Schriftliche Anfrage
des Abgeordneten Dr. Leopold Herz FREIE WÄHLER
vom 11.04.2016

Finanz- und Heimatempfänge

Finanz- und Heimatminister Söder macht in jedem Landkreis
 Bayerns einen Finanz- und Heimatempfang.
 
Ich frage die Staatsregierung:
 
1. Welches Ziel wird mit diesen Empfängen verfolgt?
 
2. Warum macht nur Staatsminister Söder solche regionalen
 Empfänge?
 
3. Welche Kosten fallen für diese Finanz- und Heimatempfänge
 an und wie hoch sind sie?

Antwort
des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung
 und Heimat
vom 09.05.2016

Zu 1.:
Im Mittelpunkt der Finanz- und Heimatempfänge stehen die 
Menschen in Bayern. Es ist ein Dialog- und Diskussionsangebot
 und dient dem transparenten, offenen Austausch 
zwischen den Bürgerinnen und Bürgern des Freistaates 
Bay erns und der Bayerischen Staatsregierung. 

Zu 2.:
Die Aufgabe aller Staatsministerien ist es, den Kontakt zwischen
 den Bürgern und der Staatsregierung herzustellen, zu 
festigen und auszubauen. Daher veranstalten auch weitere 
Ministerien bürgernahe Kommunikation in Form von Empfängen
, Gesprächsreihen, Konferenzen, Tagungen usw. Das 
Innenministerium führt zum Beispiel Verkehrskonferenzen in 
allen Regierungsbezirken Bayerns durch, das Wirtschaftsministerium
 veranstaltet die Reihen „Wirtschaftsgespräche 
in der Region. Bayerns Zukunft gestalten.“ sowie den Energiedialog
 jeweils in allen Regionen Bayerns. Das Sozialministerium
 lädt zu Ausbildungskonferenzen ein, das Justizministerium
 zu rund 800 bayernweiten Veranstaltungen im 
Rahmen der Woche der Justiz, das Umweltministerium zu 
Klima-Regionalkonferenzen und -tagungen sowie Hochwasserdialogen
, das Landwirtschaftsministerium zu zahlreichen 
regionalen Tagungen zu den Themenbereichen Ernährung. 
Im Mittelpunkt aller Veranstaltungsformen steht jeweils der 
Dialog mit den Bürgern aus der jeweiligen Region.

Zu 3.:
Die Kosten für Standort, Bühne, Technik, Einlass/Sicherheits
- und Garderobenpersonal, Sanitäter, Musik, Gema 
und Bewirtung richten sich nach Ort sowie Teilnehmeranzahl
. Es wird auf die Beantwortung der sog. Kaub-Anfrage 
(jährliche Meldung des Leiters der Bayerischen Staatskanzlei
 zum Beschluss des Bayerischen Landtags vom 15. Juli 
1975, Drs. 8/1170) verwiesen.

Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. 
Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

17. Wahlperiode 01.07.2016 17/11447

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