Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Gabi Schmidt FREIE WÄHLER vom 04.03.2016 Situation der Sparkassen in Bayern Ich frage die Staatsregierung: 1. Ist der Staatsregierung bekannt, wie sich angesichts der anhaltenden Niedrigzinsphase die aktuelle Situation der Sparkassen in Bayern darstellt, welchen Einfluss die niedrigen Zinsen auf das Geschäft der Sparkassen haben und welche Maßnahmen die Sparkassen unternehmen , um trotz der niedrigen Zinsen profitabel zu sein? 2. Hat das Modell, wonach es in jedem Landkreis in Bayern eine eigene Sparkasse gibt, angesichts der sich abzeichnenden dauerhaften Niedrigzinsphase Zukunft, sind der Staatsregierung Überlegungen bekannt, Sparkassen landkreisübergreifend zusammenzuschließen, und wie steht die Staatsregierung allgemein zur möglichen Fusion von Sparkassen? 3. Ist der Staatsregierung bekannt, wo es in den vergangenen 10 Jahren Schließungen von Sparkassenfilialen gab, sind ihr zukünftige Schließungspläne bekannt und wurden die geschlossenen Filialen kompensiert (beispielsweise durch Geldautomaten)? 4. Ist aus Sicht der Staatsregierung das aktuelle Sparkassenmodell angesichts dauerhaft niedriger Zinsen, größerer Regulierung und steigender Konkurrenz allgemein zukunftsfähig? Antwort des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 07.04.2016 1. Ist der Staatsregierung bekannt, wie sich angesichts der anhaltenden Niedrigzinsphase die aktuelle Situation der Sparkassen in Bayern darstellt, welchen Einfluss die niedrigen Zinsen auf das Geschäft der Sparkassen haben und welche Maßnahmen die Sparkassen unternehmen, um trotz der niedrigen Zinsen profitabel zu sein? Die aktuelle Situation der Sparkassen in Bayern kann – trotz aller Herausforderungen – als zufriedenstellend bezeichnet werden. Das Betriebsergebnis vor Bewertung betrug 2015 insgesamt 1,813 Milliarden Euro (2014 1,846 Mill. Euro). Das Jahresergebnis 2015 betrug insgesamt 317 Millionen Euro (2014 337 Mio. Euro). Durch die anhaltenden Niedrigzinsen fallen jedoch zunehmend Zinserlöse weg. Dies belastet die Betriebsergebnisse der bayerischen Sparkassen. In den vergangenen drei Jahren ist der Zinsüberschuss (Differenz zwischen Zinsaufwand und Zinsertrag) der bayerischen Sparkassen von 2,08 % der durchschnittlichen Bilanzsumme in 2013, auf 2,06 % in 2014 und 1,98 % in 2015 gesunken. Die Sparkassen müssen sich auf einen weiterhin sehr deutlichen Rückgang ihres Zinsüberschusses einstellen, denn die Zinsspanne zwischen Einlagen- und langfristigen Kreditzinsen verringert sich derzeit weiter. Alte, gut verzinste Engagements laufen v. a. in den kommenden zwei bis drei Jahren aus und müssen durch niedrig verzinste ersetzt werden. Mit dem Rückgang der Zinsüberschüsse und damit der Jahresergebnisse sinkt die Möglichkeit, Eigenkapital aus eigenen Mitteln aufzubauen . Dieses Eigenkapital brauchen aber die Sparkassen, um künftig höheren Eigenkapitalanforderungen aus der Bankenregulierung zu begegnen. Die bayerischen Sparkassen haben aber bereits die notwendigen geschäftspolitischen Konsequenzen gezogen und treffen entsprechende Gegensteuerungsmaßnahmen. Dazu gehören Maßnahmen zur Kostensenkung und zur Effizienzsteigerung sowie zur Stärkung des Kundengeschäfts. Auch strukturell werden Weichen für die Zukunft gestellt. Dazu gehören etwa der konsequente Ausbau digitaler Zugangswege zur Sparkasse und die Straffung des Geschäftsstellennetzes . 2. Hat das Modell, wonach es in jedem Landkreis in Bayern eine eigene Sparkasse gibt, angesichts der sich abzeichnenden dauerhaften Niedrigzinsphase Zukunft, sind der Staatsregierung Überlegungen bekannt, Sparkassen landkreisübergreifend zusammenzuschließen , und wie steht die Staatsregierung allgemein zur möglichen Fusion von Sparkassen? Die bayerischen Sparkassen haben den öffentlichen Auftrag zur regional flächendeckenden Versorgung Bayerns mit Finanzdienstleistungen . Dazu ist nicht notwendigerweise auf Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 17.06.2016 17/10927 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/10927 Landkreise, sondern auf sinnvolle regionale Wirtschaftsräume abzustellen. In Bayern gibt es deswegen bei den 71 Sparkassen bereits derzeit 32 Sparkassen, die nicht auf einen Landkreis begrenzt sind. Neben den notwendigen Optimierungsmaßnahmen einer jeden Sparkasse im eigenen Haus ist es auch konsequent und vorausschauend, bereits auf der Basis auskömmlicher Ergebnisse Fusionen auszuloten. Sparkassen müssen weiterhin rentabel und eigenkapitalstark bleiben. Nur so haben sie Spielräume zur Kreditvergabe und können ihren öffentlichen Auftrag in der Region erfüllen. Fusionen sind abhängig von den regionalen Gegebenheiten, die Entscheidung über Fusionen liegt bei den Trägern der jeweiligen Sparkassen. Im Interesse einer nachhaltigen Erfüllung des öffentlichen Auftrags steht das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr Fusionen weiterhin aufgeschlossen gegenüber. Derzeit laufen Fusionsverhandlungen zwischen den Sparkassen in Ingolstadt und Eichstätt, zwischen den Sparkassen in Weilheim und Schongau, zwischen den Sparkassen Neu-Ulm/Illertissen und Günzburg-Krumbach sowie zwischen den Sparkassen Ansbach, Rothenburg ob der Tauber und Dinkelsbühl. 3. Ist der Staatsregierung bekannt, wo es in den vergangenen 10 Jahren Schließungen von Sparkassenfilialen gab, sind ihr zukünftige Schließungspläne bekannt und wurden die geschlossenen Filialen kompensiert (beispielsweise durch Geldautomaten)? In den vergangenen 10 Jahren ist nach Angaben des Sparkassenverbands Bayern die Zahl der regulären Geschäftsstellen um 13,9 % gesunken, die Zahl der spezialisierten Beratungscenter aber um 36,7 % gestiegen. Die Abnahme der Geschäftsstellen um 361 in diesem Zeitraum verteilt sich auf die heute 71 Sparkassen, d. h. im Schnitt fielen in den vergangenen Jahren rund 5 Geschäftsstellen je Sparkasse weg. Insgesamt gab es 2006 in Bayern 2.949 mitarbeiterbesetzte Sparkassenfilialen (Geschäftsstellen und Beratungscenter ), 2015 gab es 2.714. Gleichzeitig stieg die Zahl der Selbstbedienungsgeschäftsstellen um 42,2 % auf 408. Die Zahl der Geldautomaten konnte konstant gehalten werden . Im Jahr 2015 ist die Zahl der Geschäftsstellen um 3,5 % gesunken. Für 2016 ist nach Einschätzung des Sparkassenverbands Bayern mit einem Rückgang um bis zu 8 bis 10 % zu rechnen. Dieser Umbau des Geschäftsstellennetzes verteilt sich wiederum auf die 71 Sparkassen in Bayern. Hierüber entscheidet in jedem Einzelfall der Vorstand mit dem Verwaltungsrat der jeweiligen Sparkasse. 4. Ist aus Sicht der Staatsregierung das aktuelle Sparkassenmodell angesichts dauerhaft niedriger Zinsen, größerer Regulierung und steigender Konkurrenz allgemein zukunftsfähig? Das Geschäftsmodell der Sparkassen, also die regionale, einlagenfinanzierte Kreditvergabe an insbesondere mittelständische Unternehmen und an Privatleute, ist einfach, robust und deshalb auch im Wechsel der Zeiten tragfähig: Mit Dauerniedrigzinsen wird es allerdings stark belastet. Innerhalb des Modells gibt es noch Potenziale zur Kostenreduzierung und auch beim Ausbau des Kundengeschäfts. Setzen die Sparkassen die notwendigen Maßnahmen hierzu rechtzeitig und konsequent um, wovon derzeit ausgegangen werden kann, ist das Geschäftsmodell der Sparkassen sicherlich weiterhin zukunftsfähig.