Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Florian Streibl FREIE WÄHLER vom 16.03.2016 Umsetzung der Energiewende in Oberbayern Ausgehend von den quantitativen Zielen der Energiewende , die vom Umweltbundesamt veröffentlicht sind, frage ich die Staatsregierung, ob ihr Kenntnisse zu folgenden Fragen vorliegen: 1. In welchem Umfang wurde in Oberbayern (bitte aufgeschlüsselt nach dem Regierungsbezirk als Ganzem, den einzelnen kreisfreien Städten, Landkreisen und kreisangehörigen Kommunen) bislang die Reduktion der Treibhausgasemissionen erreicht, bitte aufgeschlüsselt nach a) den 1990 bzw. 2010 emittierten Treibhausgasemissionen , b) der seither erreichten Reduktion und c) den Planungen zur weiteren Reduktion in den Jahren bis 2020 bzw. 2030, 2040 und 2050? 2. Wie hat sich der Anteil erneuerbarer Energien in Oberbayern (bitte aufgeschlüsselt nach dem Regierungsbezirk als Ganzem, den einzelnen kreisfreien Städten, Landkreisen und kreisangehörigen Kommunen) seit 2010 gegenüber dem gesamten Bruttoendenergieverbrauch entwickelt, bitte aufgeschlüsselt nach a) den einzelnen Jahren und den jeweiligen kommunalen Gebietskörperschaften und b) der Anzahl und der Art neuer erneuerbarer Energieträger in den jeweiligen kommunalen Gebietskörperschaften ? 3. Wie hat sich der Anteil der Kraft-Wärme-Kopplung am Energieverbrauch in Oberbayern (bitte aufgeschlüsselt nach dem Regierungsbezirk als Ganzem, den einzelnen kreisfreien Städten, Landkreisen und kreisangehörigen Kommunen) seit 2010 gegenüber dem gesamten Bruttoendenergieverbrauch entwickelt, bitte aufgeschlüsselt nach den einzelnen Jahren und den jeweiligen kommunalen Gebietskörperschaften? 4. Wie hat sich der Primärenergie- bzw. Wärmebedarf im Gebäudebestand in Oberbayern (bitte aufgeschlüsselt nach dem Regierungsbezirk als Ganzem, den einzelnen kreisfreien Städten, Landkreisen und kreisangehörigen Kommunen) seit 2010 entwickelt, bitte aufgeschlüsselt nach a) den Maßnahmen zur energetischen Sanierung von Gebäuden und b) den dafür geleisteten Investitionen in den einzelnen kommunalen Gebietskörperschaften? 5. Wie hat sich der Anteil des Energiebedarfs im Verkehrsbereich (je nach Verkehrsträger wie Straße, Schiene, Luft) in Oberbayern (bitte aufgeschlüsselt nach dem Regierungsbezirk als Ganzem, den einzelnen kreisfreien Städten, Landkreisen und kreisangehörigen Kommunen) seit 2010 gegenüber dem gesamten Bruttoendenergieverbrauch entwickelt, bitte aufgeschlüsselt nach a) der Verkehrsentwicklung in den einzelnen kommunalen Gebietskörperschaften, b) der Anzahl von Elektrofahrzeugen in den einzelnen kommunalen Gebietskörperschaften und c) den zwischenzeitlich elektrifizierten bzw. in den nächsten fünf Jahren zu elektrifizierenden Schienenstrecken ? 6. Welchen Beitrag hat die Bayerische Seenschifffahrt seit 2010 geleistet, um den Energiebedarf der Flotte (bitte aufgeschlüsselt nach den einzelnen Betrieben) zu reduzieren? 7. In welchem Umfang hat es die Staatsregierung geschafft , den Fuhrpark der Dienststellen bzw. Unternehmen im Staatsbesitz in ganz Bayern seit 2010 energiesparender aufzustellen, bitte aufgeschlüsselt nach a) Anzahl der jeweils genutzten Fahrzeuge in den einzelnen Geschäftsbereichen der Ministerien bzw. Staatsunternehmen , b) Entwicklung des Energieverbrauchs der jeweiligen Fahrzeugflotten seit 2010 und c) Entwicklung des Schadstoffausstoßes der jeweiligen Fahrzeugflotten seit 2010? Antwort des Staatsministeriums für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie vom 28.04.2016 Die Schriftliche Anfrage wird im Einvernehmen mit dem Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr und mit dem Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat wie folgt beantwortet: 1. In welchem Umfang wurde in Oberbayern (bitte aufgeschlüsselt nach dem Regierungsbezirk als Ganzem, den einzelnen kreisfreien Städten, Landkreisen und kreisangehörigen Kommunen) bislang die Reduktion der Treibhausgasemissionen erreicht, bitte aufgeschlüsselt nach a) den 1990 bzw. 2010 emittierten Treibhausgasemissionen , Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 07.07.2016 17/11262 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/11262 b) der seither erreichten Reduktion und c) den Planungen zur weiteren Reduktion in den Jahren bis 2020 bzw. 2030, 2040 und 2050? 2. Wie hat sich der Anteil erneuerbarer Energien in Oberbayern (bitte aufgeschlüsselt nach dem Regierungsbezirk als Ganzem, den einzelnen kreisfreien Städten, Landkreisen und kreisangehörigen Kommunen) seit 2010 gegenüber dem gesamten Bruttoendenergieverbrauch entwickelt, bitte aufgeschlüsselt nach a) den einzelnen Jahren und den jeweiligen kommunalen Gebietskörperschaften und b) der Anzahl und der Art neuer erneuerbarer Energieträger in den jeweiligen kommunalen Gebietskörperschaften ? 3. Wie hat sich der Anteil der Kraft-Wärme-Kopplung am Energieverbrauch in Oberbayern, (bitte aufgeschlüsselt nach dem Regierungsbezirk als Ganzem , den einzelnen kreisfreien Städten, Landkreisen und kreisangehörigen Kommunen) seit 2010 gegenüber dem gesamten Bruttoendenergieverbrauch entwickelt, bitte aufgeschlüsselt nach den einzelnen Jahren und den jeweiligen kommunalen Gebietskörperschaften? 4. Wie hat sich der Primärenergie bzw. Wärmebedarf im Gebäudebestand in Oberbayern (bitte aufgeschlüsselt nach dem Regierungsbezirk als Ganzem , den einzelnen kreisfreien Städten, Landkreisen und kreisangehörigen Kommunen) seit 2010 entwickelt, bitte aufgeschlüsselt nach a) den Maßnahmen zur energetischen Sanierung von Gebäuden und b) den dafür geleisteten Investitionen in den einzelnen kommunalen Gebietskörperschaften? Die Energiestatistik der Länder dient der Bereitstellung landesweiter Daten und sieht unterhalb der Landesebene keine weitere Regionalisierung vor. Insofern liegen weder für Regierungsbezirke noch für kommunale Gebietskörperschaften amtliche Daten zu Treibhausgasemissionen, zur Stromerzeugung und zum Energieverbrauch vor. Eine Beantwortung der Fragen 1 bis 4, die sich auf den Regierungsbezirk Oberbayern und dessen kommunale Gebietskörperschaften beziehen, ist mit Zahlen der amtlichen Statistik daher nicht möglich. Zur Beantwortung der Frage 2 wurde hilfsweise der „Energieatlas Bayern“ (EAB) hinsichtlich der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien ausgewertet (vgl. Anlage 1). Hierbei ist zu beachten, dass die Werte z. T. berechnet sind, da nicht für alle Anlagen bzw. Verwaltungseinheiten tatsächliche Daten vorliegen. Für das Jahr 2010 liegen keine Daten zur Stromerzeugung aus Wasserkraft vor. Anlage 1 kann nur zur Orientierung dienen. Hinweise zu den Berechnungen finden Sie unter: https://www.energieatlas.bayern.de/file/pdf/1232/Berech nungsweise.pdf https://www.energieatlas.bayern.de/file/pdf/1231/Rahmen daten.pdf. 5. Wie hat sich der Anteil des Energiebedarfs im Verkehrsbereich (je nach Verkehrsträger wie Straße, Schiene, Luft) in Oberbayern (bitte aufgeschlüsselt nach dem Regierungsbezirk als Ganzem, den einzelnen kreisfreien Städten, Landkreisen und kreisangehörigen Kommunen) seit 2010 gegenüber dem gesamten Bruttoendenergieverbrauch entwickelt, bitte aufgeschlüsselt nach a) der Verkehrsentwicklung in den einzelnen kommunalen Gebietskörperschaften, b) der Anzahl von Elektrofahrzeugen in den einzelnen kommunalen Gebietskörperschaften und c) den zwischenzeitlich elektrifizierten bzw. in den nächsten fünf Jahren zu elektrifizierenden Schienenstrecken ? Hierzu liegen nach Auskunft des Staatsministeriums des Innern , für Bau und Verkehr keine Informationen vor. 6. Welchen Beitrag hat die Bayerische Seenschifffahrt seit 2010 geleistet, um den Energiebedarf der Flotte (bitte aufgeschlüsselt nach den einzelnen Betrieben) zu reduzieren? Die Bayerische Seenschifffahrt achtet nach Auskunft des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat bei Schiffsneubauten stets darauf, moderne, energiesparende und schadstoffarme Dieseltechnologie einzusetzen. Ein im Herbst 2015 unter Einbeziehung der Schiffe durchgeführtes Energieaudit ergab diesbezüglich keinen Handlungsbedarf. Zu den einzelnen Seen führt das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat Folgendes aus: Die Schiffe auf dem Königssee haben eine Vorreiterrolle durch den Einsatz von Elektromotoren, deren Batterien mit günstigem Nachtstrom geladen werden und welche emissionsfrei betrieben werden. Am Starnberger See beim Neubau des MS SEESHAUPT (Baujahr 2011/12) sowie am Ammersee beim geplanten Neubau des MS UTTING (Baujahr 2016/17) wurde bzw. wird durch die Linienführung und die leichte Bauweise sowie durch den Einbau moderner, verbrauchsarmer und emissionssparender Dieselmotoren auf eine energiesparende Ausrichtung geachtet. Am Tegernsee wurden bereits vor 2010 drei 6-Zylinder- Motoren durch sparsamere Motoren neuester Technik ersetzt . 7. In welchem Umfang hat es die Staatsregierung geschafft , den Fuhrpark der Dienststellen bzw. Unternehmen im Staatsbesitz in ganz Bayern seit 2010 energiesparender aufzustellen, bitte aufgeschlüsselt nach a) Anzahl der jeweils genutzten Fahrzeuge in den einzelnen Geschäftsbereichen der Ministerien bzw. Staatsunternehmen, b) Entwicklung des Energieverbrauchs der jeweiligen Fahrzeugflotten seit 2010 und c) Entwicklung des Schadstoffausstoßes der jeweiligen Fahrzeugflotten seit 2010? Die Beschaffung und Haltung der Dienstfahrzeuge fällt in den Zuständigkeitsbereich der jeweils einzelnen Dienststelle . Fragen zum Fahrzeugbestand unter Bezugnahme von Umweltaspekten haben im Jahr 2014 Herr Abgeordneter Ganserer, MdL, sowie Ende 2015 Herr Abgeordneter Glauber , MdL, gestellt. Die Antworten des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat können der Drs. 17/4589 (MdL Ganserer) sowie entnommen werden.