Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christine Kamm, Katharina Schulze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 04.03.2016 Rechtsextreme Aktivitäten in Schwaben Wir fragen die Staatsregierung: 1.1 Wie viele Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund wurden im Regierungsbezirk Schwaben seit 2010 registriert (bitte genaue Auflistung nach Vorfall, Ort und Datum)? 1.2 Wie viele Aufmärsche, Demonstrationen oder sonstige Aktionen mit rechtsextremem Hintergrund wurden im Regierungsbezirk Schwaben seit 2010 registriert (bitte genaue Auflistung nach Vorfall, Ort und Datum)? 1.3 Bei wie vielen Aufmärschen, Demonstrationen oder sonstigen Aktionen mit rechtsextremem Hintergrund im Regierungsbezirk Schwaben kam es seit 2010 zu Verstößen gegen das Versammlungsgesetz (bitte genaue Auflistung nach Vorfall, Ort und Datum)? 2.1 Welche Kenntnisse liegen der Staatsregierung über den Aufmarsch von Menschen mit rechtsextremem Hintergrund am 20.02.2016 abends in Obergünzburg vor? 2.2 Trifft es zu, dass dieser genannte Aufmarsch bereits lange im Voraus in den sozialen Medien und dem Internet umfassend beworben wurde? 3.1 Wie haben Polizei und Behörden von diesem Aufmarsch erfahren? 3.2 Ab welchem Zeitpunkt wusste die Polizei von dieser Demonstration? 3.3 Wie wurde dieser Aufmarsch bewertet? 4.1 Aus welchem örtlichen Umkreis kamen die Personen, gegen die im Zusammenhang mit der Allgida-Kundgebung wegen Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten (Hitlergruß) ermittelt wurde oder wird? 4.2 Welche Organisatoren und Organisationen haben diesen Demonstrationsaufruf in welchen Medien verbreitet ? 5.1 Wie hoch ist die Aufklärungsquote bei Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund im Regierungsbezirk Schwaben im genannten Zeitraum (bitte genaue Auflistung nach Jahren und Ort)? 5.2 Wie hoch ist die Aufklärungsquote bei Brandanschlägen auf bewohnte und unbewohnte Flüchtlingsunterkünfte im Regierungsbezirk Schwaben im genannten Zeitraum (bitte genaue Auflistung nach Jahren und Ort)? 5.3 Wie hoch ist die Anzahl der fremdenfeindlichen Übergriffe auf Asylbewerber im Regierungsbezirk Schwaben im genannten Zeitraum? 6.1 Welche rechtsextremen Parteien sind nach Kenntnis der Staatsregierung zurzeit im Bezirk Schwaben aktiv? 6.2 Welche Kenntnisse hat die Staatsregierung im Besonderen über Aktivitäten der Partei „DIE RECHTE“, des III. Wegs und der Kameradschaften im Regierungsbezirk Schwaben? 7. Welche rechtsextremen und welche linksextremen Gruppierungen im Regierungsbezirk Schwaben stehen unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes ? 8. In welcher Höhe werden Vereine, Verbände oder andere Organisationen im Regierungsbezirk Schwaben durch den Bund, Freistaat, Bezirk oder Kommunen finanziell unterstützt, die sich gegen Extremismus einsetzen ? Antwort des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 20.04.2016 Die Schriftliche Anfrage wird im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Justiz wie folgt beantwortet: 1.1 Wie viele Straftaten mit rechtsextremem Hinter grund wurden im Regierungsbezirk Schwaben seit 2010 registriert (bitte genaue Auflistung nach Vor fall, Ort und Datum)? Zur Beantwortung der Frage wurden die dem Bayerischen Landeskriminalamt (BLKA) durch das Polizeipräsidium Schwaben Nord und das Polizeipräsidium Schwaben Süd/ West im Wege des „Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD-PMK) seit 2010 mittels KTA-PMK-Meldung (Kriminaltaktische Anfrage in Fällen Politisch motivierter Kriminalität) übermittelten extremistischen Delikte für den Phänomenbereich „Rechts“ ausgewertet. Für das Meldejahr 2016 wurde die Auswertung auf Basis der bis zum 29.02.2016 erhobenen statistischen Daten durchgeführt. Bei Anfragen, die das laufende Jahr betreffen, handelt es sich stets um vorläufiges Zahlenmaterial auf Ba- Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 17.06.2016 17/11169 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/111169 sis des gemeldeten Erkenntnisstandes. Sofern sich im Laufe der Ermittlungen meldedienstrelevante Änderungen des Sachverhalts ergeben (z. B. andere phänomenologische Intention des Täters, Täterermittlung), führt dies zu einer Nachtragsmeldung und deren Einarbeitung in die Fallzahlendatenbank . Aufgrund der Auskunftsmenge und zur Wahrung der Übersichtlichkeit wurde die gewünschte genaue Auflistung in Tabellenform erstellt. Hierzu darf auf die beiliegenden Anlagen 1 bis 7 verwiesen werden. Jahr Anzahl der Straftaten 2010 214 2011 169 2012 209 2013 213 2014 278 2015 252 2016 39 1.2 Wie viele Aufmärsche, Demonstrationen oder sonstige Aktionen mit rechtsextremem Hinter grund wurden im Regierungsbezirk Schwaben seit 2010 registriert (bitte genaue Auflistung nach Vor fall, Ort und Datum)? Zur Beantwortung der Frage darf für den Bereich des Polizeipräsidiums Schwaben Süd/West auf beiliegende Anlage 8, für den Bereich des Polizeipräsidiums Schwaben Nord auf beiliegende Anlage 9 verwiesen werden. 1.3 Bei wie vielen Aufmärschen, Demonstrationen oder sonstigen Aktionen mit rechtsextremem Hin tergrund im Regierungsbezirk Schwaben kam es seit 2010 zu Verstößen gegen das Versammlungs gesetz (bitte genaue Auflistung nach Vorfall, Ort und Datum)? Anlässlich der Versammlung am 20.02.2016 in Obergünzburg kam es im Bereich des Polizeipräsidiums Schwaben Süd/West zu nachfolgend gelisteten Verstößen: • Ein Vergehen gem. Art. 16 Abs. 2 Nr. 1 Bayerisches Versammlungsgesetz (BayVersG) i. V. m. Art. 20 Abs. 2 Nr. 6 BayVersG (Vermummungsverbot). • Ein Vergehen gem. Art. 6 BayVersG i. V. m. Art. 20 Abs. 1 Nr. 1 BayVersG (Waffenverbot). • Eine Ordnungswidrigkeit gem. Art. 13 Abs. 1 u. Abs. 2 BayVersG i. V. m. Art. 21 Abs. 1 Nr. 7 BayVersG (Nichtanzeige einer Versammlung). Darüber hinaus wurden im Bereich des Polizeipräsidiums Schwaben Süd/West seit 2010 lediglich im Jahr 2011 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz registriert. Diesbezüglich darf auf beiliegende Anlage 2 verwiesen werden. Im Bereich des Polizeipräsidiums Schwaben Nord wurden im genannten Zeitraum in den Jahren 2010 und 2012 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz registriert. Hierzu darf auf beiliegende Anlagen 1 und 3 verwiesen werden. 2.1 Welche Kenntnisse liegen der Staatsregierung über den Aufmarsch von Menschen mit rechtsex tremem Hintergrund am 20.02.2016 abends in Obergünzburg vor? 2.2 Trifft es zu, dass dieser genannte Aufmarsch be reits lange im Voraus in den sozialen Medien und dem Internet umfassend beworben wurde? 3.1 Wie haben Polizei und Behörden von diesem Auf marsch erfahren? 3.2 Ab welchem Zeitpunkt wusste die Polizei von die ser Demonstration? 4.2 Welche Organisatoren und Organisationen haben diesen Demonstrationsaufruf in welchen Medien verbreitet? Nach Mitteilung des Polizeipräsidiums Schwaben Süd/ West stellten am 20.02.2016, gegen 19.00 Uhr, Einsatzkräfte der Polizeiinspektion Kaufbeuren eine nicht angezeigte Versammlung unter freiem Himmel (ca. 100 Personen) auf dem Marktplatz in Obergünzburg fest. Ein Veranstalter oder Versammlungsleiter gab sich nicht zu erkennen. In der Spitze beteiligten sich an dem Aufzug ca. 150 Personen, darunter auch Rechtsextremisten. Gegen diese Versammlung protes tierte eine Gruppe von bis zu 50 Personen, die sich aus Personen des bürgerlichen Lagers, aus Asyl-Helferkreisen und Asyl-Befürwortern zusammensetzte. Nach rund einer Stunde lösten sich die beiden Versammlungen nach und nach auf. Im Zusammenhang mit den Versammlungen kam es lediglich zu verbalen, aber nicht beleidigenden Auseinandersetzungen. Darüber hinaus verweisen wir auf die unter Ziffer 1.3 gelisteten Verstöße gegen das Bayerische Versammlungsgesetz. Im Regierungsbezirk Schwaben bzw. im Allgäu sind derzeit zwei unterschiedliche Gruppierungen bekannt, die beide in das vorgenannte Versammlungsgeschehen involviert waren. Zu unterscheiden ist in „ALLGIDA – Allgäuer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (ALLGIDA) und „Allgida – Allgäuer gegen die Überfremdung des Abendlandes“ (Allgida). Am 01.02.2016 wurde bei einer durch das Polizeipräsidium Schwaben Süd/West durchgeführten Internetrecherche auf der Facebook-Seite „Stopp Krumbach“ erstmals ein Beitrag vom 30.01.2016 festgestellt, in dem Hinweise auf eine angebliche Versammlung in Obergünzburg am 20.02.2016, 19.00 Uhr, thematisiert wurden. Der gleiche Beitrag fand sich zudem auf der offensichtlich erst am 30.01.2016 erstellten Facebook-Seite „ALLGIDA“. „ALLGIDA“ trat bislang ausschließlich durch den Aufruf zur Veranstaltung in Obergünzburg in Erscheinung. Vertreter von „ALLGIDA“ waren bei der Demonstration nicht vor Ort bzw. gaben sich nicht zu erkennen. Das Facebook-Profil „Allgida“ beschreibt sich als nichtoffizielle Informationsseite. Den Kundgebungsaufruf von „ALLGIDA“ für den 20.02.2016 in Obergünzburg hätten Unbekannte im Internet veröffentlicht, an dessen Verbreitung wolle sich „Allgida“ jedoch beteiligen. Laut Seiteninfo des Facebook-Profils „PEGIDA Bayern“ handelt es sich bei „Allgida “ nicht um eine Organisation, sondern um einen bloßen Informationsdienst. Eine Einladung der Gruppierung „ALLGIDA“ für eine Kundgebung am 20.02.2016 in Obergünzburg wurde im sozialen Netzwerk Facebook über die Profile „Stopp Tussenhausen “ am 28.01.2016, „Stopp Immenstadt/Sonthofen“, „Stopp Memmingen“, „Stopp Waal“ und „Allgida – Allgäuer gegen die Überfremdung des Abendlandes“ (Allgida) am 30.01.2016 sowie „Stopp Krumbach“ am 31.01.2016 verbreitet . Am 18.02.2016 erschien im Facebook-Profil „PEGI- DA Bayern“ ein Hinweis auf die Kundgebung am 20.02.2016 in Obergünzburg. Im Facebook-Profil „Stopp Krumbach“ wurde am Kundgebungstag abermals auf die Veranstaltung hingewiesen. Am 24.02.2016 konnte ein Kundgebungsbericht auf der Facebook-Seite „Illergünzblättle“ festgestellt werden. Das Drucksache 17/11169 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 3 „Illergünzblättle“ ist eine Online-Publikation des NPD-Kreisverbandes Neu-Ulm/Günzburg. Laut Facebook-Profil der NPD Neu-Ulm/Günzburg vom 09.03.2016 nahmen NPD- Aktivisten an einer Kundgebung in Obergünzburg teil. Es ist davon auszugehen, dass es sich um die Kundgebung vom 20.02.2016 handelte. Auf den Kundgebungsbericht des „Illergünzblättle“ über die Veranstaltung am 20.02.2016 in Obergünzburg verlinkten neben dem Facebook-Profil des NPD-Kreisverbandes Neu-Ulm/Günzburg auch die Facebook-Profile „Stopp Kaufbeuren“, „Stopp Krumbach“, „Stopp Memmingen“ und „Stopp Immenstadt/Sonthofen“. Über die Facebook-Profile „Stopp…“ informierte das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz (BayLfV) bereits am 18.12.2015 auf seiner Homepage unter dem Titel „Rechtsextremistischer Hass 2.0“ in Zusammenhang mit der Agitation von Rechtsextremisten im Internet gegen Asylbewerberunterkünfte . Bereits dort wurden auch Zusammenhänge zwischen den „Stopp…“-Kampagnen und der NPD bekannt gegeben. In der Folgezeit waren keine weiterführenden Erkenntnisse über die angebliche Versammlung festzustellen. Insbesondere konnten keine aktuelleren Aufrufe oder sonstige Hinweise auf diesen Termin/Ort recherchiert werden. Auch von den beteiligten Dienststellen gab es hierzu keine Hinweise . Weder bei der Gemeinde noch bei der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde war eine Versammlung angezeigt worden. Auf welchem der zahlreichen Kommunikationswege die wohl stattgefundenen Absprachen erfolgt sind, ist nicht bekannt. Aufgrund der vorhandenen Social-Media-Erkenntnisse entsendete die Polizeiinspektion Kaufbeuren bereits ab 18.00 Uhr eine Streife zum Versammlungsort, um präventive Aufklärungsmaßnahmen durchzuführen. Für den Fall einer Versammlung waren die Einsatzkräfte gehalten, umgehend die dafür erforderlichen Verständigungen und Maßnahmen durchzuführen. Ein Einsatzzug der Bereitschaftspolizei war zudem vorinformiert worden, um im Bedarfsfall kurzfristig auf diesen zurückgreifen zu können. 3.3 Wie wurde dieser Aufmarsch bewertet? Es handelte sich um eine nicht angezeigte Versammlung nach dem Bayerischen Versammlungsgesetz. Es galten die Bestimmungen des Versammlungsrechts (Art. 8 GG i. V. m. dem BayVersG). Ein Veranstalter oder Versammlungsleiter gab sich während der Kundgebung nicht zu erkennen. Dem BayLfV liegen gegenwärtig in Bezug auf „ALLGIDA“ keine hinreichend gewichtigen tatsächlichen Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen vor. 4.1 Aus welchem örtlichen Umkreis kamen die Perso nen, gegen die im Zusammenhang mit der Allgida Kundgebung wegen Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten (Hitlergruß) ermittelt wurde oder wird? Die Kriminalpolizeiinspektion Kempten ermittelt derzeit gegen zwei Tatverdächtige wegen den beiden unter Ziffer 1.3 genannten Vergehen nach dem Versammlungsgesetz. Um den Ermittlungserfolg in den beiden aktuell laufenden Ermittlungsverfahren nicht zu gefährden, können weiterführende Auskünfte nach Mitteilung der sachleitungsbefugten Staatsanwaltschaft Kempten nicht gemacht werden. 5.1 Wie hoch ist die Aufklärungsquote bei Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund im Regierungs bezirk Schwaben im genannten Zeitraum (bitte ge naue Auflistung nach Jahren und Ort)? Nachdem eine detaillierte, regionalisierte Auswertung im vorgegebenen Zeitraum nicht durchführbar ist, sind vor diesem Hintergrund nachfolgend die Fallzahlen für den gesamten Regierungsbezirk Schwaben aufgeführt: Jahr Aufklärungsquote 2010 64 % 2011 45 % 2012 45,5 % 2013 55,9 % 2014 71,9 % 2015 55,2 % 2016 30,8 % (01.01. – 29.02.2016) 5.2 Wie hoch ist die Aufklärungsquote bei Brandan schlägen auf bewohnte und unbewohnte Flücht lingsunterkünfte im Regierungsbezirk Schwaben im genannten Zeitraum (bitte genaue Auflistung nach Jahren und Ort)? Hinsichtlich der genauen Auflistung nach Orten darf zur diesbezüglichen Beantwortung der Frage auf Ziffer 5.1 verwiesen werden. Jahr Aufklärungsquote 2010 Kein Brandanschlag i. S. der Fragestellung 2011 Kein Brandanschlag i. S. der Fragestellung 2012 Kein Brandanschlag i. S. der Fragestellung 2013 Kein Brandanschlag i. S. der Fragestellung 2014 Kein Brandanschlag i. S. der Fragestellung 2015 1 Fall in Marktoberdorf, Täter bis dato unbekannt 2016 1 Fall in Kaufbeuren, Täter bis dato unbekannt (01.01.–29.02.2016) 5.3 Wie hoch ist die Anzahl der fremdenfeindlichen Übergriffe auf Asylbewerber im Regierungsbezirk Schwaben im genannten Zeitraum? Der Kriminalpolizeiliche Meldedienst in Fällen politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) enthielt bis 2015 keine Datenfelder , die eine Zuordnung der Opfer als „Asylbewerber“ ermöglichten. Eine entsprechende Recherche ist aus diesen Gründen nicht möglich. Auch die hilfsweise Verwendung der bestehenden Datenfelder, wie zum Beispiel Staatsangehörigkeit oder Geburtsland, führen zu keinem Ergebnis. Die hierbei erzielten Treffer würden in diesem Zusammenhang lediglich eine Teilmenge im Sinne der Anfrage darstellen. Eine Aussagekraft des Ergebnisses wäre somit nicht gegeben . Zur Erhebung der Daten erfolgte eine Auswertung des KPMD-PMK nach fremdenfeindlichen Straftaten mit rechtsextremistischer Motivation. Nach dem „Definitionssystem Politisch motivierte Kriminalität“ umfasst das Unterthema „Fremdenfeindlich“ als Teil der Hasskriminalität fremdenfeindliche politisch motivierte Straftaten, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie gegen eine Person aufgrund der/des tatsächlichen oder vermeintlichen • Nationalität, • Volkszugehörigkeit, • Rasse, • Hautfarbe, • Religion, Seite 4 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/111169 • Herkunft, • äußeren Erscheinungsbildes, • Behinderung, • sexuellen Orientierung, • gesellschaftlichen Status des Opfers verübt wird. Die erzielte Treffermenge umfasst somit neben Angriffen auf „Asylbewerber“ auch rechtsextremistisch motivierte „Übergriffe“ auf Ausländer im Allgemeinen . Jahr Anzahl rechtsextremistisch motivierter fremdenfeindlicher Straftaten 2010 15 2011 14 2012 38 2013 53 2014 87 2015 96 Aufgrund einer vermehrt geforderten detaillierten Darstellung von politisch motivierten Straftaten gegen Asylbewerber /Flüchtlinge auch außerhalb von Unterkünften, um vorgenannte Straftaten künftig explizit abbilden und analysieren zu können, wurde zum 01.01.2016 bundesweit das Themenfeld „gegen Asylbewerber/Flüchtlinge“ eingeführt. Eine Recherche in der Fallzahlendatenbank PMK nach dieser Begrifflichkeit erbrachte für den Tatzeitraum 01.01.– 29.02.2016 mit dem Tatortbereich „Schwaben“ 16 rechtsextremistisch motivierte Straftaten. 6.1 Welche rechtsextremen Parteien sind nach Kennt nis der Staatsregierung zurzeit im Bezirk Schwa ben aktiv? 6.2 Welche Kenntnisse hat die Staatsregierung im Be sonderen über Aktivitäten der Partei „DIE RECH TE“, des III. Wegs und der Kameradschaften im Regierungsbezirk Schwaben? Zur Beantwortung der Fragen darf auf die Antwort der Bayerischen Staatsregierung zu Frage 5 a und 5 b der Schriftlichen Anfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Wengert vom 21.01.2015 (Drs. 17/5943) verwiesen werden. Seither haben sich keine organisatorischen Neuerungen hinsichtlich der rechtsextremen Parteienlandschaft und Kameradschaftsstrukturen in Schwaben ergeben. Die Partei „DIE RECHTE“ ist nicht mit eigenen Strukturen im Regierungsbezirk Schwaben vertreten. Die Aktionsschwerpunkte der Partei liegen vor allem im Raum Bamberg, München, Nürnberg und Rosenheim. Hier existieren derzeit Kreisverbände der Partei. Am 31.10.2015 nahm jedoch ein Aktivist der Partei „DIE RECHTE“ an einer Kundgebung der NPD in Augsburg teil und hielt eine Rede. Die Aktivitäten der Partei „Der Dritte Weg“ (III. Weg) in Schwaben drehen sich derzeit vor allem um das Themenfeld Asyl. Der III. Weg berichtet auf seiner Homepage, dass Aktivisten an Informationsveranstaltungen zum Thema Asyl in Bad Wörishofen und Schrobenhausen teilgenommen haben . Darüber hinaus wurde dem BayLfV bekannt, dass Aktivisten der Partei III. Weg Sachspenden in einer Unterkunft für Obdachlose in Lindenberg im Allgäu abgaben. Im Nachgang zu der Aktion stellte die Partei einen entsprechenden Artikel auf ihrer Homepage ein und berichtete über die sog. „Kampagne Winterhilfe“. In der Vorweihnachtszeit 2015 verteilten nach Angaben der Partei III. Weg als Weihnachtsmänner verkleidete Aktivisten Flyer in Kaufering. 7. Welche rechtsextremen und welche linksextremen Gruppierungen im Regierungsbezirk Schwaben stehen unter der Beobachtung des Verfassungs schutzes? Vom BayLfV werden entsprechend der gesetzlichen Aufgabenstellung rechtsextremistische Bestrebungen beobachtet. Hierzu darf im Einzelnen auf die Antwort der Bayerischen Staatsregierung zu Frage 5 a und 5 b der Schriftlichen Anfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Wengert vom 21.01.2015 (Drs. 17/5943) verwiesen werden. Die dort vorgenommene Aufzählung ist noch immer zutreffend. Das BayLfV beobachtet im Bereich Linksextremismus schwerpunktmäßig militante autonome Bestrebungen. Darunter fällt im Regierungsbezirk Schwaben der „Arbeitskreis Anarchistische Umtriebe Auxburg“ (Ak AUA), der sich laut seinem Selbstverständnis „schon vom Namen her ersichtlich – als anarchistisch“ versteht. Dessen „höchstes Ziel ist es, eine radikale und zugleich soziale Änderung der aktuellen Gesellschaft herbeizuführen“. Das Mittel der Gewalt zur Erreichung von Zielen sieht der Ak AUA „als notwendiges Mittel, um die aktuellen Zustände endgültig zu überwinden“. Daneben stehen auch orthodox-kommunistisch geprägte Bestrebungen wie die „Deutsche Kommunistische Partei“ (DKP), die „Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands“ (MLPD) sowie die Jugendorganisationen „Linksjugend [solid ]“, die „DIE LINKE.SDS“ sowie die „Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend“ (SDAJ) im Regierungsbezirk Schwaben unter Beobachtung des BayLfV. 8. In welcher Höhe werden Vereine, Verbände oder andere Organisationen im Regierungsbezirk Schwaben durch den Bund, Freistaat, Bezirk oder Kommunen finanziell unterstützt, die sich gegen Extremismus einsetzen? Eine umfassende Erhebung über die einzelnen finanziellen Förderungsmaßnahmen auf Bundes-, Landes-, Bezirksund Kommunalebene für alle Extremismusbereiche im Regierungsbezirk Schwaben liegt nicht vor. Exemplarisch kann aber die Förderung der Kommunen und der Stadt Augsburg im Regierungsbezirk Schwaben aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben“ genannt werden. Daraus wurde auch die landesweite Fachstelle zur Prävention religiös-motivierter Radikalisierung mit Sitz in Augsburg eingerichtet. Tattag Ort Paragraph Gesetz Norm 05.01.2010 Mering 241 StGB Bedrohung 05.01.2010 Memmingen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 06.01.2010 Tussenhausen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 08.01.2010 Lindau (Bodensee) 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 10.01.2010 Mering 303 StGB Sachbeschädigung 11.01.2010 Mering 240 StGB Nötigung 15.01.2010 Mering 240 StGB Nötigung 15.01.2010 Mering 240 StGB Nötigung 15.01.2010 Mering 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 16.01.2010 Augsburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 19.01.2010 Pfaffenhausen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 20.01.2010 Günzburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 20.01.2010 Günzburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 20.01.2010 Pfaffenhausen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 21.01.2010 Pfaffenhausen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 25.01.2010 Mering 130 StGB Volksverhetzung 26.01.2010 Aichach 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 31.01.2010 Kempten (Allgäu) 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 03.02.2010 Kempten (Allgäu) 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 04.02.2010 Mering 303 StGB Sachbeschädigung 06.02.2010 Augsburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 07.02.2010 Neu-Ulm 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 08.02.2010 Hergensweiler 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 10.02.2010 Augsburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 11.02.2010 Mering 303 StGB Sachbeschädigung 11.02.2010 Mering 303 StGB Sachbeschädigung 11.02.2010 Mering 303 StGB Sachbeschädigung 12.02.2010 Lauingen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 12.02.2010 Mering 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 14.02.2010 Genderkingen 130 StGB Volksverhetzung 14.02.2010 Mering 130 StGB Volksverhetzung 15.02.2010 Weißenhorn 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 17.02.2010 Mering 130 StGB Volksverhetzung 17.02.2010 Lechbruck 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 20.02.2010 Augsburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 24.02.2010 Biessenhofen 130 StGB Volksverhetzung 25.02.2010 Buttenwiesen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 26.02.2010 Memmingen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 26.02.2010 Lindau (Bodensee) 130 StGB Volksverhetzung 27.02.2010 Augsburg 20/II/9 BayVersG Vermummung 27.02.2010 Augsburg 20/II/9 BayVersG Vermummung 28.02.2010 Augsburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 28.02.2010 Friedberg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 03.03.2010 Kaufbeuren 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 04.03.2010 Lindau (Bodensee) 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 08.03.2010 Biessenhofen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 11.03.2010 Lindau (Bodensee) 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 12.03.2010 Fischach 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 12.03.2010 Kissing 303 StGB Sachbeschädigung 26.03.2010 Kempten (Allgäu) 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 26.03.2010 Lindau (Bodensee) 130 StGB Volksverhetzung 30.03.2010 Mering 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 01.04.2010 Augsburg 130 StGB Volksverhetzung 04.04.2010 Augsburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 04.04.2010 Burgau, Schwaben 20 VereinsG Unterstützung einer verbotenen Vereinigung 06.04.2010 Augsburg 130 StGB Volksverhetzung 07.04.2010 Augsburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 07.04.2010 Mering 241 StGB Bedrohung 08.04.2010 Kissing 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 09.04.2010 Kaufbeuren 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 10.04.2010 Neu-Ulm 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 11.04.2010 Augsburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 14.04.2010 Weißenhorn 130 StGB Volksverhetzung 16.04.2010 Schwangau 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 18.04.2010 Illertissen 223 StGB Körperverletzung 19.04.2010 Augsburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 22.04.2010 Bellenberg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 24.04.2010 Eisenberg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 28.04.2010 Augsburg 130 StGB Volksverhetzung 30.04.2010 Lindau (Bodensee) 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 01.05.2010 Lindau (Bodensee) 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 01.05.2010 Kaufbeuren 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 01.05.2010 Obermaiselstein 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 01.05.2010 Pfronten 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 06.05.2010 Neu-Ulm 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 06.05.2010 Kempten (Allgäu) 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 08.05.2010 Stadtbergen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 09.05.2010 Oberstdorf 304 StGB Gemeinschädliche Sachbeschädigung 09.05.2010 Obermaiselstein 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 14.05.2010 Hergatz 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 16.05.2010 Stadtbergen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 23.05.2010 Langweid a. Lech 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 23.05.2010 Emersacker 113 StGB Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte 23.05.2010 Emersacker 185 StGB Beleidigung 23.05.2010 Emersacker 240 StGB Nötigung 23.05.2010 Emersacker 113 StGB Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte 23.05.2010 Emersacker 185 StGB Beleidigung 23.05.2010 Emersacker 113 StGB Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte 23.05.2010 Emersacker 240 StGB Nötigung 23.05.2010 Emersacker 240 StGB Nötigung 26.05.2010 Senden 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 27.05.2010 Kempten (Allgäu) 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 30.05.2010 Mering 113 StGB Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte 30.05.2010 Augsburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 31.05.2010 Immenstadt i. Allgäu 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 02.06.2010 Nersingen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 04.06.2010 Kaufbeuren 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 07.06.2010 Elchingen 130 StGB Volksverhetzung 09.06.2010 Augsburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 12.06.2010 Kissing 224 StGB Gefährliche Körperverletzung 13.06.2010 Ellzee 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 14.06.2010 Augsburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 14.06.2010 Münster 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 15.06.2010 Königsbrunn 130 StGB Volksverhetzung 18.06.2010 Augsburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 18.06.2010 Augsburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 18.06.2010 Kempten (Allgäu) 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 24.06.2010 Augsburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 27.06.2010 Kempten (Allgäu) 130 StGB Volksverhetzung 27.06.2010 Kempten (Allgäu) 86 StGB Verbreiten von Propagandamitteln 29.06.2010 Augsburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 30.06.2010 Augsburg 187 StGB Verleumdung 02.07.2010 Gersthofen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 03.07.2010 Augsburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 03.07.2010 Kempten (Allgäu) 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 04.07.2010 Friedberg 130 StGB Volksverhetzung 07.07.2010 Mindelheim 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 08.07.2010 Augsburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 10.07.2010 Augsburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 15.07.2010 Pfaffenhausen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 24.07.2010 Kaufbeuren 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 25.07.2010 Kissing 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 25.07.2010 Kempten (Allgäu) 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 30.07.2010 Kempten (Allgäu) 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 01.08.2010 Neu-Ulm 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 05.08.2010 Augsburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 07.08.2010 Wallerstein 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 07.08.2010 Lindau (Bodensee) 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 08.08.2010 Jettingen-Scheppach 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 08.08.2010 Jettingen-Scheppach 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 08.08.2010 Jettingen-Scheppach 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 08.08.2010 Jettingen-Scheppach 185 StGB Beleidigung 10.08.2010 Pfronten 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 15.08.2010 Kempten (Allgäu) 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 17.08.2010 Kempten (Allgäu) 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 18.08.2010 Augsburg 130 StGB Volksverhetzung 20.08.2010 Augsburg 130 StGB Volksverhetzung 20.08.2010 Schwangau 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 21.08.2010 Kempten (Allgäu) 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 27.08.2010 Augsburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 01.09.2010 Marktoberdorf 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 02.09.2010 Weißenhorn 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 03.09.2010 Mindelheim 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 10.09.2010 Augsburg 130 StGB Volksverhetzung 12.09.2010 Lindau (Bodensee) 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 19.09.2010 Kempten (Allgäu) 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 21.09.2010 Augsburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 24.09.2010 Augsburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 25.09.2010 Kempten (Allgäu) 241 StGB Bedrohung 26.09.2010 Augsburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 26.09.2010 Augsburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 30.09.2010 Kaufbeuren 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 02.10.2010 Schwabmünchen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 05.10.2010 Münster 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 05.10.2010 Klosterlechfeld 303 StGB Sachbeschädigung 09.10.2010 Schwabmünchen 303 StGB Sachbeschädigung 09.10.2010 Dirlewang 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 12.10.2010 Augsburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 12.10.2010 Kaufbeuren 130 StGB Volksverhetzung 14.10.2010 Augsburg 130 StGB Volksverhetzung 14.10.2010 Augsburg 130 StGB Volksverhetzung 14.10.2010 Augsburg 130 StGB Volksverhetzung 14.10.2010 Augsburg 130 StGB Volksverhetzung 14.10.2010 Augsburg 130 StGB Volksverhetzung 14.10.2010 Augsburg 130 StGB Volksverhetzung 14.10.2010 Augsburg 130 StGB Volksverhetzung 14.10.2010 Augsburg 130 StGB Volksverhetzung 14.10.2010 Augsburg 130 StGB Volksverhetzung 14.10.2010 Augsburg 130 StGB Volksverhetzung 14.10.2010 Augsburg 130 StGB Volksverhetzung 14.10.2010 Augsburg 130 StGB Volksverhetzung 14.10.2010 Augsburg 130 StGB Volksverhetzung 14.10.2010 Augsburg 130 StGB Volksverhetzung 14.10.2010 Augsburg 130 StGB Volksverhetzung 14.10.2010 Augsburg 130 StGB Volksverhetzung 14.10.2010 Augsburg 130 StGB Volksverhetzung 14.10.2010 Augsburg 130 StGB Volksverhetzung 14.10.2010 Augsburg 130 StGB Volksverhetzung 14.10.2010 Augsburg 130 StGB Volksverhetzung 14.10.2010 Augsburg 130 StGB Volksverhetzung 14.10.2010 Augsburg 130 StGB Volksverhetzung 14.10.2010 Augsburg 130 StGB Volksverhetzung 14.10.2010 Augsburg 130 StGB Volksverhetzung 14.10.2010 Augsburg 130 StGB Volksverhetzung 15.10.2010 Kaufbeuren 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 15.10.2010 Immenstadt i. Allgäu 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 16.10.2010 Fischach 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 16.10.2010 Buchloe 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 20.10.2010 Immenstadt i. Allgäu 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 23.10.2010 Augsburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 23.10.2010 Kempten (Allgäu) 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 26.10.2010 Augsburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 26.10.2010 Aindling 187 StGB Verleumdung 26.10.2010 Bad Wörishofen 187 StGB Verleumdung 28.10.2010 Meitingen 187 StGB Verleumdung 30.10.2010 Klosterlechfeld 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 30.10.2010 Kaufbeuren 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 30.10.2010 Kaufbeuren 130 StGB Volksverhetzung 30.10.2010 Marktoberdorf 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 31.10.2010 Schwabmünchen 130 StGB Volksverhetzung 01.11.2010 Augsburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 01.11.2010 Illertissen 224 StGB Gefährliche Körperverletzung 03.11.2010 Oberreute 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 05.11.2010 Bobingen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 05.11.2010 Seeg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 14.11.2010 Weißenhorn 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 15.11.2010 Augsburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 19.11.2010 Augsburg 187 StGB Verleumdung 21.11.2010 Bobingen 130 StGB Volksverhetzung 26.11.2010 Klosterlechfeld 303 StGB Sachbeschädigung 26.11.2010 Mindelheim 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 07.12.2010 Kirchhaslach 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 28.12.2010 Schwangau 130 StGB Volksverhetzung 31.12.2010 Augsburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Tattag Ort Paragraph Gesetz Norm 03.01.2011 Augsburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 05.01.2011 Königsbrunn 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 06.01.2011 Kempten (Allgäu) 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 08.01.2011 Burgau, Schwaben 130 StGB Volksverhetzung 21.01.2011 Boos 130 StGB Volksverhetzung 22.01.2011 Höchstädt a.d. Donau 130 StGB Volksverhetzung 28.01.2011 Immenstadt i. Allgäu 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 28.01.2011 Lindenberg i. Allgäu 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 30.01.2011 Kempten (Allgäu) 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 31.01.2011 Merching 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 02.02.2011 Lindau (Bodensee) 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 04.02.2011 Kaufbeuren 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 07.02.2011 Günzburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 12.02.2011 Neu-Ulm 303 StGB Sachbeschädigung 14.02.2011 Augsburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 14.02.2011 Wasserburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 15.02.2011 Augsburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 15.02.2011 Augsburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 20.02.2011 Tapfheim 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 25.02.2011 Dinkelscherben 130 StGB Volksverhetzung 25.02.2011 Schwabmünchen 303 StGB Sachbeschädigung 26.02.2011 Vöhringen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 01.03.2011 Ottobeuren 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 01.03.2011 Ottobeuren 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 04.03.2011 Augsburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 04.03.2011 Burgau, Schwaben 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 05.03.2011 Augsburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 10.03.2011 Kaufbeuren 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 11.03.2011 Bad Wörishofen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 13.03.2011 Donauwörth 241 StGB Bedrohung 19.03.2011 Königsbrunn 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 19.03.2011 Günzburg 20/I/1 BayVersG Mitführen und Bereithalten von Waffen oder Gegenständen 19.03.2011 Günzburg 20/I/1 BayVersG Mitführen und Bereithalten von Waffen oder Gegenständen 19.03.2011 Günzburg 20/I/1 BayVersG Mitführen und Bereithalten von Waffen oder Gegenständen 19.03.2011 Günzburg 20/I/1 BayVersG Mitführen und Bereithalten von Waffen oder Gegenständen 19.03.2011 Günzburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 19.03.2011 Günzburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 20.03.2011 Senden 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 24.03.2011 Bachhagel 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 30.03.2011 Gersthofen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 02.04.2011 Bobingen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 04.04.2011 Graben 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 06.04.2011 Augsburg 303 StGB Sachbeschädigung 09.04.2011 Kaufbeuren 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 11.04.2011 Untermeitingen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 13.04.2011 Dillingen a.d. Donau 303 StGB Sachbeschädigung 14.04.2011 Augsburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 15.04.2011 Immenstadt i. Allgäu 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 17.04.2011 Syrgenstein 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 19.04.2011 Memmingen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 21.04.2011 Kempten (Allgäu) 130 StGB Volksverhetzung 23.04.2011 Buttenwiesen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 26.04.2011 Memmingen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 28.04.2011 Augsburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 28.04.2011 Augsburg 315b StGB Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr 30.04.2011 Mering 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 01.05.2011 Blindheim 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 01.05.2011 Blindheim 224 StGB Gefährliche Körperverletzung 04.05.2011 Memmingen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 04.05.2011 Buchloe 130 StGB Volksverhetzung 04.05.2011 Legau 130 StGB Volksverhetzung 06.05.2011 Aichach 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 10.05.2011 Mering 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 14.05.2011 Augsburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 14.05.2011 Woringen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 15.05.2011 Kempten (Allgäu) 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 19.05.2011 Lauingen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 20.05.2011 Buchloe 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 27.05.2011 Günzburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 28.05.2011 Kissing 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 02.06.2011 Wertingen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 04.06.2011 Kaufbeuren 223 StGB Körperverletzung 05.06.2011 Senden 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 05.06.2011 Senden 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 08.06.2011 Augsburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 12.06.2011 Augsburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 12.06.2011 Augsburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 13.06.2011 Germaringen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 15.06.2011 Pfronten 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 15.06.2011 Krumbach 267 StGB Urkundenfälschung 15.06.2011 Krumbach 276 StGB Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen 21.06.2011 Türkheim 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 23.06.2011 Blindheim 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 27.06.2011 Senden 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 28.06.2011 Niederschönenfeld 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 02.07.2011 Pfaffenhofen a.d. Roth 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 07.07.2011 Lindau (Bodensee) 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 07.07.2011 Lindau (Bodensee) 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 07.07.2011 Lindau (Bodensee) 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 07.07.2011 Lindau (Bodensee) 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 07.07.2011 Lindau (Bodensee) 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 07.07.2011 Lindau (Bodensee) 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 07.07.2011 Lindau (Bodensee) 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 07.07.2011 Lindau (Bodensee) 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 07.07.2011 Lindau (Bodensee) 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 07.07.2011 Lindau (Bodensee) 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 07.07.2011 Memmingen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 08.07.2011 Dillingen a.d. Donau 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 10.07.2011 Aichach 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 13.07.2011 Augsburg 153 StGB Falsche uneidliche Aussage 18.07.2011 Kaufbeuren 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 22.07.2011 Kempten (Allgäu) 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 23.07.2011 Augsburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 26.07.2011 Thannhausen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 27.07.2011 Weißenhorn 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 29.07.2011 Bobingen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 29.07.2011 Bobingen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 30.07.2011 Memmingen 224 StGB Gefährliche Körperverletzung 30.07.2011 Memmingen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 30.07.2011 Memmingen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 31.07.2011 Roggenburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 02.08.2011 Mindelheim 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 03.08.2011 Augsburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 08.08.2011 Sonthofen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 12.08.2011 Augsburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 13.08.2011 Neusäß 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 13.08.2011 Füssen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 20.08.2011 Germaringen 303 StGB Sachbeschädigung 20.08.2011 Germaringen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 20.08.2011 Heimenkirch 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 21.08.2011 Kempten (Allgäu) 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 24.08.2011 Memmingen 111 StGB Öffentliche Aufforderung von Straftaten 24.08.2011 Mindelheim 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 25.08.2011 Neu-Ulm 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 26.08.2011 Augsburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 29.08.2011 Krumbach 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 30.08.2011 Bad Grönenbach 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 31.08.2011 Neu-Ulm 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 01.09.2011 Schwabmünchen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 08.09.2011 Graben 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 16.09.2011 Augsburg 130 StGB Volksverhetzung 16.09.2011 Immenstadt i. Allgäu 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 19.09.2011 Woringen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 29.09.2011 Dinkelscherben 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 03.10.2011 Königsbrunn 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 10.10.2011 Kempten (Allgäu) 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 15.10.2011 Kempten (Allgäu) 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 21.10.2011 Immenstadt i. Allgäu 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 24.10.2011 Augsburg 90b StGB Verunglimpfung von Verfassungsorganen 30.10.2011 Günzburg 303 StGB Sachbeschädigung 02.11.2011 Buchloe 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 03.11.2011 Bad Wörishofen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 04.11.2011 Augsburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 07.11.2011 Kissing 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 10.11.2011 Lindenberg i. Allgäu 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 11.11.2011 Kempten (Allgäu) 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 14.11.2011 Augsburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 17.11.2011 Memmingen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 17.11.2011 Senden 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 20.11.2011 Dillingen a.d. Donau 130 StGB Volksverhetzung 20.11.2011 Buch 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 21.11.2011 Meitingen 130 StGB Volksverhetzung 26.11.2011 Kempten (Allgäu) 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 27.11.2011 Kempten (Allgäu) 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 28.11.2011 Gersthofen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 29.11.2011 Oettingen i. Bay. 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 29.11.2011 Donauwörth 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 03.12.2011 Bad Wörishofen 27 Jugendschutzgesetz GJS Überlassen von Schriften (etc.) 04.12.2011 Wertingen 224 StGB Gefährliche Körperverletzung 04.12.2011 Wertingen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 04.12.2011 Wertingen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 04.12.2011 Wertingen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 16.12.2011 Memmingen 267 StGB Urkundenfälschung 17.12.2011 Augsburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 20.12.2011 Neusäß 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 23.12.2011 Gessertshausen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 26.12.2011 Memmingen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 27.12.2011 Augsburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 28.12.2011 Vöhringen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Tattag Ort Paragraph Gesetz Norm 01.01.2012 Mindelheim 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 01.01.2012 Memmingerberg 241 StGB Bedrohung 02.01.2012 Aystetten 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 03.01.2012 Höchstädt a.d. Donau 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 05.01.2012 Kempten (Allgäu) 303 StGB Sachbeschädigung 05.01.2012 Neu-Ulm 130 StGB Volksverhetzung 06.01.2012 Memmingerberg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 08.01.2012 Memmingen 185 StGB Beleidigung 09.01.2012 Senden 130 StGB Volksverhetzung 11.01.2012 Lindau (Bodensee) 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 12.01.2012 Memmingen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 13.01.2012 Augsburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 14.01.2012 Kempten (Allgäu) 90a StGB Verunglimpfung des Staates 15.01.2012 Dillingen a.d. Donau 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 15.01.2012 Wertingen 303 StGB Sachbeschädigung 15.01.2012 Memmingen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 16.01.2012 Wertingen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 16.01.2012 Bad Wörishofen 185 StGB Beleidigung 18.01.2012 Kempten (Allgäu) 130 StGB Volksverhetzung 19.01.2012 Augsburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 20.01.2012 Friedberg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 20.01.2012 Aichach 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 20.01.2012 Augsburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 28.01.2012 Augsburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 30.01.2012 Memmingen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 02.02.2012 Langweid a. Lech 188 StGB Üble Nachrede/Verleumdung von Politiker 02.02.2012 Kaufbeuren 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 07.02.2012 Kaufbeuren 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 08.02.2012 Donauwörth 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 09.02.2012 Erkheim 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 12.02.2012 Höchstädt a.d. Donau 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 16.02.2012 Kaufbeuren 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 18.02.2012 Augsburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 19.02.2012 Günzburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 21.02.2012 Memmingen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 24.02.2012 Wittislingen 303 StGB Sachbeschädigung 25.02.2012 Augsburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 25.02.2012 Neu-Ulm 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 27.02.2012 Augsburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 27.02.2012 Augsburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 27.02.2012 Buchloe 130 StGB Volksverhetzung 29.02.2012 Augsburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 05.03.2012 Wittislingen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 05.03.2012 Memmingen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 06.03.2012 Hindelang 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 07.03.2012 Memmingen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 08.03.2012 Aichach 130 StGB Volksverhetzung 10.03.2012 Sonthofen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 10.03.2012 Günzach 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 14.03.2012 Lauingen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 14.03.2012 Buchloe 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 15.03.2012 Lauingen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 15.03.2012 Augsburg 130 StGB Volksverhetzung 15.03.2012 Bad Wörishofen 85 StGB Verstoß gegen Vereinigungsverbot 15.03.2012 Kempten (Allgäu) 130 StGB Volksverhetzung 17.03.2012 Aichach 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 20.03.2012 Memmingen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 21.03.2012 Königsbrunn 130 StGB Volksverhetzung 24.03.2012 Breitenbrunn 224 StGB Gefährliche Körperverletzung 24.03.2012 Breitenbrunn 224 StGB Gefährliche Körperverletzung 24.03.2012 Breitenbrunn 229 StGB Fahrlässige Körperverletzung 24.03.2012 Oberschönegg 224 StGB Gefährliche Körperverletzung 24.03.2012 Oberschönegg 224 StGB Gefährliche Körperverletzung 25.03.2012 Augsburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 25.03.2012 Wittislingen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 27.03.2012 Memmingen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 28.03.2012 Augsburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 28.03.2012 Memmingen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 31.03.2012 Augsburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 31.03.2012 Welden 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 31.03.2012 Augsburg 224 StGB Gefährliche Körperverletzung 06.04.2012 Weißenhorn 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 07.04.2012 Memmingen 223 StGB Körperverletzung 10.04.2012 Dasing 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 12.04.2012 Blaichach 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 14.04.2012 Memmingen 51 GeschMG Benutzen ohne Zustimmung 16.04.2012 Kempten (Allgäu) 130 StGB Volksverhetzung 19.04.2012 Memmingen 224 StGB Gefährliche Körperverletzung 20.04.2012 Höchstädt a.d. Donau 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 20.04.2012 Memmingen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 20.04.2012 Memmingen 185 StGB Beleidigung 20.04.2012 Memmingen 113 StGB Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte 20.04.2012 Memmingen 113 StGB Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte 20.04.2012 Memmingen 185 StGB Beleidigung 22.04.2012 Schwangau 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 23.04.2012 Bachhagel 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 29.04.2012 Großaitingen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 29.04.2012 Augsburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 01.05.2012 Bellenberg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 01.05.2012 Neu-Ulm 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 04.05.2012 Kaufbeuren 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 04.05.2012 Memmingen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 04.05.2012 Memmingen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 05.05.2012 Augsburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 05.05.2012 Augsburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 05.05.2012 Augsburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 10.05.2012 Augsburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 11.05.2012 Memmingen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 12.05.2012 Memmingen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 14.05.2012 Buchloe 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 20.05.2012 Günzburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 26.05.2012 Buchloe 104 StGB Verletzung von Hoheitszeichen Ausland 26.05.2012 Buchloe 185 StGB Beleidigung 28.05.2012 Memmingen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 28.05.2012 Memmingen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 29.05.2012 Augsburg 130 StGB Volksverhetzung 29.05.2012 Kaufbeuren 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 03.06.2012 Augsburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 03.06.2012 Augsburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 07.06.2012 Augsburg 130 StGB Volksverhetzung 10.06.2012 Augsburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 14.06.2012 Nördlingen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 14.06.2012 Wolfertschwenden 130 StGB Volksverhetzung 16.06.2012 Kissing 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 18.06.2012 Kempten (Allgäu) 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 23.06.2012 Asbach-Bäumenheim 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 26.06.2012 Biessenhofen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 26.06.2012 Kempten (Allgäu) 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 26.06.2012 Buchloe 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 28.06.2012 Kempten (Allgäu) 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 29.06.2012 Friedberg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 30.06.2012 Friedberg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 06.07.2012 Friedberg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 08.07.2012 Wertingen 303 StGB Sachbeschädigung 12.07.2012 Augsburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 14.07.2012 Kempten (Allgäu) 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 16.07.2012 Vöhringen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 16.07.2012 Kaufbeuren 145 StGB Missbrauch von Notruf/Nothilfemittel 18.07.2012 Memmingen 185 StGB Beleidigung 19.07.2012 Augsburg 130 StGB Volksverhetzung 20.07.2012 Oberstaufen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 20.07.2012 Oberstaufen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 22.07.2012 Oberstaufen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 23.07.2012 Kempten (Allgäu) 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 24.07.2012 Neu-Ulm 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 24.07.2012 Memmingen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 25.07.2012 Augsburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 26.07.2012 Buttenwiesen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 28.07.2012 Augsburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 28.07.2012 Augsburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 29.07.2012 Buttenwiesen 303 StGB Sachbeschädigung 30.07.2012 Kempten (Allgäu) 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 31.07.2012 Rain 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 31.07.2012 Augsburg 20/II/4 BayVersG Zuwiderhandlung als Veranstalter oder Leiter gegen Beschränkung/Auflage 01.08.2012 Welden 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 02.08.2012 Augsburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 07.08.2012 Oberottmarshausen 304 StGB Gemeinschädliche Sachbeschädigung 08.08.2012 Wertingen 303 StGB Sachbeschädigung 08.08.2012 Sonthofen 241 StGB Bedrohung 09.08.2012 Memmingen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 10.08.2012 Kempten (Allgäu) 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 11.08.2012 Wertingen 303 StGB Sachbeschädigung 17.08.2012 Vöhringen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 18.08.2012 Senden 130 StGB Volksverhetzung 19.08.2012 Neu-Ulm 130 StGB Volksverhetzung 20.08.2012 Marktoberdorf 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 25.08.2012 Nersingen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 25.08.2012 Krumbach 185 StGB Beleidigung 27.08.2012 Augsburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 29.08.2012 Buttenwiesen 304 StGB Gemeinschädliche Sachbeschädigung 29.08.2012 Mering 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 03.09.2012 Augsburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 08.09.2012 Emersacker 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 09.09.2012 Unterroth 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 10.09.2012 Bidingen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 29.09.2012 Augsburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 30.09.2012 Augsburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 30.09.2012 Holzheim 224 StGB Gefährliche Körperverletzung 30.09.2012 Krumbach 224 StGB Gefährliche Körperverletzung 03.10.2012 Friedberg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 03.10.2012 Bad Wörishofen 241 StGB Bedrohung 06.10.2012 Krumbach 241 StGB Bedrohung 07.10.2012 Günzburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 08.10.2012 Augsburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 08.10.2012 Wasserburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 13.10.2012 Aichach 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 13.10.2012 Oberstdorf 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 13.10.2012 Memmingen 185 StGB Beleidigung 13.10.2012 Immenstadt i. Allgäu 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 17.10.2012 Augsburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 17.10.2012 Kaisheim 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 19.10.2012 Dillingen a.d. Donau 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 20.10.2012 Schwabmünchen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 23.10.2012 Augsburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 24.10.2012 Immenstadt i. Allgäu 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 24.10.2012 Immenstadt i. Allgäu 185 StGB Beleidigung 24.10.2012 Immenstadt i. Allgäu 185 StGB Beleidigung 01.11.2012 Stöttwang 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 02.11.2012 Buttenwiesen 303 StGB Sachbeschädigung 04.11.2012 Lauingen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 05.11.2012 Graben 130 StGB Volksverhetzung 07.11.2012 Buttenwiesen 223 StGB Körperverletzung 11.11.2012 Buchloe 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 13.11.2012 Asbach-Bäumenheim 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 15.11.2012 Nördlingen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 17.11.2012 Günzburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 17.11.2012 Günzburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 19.11.2012 Günzburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 23.11.2012 Augsburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 26.11.2012 Neu-Ulm 241 StGB Bedrohung 05.12.2012 Neu-Ulm 304 StGB Gemeinschädliche Sachbeschädigung 07.12.2012 Memmingen 185 StGB Beleidigung 07.12.2012 Bad Wörishofen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 11.12.2012 Aichach 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 12.12.2012 Augsburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 12.12.2012 Memmingen 130 StGB Volksverhetzung 19.12.2012 Bad Wörishofen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 22.12.2012 Babenhausen 223 StGB Körperverletzung 26.12.2012 Neu-Ulm 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Tattag Ort Paragraph Gesetz Norm 04.01.2013 Augsburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 08.01.2013 Vöhringen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 10.01.2013 Lindau (Bodensee) 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 12.01.2013 Neu-Ulm 130 StGB Volksverhetzung 15.01.2013 Memmingen 185 StGB Beleidigung 21.01.2013 Kammeltal 130 StGB Volksverhetzung 23.01.2013 Krumbach 276 StGB Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen 24.01.2013 Kaufbeuren 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 27.01.2013 Kempten (Allgäu) 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 28.01.2013 Kempten (Allgäu) 130 StGB Volksverhetzung 29.01.2013 Kempten (Allgäu) 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 29.01.2013 Krumbach 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 02.02.2013 Aichach 130 StGB Volksverhetzung 02.02.2013 Mindelheim 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 03.02.2013 Wildpoldsried 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 09.02.2013 Augsburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 09.02.2013 Buchloe 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 11.02.2013 Friedberg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 12.02.2013 Kaufbeuren 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 16.02.2013 Augsburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 19.02.2013 Augsburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 26.02.2013 Augsburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 26.02.2013 Memmingen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 27.02.2013 Gessertshausen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 01.03.2013 Kempten (Allgäu) 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 03.03.2013 Marktoberdorf 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 03.03.2013 Memmingen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 08.03.2013 Bad Grönenbach 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 13.03.2013 Kaufbeuren 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 13.03.2013 Kaufbeuren 185 StGB Beleidigung 14.03.2013 Bad Wörishofen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 15.03.2013 Memmingen 185 StGB Beleidigung 20.03.2013 Mertingen 130 StGB Volksverhetzung 20.03.2013 Friedberg 130 StGB Volksverhetzung 20.03.2013 Kempten (Allgäu) 303 StGB Sachbeschädigung 20.03.2013 Kaufbeuren 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 23.03.2013 Augsburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 23.03.2013 Neu-Ulm 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 23.03.2013 Sonthofen 130 StGB Volksverhetzung 23.03.2013 Sonthofen 130 StGB Volksverhetzung 25.03.2013 Kempten (Allgäu) 130 StGB Volksverhetzung 30.03.2013 Memmingen 241 StGB Bedrohung 30.03.2013 Memmingen 185 StGB Beleidigung 31.03.2013 Augsburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 02.04.2013 Augsburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 02.04.2013 Deisenhausen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 04.04.2013 Augsburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 05.04.2013 Füssen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 07.04.2013 Augsburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 07.04.2013 Offingen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 08.04.2013 Rain 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 13.04.2013 Augsburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 13.04.2013 Mering 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 15.04.2013 Kempten (Allgäu) 130 StGB Volksverhetzung 16.04.2013 Augsburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 16.04.2013 Kempten (Allgäu) 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 20.04.2013 Adelzhausen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 21.04.2013 Sonthofen 130 StGB Volksverhetzung 21.04.2013 Sonthofen 185 StGB Beleidigung 22.04.2013 Augsburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 22.04.2013 Augsburg 130 StGB Volksverhetzung 24.04.2013 Kammeltal 130 StGB Volksverhetzung 24.04.2013 Weißenhorn 52 WaffG Mitführen, herstellen, besitzen einer Waffe 24.04.2013 Neu-Ulm 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 30.04.2013 Krumbach 267 StGB Urkundenfälschung 01.05.2013 Augsburg 224 StGB Gefährliche Körperverletzung 01.05.2013 Hollenbach 126 StGB Androhung von Straftaten 01.05.2013 Augsburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 01.05.2013 Augsburg 130 StGB Volksverhetzung 01.05.2013 Waal 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 02.05.2013 Rain 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 02.05.2013 Lindenberg i. Allgäu 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 04.05.2013 Türkheim 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 05.05.2013 Memmingen 185 StGB Beleidigung 09.05.2013 Neu-Ulm 223 StGB Körperverletzung 11.05.2013 Bobingen 130 StGB Volksverhetzung 13.05.2013 Kempten (Allgäu) 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 17.05.2013 Mindelheim 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 17.05.2013 Buchloe 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 18.05.2013 Memmingen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 20.05.2013 Mönchsdeggingen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 20.05.2013 Seeg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 21.05.2013 Graben 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 23.05.2013 Burgau, Schwaben 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 23.05.2013 Memmingen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 25.05.2013 Kempten (Allgäu) 130 StGB Volksverhetzung 29.05.2013 Augsburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 31.05.2013 Markt Wald 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 06.06.2013 Meitingen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 09.06.2013 Kaufbeuren 113 StGB Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte 09.06.2013 Kaufbeuren 223 StGB Körperverletzung 15.06.2013 Augsburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 15.06.2013 Buchloe 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 18.06.2013 Oettingen i. Bayern 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 18.06.2013 Günzburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 21.06.2013 Nördlingen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 22.06.2013 Königsbrunn 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 23.06.2013 Inchenhofen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 24.06.2013 Nersingen 130 StGB Volksverhetzung 25.06.2013 Thannhausen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 26.06.2013 Nördlingen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 27.06.2013 Kaufbeuren 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 28.06.2013 Krumbach 185 StGB Beleidigung 06.07.2013 Ungerhausen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 07.07.2013 Augsburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 07.07.2013 Bobingen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 07.07.2013 Durach 130 StGB Volksverhetzung 08.07.2013 Untermeitingen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 08.07.2013 Augsburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 08.07.2013 Weitnau 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 08.07.2013 Kaufbeuren 86 StGB Verbreiten von Propagandamitteln 12.07.2013 Halblech 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 12.07.2013 Halblech 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 13.07.2013 Lauben 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 14.07.2013 Rain 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 14.07.2013 Kaufbeuren 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 16.07.2013 Kaufbeuren 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 18.07.2013 Kaufbeuren 224 StGB Gefährliche Körperverletzung 18.07.2013 Halblech 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 18.07.2013 Füssen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 20.07.2013 Oberstaufen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 21.07.2013 Neusäß 130 StGB Volksverhetzung 21.07.2013 Donauwörth 130 StGB Volksverhetzung 22.07.2013 Kempten (Allgäu) 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 22.07.2013 Memmingen 130 StGB Volksverhetzung 25.07.2013 Memmingen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 30.07.2013 Kaufbeuren 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 03.08.2013 Augsburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 03.08.2013 Neubur a.d. Kammel 185 StGB Beleidigung 04.08.2013 Augsburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 04.08.2013 Kempten (Allgäu) 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 05.08.2013 Missen-Wilhams 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 06.08.2013 Augsburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 07.08.2013 Deiningen 185 StGB Beleidigung 07.08.2013 Benningen 241 StGB Bedrohung 10.08.2013 Augsburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 13.08.2013 Nördlingen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 13.08.2013 Krumbach 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 13.08.2013 Breitenbrunn 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 14.08.2013 Sonthofen 188 StGB Üble Nachrede/Verleumdung von Politiker 15.08.2013 Dillingen a.d. Donau 86 StGB Verbreiten von Propagandamitteln 16.08.2013 Holzheim 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 16.08.2013 Meitingen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 16.08.2013 Oberstdorf 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 16.08.2013 Oberstdorf 303 StGB Sachbeschädigung 16.08.2013 Oberstdorf 303 StGB Sachbeschädigung 16.08.2013 Kaufbeuren 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 16.08.2013 Immenstadt i. Allgäu 303 StGB Sachbeschädigung 19.08.2013 Asbach-Bäumenheim 130 StGB Volksverhetzung 19.08.2013 Augsburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 19.08.2013 Augsburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 19.08.2013 Bad Wörishofen 185 StGB Beleidigung 24.08.2013 Memmingen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 27.08.2013 Heimenkirch 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 28.08.2013 Pfaffenhausen 130 StGB Volksverhetzung 02.09.2013 Mindelheim 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 03.09.2013 Memmingen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 06.09.2013 Neuburg a.d. Kammel 185 StGB Beleidigung 07.09.2013 Augsburg 185 StGB Beleidigung 07.09.2013 Augsburg 130 StGB Volksverhetzung 07.09.2013 Augsburg 130 StGB Volksverhetzung 09.09.2013 Memmingen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 11.09.2013 Augsburg 223 StGB Körperverletzung 13.09.2013 Immenstadt i. Allgäu 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 14.09.2013 Augsburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 14.09.2013 Meitingen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 14.09.2013 Mindelheim 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 15.09.2013 Memmingen 185 StGB Beleidigung 21.09.2013 Weißenhorn 303 StGB Sachbeschädigung 22.09.2013 Kaisheim 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 30.09.2013 Lindau (Bodensee) 130 StGB Volksverhetzung 02.10.2013 Augsburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 02.10.2013 Lauingen 224 StGB Gefährliche Körperverletzung 02.10.2013 Lauingen 185 StGB Beleidigung 02.10.2013 Kempten (Allgäu) 130 StGB Volksverhetzung 05.10.2013 Ursberg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 05.10.2013 Pfronten 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 08.10.2013 Türkheim 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 12.10.2013 Donauwörth 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 12.10.2013 Augsburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 14.10.2013 Memmingen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 18.10.2013 Memmingen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 19.10.2013 Markt Wald 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 27.10.2013 Augsburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 27.10.2013 Kempten (Allgäu) 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 28.10.2013 Kempten (Allgäu) 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 29.10.2013 Augsburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 29.10.2013 Augsburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 29.10.2013 Kempten (Allgäu) 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 29.10.2013 Kempten (Allgäu) 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 29.10.2013 Kaufbeuren 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 01.11.2013 Oberstdorf 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 02.11.2013 Gundelfingen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 03.11.2013 Augsburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 03.11.2013 Neu-Ulm 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 04.11.2013 Günzburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 05.11.2013 Mindelheim 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 06.11.2013 Weißenhorn 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 10.11.2013 Sonthofen 130 StGB Volksverhetzung 11.11.2013 Kammeltal 130 StGB Volksverhetzung 13.11.2013 Affing 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 17.11.2013 Schwangau 130 StGB Volksverhetzung 18.11.2013 Obergriesbach 130 StGB Volksverhetzung 21.11.2013 Kaufbeuren 130 StGB Volksverhetzung 23.11.2013 Augsburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 25.11.2013 Elchingen 303 StGB Sachbeschädigung 25.11.2013 Memmingen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 06.12.2013 Buchloe 189 StGB Verunglimpfung Verstorbener 14.12.2013 Senden 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 15.12.2013 Mindelheim 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 15.12.2013 Mindelheim 185 StGB Beleidigung 15.12.2013 Mindelheim 185 StGB Beleidigung 29.12.2013 Welden 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Tattag Ort Paragraph Gesetz Norm 01.01.2014 Kellmünz a.d. Iller 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 01.01.2014 Memmingen 130 StGB Volksverhetzung 02.01.2014 Kempten (Allgäu) 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 02.01.2014 Oy-Mittelberg 130 StGB Volksverhetzung 02.01.2014 Bad Wörishofen 44 BDSG Veröffentlichung nicht allgemein zugänglicher Daten 02.01.2014 Memmingen 130 StGB Volksverhetzung 03.01.2014 Memmingen 130 StGB Volksverhetzung 04.01.2014 Lauingen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 04.01.2014 Aichach 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 04.01.2014 Kammlach 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 04.01.2014 Missen-Wilhams 130 StGB Volksverhetzung 05.01.2014 Memmingen 130 StGB Volksverhetzung 06.01.2014 Sonthofen 130 StGB Volksverhetzung 06.01.2014 Oy-Mittelberg 130 StGB Volksverhetzung 06.01.2014 Türkheim 185 StGB Beleidigung 06.01.2014 Türkheim 223 StGB Körperverletzung 06.01.2014 Türkheim 240 StGB Nötigung 06.01.2014 Türkheim 240 StGB Nötigung 06.01.2014 Türkheim 241 StGB Bedrohung 06.01.2014 Memmingen 130 StGB Volksverhetzung 08.01.2014 Memmingen 130 StGB Volksverhetzung 10.01.2014 Kammeltal 130 StGB Volksverhetzung 10.01.2014 Memmingen 130 StGB Volksverhetzung 11.01.2014 Memmingen 130 StGB Volksverhetzung 12.01.2014 Mering 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 12.01.2014 Buchloe 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 12.01.2014 Buchloe 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 13.01.2014 Memmingen 130 StGB Volksverhetzung 14.01.2014 Mering 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 14.01.2014 Oberreute 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 14.01.2014 Memmingen 130 StGB Volksverhetzung 15.01.2014 Augsburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 16.01.2014 Sontheim 303 StGB Sachbeschädigung 16.01.2014 Mindelheim 224 StGB Gefährliche Körperverletzung 17.01.2014 Augsburg 130 StGB Volksverhetzung 17.01.2014 Mindelheim 223 StGB Körperverletzung 17.01.2014 Jettingen-Scheppach 130 StGB Volksverhetzung 17.01.2014 Memmingen 130 StGB Volksverhetzung 18.01.2014 Memmingen 130 StGB Volksverhetzung 19.01.2014 Ichenhausen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 20.01.2014 Memmingen 130 StGB Volksverhetzung 22.01.2014 Wolfertschwenden 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 25.01.2014 Senden 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 26.01.2014 Augsburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 26.01.2014 Memmingen 130 StGB Volksverhetzung 27.01.2014 Memmingen 130 StGB Volksverhetzung 29.01.2014 Memmingen 130 StGB Volksverhetzung 30.01.2014 Mindelheim 130 StGB Volksverhetzung 30.01.2014 Memmingen 130 StGB Volksverhetzung 31.01.2014 Memmingen 130 StGB Volksverhetzung 01.02.2014 Memmingen 130 StGB Volksverhetzung 02.02.2014 Mindelheim 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 02.02.2014 Memmingen 130 StGB Volksverhetzung 02.02.2014 Memmingen 130 StGB Volksverhetzung 03.02.2014 Holzheim 185 StGB Beleidigung 03.02.2014 Memmingen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 03.02.2014 Memmingen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 06.02.2014 Augsburg 303 StGB Sachbeschädigung 07.02.2014 Memmingen 130 StGB Volksverhetzung 08.02.2014 Türkheim 126 StGB Androhung von Straftaten 10.02.2014 Memmingen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 10.02.2014 Memmingen 130 StGB Volksverhetzung 11.02.2014 Memmingen 130 StGB Volksverhetzung 12.02.2014 Memmingen 130 StGB Volksverhetzung 13.02.2014 Kempten (Allgäu) 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 14.02.2014 Memmingen 130 StGB Volksverhetzung 15.02.2014 Senden 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 16.02.2014 Immenstadt i. Allgäu 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 16.02.2014 Memmingen 130 StGB Volksverhetzung 17.02.2014 Augsburg 130 StGB Volksverhetzung 17.02.2014 Immenstadt i. Allgäu 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 17.02.2014 Memmingen 130 StGB Volksverhetzung 18.02.2014 Memmingen 130 StGB Volksverhetzung 19.02.2014 Memmingen 130 StGB Volksverhetzung 20.02.2014 Memmingen 130 StGB Volksverhetzung 21.02.2014 Buchenberg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 23.02.2014 Kaisheim 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 23.02.2014 Durach 303 StGB Sachbeschädigung 23.02.2014 Memmingen 130 StGB Volksverhetzung 25.02.2014 Türkheim 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 25.02.2014 Memmingen 90b StGB Verunglimpfung von Verfassungsorganen 26.02.2014 Königsbrunn 130 StGB Volksverhetzung 26.02.2014 Memmingen 130 StGB Volksverhetzung 27.02.2014 Memmingen 130 StGB Volksverhetzung 28.02.2014 Meitingen 130 StGB Volksverhetzung 28.02.2014 Memmingen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 01.03.2014 Augsburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 01.03.2014 Memmingen 130 StGB Volksverhetzung 02.03.2014 Mindelheim 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 02.03.2014 Memmingen 130 StGB Volksverhetzung 03.03.2014 Hindelang 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 03.03.2014 Memmingen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 04.03.2014 Memmingen 130 StGB Volksverhetzung 06.03.2014 Kaufbeuren 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 07.03.2014 Kempten (Allgäu) 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 07.03.2014 Memmingen 130 StGB Volksverhetzung 09.03.2014 Memmingen 130 StGB Volksverhetzung 11.03.2014 Oberstdorf 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 12.03.2014 Türkheim 223 StGB Körperverletzung 13.03.2014 Türkheim 185 StGB Beleidigung 13.03.2014 Memmingen 130 StGB Volksverhetzung 14.03.2014 Augsburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 15.03.2014 Füssen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 15.03.2014 Memmingen 130 StGB Volksverhetzung 17.03.2014 Memmingen 90b StGB Verunglimpfung von Verfassungsorganen 18.03.2014 Marktoberdorf 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 18.03.2014 Memmingen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 19.03.2014 Memmingen 130 StGB Volksverhetzung 20.03.2014 Augsburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 21.03.2014 Augsburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 25.03.2014 Ellzee 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 25.03.2014 Hopferau 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 25.03.2014 Memmingen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 26.03.2014 Augsburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 26.03.2014 Lengenwang 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 26.03.2014 Memmingen 130 StGB Volksverhetzung 27.03.2014 Nesselwang 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 27.03.2014 Oberstaufen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 29.03.2014 Füssen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 30.03.2014 Memmingen 130 StGB Volksverhetzung 31.03.2014 Rückholz 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 31.03.2014 Memmingen 130 StGB Volksverhetzung 03.04.2014 Memmingen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 04.04.2014 Memmingen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 05.04.2014 Memmingen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 05.04.2014 Memmingen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 06.04.2014 Memmingen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 07.04.2014 Bonstetten 130 StGB Volksverhetzung 07.04.2014 Memmingen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 08.04.2014 Memmingen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 08.04.2014 Memmingen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 09.04.2014 Memmingen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 10.04.2014 Augsburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 10.04.2014 Memmingen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 11.04.2014 Augsburg 111 StGB Öffentliche Aufforderung von Straftaten 11.04.2014 Memmingen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 12.04.2014 Welden 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 12.04.2014 Memmingen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 13.04.2014 Memmingen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 14.04.2014 Memmingen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 15.04.2014 Niederschönenfeld 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 16.04.2014 Memmingen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 17.04.2014 Harburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 17.04.2014 Günzburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 18.04.2014 Augsburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 18.04.2014 Memmingen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 19.04.2014 Memmingen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 19.04.2014 Oberstaufen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 20.04.2014 Bad Wörishofen 223 StGB Körperverletzung 20.04.2014 Oberstaufen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 21.04.2014 Neu-Ulm 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 21.04.2014 Memmingen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 22.04.2014 Augsburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 22.04.2014 Memmingen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 24.04.2014 Memmingen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 26.04.2014 Memmingen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 28.04.2014 Memmingen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 29.04.2014 Memmingen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 30.04.2014 Fischach 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 30.04.2014 Memmingen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 01.05.2014 Syrgenstein 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 02.05.2014 Dillingen a.d. Donau 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 02.05.2014 Dillingen a.d. Donau 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 04.05.2014 Kempten (Allgäu) 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 04.05.2014 Memmingen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 05.05.2014 Thannhausen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 05.05.2014 Memmingen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 06.05.2014 Memmingen 130 StGB Volksverhetzung 09.05.2014 Memmingen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 11.05.2014 Welden 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 12.05.2014 Memmingen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 13.05.2014 Niederschönenfeld 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 13.05.2014 Memmingen 201 StGB Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes 13.05.2014 Wolfertschwenden 130 StGB Volksverhetzung 15.05.2014 Dietmannsried 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 16.05.2014 Augsburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 16.05.2014 Oberstdorf 130 StGB Volksverhetzung 22.05.2014 Immenstadt i. Allgäu 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 23.05.2014 Pfaffenhofen a.d. Roth 185 StGB Beleidigung 29.05.2014 Mindelheim 224 StGB Gefährliche Körperverletzung 01.06.2014 Augsburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 01.06.2014 Memmingen 185 StGB Beleidigung 01.06.2014 Memmingen 223 StGB Körperverletzung 03.06.2014 Augsburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 07.06.2014 Waldstetten 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 07.06.2014 Krumbach 185 StGB Beleidigung 10.06.2014 Görisried 130 StGB Volksverhetzung 16.06.2014 Augsburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 17.06.2014 Bobingen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 21.06.2014 Kempten (Allgäu) 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 21.06.2014 Lindau (Bodensee) 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 23.06.2014 Kempten (Allgäu) 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 27.06.2014 Mindelheim 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 30.06.2014 Augsburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 04.07.2014 Neusäß 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 04.07.2014 Augsburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 04.07.2014 Babenhausen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 05.07.2014 Finningen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 05.07.2014 Breitenbrunn 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 10.07.2014 Augsburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 11.07.2014 Gundelfingen 130 StGB Volksverhetzung 11.07.2014 Augsburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 12.07.2014 Memmingen 223 StGB Körperverletzung 12.07.2014 Kaufbeuren 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 15.07.2014 Neu-Ulm 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 16.07.2014 Kaufbeuren 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 17.07.2014 Augsburg 130 StGB Volksverhetzung 18.07.2014 Mindelheim 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 20.07.2014 Kirchheim i. Schw. 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 20.07.2014 Ichenhausen 130 StGB Volksverhetzung 23.07.2014 Augsburg 130 StGB Volksverhetzung 24.07.2014 Senden 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 26.07.2014 Memmingen 104 StGB Verletzung von Hoheitszeichen Ausland 30.07.2014 Lechbruck 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 30.07.2014 Memmingen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 31.07.2014 Günzach 130 StGB Volksverhetzung 31.07.2014 Kempten (Allgäu) 130 StGB Volksverhetzung 31.07.2014 Füssen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 01.08.2014 Memmingen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 02.08.2014 Lechbruck 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 11.08.2014 Kempten (Allgäu) 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 11.08.2014 Kammeltal 130 StGB Volksverhetzung 12.08.2014 Oberstdorf 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 14.08.2014 Germaringen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 14.08.2014 Germaringen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 20.08.2014 Füssen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 21.08.2014 Memmingen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 21.08.2014 Thannhausen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 23.08.2014 Augsburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 23.08.2014 Augsburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 23.08.2014 Memmingerberg 224 StGB Gefährliche Körperverletzung 24.08.2014 Augsburg 130 StGB Volksverhetzung 29.08.2014 Augsburg 130 StGB Volksverhetzung 01.09.2014 Augsburg 185 StGB Beleidigung 03.09.2014 Augsburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 03.09.2014 Augsburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 06.09.2014 Jettingen-Scheppach 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 13.09.2014 Pöttmes 130 StGB Volksverhetzung 13.09.2014 Baar 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 14.09.2014 Oberstaufen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 14.09.2014 Oberstaufen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 15.09.2014 Kempten (Allgäu) 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 15.09.2014 Memmingerberg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 17.09.2014 Schwabmünchen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 21.09.2014 Obermaiselstein 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 01.10.2014 Wiggensbach 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 04.10.2014 Augsburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 04.10.2014 Weißenhorn 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 07.10.2014 Ruderatshoffen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 13.10.2014 Augsburg 224 StGB Gefährliche Körperverletzung 14.10.2014 Kempten (Allgäu) 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 16.10.2014 Memmingen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 19.10.2014 Senden 304 StGB Gemeinschädliche Sachbeschädigung 20.10.2014 Kempten (Allgäu) 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 25.10.2014 Bad Wörishofen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 30.10.2014 Krumbach 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 01.11.2014 Pfaffenhofen a.d. Roth 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 02.11.2014 Memmingen 185 StGB Beleidigung 03.11.2014 Kaufbeuren 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 03.11.2014 Bad Wörishofen 304 StGB Gemeinschädliche Sachbeschädigung 09.11.2014 Ichenhausen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 11.11.2014 Kaufbeuren 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 14.11.2014 Buchloe 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 15.11.2014 Illertissen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 15.11.2014 Illertissen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 15.11.2014 Memmingen 223 StGB Körperverletzung 17.11.2014 Dinkelscherben 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 18.11.2014 Augsburg 130 StGB Volksverhetzung 18.11.2014 Günzach 130 StGB Volksverhetzung 26.11.2014 Augsburg 185 StGB Beleidigung 30.11.2014 Memmingen 185 StGB Beleidigung 30.11.2014 Kempten (Allgäu) 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 01.12.2014 Augsburg 130 StGB Volksverhetzung 02.12.2014 Wertingen 126 StGB Androhung von Straftaten 03.12.2014 Welden 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 09.12.2014 Kaufbeuren 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 12.12.2014 Meitingen 303 StGB Sachbeschädigung 20.12.2014 Füssen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Tattag Ort Paragraph Gesetz Norm 04.01.2015 Horgau 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 05.01.2015 Augsburg 130 StGB Volksverhetzung 07.01.2015 Hollenbach 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 10.01.2015 Marxheim 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 10.01.2015 Wald 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 10.01.2015 Sulzberg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 11.01.2015 Mertingen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 11.01.2015 Augsburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 15.01.2015 Altenstadt 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 16.01.2015 Thannhausen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 17.01.2015 Pfaffenhofen a.d. Roth 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 18.01.2015 Augsburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 18.01.2015 Augsburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 19.01.2015 Augsburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 19.01.2015 Augsburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 20.01.2015 Oettingen i. Bayern 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 20.01.2015 Offingen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 22.01.2015 Oettingen i. Bayern 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 24.01.2015 Memmingen 185 StGB Beleidigung 25.01.2015 Augsburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 25.01.2015 Augsburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 26.01.2015 Kempten (Allgäu) 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 27.01.2015 Memmingen 185 StGB Beleidigung 28.01.2015 Memmingerberg 130 StGB Volksverhetzung 29.01.2015 Dinkelscherben 130 StGB Volksverhetzung 10.02.2015 Augsburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 12.02.2015 Gundelfingen 130 StGB Volksverhetzung 18.02.2015 Aichach 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 24.02.2015 Memmingen 185 StGB Beleidigung 26.02.2015 Obergünzburg 130 StGB Volksverhetzung 27.02.2015 Immenstadt i. Allgäu 224 StGB Gefährliche Körperverletzung 01.03.2015 Augsburg 130 StGB Volksverhetzung 02.03.2015 Mindelheim 185 StGB Beleidigung 04.03.2015 Lindenberg i. Allgäu 130 StGB Volksverhetzung 05.03.2015 Augsburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 08.03.2015 Augsburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 11.03.2015 Dillingen a.d. Donau 132a StGB Missbrauch von Titeln 11.03.2015 Augsburg 130 StGB Volksverhetzung 15.03.2015 Sonthofen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 15.03.2015 Sonthofen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 16.03.2015 Augsburg 130 StGB Volksverhetzung 17.03.2015 Memmingen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 21.03.2015 Türkheim 185 StGB Beleidigung 23.03.2015 Augsburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 24.03.2015 Buchloe 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 25.03.2015 Memmingen 185 StGB Beleidigung 26.03.2015 Günzburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 27.03.2015 Krumbach 130 StGB Volksverhetzung 27.03.2015 Krumbach 130 StGB Volksverhetzung 28.03.2015 Neuburg a.d. Kammel 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 06.04.2015 Memmingen 304 StGB Gemeinschädliche Sachbeschädigung 07.04.2015 Friedberg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 09.04.2015 Memmingen 130 StGB Volksverhetzung 09.04.2015 Memmingen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 12.04.2015 Untrasried 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 13.04.2015 Hindelang 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 16.04.2015 Augsburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 19.04.2015 Asbach-Bäumenheim 130 StGB Volksverhetzung 21.04.2015 Krumbach 185 StGB Beleidigung 21.04.2015 Hindelang 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 22.04.2015 Augsburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 23.04.2015 Elchingen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 23.04.2015 Kaufbeuren 303 StGB Sachbeschädigung 25.04.2015 Memmingen 223 StGB Körperverletzung 26.04.2015 Augsburg 130 StGB Volksverhetzung 26.04.2015 Halblech 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 29.04.2015 Lauben 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 01.05.2015 Weiler-Simmerberg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 01.05.2015 Weiler-Simmerberg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 03.05.2015 Memmingerberg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 04.05.2015 Augsburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 04.05.2015 Weiler-Simmerberg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 05.05.2015 Hindelang 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 07.05.2015 Bobingen 130 StGB Volksverhetzung 08.05.2015 Augsburg 130 StGB Volksverhetzung 08.05.2015 Hindelang 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 10.05.2015 Augsburg 303 StGB Sachbeschädigung 10.05.2015 Fellheim 185 StGB Beleidigung 11.05.2015 Augsburg 130 StGB Volksverhetzung 14.05.2015 Bad Wörishofen 185 StGB Beleidigung 17.05.2015 Immenstadt i. Allgäu 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 17.05.2015 Immenstadt i. Allgäu 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 18.05.2015 Aichach 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 18.05.2015 Augsburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 21.05.2015 Nördlingen 130 StGB Volksverhetzung 22.05.2015 Weißenhorn 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 26.05.2015 Scheidegg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 27.05.2015 Nordendorf 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 27.05.2015 Türkheim 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 28.05.2015 Sonthofen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 31.05.2015 Augsburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 02.06.2015 Woringen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 05.06.2015 Memmingen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 05.06.2015 Memmingen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 05.06.2015 Bad Wörishofen 185 StGB Beleidigung 07.06.2015 Bad Wörishofen 241 StGB Bedrohung 09.06.2015 Günzburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 10.06.2015 Oberstaufen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 11.06.2015 Neu-Ulm 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 12.06.2015 Neuburg a.d. Kammel 130 StGB Volksverhetzung 13.06.2015 Pfaffenhausen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 13.06.2015 Memmingen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 14.06.2015 Biessenhofen 130 StGB Volksverhetzung 16.06.2015 Lindau (Bodensee) 130 StGB Volksverhetzung 22.06.2015 Lindau (Bodensee) 130 StGB Volksverhetzung 24.06.2015 Memmingen 303 StGB Sachbeschädigung 25.06.2015 Wemding 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 26.06.2015 Memmingen 223 StGB Körperverletzung 29.06.2015 Buxheim 130 StGB Volksverhetzung 29.06.2015 Oy-Mittelberg 185 StGB Beleidigung 30.06.2015 Augsburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 01.07.2015 Türkheim 185 StGB Beleidigung 02.07.2015 Augsburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 02.07.2015 Aindling 130 StGB Volksverhetzung 07.07.2015 Memmingen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 07.07.2015 Memmingen 185 StGB Beleidigung 09.07.2015 Buchloe 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 09.07.2015 Memmingerberg 130 StGB Volksverhetzung 10.07.2015 Augsburg 130 StGB Volksverhetzung 11.07.2015 Schiltberg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 11.07.2015 Augsburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 14.07.2015 Mindelheim 303 StGB Sachbeschädigung 15.07.2015 Wiggensbach 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 17.07.2015 Augsburg 224 StGB Gefährliche Körperverletzung 18.07.2015 Kaufbeuren 130 StGB Volksverhetzung 20.07.2015 Bad Wörishofen 130 StGB Volksverhetzung 21.07.2015 Nördlingen 126 StGB Androhung von Straftaten 21.07.2015 Immenstadt i. Allgäu 303 StGB Sachbeschädigung 22.07.2015 Rain 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 25.07.2015 Augsburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 25.07.2015 Memmingen 130 StGB Volksverhetzung 26.07.2015 Augsburg 130 StGB Volksverhetzung 26.07.2015 Oberrieden 185 StGB Beleidigung 26.07.2015 Bad Wörishofen 185 StGB Beleidigung 26.07.2015 Krumbach 185 StGB Beleidigung 27.07.2015 Kempten (Allgäu) 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 27.07.2015 Günzburg 130 StGB Volksverhetzung 28.07.2015 Oettingen i. Bayern 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 28.07.2015 Affing 52 WaffG Mitführen, herstellen, besitzen einer Waffe 30.07.2015 Bad Wörishofen 185 StGB Beleidigung 30.07.2015 Bad Wörishofen 185 StGB Beleidigung 30.07.2015 Bad Wörishofen 185 StGB Beleidigung 31.07.2015 Mauerstetten 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 02.08.2015 Salgen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 03.08.2015 Friedberg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 03.08.2015 Sonthofen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 05.08.2015 Augsburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 05.08.2015 Marktoberdorf 130 StGB Volksverhetzung 07.08.2015 Augsburg 187 StGB Verleumdung 08.08.2015 Augsburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 08.08.2015 Kempten (Allgäu) 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 09.08.2015 Schwangau 303 StGB Sachbeschädigung 09.08.2015 Kaufbeuren 130 StGB Volksverhetzung 11.08.2015 Memmingen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 13.08.2015 Schwangau 303 StGB Sachbeschädigung 14.08.2015 Bibertal 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 14.08.2015 Kirchhaslach 130 StGB Volksverhetzung 16.08.2015 Augsburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 17.08.2015 Memmingen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 20.08.2015 Scherstetten 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 20.08.2015 Schwangau 130 StGB Volksverhetzung 21.08.2015 Kempten (Allgäu) 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 21.08.2015 Memmingen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 22.08.2015 Kempten (Allgäu) 130 StGB Volksverhetzung 23.08.2015 Nördlingen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 24.08.2015 Augsburg 185 StGB Beleidigung 25.08.2015 Bad Wörishofen 185 StGB Beleidigung 27.08.2015 Augsburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 28.08.2015 Memmingen 126 StGB Androhung von Straftaten 29.08.2015 Wertingen 303 StGB Sachbeschädigung 30.08.2015 Augsburg 126 StGB Androhung von Straftaten 30.08.2015 Augsburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 05.09.2015 Niederschönenfeld 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 06.09.2015 Königsbrunn 130 StGB Volksverhetzung 06.09.2015 Memmingen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 07.09.2015 Meitingen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 07.09.2015 Augsburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 07.09.2015 Memmingen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 12.09.2015 Höchstädt a.d. Donau 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 12.09.2015 Memmingen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 16.09.2015 Rain 130 StGB Volksverhetzung 20.09.2015 Woringen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 20.09.2015 Mindelheim 130 StGB Volksverhetzung 21.09.2015 Augsburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 22.09.2015 Memmingen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 22.09.2015 Memmingen 130 StGB Volksverhetzung 23.09.2015 Wemding 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 24.09.2015 Mindelheim 303 StGB Sachbeschädigung 24.09.2015 Buchloe 130 StGB Volksverhetzung 25.09.2015 Tapfheim 241 StGB Bedrohung 26.09.2015 Burgberg i. Allgäu 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 29.09.2015 Nesselwang 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 30.09.2015 Memmingen 126 StGB Androhung von Straftaten 30.09.2015 Kempten (Allgäu) 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 02.10.2015 Kempten (Allgäu) 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 03.10.2015 Augsburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 05.10.2015 Donauwörth 130 StGB Volksverhetzung 06.10.2015 Kempten (Allgäu) 130 StGB Volksverhetzung 07.10.2015 Memmingerberg 52 WaffG Mitführen, herstellen, besitzen einer Waffe 07.10.2015 Kempten (Allgäu) 185 StGB Beleidigung 09.10.2015 Augsburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 10.10.2015 Meitingen 223 StGB Körperverletzung 12.10.2015 Seeg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 13.10.2015 Augsburg 130 StGB Volksverhetzung 14.10.2015 Gersthofen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 15.10.2015 Nördlingen 185 StGB Beleidigung 15.10.2015 Aichach 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 16.10.2015 Wechingen 130 StGB Volksverhetzung 16.10.2015 Kissing 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 19.10.2015 Mindelheim 185 StGB Beleidigung 19.10.2015 Mindelheim 185 StGB Beleidigung 21.10.2015 Augsburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 22.10.2015 Augsburg 130 StGB Volksverhetzung 24.10.2015 Wertingen 306 StGB Brandstiftung 24.10.2015 Memmingen 130 StGB Volksverhetzung 26.10.2015 Augsburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 26.10.2015 Kaufbeuren 130 StGB Volksverhetzung 29.10.2015 Buchdorf 130 StGB Volksverhetzung 29.10.2015 Türkheim 303 StGB Sachbeschädigung 29.10.2015 Lindau (Bodensee) 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 01.11.2015 Kempten (Allgäu) 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 02.11.2015 Neu-Ulm 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 04.11.2015 Augsburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 04.11.2015 Hergatz 130 StGB Volksverhetzung 06.11.2015 Kempten (Allgäu) 130 StGB Volksverhetzung 07.11.2015 Oberndorf a. Lech 304 StGB Gemeinschädliche Sachbeschädigung 08.11.2015 Kammeltal 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 12.11.2015 Memmingen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 12.11.2015 Kempten (Allgäu) 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 12.11.2015 Oberstaufen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 12.11.2015 Memmingen 90b StGB Verunglimpfung von Verfassungsorganen 13.11.2015 Augsburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 14.11.2015 Babenhausen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 14.11.2015 Burgau, Schwaben 130 StGB Volksverhetzung 16.11.2015 Breitenthal 185 StGB Beleidigung 17.11.2015 Schwangau 303 StGB Sachbeschädigung 25.11.2015 Höchstädt a.d. Donau 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 30.11.2015 Augsburg 111 StGB Öffentliche Aufforderung von Straftaten 01.12.2015 Mauerstetten 241 StGB Bedrohung 01.12.2015 Kaufbeuren 241 StGB Bedrohung 04.12.2015 Waltenhofen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 05.12.2015 Aletshausen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 08.12.2015 Memmingen 130 StGB Volksverhetzung 10.12.2015 Kempten (Allgäu) 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 15.12.2015 Kempten (Allgäu) 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 17.12.2015 Höchstädt a.d. Donau 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 21.12.2015 Haunsheim 303 StGB Sachbeschädigung 22.12.2015 Pfaffenhausen 130 StGB Volksverhetzung 25.12.2015 Kempten (Allgäu) 224 StGB Gefährliche Körperverletzung 27.12.2015 Marktoberdorf 306 StGB Brandstiftung 28.12.2015 Bad Wörishofen 185 StGB Beleidigung 30.12.2015 Gundelfingen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Tattag Ort Paragraph Gesetz Norm 01.01.2016 Buchloe 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 02.01.2016 Kirchhaslach 130 StGB Volksverhetzung 06.01.2016 Schwenningen 22 StVG Kennzeichenmißbrauch 07.01.2016 Neu-Ulm 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 07.01.2016 Memmingen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 08.01.2016 Augsburg 130 StGB Volksverhetzung 11.01.2016 Marktoberdorf 130 StGB Volksverhetzung 11.01.2016 Kempten (Allgäu) 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 12.01.2016 Kempten (Allgäu) 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 14.01.2016 Augsburg 130 StGB Volksverhetzung 15.01.2016 Memmingen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 16.01.2016 Mindelheim 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 16.01.2016 Memmingen 223 StGB Körperverletzung 20.01.2016 Augsburg 185 StGB Beleidigung 20.01.2016 Friedberg 130 StGB Volksverhetzung 20.01.2016 Lindenberg i. Allgäu 130 StGB Volksverhetzung 24.01.2016 Wiedergeltingen 303 StGB Sachbeschädigung 28.01.2016 Pfaffenhofen a.d. Roth 185 StGB Beleidigung 01.02.2016 Neusäß 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 04.02.2016 Thannhausen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 06.02.2016 Nördlingen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 06.02.2016 Nördlingen 303 StGB Sachbeschädigung 06.02.2016 Nördlingen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 06.02.2016 Burtenbach 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 06.02.2016 Burtenbach 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 06.02.2016 Neu-Ulm 130 StGB Volksverhetzung 07.02.2016 Kaufbeuren 306 StGB Brandstiftung 07.02.2016 Memmingen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 08.02.2016 Kaufbeuren 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 13.02.2016 Neu-Ulm 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 14.02.2016 Kissing 303 StGB Sachbeschädigung 14.02.2016 Tussenhausen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 16.02.2016 Buchloe 130 StGB Volksverhetzung 17.02.2016 Augsburg 111 StGB Öffentliche Aufforderung von Straftaten 21.02.2016 Illertissen 303 StGB Sachbeschädigung 22.02.2016 Burgau, Schwaben 240 StGB Nötigung 27.02.2016 Mauerstetten 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 28.02.2016 Marxheim 111 StGB Öffentliche Aufforderung von Straftaten 29.02.2016 Augsburg 130 StGB Volksverhetzung P P S chw abenS üd/W est S tand:24.03.2016 Frage1.2;A ufm ärsche/Dem onstrationenm itrechtsextrem enHintergrund(seit2010) A ufm arsch/Dem onstration L andkreis/KreisfreieS tadt O rt Datum Versam m lung u.Schw abentag NPD G ünzburg G ünzburg 19.03.2011 Versam m lung NPD M em m ingen M em m ingen 27.08.2011 B ayern TourNPD U nterallgäu M indelheim 15.07.2013 Versam m lung D eutschlandtourNPD Neu-U lm Neu-U lm 02.09.2013 Versam m lung D eutschlandtourNPD Kem pten Kem pten 03.09.2013 Versam m lung D eutschlandtourNPD Kaufbeuren Kaufbeuren 03.09.2013 'A llgida'-Versam m lung Ostallgäu Obergünzburg 20.02.2016 Frage1.2;W eitere"A ktionen"m itrechtsextrem enHintergrund(seit2010) A ktionen L andkreis/KreisfreieS tadt O rt Datum Infostand NPD G ünzburg G ünzburg 16.10.2010 F ünf"private G eburtstagsfeiern"in den C lubräum en von "Voice ofA nger- Nom ads". Oberallgäu W eitnau 30.10.2010 13.11.2010 04.12.2010 18.02.2012 24.03.2012 Volkstrauertag 2010:Kranzniederlegung derrechten Szene. M em m ingen OT E isenburg 14.11.2010 NPD B ezirktstag Vöhringen Neu-U lm Vöhringen 26.02.2011 Infostand NPD Neu-U lm Vöhringen 16.04.2011 Streitigkeitvon fünfrechten Personen (A llgäuerSkinheads)m itPersonen ausder linken Szene. M em m ingen M em m ingen 13.06.2011 Infostand NPD Neu-U lm Illertissen 23.06.2011 F eierVoice ofA nger(G eburtstagsfeier) G ünzburg W altenhausen 06.08.2011 Übergriffe Voice ofA nger-M itgliedergegenüberPassanten,keine A nzeigenerstattung,keine m ögliche G eschädigten bekannt. M em m ingen M em m ingen 09.10.2011 Volkstrauertrag 2011:Kranzniederlegung derrechten Szene (A SK -A llgäu Schw äbische Kam eradschaftund Voice ofA nger) U nterallgäu Tussenhausen 13.11.2011 Kerzenabend derD eutschgesinnten unterLeitung derNPD U nterallgäu M indelau 03.12.2011 A sylfeindliche B annerangebrachtdurch A ngehörige derörtlichen Szene. Oberallgäu Im m enstadt 06.03.2012 15.03.2012 Infostand NPD G ünzburg G ünzburg 21.04.2012 10-JahresfeierVoice ofA nger U nterallgäu Stetten 30.06.2012 Kongress:Lösung fürdie W eltvon M orgen (rechtsgerichteterVortragsredner) M em m ingen M em m ingen 08.09.2012 B eerdigung einesVoice ofA nger-M itgliedes G ünzburg Neuburg an derKam m el 29.01.2013 Skinheadtreffen/Konzert U nterallgäu Tussenhausen 30.03.2013 Infostand NPD G ünzburg G ünzburg 13.04.2013 Infostand NPD Neu-U lm Illertissen 17.09.2013 Infostand NPD Neu-U lm Neu-U lm 18.09.2013 Infostand NPD Neu-U lm Vöhringen 21.09.2013 Vierrechtsorientierte Personen w ollen voreinem kleinen Zirkusverm eintliche Tierschutzflyerverteilen,w eshalb eszurkörperlichen A useinandersetzung m itdem Zirkuspersonalkom m t. Ostallgäu M auerstetten 26.10.2013 B raunesOktoberfest(F eiervon Voice ofA nger) G ünzburg Krum bach 02.11.2013 Volkstrauertag 2013:In Kem pten am F riedhofund in Im m enstadtam Kriegerdenkm alw urden zw eiTransparente "Opaw arin Ordnung - H eldengedenken"angebracht. Oberallgäu Kem pten Im m enstadt 17.11.2013 Volkstrauertag 2013:H eldengedenken - A ufstellen von G rablichtern und niederlegen von Kränzen durch NPD und Voice ofA ngeran verschiedenen Orten. U nterallgäu gesam terLandkreis- Kranzniederlegung in der StadtM em m ingen 17.11.2013 Streitigkeiten Voice ofA nger-M itgliederm itU nbeteiligten -keine A nzeigenerstattung -keinerderB eteiligten w ollte A ngaben zum Streitm achen. M em m ingen M em m ingen 24.11.2013 Treffen Voice ofA ngerund NPD M em m ingen M em m ingen 23.01.2014 F eierVoice ofA nger U nterallgäu B enningen 15.03.2014 Skinheadführungstreffen süddeutscherRaum U nterallgäu A pfeltrach 30.03.2014 Infostand NPD G ünzburg G ünzburg 24.05.2014 Volkstrauertag 2014:H eldengedenken m itA ufstellen von Kerzen und G edenktafel durch M itgliedervon Voice ofA ngeran verschiedenen Orten im Lkr.U nterallgäu, G ünzburg und derStadtM em m ingen. U nterallgäu/G ünzburg / M em m ingen 15.11.2014 Volkstrauertag 2014: A n dreiKriegerdenkm älern w urde ein gerahm tes B ild "H eldengedenken 2014"hinterlassen. Oberallgäu Ostallgäu D ietm annsried,A ltusried U nterthingau 16.11.2014 Som m erfestdesNPD -B ezirksverbandesSchw aben. Private E inladungen,nichtöffentlich. Neu-U lm Illertissen 11.07.2015 F lugblattverteilung der"Identitären B ew egung" G ünzburg Krum bach 08.09.2015 F lugblattverteilung "NeuesSchw aben" U nterallgäu B ad W örishofen 16.09.2015 Infostand NPD Neu-U lm Senden 02.10.2015 A usländerfeindliche Plakate an B rücken U nterallgäu Staatstraße 2518 22.10.2015 A usländer-/regierungskritische Texte aufF ahrbahn U nterallgäu Staatstraße 2037 28.10.2015 "H eldengedenken 2015 -A blegen einesKranzesm itSchleife und aufstellen von 4 F ackeln. M em m ingen M em m ingen 15.11.2015 B anneraktion 'A sylflutSTOP!' M em m ingen M em m ingen /B A B A 7 31.12.2015 Kerzenabend derNPD Schw aben M em m ingen M em m ingen 05.12.2015 B anneraktion 'M erkelm ussw eg!' Kaufbeuren Kaufbeuren 12.03.2016 B anneraktion 'M erkelm ussw eg!' G ünzburg Krum bach /B 300 12.03.2016 PP Schwaben Nord Aufmärsche/Demonstrationen/sonstige Aktionen mit rechtsextremem Hintergrund Aufmarsch/Demonstration Landkreis/Kreisfreie Stadt Ort Datum NPD-KV Augsburg Dreikönigstreffen in Gaststätte Augsburg Augsburg 06.01.2014 Flugblattverteilung zur Untersützung der BIA durch einen bekannen Rechtsextremisten Augsburg Augsburg 07.01.2014 NPD-KV Augsburg Treffen in Gaststätte Augsburg Augsburg 25.01.2014 Verteilung von Flugblättern zur 1.Mai-Demonstration in Plauen Augsburg Schwabmünchen 18.04.2014 NPD-KV Augsburg Liedernachmittag in Gaststätte Augsburg Augsburg 26.04.2014 NPD-BV Schwaben Bezirksparteitag in Gaststätte Augsburg Augsburg 27.04.2014 NPD-KV Augsburg Treffen in Gaststätte Augsburg Augsburg 31.05.2014 NPD-KV Augsburg Treffen in Gaststätte Augsburg Augsburg 05.07.2014 NPD-KV Augsburg Treffen in Gaststätte Augsburg Augsburg 12.07.2014 NPD-KV Augsburg Treffen in Gaststätte Augsburg Augsburg 27.09.2014 NPD-KV Augsburg Treffen in Gaststätte Augsburg Augsburg 07.12.2014 NPD-KV Augsburg Dreikönigstreffen in Gaststätte Augsburg Augsburg 06.01.2015 Eingang eines Flugblatts der Partei Der III. Weg "Asylmissbrauch in Deutschland endlich stoppen" Augsburg Königsbrunn 26.01.2015 Bürgerinitiative Ausländerstopp Augsburg (BIA)Kundgebung, Jakobsplatz Augsburg Augsburg 08.08.2015 NPD-KV Augsburg, InfoTisch, "Asylbetrug macht uns arm", Neuburger Str. 45 Augsburg Augsburg 26.09.2015 NPD-KV Augsburg, Kundgebung "Asylbetrüger sind nicht willkommen" , Jakobsplatz Augsburg Augsburg 31.10.2015 NPD-Landesparteitag, Treffen in Gaststätte Dillingen Schwenningen 08.11.2015 Bei der VA am 08.08.2015 in Augsburg wurden Flugblätter "Neues Schwaben" festgestellt. Darin wurde OB Dr. Gribl verleumdet. Es wurde Anzeige wegen Verleumdung erstellt.