Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Jürgen Mistol BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 29.02.2016 Regierungskontakte zwischen dem Freistaat Bayern und der Tschechischen Republik – Absichtserklärungen und Kooperationsvereinbarungen Im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen gab Frau Staatsministerin Dr. Beate Merk am 16. Februar 2016 einen Überblick zur Entwicklung der bayerisch-tschechischen Beziehungen seit Eröffnung der bayerischen Vertretung in Prag vor gut einem Jahr. Dabei berichtete sie unter anderem von zahlreichen Treffen von Mitgliedern der Staatsregierung mit Kolleginnen und Kollegen der tschechischen Regierung. Ich frage die Staatsregierung: 1. Welche Absichtserklärungen und Kooperationsvereinbarungen wurden seit Beginn des Jahres 2013 zwischen Bayern und Tschechien eingegangen? a) Welche Regierungsvertreterinnen und -vertreter beider Seiten waren jeweils an Vorbereitung und Verabschiedung der Vereinbarungen beteiligt? 2. Inwieweit integriert die Staatsregierung jeweils die Ergebnisse dieser Initiativen in konkretes Regierungshandeln ? a) Was ist jeweils Inhalt der Absichtserklärungen bzw. Kooperationsvereinbarungen? b) Wie ist jeweils der Sachstand bei der Umsetzung der verabschiedeten Papiere? 3. Welche Ergebnisse lieferte speziell die im Bericht erwähnte Fachveranstaltung zum Schienenausbau zwischen Bayern und Tschechien, insbesondere mit Hinblick auf die Elektrifizierung der Strecken München – Regensburg/(Nürnberg – Amberg) – Schwandorf – Furth im Wald – Pilsen – Prag (Projekt Metropolenbahn )? a) Inwiefern hat die Staatsregierung die Erkenntnisse und Ergebnisse der besagten Fachveranstaltung in ihrer konkreten grenzüberschreitenden Verkehrspolitik mit Tschechien bisher berücksichtigt und in welcher Form beabsichtigt sie, dies in Zukunft zu tun? 4. Welche Entwicklungen in den bayerisch-tschechischen Beziehungen sind seit Anfang 2013 speziell auf dem Gebiet der Energiepolitik zu verzeichnen? 5. Wie gestaltete sich in diesem Zeitraum die bayerischtschechische Zusammenarbeit im Bereich des Naturund Artenschutzes und dabei insbesondere im Rahmen von „Natura 2000“? 6. Welche Regierungskontakte gab es in der jüngeren Vergangenheit, um eine europäische Lösung bei der Flüchtlingsthematik zu begünstigen? a) Welche Positionen wurden hierbei vonseiten der Staatsregierung vertreten? b) Welche Ziele sind dabei definiert worden, die sich in konkretem Regierungshandeln widerspiegeln? 7. Wie verbindlich sind die jeweiligen Absichtserklärungen und Kooperationsvereinbarungen für die Staatsregierung ? 8. Zu welchen Themen plant die Staatsregierung 2016 mithilfe und im Rahmen solcher Absichtserklärungen oder Kooperationsvereinbarungen die bayerischtschechischen Beziehungen zu intensivieren? Antwort des Staatsministeriums für Europaangelegenheiten und regionale Beziehungen in der Bayerischen Staats kanzlei vom 02.05.2016 1. Welche Absichtserklärungen und Kooperations vereinbarungen wurden seit Beginn des Jahres 2013 zwischen Bayern und Tschechien eingegan gen? a) Welche Regierungsvertreterinnen und vertreter beider Seiten waren jeweils an Vorbereitung und Verabschiedung der Vereinbarungen beteiligt? 2. Inwieweit integriert die Staatsregierung jeweils die Ergebnisse dieser Initiativen in konkretes Regie rungshandeln? a) Was ist jeweils Inhalt der Absichtserklärungen bzw. Kooperationsvereinbarungen? b) Wie ist jeweils der Sachstand bei der Umsetzung der verabschiedeten Papiere? Absichtserklärung zum Entwicklungskonzept für den bayerisch -tschechischen Grenzraum vom 5. Juni 2014 Die Absichtserklärung zum Entwicklungskonzept für den bay erisch-tschechischen Grenzraum wurde am 5. Juni 2014 Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 07.07.2016 17/11342 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/11342 auf bayerischer Seite vom Staatsminister der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat Dr. Markus Söder, auf tschechischer Seite von der Ministerin für regionale Entwicklung Věra Jourová unterzeichnet und von beiden Ministerien in enger Abstimmung vorbereitet. Die Absichtserklärung legt fest, dass die Tschechische Republik und der Freistaat Bayern ein Entwicklungskonzept für den bayerisch-tschechischen Grenzraum erarbeiten wollen. Gemeinsames Ziel ist die Förderung attraktiver und wettbewerbsfähiger Städte und Regionen. Das „Entwicklungsgutachten für den bayerisch-tschechischen Grenzraum“ wurde im ersten Halbjahr 2015 erstellt und ist Bestandteil der Heimatstrategie. Die Umsetzung erster Projekte, die auf Basis des Entwicklungsgutachtens entstanden sind, läuft seit Beginn des Jahres 2016. Gemeinsame Absichtserklärung zwischen dem Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst und dem Kulturministerium der Tschechischen Republik vom 4. Mai 2015 Die Gemeinsame Absichtserklärung zwischen dem Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst und dem Kulturministerium der Tschechischen Republik wurde am 4. Mai 2015 auf bayerischer Seite von Staatsminister Dr. Ludwig Spaenle, auf tschechischer Seite von Kulturminister Daniel Herman unterzeichnet und von beiden Ministerien in enger Abstimmung vorbereitet. Die Absichtserklärung stellt einen Rahmen dar, der es einzelnen Akteuren der bayerisch-tschechischen Bildungszusammenarbeit erleichtert, die jeweiligen Initiativen innerhalb der Strukturen, in denen sie agieren, nachhaltiger zu implementieren. Der Text der Absichtserklärung ist unter „http://www.km.bayern.de/allgemein/meldung/3454/minis ter-daniel-herman-und-ludwig-spaenle-vertiefen-kulturellezusammenarbeit .html“ abrufbar. Beide Seiten verleihen ihrem Wunsch Ausdruck, eine „langfristige Zusammenarbeit im Bereich von Kultur und Kunst wie auch bei der Entwicklung von Aktivitäten in der Präsentation von Kultur, Kunst und Geschichte zu begründen“. Die Erklärung soll als Grundlage der beiderseitigen Beziehungen im Kulturbereich und bei der Erinnerungspädagogik zwischen Bayern und der Tschechischen Republik dienen. Darüber hinaus geht es auch darum, mithilfe dieser Absichtserklärung den kulturellen Dialog und die gegenseitige Verständigung zu vertiefen . Die Absichtserklärung ist der Rahmen für Initiativen im staatlichen Bereich bzw. auch für Vorhaben von nichtstaatlichen Organisationen. Absichtserklärung zum Ausbau von Forschungskooperationen zwischen dem Staatsministerium für Bildung und Kultus , Wissenschaft und Kunst und dem tschechischen Ministerium für Bildung, Jugend und Sport vom 3. Juli 2014 Die Absichtserklärung zum Ausbau von Forschungskooperationen zwischen dem Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst und dem tschechischen Ministerium für Bildung, Jugend und Sport wurde am 3. Juli 2014 auf bayerischer Seite von Staatsminister Dr. Ludwig Spaenle, auf tschechischer Seite von dem Vizeminister für Hochschulbildung und Forschung, Prof. Dr. Jaromir Veber, unterzeichnet und von beiden Ministerien in enger Abstimmung vorbereitet. Gegenstand der Absichtserklärung ist es, die wissenschaftliche Zusammenarbeit zwischen Bayern und Tschechien durch Anbahnung neuer Forschungskooperationen zu vertiefen. Dabei werden Eckpunkte zu den Zielen (Beabsichtigung der Vertiefung der Zusammenarbeit im Bereich der wissenschaftlichen Forschung durch die Entwicklung gemeinsamer Projekte und Aktivitäten), zu möglichen Formen der Kooperation (z. B. Informationsaustausch zu wissenschaftsrelevanten Themen, Strategien und Fördermöglichkeiten zur Identifikation möglicher Synergien, Unterstützung gemeinsamer Aktivitäten mit hohem wissenschaftlichen Potenzial , Unterstützung von gemeinsamen Beteiligungen an europäischen oder internationalen Forschungsinitiativen) sowie zur Umsetzung (Einrichtung eines gemeinsamen Förderprogramms im Umfang von bis zu 50.000 € jährlich durch jeweils beide Partner für die Dauer von fünf Jahren) definiert. Mit der Umsetzung der Absichtserklärung wurde unmittelbar im Anschluss an die Unterzeichnung begonnen: Hierzu wurde das Bayerische Hochschulzentrum für Mittel-, Ostund Südosteuropa (BAYHOST) in Regensburg beauftragt, in enger Abstimmung zwischen dem Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst und dem tschechischen Ministerium für Bildung, Jugend und Sport ein gemeinsames Förderprogramm zur Anbahnung neuer Forschungskooperationen zu entwickeln. Die Ausschreibung zur ersten Projektförderrunde 2016 (mit Schwerpunkt Nanotechnologie/Materialwissenschaften und Informationsund Kommunikationstechnologien) wurde am 15. Mai 2015 in Bayern und Tschechien veröffentlicht. In einem gemeinsamen Begutachtungsverfahren wurden acht bayerisch-tschechische Forschungsprojekte zur Förderung in den Jahren 2016 und 2017 ausgewählt. Die Staatsregierung verfolgt die Umsetzung der Absichtserklärung in konkrete Projekte und tauscht sich hierzu in Gesprächen mit politischen Vertretern der tschechischen Seite kontinuierlich aus. Vereinbarung über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen und schweren Unglücksfällen vom 27. August 2013 Die Vereinbarung über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen und schweren Unglücksfällen zwischen dem Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr und dem Ministerium des Innern der Tschechischen Republik zur Durchführung des Vertrags vom 19. September 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen und schweren Unglücksfällen wurde am 27. August 2013 auf bayerischer Seite von Staatsminister Joachim Herrmann, auf tschechischer Seite von Innenminister Martin Pecina unterzeichnet und von beiden Ministerien in enger Abstimmung vorbereitet. Inhalte der Vereinbarung sind o Verfahren und Verbindungsstellen zur gegenseitigen Information über Katastrophen und schwere Unglücksfälle in den grenznahen Gebieten mit möglichen Auswirkungen auf das Staatsgebiet der anderen Vertragspartei, o Verfahren und Verbindungsstellen zur Übermittlung von Hilfeersuchen, o Regelungen zur Zusammenarbeit bei grenzüberschreitender Hilfeleistung und o Regelungen zur Vorbereitung möglicher grenzüberschreitender Hilfeleistungen (Erfahrungsaustausch, Übungen u. Ä.). Die Vereinbarung vom 27. August 2013 wurde umgesetzt und bildet die Verfahrensgrundlage für die grenzüberschrei- Drucksache 17/11342 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 3 tende Zusammenarbeit im Katastrophenschutz zwischen Bayern und der Tschechischen Republik. Gemeinsame Absichtserklärung zur Zusammenarbeit im Bereich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zwischen dem Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr und dem Ministerium des Innern der Tschechischen Republik vom 16. Oktober 2015. Die Gemeinsame Absichtserklärung zur Zusammenarbeit im Bereich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung wurde am 16. Oktober 2015 auf bayerischer Seite von Staatsminister Joachim Herrmann, auf tschechischer Seite von Innenminister Milan Chovanec unterzeichnet und von beiden Ministerien in enger Abstimmung vorbereitet. Die Absichtserklärung fasst eine verstärkte Kooperation der unterzeichnenden Ministerien mit besonderem Schwerpunkt in den Deliktsfeldern Drogenkriminalität, (organisierte ) Eigentumskriminalität sowie Kraftfahrzeugdiebstahl ins Auge. Daneben werden u. a. Vereinbarungen zu gemeinsamen operativen Einsatzformen (z. B. gemeinsame Streifengänge ), Fortbildungsmaßnahmen (z. B. Sprachkurse für Polizeibeamte) sowie Kontrollen von Lastkraftwagen und Schwerlasttransporten getroffen. In den Schwerpunktbereichen erklärten sich die Kooperationspartner insbesondere zur Einrichtung eines standardisierten Informationsaustauschs , zur Durchführung gemeinsamer polizeilicher Ermittlungen und gemeinsamer Präventionsmaßnahmen sowie in geeigneten Fällen zu einer gemeinsamen Öffentlichkeitsarbeit bereit. Die Regionale Bayerisch-Tschechische Arbeitsgruppe, bestehend aus den Präsidenten der bayerischen Grenzanrainerpräsidien und den entsprechenden Direktoren auf tschechischer Seite sowie einem Vertreter des Bayerischen Landeskriminalamts, des Gemeinsamen Zentrums der deutsch-tschechischen Polizei- und Zollzusammenarbeit Petrovice – Schwandorf und der Bundespolizeidirektion München, koordiniert Fragen der unmittelbaren polizeilichen Zusammenarbeit zwischen Bayern und Tschechien . Auch die konkrete Umsetzung der Inhalte der Gemeinsamen Absichtserklärung wird durch die Arbeitsgruppe sichergestellt und in einem fortlaufenden Prozess evaluiert. Im Rahmen der in der Regel zweimal jährlich stattfindenden Tagungen wird über die durchgeführten Einzelmaßnahmen berichtet. Die Inhalte der Gemeinsamen Erklärung werden dabei bereits umfassend umgesetzt. Absichtserklärung über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Naturschutzes vom 14. Juli 2014 Die Absichtserklärung über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Naturschutzes wurde am 14. Juli 2014 auf bayerischer Seite vom damaligen Staatsminister für Umwet und Verbraucherschutz Dr. Huber, auf tschechischer Seite von Umweltminister Richard Brabec unterzeichnet und von beiden Ministerien in enger Abstimmung vorbereitet. Ziel der Absichtserklärung ist die Intensivierung der Kooperation auf dem Gebiet des Naturschutzes durch Informationsaustausch und gemeinsame Koordination in folgenden Bereichen: o Artenschutz, o Natura 2000 und Schutzgebietsmanagement sowie Naturschutzförderung und o Zusammenarbeit der Nationalparke Bayerischer Wald und Šumava. Die Kooperation erfolgt im Rahmen der am 25. Juni 2013 gegründeten ministeriellen Arbeitsgruppe Naturschutz in der Regel einmal jährlich. Die Absichtserklärung wird durch regelmäßige Treffen der ministeriellen Arbeitsgruppe Naturschutz sowie sonstige Zusammenarbeit tschechischer und bayerischer Behörden umgesetzt. Die Arbeitsgruppe Naturschutz hat erstmals inhaltlich am 13. November 2014 in Přimda getagt. Dabei haben sich die Delegationen der Ministerien über Naturschutz in der Tschechischen Republik und in Bayern sowie über die Zusammenarbeit der Nationalparke ausgetauscht. Am 30. April 2015 haben sich zudem der tschechische Umweltminister Richard Brabec und die Staatsministerin für Umwelt und Verbraucherschutz Ulrike Scharf im Nationalpark Bayerischer Wald getroffen. Auch hier war Gegenstand des Gesprächs die weitere Zusammenarbeit auf der Basis der Absichtserklärung. Im Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der beiden Nationalparke Bayerischer Wald und Šumava fand von 12. bis 14. Juni 2016 in České Žleby eine Trans- ParcNet-Fachtagung statt, bei der die intensive Kooperation bestätigt wurde. Die Re-Evaluierung der beiden Nationalparke wurde vom 16. bis 18. Juni 2015 durchgeführt. Die Erneuerung des Transboundary-Zertifikats erfolgte am 6. Oktober 2015 in Regensburg. 3. Welche Ergebnisse lieferte speziell die im Bericht erwähnte Fachveranstaltung zum Schienenausbau zwischen Bayern und Tschechien, insbesondere mit Hinblick auf die Elektrifizierung der Strecken München – Regensburg/(Nürnberg – Amberg) – Schwandorf – Furth im Wald – Pilsen – Prag (Pro jekt Metropolenbahn)? a) Inwiefern hat die Staatsregierung die Erkenntnisse und Ergebnisse der besagten Fachveranstaltung in ihrer konkreten grenzüberschreitenden Ver kehrspolitik mit Tschechien bisher berücksichtigt und in welcher Form beabsichtigt sie, dies in Zu kunft zu tun? Bei der von der Staatsministerin für Europaangelegenheiten und regionale Beziehungen Dr. Beate Merk im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten am 16. Februar 2016 erwähnten Fachveranstaltung handelt es sich um das „2. Deutsch-Tschechische Verkehrsforum der Deutsch-Tschechischen Industrie- und Handelskammer“ am 20./21. Mai 2015 in Prag. Hauptziel des Verkehrsforums ist der Austausch zwischen Logistikunternehmen und den Kunden bzw. produzierenden Unternehmen unter politischer Beteiligung, um die Situation in der Logistikbranche zu entspannen. Inhaltlich sollte die Konferenz eine aktuelle Bestandsaufnahme der deutsch-tschechischen Verkehrsinfrastruktur liefern, wobei wesentlich auch die Verkehrswege nach Bayern berücksichtigt wurden. Ergebnisse und Materialien sind unter „http:// tschechien.ahk.de/termine/event/events/2-deutsch-tsche chisches-verkehrsforum/?cHash=cb9e74a7787e3b35af6fc 7bad7f92572“ abrufbar. Das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr hat die Veranstaltung nicht nur zur Darstellung der bayerisch-tschechischen Schienenverkehrspolitik genutzt, sondern nutzt seitdem die dort gewonnenen Kontakte und Informationen zur Forcierung der Ausbauplanungen auf dieser Strecke und zur politischen Lobbyarbeit für diese Strecke wie beispielsweise beim Besuch der EU- Koordinatorin für den Verkehrskorridor Rhein-Donau, Karla Peijs, im Juli 2015. Seite 4 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/11342 4. Welche Entwicklungen in den bayerischtschechi schen Beziehungen sind seit Anfang 2013 speziell auf dem Gebiet der Energiepolitik zu verzeichnen? Das Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie hat am 12. März 2014 im Rahmen eines grenzüberschreitenden strategischen Umweltprüfungsverfahrens , das im Zusammenhang mit der Aktualisierung des tschechischen Energiekonzeptes durchgeführt wurde und für das in Deutschland das Bundeswirtschaftsministerium zuständig war, gegenüber der tschechischen Regierung eine Stellungnahme abgegeben. Darin hat die Staatsregierung ihre ablehnende Haltung gegenüber dem Neubau von Kernkraftwerken vorgebracht. Insbesondere hat sie sich ablehnend zum Neubau der Reaktorblöcke 3 und 4 am Standort Temelin geäußert, um Prüfung alternativer Lösungen gebeten und die Einhaltung höchster Sicherheitsstandards gefordert. Ferner hat die Staatsregierung ihr großes Interesse an einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit der Tschechischen Republik über Energiefragen bekundet und eine Erweiterung der Gespräche mit der tschechischen Seite zu energiepolitischen Fragen angeboten. 5. Wie gestaltete sich in diesem Zeitraum die baye rischtschechische Zusammenarbeit im Bereich des Natur und Artenschutzes und dabei insbeson dere im Rahmen von „Natura 2000“? Zusammenarbeit im Bereich Naturschutz Die Zusammenarbeit zwischen den tschechischen und den bayerischen Behörden verläuft gut: o Die ministerielle Arbeitsgruppe Naturschutz ist installiert und wird sich weiter regelmäßig treffen. o Die Nationalparke Bayerischer Wald und Šumava arbeiten auf verschiedensten Ebenen unkompliziert zusammen . o Im Rahmen der Artenhilfsprogramme für den Luchs und die Flussperlmuschel bestehen enge fachliche Kontakte und gemeinsame Projekte bzw. Projektplanungen. Umsetzung von NATURA 2000 im Wald Seit vielen Jahren gibt es einen regelmäßigen und grenzüberschreitenden Meinungs- und Erfahrungsaustausch von Experten aus Tschechien und Bayern. Dabei geht es vor allem um Fachfragen zu Maßnahmen wie z. B. Bach-Renaturierungen . Fachleute aus Oberösterreich nehmen an den Arbeitstreffen ebenfalls teil, die im Durchschnitt alle zwei Jahre abwechselnd in allen drei Ländern stattfinden. Darüber hinaus haben sich im Rahmen eines über das EU-Programm INTERREG III geförderten Projekts im Fichtelgebirge (Waldhaus Mehlmeisel) Experten aus Bayern und Tschechien mehrfach getroffen und Fragen zur Umsetzung von NATURA 2000 erörtert. Die Treffen lagen im Zeitraum 2011 bis 2013. 6. Welche Regierungskontakte gab es in der jünge ren Vergangenheit, um eine europäische Lösung bei der Flüchtlingsthematik zu begünstigen? Die Staatsregierung steht zur Frage der europäischen Flüchtlings- und Migrationspolitik in einem regelmäßigen Kontakt mit Tschechien. Am 16. Oktober 2015 hat in Nürnberg ein Treffen zwischen dem Staatsminister des Innern, für Bau und Verkehr Joachim Herrmann und dem tschechischen Innenminister Milan Chovanec stattgefunden, in dem u. a. die Flüchtlingsproblematik besprochen worden ist. Am 10. März 2016 fand hierzu zuletzt ein vertieftes Gespräch zwischen Ministerpräsident Horst Seehofer und dem tschechischen Ministerpräsidenten Bohuslav Sobotka in München statt. a) Welche Positionen wurden hierbei vonseiten der Staatsregierung vertreten? Die Staatsregierung hat eine klare Haltung zur Ausgestaltung der deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik, die sie deutlich und für jeden nachvollziehbar nach außen vertritt. Diese Haltung bildet die Richtschnur für politische Gespräche zu diesem Thema im In- und Ausland. b) Welche Ziele sind dabei definiert worden, die sich in konkretem Regierungshandeln widerspiegeln? Konkrete außenpolitische Fragen werden in der Europäischen Union grundsätzlich von den Mitgliedstaaten selbst oder gemeinsam mit den zuständigen EU-Organen entschieden . Eine erfolgreiche bayerische Außenpolitik ist daher stets eingebunden in die Gesamtstrategie auf deutscher und europäischer Ebene. In diesem Rahmen wird sich die Staatsregierung auch weiterhin für rasche, tragfähige und nachhaltige Lösungen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise einsetzen. 7. Wie verbindlich sind die jeweiligen Absichtserklä rungen und Kooperationsvereinbarungen für die Staatsregierung? Die Absichtserklärungen und Kooperationsvereinbarungen der Bayerischen Staatsregierung stellen politische Leitlinien der internationalen Beziehungen des Freistaats Bayern dar. Sie sind weder völkerrechtlich noch anderweitig rechtlich verbindlich. 8. Zu welchen Themen plant die Staatsregierung 2016 mithilfe und im Rahmen solcher Absichtser klärungen oder Kooperationsvereinbarungen die bayerischtschechischen Beziehungen zu intensi vieren? Entwicklungskonzept für den bayerisch-tschechischen Grenzraum vom 5. Juni 2014 Die Absichtserklärung legt folgende Themen fest: o Aufbau eines zukunftsweisenden Wirtschafts- und Investitionsraumes , o Etablierung eines eigenständigen Kultur- und Wirtschaftsraums und o „Drehscheibe statt Durchgangsregion“. Das Entwicklungsgutachten greift diese Themenfelder auf. Gemeinsame Absichtserklärung zwischen dem Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst und dem Kulturministerium der Tschechischen Republik vom 4. Mai 2015 Im Jahr 2016 wird der Schwerpunkt der Zusammenarbeit auf der gemeinsamen bilateralen Landesausstellung zu Karl IV. liegen. Zu diesem Großprojekt gibt es eine Fülle von Begleitveranstaltungen , die das historische Thema, das mit der zentralen Figur Karls IV. verbunden ist, ergänzen. Das Programm wird im Laufe des Jahres 2016 vorgelegt. Absichtserklärung zum Ausbau von Forschungskooperationen zwischen dem Staatsministerium für Bildung und Kultus , Wissenschaft und Kunst und dem tschechischen Ministerium für Bildung, Jugend und Sport vom 03.07.2014 Drucksache 17/11342 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 5 Die Zusammenarbeit geschieht nach Maßgabe der vorhandenen Haushaltsmittel, der personellen Kapazitäten sowie der für die beiden Seiten jeweils geltenden rechtlichen Bestimmungen . Im Übrigen möchten wir darauf hinweisen, dass auch im Jahr 2016 die gemeinsame Umsetzung der Absichtserklärung von 2014 weiter vorangetrieben und die Intensivierung der wissenschaftlichen Zusammenarbeit weiter ausgebaut wird. Kooperationsvereinbarung über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rettungsdienst Das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr plant, 2016 eine Kooperationsvereinbarung über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rettungsdienst mit den Bezirken Karlsbad, Pilsen und Südböhmen abzuschließen. Zum geplanten Regelungsinhalt gehören der Ablauf einer grenzüberschreitenden Hilfeleistung bei der Notfallrettung mit detaillierten Regelungen zur gegenseitigen Anforderung, zur Alarmierung, zur Navigation und zum Einsatz der Rettungskräfte sowie den Kommunikationsmethoden. Grundlage ist das Rahmenabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rettungsdienst, das am 4. April 2013 nach langjährigen Verhandlungen, an denen die Freistaaten Sachsen und Bayern beteiligt waren, vom Bundesgesundheitsminister und seinem tschechischen Amtskollegen in Pilsen unterzeichnet wurde und am 18. Juli 2014 in Kraft getreten ist. Gegenstand des Rahmenabkommens sind u. a. Regelungen über den Grenzübertritt, die Nutzung von Sonderrechten, die Ausstattung der Rettungsfahrzeuge , der Einsatz von Rettungskräften und die Möglichkeit , Kooperationsvereinbarungen auf regionaler Ebene zu schließen. Absichtserklärung über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Naturschutzes vom 14. Juli 2014 2016 ist eine weitere Sitzung der AG Naturschutz in Bayern geplant.