Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Gabi Schmidt FREIE WÄHLER vom 26.02.2016 Mautflüchtige Lkws auf mittelfränkischen Bundesstraßen Ich frage die Staatsregierung: 1. Welche Straßenabschnitte auf Bundesstraßen in Mittelfranken wurden zur Eindämmung der durch die Lkw-Maut bedingten Ausweichverkehre gesperrt, existieren heute noch und welche Sperrungen wurden z. B. durch Gerichtsentscheidungen gekippt? 2. Wurden Verkehrszählungen auf den jeweiligen gesperrten Straßenabschnitten in den vergangenen zehn Jahren durchgeführt und wie waren die Ergebnisse (bitte genaues Ergebnis je erfolgter Zählung angeben )? 3. Wie viele automatische Verkehrszählanlagen sind in Mittelfranken installiert? a) Wo befinden sich diese und wie waren die Ergebnisse der jeweiligen Zählung in den vergangenen zehn Jahren (bitte genaues Ergebnis je erfolgter Zählung pro Jahr)? 4. Wie viele Verkehrskontrollen an Lkws wurden in den vergangenen zehn Jahren auf den einzelnen für den Durchgangsverkehr gesperrten Strecken durchgeführt und mit welchen Ergebnissen (bitte jeweils pro gesperrter Strecke und Jahr)? 5. Wie hoch waren die Verkehrsbelastungen durch Lkws auf diesen Straßenabschnitten vor und nach Einführung der Lkw-Maut? a) Wurde das Ziel der Verhinderung von Mautflüchtlingen aus Sicht der Staatsregierung erreicht (bitte für alle Streckenabschnitte in Mittelfranken einzeln beantworten )? 6. Welche anderen Maßnahmen (z. B. die Erhebung von Lkw-Maut auf Bundesstraßen) sind aus Sicht der Staatsregierung auf den abschlägig beurteilten Straßenabschnitten geeignet, die Verkehrsbelastungen durch „Mautflüchtlinge“ zu reduzieren? a) Wo wurden diese in Mittelfranken umgesetzt und mit welchen Ergebnissen? Antwort des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 25.04.2016 1. Welche Straßenabschnitte auf Bundesstraßen in Mittelfranken wurden zur Eindämmung der durch die Lkw-Maut bedingten Ausweichverkehre gesperrt , existieren heute noch und welche Sperrungen wurden z. B. durch Gerichtsentscheidungen gekippt? In Mittelfranken sind aktuell folgende Durchgangsverbote angeordnet: Auf der B 8 ist vom Landratsamt Neustadt a. d. Aisch mit Zustimmung der Regierung von Mittelfranken seit dem 12. Oktober 2006 ein Durchgangsverbot für den Mautausweichverkehr angeordnet. Das Durchgangsverbot gilt ab Neustadt a. d. Aisch bis Würzburg und ab der Einmündung der B 286 bei Enzlar bis Nürnberg. Von der Regierung von Unterfranken ist zusätzlich ein Durchgangsverbot auf der B 8 ab der Bundesautobahn (BAB) A 7, Anschlussstelle Kitzingen, bis Nürnberg angeordnet. Auf der B 25 sind vom Landratsamt Ansbach und der Stadt Dinkelsbühl mit Zustimmung der Regierung von Mittelfranken seit 2. Januar 2009 zwischen Feuchtwangen und Wilburgstetten Durchgangsverbote für den Mautausweichverkehr angeordnet. Die zunächst bis 31. März 2010 befristeten Durchgangsverbote wurden zuletzt verlängert bis 31. Dezember 2016. Durch verkehrliche Anordnung der großen Kreisstadt Dinkelsbühl und des Landratsamtes Ansbach (vollzogen am 1. August 2006) wurde die B 25 für den Durchgangsverkehr zwischen Feuchtwangen und der südlichen Grenze des Landkreises Ansbach in der Zeit von 22:00 bis 6:00 Uhr gesperrt. Diese Anordnungen wurden vom VG Ansbach mit Urteil von 25. Mai 2007 aufgehoben. Eine Revision des Freistaates Bayern und der großen Kreisstadt Dinkelsbühl gegen das Urteil wurde vom BVerwG am 13. März 2008 zurückgewiesen . 2. Wurden Verkehrszählungen auf den jeweiligen gesperrten Straßenabschnitten in den vergangenen zehn Jahren durchgeführt und wie waren die Ergebnisse (bitte genaues Ergebnis je erfolgter Zählung angeben)? 3. Wie viele automatische Verkehrszählanlagen sind in Mittelfranken installiert? a) Wo befinden sich diese und wie waren die Ergebnisse der jeweiligen Zählung in den vergangenen zehn Jahren (bitte genaues Ergebnis je erfolgter Zählung pro Jahr)? Zur permanenten Zählung des Straßenverkehrs sind in Bayern rund 400 automatische Dauerzählstellen im Einsatz. Der Großteil befindet sich an Bundesautobahnen und Bundesstraßen , ein kleiner Teil an Staats- und Kreisstraßen. Diese Messgeräte erfassen das Verkehrsgeschehen das ganze Jahr über rund um die Uhr. Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 17.06.2016 17/11247 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/11247 In Mittelfranken sind insgesamt 83 Dauerzählstellen im Einsatz, die sich wie folgt verteilen: • auf Bundesautobahnen: 61 • auf Bundesstraßen: 8 • auf Staatsstraßen: 14 Die Ergebnisse der Dauerzählstellen stehen als sogenannte „Quartalshefte“ (das Heft für das vierte Quartal enthält eine Auswertung für das jeweilige Gesamtjahr) aufbereitet über das Bayerische Straßeninformationssystem (BAYSIS) – der zentralen Informationsplattform der Bayerischen Straßenbauverwaltung – im Internet zur Verfügung: https://www.baysis.bayern.de/web/content/verkehrsdaten/ dauerzaehlstellen.aspx Dort findet sich auch eine Karte mit der Lage der Zählstellen („Übersichtskarte Dauerzählstellen und Verkehrsbeeinflussungsanlagen (VBA) 2015“). In den unter Nummer 1 genannten Bundesstraßenabschnitten in Mittelfranken liegt nur die Dauerzählstelle Oberlaimbach (B 8; Zählstellen-Nr. 9272). Diese Zählstelle befindet sich seit 2010 auf der B 8 zwischen Oberlaimbach und der Einmündung der St 2421. Vorher lag die Zählstelle am östlichen Ortseingang von Markt Bibart. Im Zusammenhang mit der Realisierung der Ortsumgehung Markt Bibart wurde die Zählstelle im September 2009 verlegt. Somit sind die nachfolgend aufgeführten Werte vor 2009 nicht mit denen ab 2010 vergleichbar. Jahr Durchschnittlicher täglicher Verkehr (DTV) [Fahrzeuge/24 Stunden] davon Lkw [Fahrzeuge / 24 Stunden ] Lage 2006 5.491 970 östlich Markt Bibart (etwa 300 m westlich der Einmündung der St 2253) 2007 5.359 698 2008 5.194 587 2009 Standortverlegung der Dauerzähl-stelle 2010 6.718 839 zwischen Oberlaimbach und Einmündung der St 2421 2011 6.658 848 2012 6.505 798 2013 6.692 819 2014 6.760 829 Die Jahresauswertung für das Jahr 2015 liegt noch nicht vor. Zudem finden zur Beobachtung der Verkehrsentwicklung und zur Ermittlung der Verkehrsstärken auf dem qualifizierten Straßennetz seit 1970 regelmäßig bundesweite Straßenverkehrszählungen (SVZ) – üblicherweise im Fünfjahresturnus – statt. Diese Werte sind im Internet veröffentlicht: www.baysis.bayern.de/web/content/verkehrsdaten/SVZ/ Default.aspx Außerdem stehen diese Daten im BAYSIS-Kartenfenster zur Verfügung: www.baysis.bayern.de/web/content/kartenfenster/Default. aspx 4. Wie viele Verkehrskontrollen an Lkws wurden in den vergangenen zehn Jahren auf den einzelnen für den Durchgangsverkehr gesperrten Strecken durchgeführt und mit welchen Ergebnissen (bitte jeweils pro gesperrter Strecke und Jahr)? Nach Mitteilung des Polizeipräsidiums Mittelfranken finden in unregelmäßigen Abständen Kontrollen des Mautausweichverkehrs auf der Bundesstraße B 8 und der Bundesstraße B 25 statt. Die Anzahl der Kontrollen wird in der Statistik nicht gesondert erfasst und ist in der Kürze der Zeit nicht recherchierbar. Meldeverpflichtungen gegenüber dem des Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr (StMI) oder dem Polizeipräsidium (PP) Mittelfranken bezüglich der durchgeführten Kontrollen bestehen nicht. Wie das Polizeipräsidium Mittelfranken mitteilt, wurden bei den Kontrollen auf der B 8 keine Verstöße „Mautausweichverkehr “ und auf der B 25 folgende Verstöße „Mautausweichverkehr “ festgestellt: • 2013 70 Anzeigen • 2014 68 Anzeigen • 2015 61 Anzeigen 5. Wie hoch waren die Verkehrsbelastungen durch Lkws auf diesen Straßenabschnitten vor und nach Einführung der Lkw-Maut? a) Wurde das Ziel der Verhinderung von Mautflüchtlingen aus Sicht der Staatsregierung erreicht (bitte für alle Streckenabschnitte in Mittelfranken einzeln beantworten)? Bezüglich der Verkehrsstärken auf den unter Nummer 1 genannten Bundesstraßenabschnitten wird auf die Antwort zu den Fragen 2 und 3 verwiesen. Das Ziel der Verhinderung von Mautflüchtlingen wurde aus Sicht der Staatsregierung erreicht. 6. Welche anderen Maßnahmen (z. B. die Erhebung von Lkw-Maut auf Bundesstraßen) sind aus Sicht der Staatsregierung auf den abschlägig beurteilten Straßenabschnitten geeignet, die Verkehrsbelastungen durch „Mautflüchtlinge“ zu reduzieren? a) Wo wurden diese in Mittelfranken umgesetzt und mit welchen Ergebnissen? Außer auf der B 8 und der B 25 wurde in Mittelfranken auf keiner anderen Straße Mautausweichverkehr nachgewiesen .