Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Margit Wild SPD vom 03.03.2016 Polizei in der Oberpfalz Ich frage die Staatsregierung: 1. a) Wie viele Polizistinnen und Polizisten sind im Bereich des Polizeipräsidiums Oberpfalz in den Jahren 2012, 2013, 2014, 2015 und künftig in 2016 tätig? b) Bitte aufgeschlüsselt nach Dienststellen. c) In Relation zur Sollstärke. 2. Wie viele Polizistinnen und Polizisten sind davon in der Mobilen Reserve tätig? 3. a) Wie viele Polizistinnen und Polizisten im Bereich des Polizeipräsidiums Oberpfalz waren (in den Jahren 2013, 2014 und 2015) wie lange in Mutterschutz bzw. Elternteilzeit? b) Wie viele Polizistinnen und Polizisten im Bereich des Polizeipräsidiums Oberpfalz waren (in den Jahren 2013, 2014 und 2015) wie lange in Altersteilzeit und Pflegeteilzeit u. a.? 4. a) Wie viele der durch in 3 a und 3 b zur Sprache kommenden ausfallenden Stunden an Arbeitszeit konnten konkret durch die Mobile Reserve ausgeglichen werden ? b) Inwieweit hat sich durch den „familienbedingten Ausfall von Arbeitskraft“ die Iststärke der Dienststellen im besagten Zeitraum geändert? 5. a) Wie ist der Operative Ergänzungsdienst in den einzelnen bayerischen Polizeipräsidien strukturell, b) finanziell, c) personell ausgestattet und organisiert? 6. Wie viele Überstunden sind im Bereich des Polizeipräsidiums Oberpfalz 2015 angefallen und wie viele wurden abgebaut? Antwort des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 19.04.2016 1. a) Wie viele Polizistinnen und Polizisten sind im Bereich des Polizeipräsidiums Oberpfalz in den Jahren 2012, 2013, 2014, 2015 und künftig in 2016 tätig ? b) Bitte aufgeschlüsselt nach Dienststellen. c) In Relation zur Sollstärke. Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen zusammenhängend und mittels tabellarischer Darstellung (s. Anlage 1) beantwortet. 2. Wie viele Polizistinnen und Polizisten sind davon in der Mobilen Reserve tätig? Zurückgehend auf einen Beschluss des Bayer. Landtags (Drs. 12/9761 vom 26.01.1993) werden seit 1995/1996 für Ausfallzeiten von Polizeibeamtinnen aufgrund Schwangerschaft , Mutterschutz und Elternzeiten zwischenzeitlich 240 zusätzliche Stellen bereitgestellt. Im Rahmen der halbjährlichen Personalzuteilungen werden unter Berücksichtigung der für den Zeitpunkt der Zuteilung gemeldeten Schwangerschafts-, Mutterschutz- und Elternzeiten für jedes Präsidium die Zuteilungsansprüche ermittelt und zweckgebunden verteilt. Berücksichtigt werden dabei Ausfälle von – Polizeibeamtinnen – der 2. und 3. Qualifikationsebene – bei den Präsidien der Landespolizei – im Wechselschichtdienst. Nach dieser halbjährigen Verwendung als Mobile Reserve können die Beamten anschließend ohne Zweckbindung im Verband verbleiben, der Zuteilungsanteil wird mit der Verteilung zum nächsten Zuteilungstermin verrechnet. Dem Polizeipräsidium (PP) Oberpfalz wurden folgende Zuteilungsanteile als Mobile Reserve zugewiesen: Zuteilungstermin Anzahl Mobile Reserve März 2012 3 August 2012 15 März 2013 5 August 2013 17 Februar 2014 17 September 2014 16 März 2015 16 September 2015 16 März 2016 16 3. a) Wie viele Polizistinnen und Polizisten im Bereich des Polizeipräsidiums Oberpfalz waren (in den Jahren 2013, 2014 und 2015) wie lange in Mutterschutz bzw. Elternteilzeit? Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 17.06.2016 17/11168 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/11168 In Mutterschutz waren – 2013 20 Beamtinnen – 2014 20 Beamtinnen – 2015 17 Beamtinnen Das Beschäftigungsverbot für schwangere Beamtinnen hat eine gesetzlich vorgeschriebene Dauer von 14 Wochen, bei Früh- oder Mehrlingsgeburten von 18 Wochen (§§ 2, 4 Bayerische Mutterschutzverordnung). In Elternteilzeit waren – 2013 42 Polizeibeamtinnen und -beamte; sie haben zusammen 322 Monate Elternzeit in Teilzeitbeschäftigung beansprucht. – 2014 40 Polizeibeamtinnen und -beamte; sie haben zusammen 294 Monate Elternzeit in Teilzeitbeschäftigung beansprucht. – 2015 41 Polizeibeamtinnen und -beamte; sie haben zusammen 262 Monate Elternzeit in Teilzeitbeschäftigung beansprucht. Die Dauer von Elternzeiten mit Teilzeit richtet sich nach den Anträgen der Beamtinnen und Beamten. Elternzeiten können bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres eines Kindes eingebracht werden, bis zu zwölf Monate davon können auch bis zur Vollendung des achten Lebensjahres beantragt werden. b) Wie viele Polizistinnen und Polizisten im Bereich des Polizeipräsidiums Oberpfalz waren (in den Jahren 2013, 2014 und 2015) wie lange in Altersteilzeit und Pflegeteilzeit u. a.? In Altersteilzeit waren – 2013 2 Beamte – 2014 2 Beamte – 2015 2 Beamte Die Dauer erstreckte sich jeweils über das ganze Kalenderjahr . Die Inanspruchnahme von Altersteilzeit für Polizeivollzugsbeamte ist aufgrund der besonderen Altersgrenze nur in geringem Umfang möglich. In den Jahren 2013, 2014 und 2015 befand sich keine Polizeibeamtin und kein Polizeibeamter in Pflegeteilzeit. Die mit § 16 Abs. 4 Urlaubsverordnung eingeführte Familienpflegezeit wurde bislang nicht in Anspruch genommen. 4. a) Wie viele der durch in 3 a und 3 b zur Sprache kommenden ausfallenden Stunden an Arbeitszeit konnten konkret durch die Mobile Reserve ausgeglichen werden? Nach den Kriterien für die Mobile Reserve (vgl. Nr. 2) ist eine Berücksichtigung von Altersteilzeit und Pflegeteilzeit nicht möglich. Im Rahmen der Personalzuteilung konnte beim Polizeipräsidium Oberpfalz im Jahr 2015 – zum 01.03. bei 5 gemeldeten Schwangerschaften und 16 gemeldeten Elternzeiten ein Ausgleich durch die Mobile Reserve von 16 Beamten, – zum 01.09. bei 1 gemeldeten Schwangerschaft und 19 gemeldeten Elternzeiten ein Ausgleich durch die Mobile Reserve von 16 Beamten erfolgen. Mit den zurzeit landesweit als Mobile Reserve zur Verfügung stehenden Beamtinnen und Beamten ist regelmäßig ein Ausgleich aller bis zur Zuteilungsentscheidung gemeldeten schwangerschaftsbedingten Ausfälle (Mutterschutz und Beschäftigungsverbote) nach den festgelegten Kriterien halbjährlich möglich. Ein Ausgleich der Elternzeiten nach den Kriterien der Mobilen Reserve ist jedoch nur anteilig möglich. Zu den Regelungen der Mobilen Reserve bei der Bayerischen Polizei darf auf die Beantwortung der Schriftlichen Anfrage des Herrn Abgeordneten Prof. Dr. Peter Paul Gantzer (Drs. 17/492 vom 28.02.2014) verwiesen werden. b) Inwieweit hat sich durch den „familienbedingten Ausfall von Arbeitskraft“ die Iststärke der Dienststellen im besagten Zeitraum geändert? Der „familienbedingte Ausfall von Arbeitskraft“ hat keinerlei Auswirkung auf die Iststärke einer Polizeidienststelle oder Organisationseinheit. Die jeweilige Beamtin/der jeweilige Beamte wird weiterhin der Iststärke zugerechnet. 5. a) Wie ist der Operative Ergänzungsdienst in den einzelnen bayerischen Polizeipräsidien strukturell und c) personell ausgestattet und organisiert? Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 5 a und 5 c zusammenhängend und mittels tabellarischer Darstellung (s. Anlage 2) beantwortet. Zur Erläuterung ist zu ergänzen , dass im Zuge der Polizeireform die operativen Einheiten wie Einsatzzug (E-Zug), Zivile Einsatzgruppe (ZEG) und Diensthundeführer (DHF) bei den Polizeipräsidien Unterfranken , Oberfranken, Oberpfalz, Niederbayern, Oberbayern Süd, Oberbayern Nord und Schwaben Süd-West (erst mit Wirkung zum 01.08.2014) in den „Operativen Ergänzungsdiensten (OED)“ am Standort der damaligen Flächendirektionen zusammengefasst wurden. Darüber hinaus wurden auch die PE-Trainer dort organisatorisch angebunden. Bei den Präsidien Schwaben Nord, München und Mittelfranken wurden andere Lösungen realisiert (s. Anlage 2). b) Finanziell? Eine Aussage über die konkrete finanzielle Ausstattung der Operativen Ergänzungsdienste in den einzelnen bayerischen Polizeipräsidien ist nicht möglich. Vonseiten des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr erfolgt eine Verteilung des Polizeisachhaushalts anhand gemeinsam festgelegter Parameter als Gesamtbudget auf die nachgeordneten Polizeipräsidien. Diese wiederum statten – ebenfalls auf Basis gemeinsam festgelegter Schlüsselzahlen – die ihnen nachgeordneten Polizeidienststellen und damit auch die OEDs mit einem entsprechendem Dienststellenbudget aus. Die Größe des jeweiligen Dienststellenbudgets differiert (je nach polizeilichen Aufgaben, Personalausstattung , Unterbringung und vielen weiteren Faktoren). 6. Wie viele Überstunden sind im Bereich des Polizeipräsidiums Oberpfalz 2015 angefallen und wie viele wurden abgebaut? Das StMI erhebt jährlich zum festgelegten Stichtag 30.11. den Mehrarbeitsstundenbestand für alle Beamtinnen und Beamten der Bayer. Polizei. Für das Polizeipräsidium Oberpfalz wurden zum 30.11.2014 insgesamt 97.755 Mehrarbeitsstunden gezählt. Zum 30.11.2015 errechneten sich insgesamt 118.617 Mehrarbeitsstunden , was im Vergleich zum Vorjahr einen Anstieg um 20.862 Stunden oder 21,34 % ergibt. Insgesamt wurden bei den Dienststellen des PP Oberpfalz im Berichtszeitraum 45.996 Mehrarbeitsstunden abgebaut. Abschließend weisen wir darauf hin, dass bei dieser Berechnung nicht zwischen Beamten der Schutz-, Verkehrsund Kriminalpolizei unterschieden wird. Drucksache 17/11168 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 3 Anlage 1 Jahre 2012 - 2015 jeweils Stand Dez. 11 12 8 9 5 6 2 3 20 12 Soll Ist Soll Ist Soll Ist Soll Ist Soll Ist PP Oberpfalz (Dienststelle) 137 160 142 167 144 177 144 181 144 160 PI Amberg 141 104 144 104 144 106 144 104 144 104 PI Auerbach/Opf 32 30 32 29 32 29 32 29 32 30 PSt Vilseck 7 5 7 5 7 5 7 6 7 5 PI Burglengenfeld 34 36 35 35 35 35 35 35 35 36 PSt Nittenau 6 10 6 9 6 7 8 8 8 10 PI Cham 50 43 50 44 50 48 50 46 50 43 PI Eschenbach 41 35 41 34 41 35 41 35 41 35 PW Grafenwöhr 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 PI Furth im Wald 53 64 53 59 53 57 53 54 53 64 PSt Waldmünchen 22 19 22 19 22 19 20 19 20 19 PI Kemnath 30 26 30 26 30 27 30 26 30 26 PW Erbendorf 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 PI Bad Kötzting 38 35 38 33 38 31 36 28 36 35 PI Nabburg 35 37 36 35 36 33 36 31 36 37 PI Neumarkt 79 87 83 87 93 88 93 85 93 87 PI Neunburg v.W. 26 25 26 27 26 27 26 26 26 25 PI Neustadt a.d.WN 37 35 37 35 37 35 37 35 37 35 PW Windisch-Eschenbach 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 PI Neutraubling 42 43 44 40 50 44 50 43 50 43 PW Schierling 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 PI Nittendorf 35 33 36 33 36 38 36 37 36 33 PW Hemau 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 PI Oberviechtach 27 24 27 24 27 25 27 23 27 24 PI Parsberg 38 36 38 33 38 34 38 34 38 36 PI Regensburg Süd 158 168 165 171 185 161 188 161 188 168 PI Regensburg Nord 60 62 62 63 62 61 62 59 62 62 PI Regenstauf 37 35 38 34 38 35 38 35 38 35 PW Lappersdorf 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 PI Roding 35 32 35 33 35 31 35 28 35 32 PI Schwandorf 41 41 43 42 45 41 46 38 46 41 PI Sulzbach-Rosenberg 34 34 35 34 35 33 36 34 36 34 PI Tirschenreuth 35 33 36 33 36 30 36 32 36 33 PW Wiesau 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 PI Vohenstrauß 33 29 33 29 33 27 30 28 30 29 PI Waldsassen 45 52 45 50 45 47 45 44 45 52 PW Mitterteich 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 PI Weiden/Opf. 92 88 95 93 95 98 95 95 95 88 PI Wörth a.d. Donau 29 26 29 25 30 25 30 30 30 26 PI Fahndung Waidhaus 49 47 49 46 49 44 49 44 49 47 KPI Amberg 65 65 66 66 70 65 71 66 71 65 KPI Regensburg 132 133 137 133 138 131 138 134 138 133 KPI Weiden 64 65 66 63 67 65 67 64 67 65 KPI (Z) Oberpfalz 41 43 43 42 55 54 55 56 59 43 VPI Amberg 65 56 65 53 65 49 64 47 64 56 APS Schwandorf 20 18 20 17 20 17 20 16 20 18 VPI Regensburg 100 88 100 85 100 83 99 81 99 88 APS Parsberg 21 18 21 20 21 20 21 19 21 18 VPI Weiden 56 51 56 50 56 45 56 46 56 51 Amberg - OED 0 45 0 46 0 47 0 46 0 45 Regensburg - OED 0 62 0 61 0 60 0 62 0 62 Weiden - OED 0 37 0 36 0 38 0 38 0 37 Amberg - TED 0 6 0 7 0 7 0 7 0 6 Regensburg - TED 0 7 0 7 0 10 0 10 0 7 Weiden - TED 0 7 0 7 0 6 0 7 0 7 PP Oberpfalz gesamt 2.122 2.235 2.166 2.224 2.225 2.230 2.224 2.212 2.228 2.235 2. 22 4 O be rp fa lz : G e sa m ts o ll Dienststellenübersicht - PP Oberpfalz Dienststelle 2012 2013 2014 2015 01.03.2016 PP = Polizeipräsidium PI = Polizeiinspektion PSt = Polizeistation PW = Polizeiwache KPI = Kriminalpolizeiinspektion VPI = Verkehrspolizeiinspektion APS = Autobahnpolizeistation OED = Operativer Ergänzungsdienst TED = Technischer Ergänzungsdienst Seite 4 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/11168 An la ge 2 – st ru kt u re lle u n d pe rs o n e lle A u ss ta ttu n g de r O pe ra tiv e n E rg än zu n gs di e n st e (O ED ) in B a ye rn (S ta n d 01 .0 2. 20 16 ) 1 Po liz ei pr äs id iu m N ie de rb a ye rn – O ED Is ts tä rk e B em er ku n ge n zu m St an do rt d er O rg an is at io n s ei n he ite n O ED La n ds hu t 47 E- Zu g, ZE G , D H F, PE - Tr a in e r a n a lle n S ta n do rte n O ED Pa ss a u 43 O ED St ra u bi n g 48 Po liz ei pr äs id iu m O be rp fa lz – O ED O ED Am be rg 46 E- Zu g, ZE G a n a lle n S ta n do rte n , D H F a n de n S ta n do rte n A m be rg , W e id en u n d Pe n tli n g, PE - Tr a in e r n u r a m St a n do rt R e ge n sb ur g O ED R e ge ns bu rg 62 O ED W e id en 37 Po liz ei pr äs id iu m O be rb a ye rn N o rd – O ED O ED Er di n g 43 E- Zu g, PE - Tr a in e r, ZE G a n a lle n S ta n do rte n (H in w e is : be im O ED Fü rs te n fe ld br u ck ke in ze n tra le s ZE G , so n de rn d ez e n tra l i n D AH u n d FF B) , D H F a n d e n S ta n do rte n D AH , FF B, LL , ST A, IN , G e is e n fe ld , PA F * o hn e d e ze n tra le s ZE G O ED Fü rs te n fe ld br u ck 36 * O ED In go lst a dt 59 Po liz ei pr äs id iu m O be rb a ye rn Sü d – O ED O ED R o se n he im 64 E- Zu g, ZE G , D H F, PE - Tr a in e r a n a lle n S ta n do rte n O ED Tr a u n st e in 64 O ED W e ilh e im 46 Po liz ei pr äs id iu m O be rfr a n ke n – O ED O ED Ba m be rg 38 E- Zu g, ZE G , D H F, PE - Tr a in e r a n a lle n S ta n do rte n O ED Ba yr e u th 43 O ED Co bu rg 35 O ED H of 40 Drucksache 17/11168 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 5 An la ge 2 – st ru kt u re lle u n d pe rs o n e lle A u ss ta ttu n g de r O pe ra tiv e n E rg än zu n gs di e n st e (O ED ) in B a ye rn (S ta n d 01 .0 2. 20 16 ) 2 Po liz ei pr äs id iu m Un te rfr a n ke n – O ED O ED As ch af fe n bu rg 55 E- Zu g, ZE G , PE - Tr a in e r a n a lle n S ta n do rte n , D H F a n d en S ta n do rte n A sc ha ffe n bu rg , Sc hw e in fu rt, H a ßf u rt, Ba d Br üc ke n a u , Ba d N e u st a dt , W ür zb ur g u n d M ar kt he id en fe ld O ED Sc hw e in fu rt 61 O ED W ür zb ur g 63 Po liz ei pr äs id iu m Sc hw ab en Sü d- W es t – O ED O ED Ke m pt e n 53 E- Zu g, ZE G a n a lle n S ta n do rte n , D H F a n de n S ta n do rte n K e m pt e n u n d W e iß e n ho rn , PE - Tr a in e r a n d e n S ta n do rte n K e m pt e n , G ün zb u rg u n d M e m m in ge n O ED N eu - Ul m 53 Po liz ei pr äs id iu m Sc hw ab en N o rd – O ED O ED e in ge ric ht e t f ür de n Be re ic h de r e he m a lig en P D Au gs bu rg , n ic ht fü r d en B e re ic h de r e he m a lig e n P D D illi n ge n ** PI Er gä nz u n gs di e n st e Au gs bu rg 10 6 E- Zu g, ZE G , PE - Tr a in e r a m St a n do rt Au gs bu rg , D H F a m St a n do rt Kö n ig sb ru n n (in d e n Za hl e n s in d w e ite re D ie n st st e lle n w ie H a u sw a ch e , e tc . e n th al te n ) * * Au fg a be n de ze n tra l v e rte ilt a u f: PI D illi n ge n , PI D o n a u w ör th , P I N ör dl in ge n u n d VP I D o n a u w ör th PI Er gä nz u n gs di e n st e Au gs bu rg (E - Zu g) 37 Seite 6 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/11168 An la ge 2 – st ru kt u re lle u n d pe rs o n e lle A u ss ta ttu n g de r O pe ra tiv e n E rg än zu n gs di e n st e (O ED ) in B a ye rn (S ta n d 01 .0 2. 20 16 ) 3 Po liz ei pr äs id iu m M ün ch en K ei n e O ED , so n de rn de ze n tr al e Ve rt ei lu n g au f P o liz ei in sp e kt io n en bz w . Po liz ei in sp ek tio n en Er gä n zu n gs di en st e PI E D 1 30 4* * be i P I E D 1 (82 ) u n d PI ED 2 (11 1) si n d in sg . 19 3 Be a m te e n th al te n , di e s ic h de rz e it in Au sb ild u n g be i d e r Be re its ch af ts po liz e i b e fin de n PI E D 2 30 1* PI E D 3 11 9 PI E D 4 35 PI E D 5 50 PI E D 6 95 PI E D 7 77 PI E D 8 66 Po liz ei pr äs id iu m M itt el fra n ke n K ei n e O ED , so n de rn de ze n tr al e Ve rt ei lu n g au f P o liz ei in sp e kt io n en bz w . Po liz ei in sp ek tio n en Er gä n zu n gs di en st e PI ED M itt e lfr a n ke n 12 7