und Traunstein aktuell aufgenommen? 2. Wie viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sollen laut Verteilungsschlüssel in den kommenden Monaten in diesen drei Landkreisen noch aufgenommen werden? 3. Wie viele Berufsschulplätze gibt es derzeit für die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, die in den Landkreisen Altötting, Mühldorf a. Inn und Traunstein aufgenommen werden? 4. Wie viele der Berufsschulplätze für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in den Landkreisen Altötting, Mühldorf a. Inn und Traunstein sind belegt? 5. Wie viele jugendliche Flüchtlinge stehen auf der Warteliste für Berufsschulplätze in den Landkreisen Altötting, Mühldorf a. Inn und Traunstein? 6. Wie viele zusätzliche Lehrer/-innen wurden für die zusätzlichen Schüler/-innen in den Berufsschulen in den Landkreisen Altötting, Mühldorf a. Inn und Traunstein eingestellt ? 7. Ist das derzeitige Angebot an Berufsschulplätzen und -klassen in den Landkreisen Altötting, Mühldorf a. Inn und Traunstein ausreichend? 8. Gibt es Überlegungen, die Berufsschulplätze und -klassen in den Landkreisen Altötting, Mühldorf a. Inn und Traunstein in absehbarer Zeit weiter auszubauen? Antwort des Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst vom 06.04.2016 Die Anfrage wird unter Einbeziehung von Beiträgen des Staatsministeriums für Arbeit und Soziales, Familie und Integration (StMAS) wie folgt beantwortet: 1. Wie viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge haben die Landkreise Altötting, Mühldorf a. Inn und Traunstein aktuell aufgenommen? Die Aufnahmezahlen stellten sich zum Stichtag 22.03.2016 wie folgt dar: Landkreis Altötting: 107 jugendhilferechtliche Zuständigkeiten (minderjährige und junge Volljährige) Landkreis Mühldorf a. Inn: 96 jugendhilferechtliche Zuständigkeiten (minderjährige und junge Volljährige) Landkreis Traunstein: 147 jugendhilferechtliche Zuständigkeiten (minderjährige und junge Volljährige) 2. Wie viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sollen laut Verteilungsschlüssel in den kommenden Monaten in diesen drei Landkreisen noch aufgenommen werden? Die weitere Notwendigkeit zur Aufnahme von unbegleiteten Minderjährigen (uM) hängt stark von der Entwicklung der Zugangszahlen und der Frage, wie viele uM im Zuge der schrittweisen Umsetzung der bundesweiten Verteilung von uM ab 1. November 2015 noch von Bayern unterzubringen sind, ab. Die Staatsregierung geht derzeit davon aus, dass der Freistaat Bayern erst ab dem dritten Quartal 2016 wieder uM aufnehmen muss. Bis dahin werden alle uM, außer es liegen Verteilhindernisse vor, bundesweit verteilt. 3. Wie viele Berufsschulplätze gibt es derzeit für die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, die in den Landkreisen Altötting, Mühldorf a. Inn und Traunstein aufgenommen werden? Für berufsschulpflichtige Asylbewerber und Flüchtlinge ohne Ausbildungsplatz im Alter zwischen 16 und 21 Jahren sind in Bayern Berufsintegrationsklassen im zweijährigen Modell eingerichtet. In diese Klassen werden auch vorrangig unbegleitete Minderjährige aufgenommen. Unbegleitete Minderjährige mit einem Ausbildungsvertrag werden regulär in die Fachklassen der Berufsschule aufgenommen . Daneben gibt es für unbegleitete Minderjährige auch die Möglichkeit, das vollzeitschulische Berufsgrundschuljahr zu besuchen, das in wenigen Berufen als verpflichtendes 1. Ausbildungsjahr eingerichtet ist. Nachdem der Status unbegleiteter Minderjähriger in den Amtlichen Schuldaten nicht erhoben wird, kann zur Zahl der uM an den Berufsschulen keine Aussage gemacht werden. Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 10.06.2016 17/10905 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/10905 In den Landkreisen Altötting, Mühldorf a. Inn und Traunstein sind zu Beginn des 2. Schulhalbjahres im Schuljahr 2015/2016 insgesamt 26 Berufsintegrationsklassen mit bis zu 520 Plätzen an den Berufsschulen eingerichtet: Stadt/ Landkreis Schule Anzahl Klassen Anzahl Plätze Altötting Staatl. Berufsschule 6 120 Mühldorf a. Inn Staatl. Berufsschule I 6 120 Mühldorf a. Inn Staatl. Berufsschule II 8 160 Traunstein Staatl. Berufsschule I 5 100 Traunstein Staatl. Berufsschule II 1 20 Stand 23.03.2016 4. Wie viele der Berufsschulplätze für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in den Landkreisen Altötting, Mühldorf a. Inn und Traunstein sind belegt? 5. Wie viele jugendliche Flüchtlinge stehen auf der Warteliste für Berufsschulplätze in den Landkreisen Altötting , Mühldorf a. Inn und Traunstein? Die Angebote für die Zielgruppe der Asylbewerber und Flüchtlinge im berufsschulpflichtigen Alter werden derzeit – auch in Verbindung mit der Vereinbarung Integration durch Ausbildung und Arbeit – massiv ausgebaut. Neben den Berufsintegrationsklassen weitet auch das StMAS seine Plätze in der Sprachförderung deutlich aus. Diese Angebote stehen auch Asylbewerbern und Flüchtlingen ab 18 Jahren zur Verfügung. Daneben hat auch die Bundesagentur für Arbeit berufsvorbereitende Maßnahmen bzw. Sprachförderangebote für die Zielgruppe der über 16-Jährigen eingerichtet. Aufgrund der großen Dynamik im Bereich der berufsvorbereitenden Angebote liegen dem Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst (StMBW) aktuell keine belastbaren Zahlen über junge Menschen mit Fluchthintergrund vor, denen noch kein Angebot unterbreitet werden konnte. Darüber hinaus wären diese nur durch eine umfangreiche Datenerhebung an den Schulen zu ermitteln. Um diese nicht mit zusätzlichem Verwaltungsaufwand zu belasten, wurde von einer solchen Erhebung abgesehen. 6. Wie viele zusätzliche Lehrer/-innen wurden für die zusätzlichen Schüler/-innen in den Berufsschulen in den Landkreisen Altötting, Mühldorf a. Inn und Traunstein eingestellt? Zu Beginn des 2. Schulhalbjahres im Schuljahr 2015/2016 konnten in den Landkreisen Altötting, Mühldorf a. Inn und Traunstein insgesamt 12 zusätzliche Klassen des 1. Jahres (Berufsintegrationsjahr/Vorklasse – BIJ/V) eingerichtet werden. Für diese staatlichen Klassen wurden insgesamt 204 Jahreswochenstunden zur Verfügung gestellt. Dies entspricht 8,5 Vollzeitkapazitäten. 7. Ist das derzeitige Angebot an Berufsschulplätzen und -klassen in den Landkreisen Altötting, Mühldorf a. Inn und Traunstein ausreichend? 8. Gibt es Überlegungen, die Berufsschulplätze und -klassen in den Landkreisen Altötting, Mühldorf a. Inn und Traunstein in absehbarer Zeit weiter auszubauen ? Durch die zusätzlichen Stellen und Mittel des Nachtragshaushalts 2016 können an den Berufsschulen auch im weiteren Verlauf des Schuljahres 2015/2016 kontinuierlich und bedarfsorientiert Klassen eingerichtet werden. Nach derzeitigem Planungsstand soll die Zahl der Berufsintegrationsklassen (BIJ/V und BIJ) in den Landkreisen Altötting , Mühldorf a. Inn und Traunstein zu Beginn des neuen Schuljahres 2016/2017 von derzeit 26 auf über 40 Klassen gesteigert werden. Bayernweit können zu Beginn des neuen Schuljahres 2016/2017 bis zu 1.200 Berufsintegrationsklassen (BIJ/V und BIJ) eingerichtet werden. Zum Vergleich: Zu Beginn des Schuljahres 2015/2016 waren es noch insgesamt rund 440 Klassen.