Schriftliche Anfrage
des Abgeordneten Dr. Leopold Herz FREIE WÄHLER
vom 14.04.2016

Kommunen – Öffentliche Toiletten

Ich frage die Staatsregierung:
 
1. Gibt es eine rechtliche Grundlage, dass Kommunen öffentliche
 Toiletten bereithalten müssen?
 
2. Sind diese den Bürgern kostenlos  zur Verfügung zu stellen
?

Antwort
des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr
vom 09.05.2016

Zu 1.:
Bei öffentlichen Toiletten handelt es sich um gemeindliche 
öffentliche Einrichtungen i. S. d. Art. 21 der Bayerischen Gemeindeordnung
 (GO), die die Gemeinden freiwillig im Rahmen
 des kommunalen Selbstverwaltungsrechts betreiben 
können, die sie jedoch nicht betreiben müssen. 
 
Zu 2.: 
Wenn sich eine Gemeinde im Rahmen des ihr zustehenden
 Entscheidungsspielraums dazu entschließt, eine öffentliche
 Toilette zu betreiben, so haben gemäß Art. 21 Abs. 1 
Satz 2 GO die Nutzungsberechtigten, denen die öffentlichen 
Einrichtungen zur Verfügung stehen, die der Gemeinde daraus
 erwachsenden Lasten zu tragen. Die Zahlungspflicht 
ergibt sich allerdings nicht unmittelbar aus Art. 21 Abs. 1 
Satz 2 GO. Vielmehr bedarf es einer gesonderten Konkretisierung
 der Zahlungspflicht im Rahmen einer privatrechtlichen
 Benutzungsregelung oder durch eine aufgrund des 
Kommunalabgabengesetzes erlassene gemeindliche Abgabensatzung
. Im Einzelfall kann es auch zulässig sein, z. B. 
aus Gründen der Sauberkeit und Hygiene des öffentlichen 
Raums, auf eine Gebühr bzw. ein Entgelt zu verzichten.

Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. 
Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

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