Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Simone Strohmayr SPD vom 07.03.2016 Allein reisende Flüchtlingsfrauen Ich frage die Staatsregierung: 1. Werden allein reisende Flüchtlingsfrauen im Freistaat Bayern registriert? 2. Wie viele allein reisende Flüchtlingsfrauen gibt es seit 01.01.2010 im Regierungsbezirk Schwaben (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren und Landkreisen/kreisfreien Städten angeben)? 3. a) Wie werden die allein reisenden Flüchtlingsfrauen im Regierungsbezirk Schwaben (zentral und dezentral) untergebracht (bitte aufgeschlüsselt nach der Unterkunft und den Landkreisen/kreisfreien Städten angeben )? b) Werden diese Frauen im Regierungsbezirk Schwaben in getrennten Unterkünften untergebracht (bitte aufgeschlüsselt nach der Unterkunft und den Landkreisen/ kreisfreien Städten angeben)? c) Wenn nein, in welchen Unterkünften im Regierungsbezirk Schwaben wurden die allein reisenden Frauen nicht getrennt von Männern untergebracht (bitte aufgeschlüsselt nach der Unterkunft und den Landkreisen /kreisfreien Städten angeben)? 4. a) Wenn die allein reisenden Flüchtlingsfrauen nicht getrennt untergebracht wurden, liegen in diesen Unterkünften getrennte Sanitäranlagen vor (bitte aufgeschlüsselt nach der Unterkunft und den Landkreisen/ kreisfreien Städten angeben)? b) In welchen gemischten Unterkünften gibt es keine getrennten Sanitäranlagen? 5. a) Wie viele Frauenunterkünfte gibt es im Freistaat Bayern derzeit? b) Wo befinden sich diese? 6. a) Gab es in den Unterkünften seit 01.01.2010 Übergriffe auf die allein reisenden Flüchtlingsfrauen? b) Wie viele davon fanden in den Unterkünften statt, in denen allein reisende Flüchtlingsfrauen gemeinsam mit Männern untergebracht wurden? c) Wie viele davon fanden in Unterkünften statt, in denen allein reisende Flüchtlingsfrauen gemeinsam mit Männern untergebracht wurden und es keine getrennten Sanitäranlagen gab? 7. a) Wie viele der sexuellen Übergriffe wurden von anderen Flüchtlingen oder Asylbewerbern verübt? b) Wie viele der sexuellen Übergriffe wurden von dem Personal, Inhabern der Flüchtlingsunterkünfte oder Ehrenamtlichen verübt (bitte aufgeschlüsselt nach Personal, Inhabern der Flüchtlingsunterkünfte und Ehrenamtlichen angeben)? Antwort des Staatsministeriums für Arbeit und Soziales, Familie und Integration vom 10.05.2016 Die Schriftliche Anfrage wird im Benehmen mit dem Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr (StMI) wie folgt beantwortet: Vorbemerkung: Bei der Beantwortung der Schriftlichen Anfrage wird davon ausgegangen, dass mit dem Begriff der „Flüchtlingsfrauen“ „Asylbewerberinnen“ gemeint sind. Flüchtlinge sind Personen , deren Status als Flüchtling von einer nationalen Regierung anerkannt wurde, für die das Verfahren insoweit mit einem positiven Bescheid abgeschlossen ist. 1. Werden allein reisende Flüchtlingsfrauen im Freistaat Bayern registriert? Der Umstand, ob eine Frau alleine reist, wird im System nicht erfasst. Der Begriff der „allein reisenden Flüchtlingsfrauen“ wird bei der Auswertung der Datenbank iMVS (integriertes Migrantenverwaltungssystem ) definiert als „Frauen, bei denen Kinder anwesend oder ihnen zugeordnet sein können und bei denen kein zugehöriger Mann im Familienverband und/ oder Haushaltsverband vermerkt ist“. Die Kombination „kein zugehöriger Mann im Familienverband und/oder Haushaltsverband“ wird verwendet, da sich im Familienverband andere Angehörige wie Brüder oder Großeltern befinden können, die meist jedoch einen eigenen Haushalt führen bzw. als eigenständiger Haushalt gezählt werden. Umgekehrt wäre es auch möglich, dass mehrere Personen einem Haushalt angehören, jedoch in keinem direkten verwandtschaftlichen Verhältnis zueinander stehen. Die mögliche Zuordnung von Kindern zu den benannten Frauen erfolgt deshalb, da häufig auch der Anteil allein erziehender Frauen erfragt wird, sodass bei der Auswertung der Daten als allein reisend sowohl Frauen als auch ohne Kinder erfasst werden. Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 22.07.2016 17/11481 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/11481 2. Wie viele allein reisende Flüchtlingsfrauen gibt es seit 01.01.2010 im Regierungsbezirk Schwaben (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren und Landkreisen /kreisfreien Städten angeben)? Bei der Beantwortung von Frage 2 wurde auf die zum 31. Dezember des jeweiligen Jahres im Regierungsbezirk Schwaben aufhältigen Personen abgestellt. In den Datenbanken wird nur der Ist-Zustand zu einem bestimmten Zeitpunkt abgebildet, jedoch keine Verlaufsstrukturen. Wie viele allein reisende Frauen sich tatsächlich seit dem 01.01.2010 im Regierungsbezirk Schwaben aufhalten, kann aus dem Ist-Zustand zum jeweiligen Stichtag folglich nicht exakt wiedergegeben werden, da sich die betroffenen Frauen auch in mehreren Zeiträumen im Regierungsbezirk aufhalten können und dementsprechend mehrfach gelistet werden können . Der jeweilige Stand zum maßgeblichen Stichtag ist, untergliedert nach Jahren, den nachfolgenden Tabellen zu entnehmen : Allein reisende geflüchtete Frauen im Regierungsbezirk Schwaben Stichtag Stichtag Stichtag Landkreise 31.12.2010 31.12.2011 31.12.2012 Aichach-Friedberg Landkreis (LK) 11 12 20 Augsburg Kreisfreie Stadt (KS) 149 155 156 Augsburg LK 34 43 60 Dillingen a. d. Donau LK 23 23 28 Donau-Ries LK 20 17 25 Günzburg LK 10 21 26 Kaufbeuren KS 7 10 11 Kempten (Allgäu) KS 8 7 7 Lindau (Bodensee) LK 18 27 26 Memmingen KS 2 2 2 Neu-Ulm LK 1 1 2 Oberallgäu LK 10 10 12 Ostallgäu LK 14 14 17 Unterallgäu LK 4 3 10 Gesamtergebnis 311 345 402 Allein reisende geflüchtete Frauen im Regierungsbezirk Schwaben Stichtag Stichtag Stichtag Stichtag Landkreise 31.12.2013 31.12.2014 31.12.2015 31.03.2016 Aichach- Friedberg LK 30 58 109 134 Augsburg KS 168 209 218 222 Augsburg LK 68 72 96 111 Dillingen a. d. Donau LK 28 51 59 63 Donau-Ries LK 26 51 103 104 Günzburg LK 30 61 74 81 Kaufbeuren KS 9 46 60 55 Kempten (Allgäu) KS 7 12 36 48 Allein reisende geflüchtete Frauen im Regierungsbezirk Schwaben Stichtag Stichtag Stichtag Stichtag Landkreise 31.12.2013 31.12.2014 31.12.2015 31.03.2016 Lindau (Bodensee ) LK 27 44 47 68 Memmingen KS 2 3 20 17 Neu-Ulm LK 4 15 25 29 Oberallgäu LK 23 31 98 105 Ostallgäu LK 26 25 47 55 Unterallgäu LK 9 47 90 84 Gesamtergebnis 457 725 1.082 1.176 3. a) Wie werden die allein reisenden Flüchtlingsfrauen im Regierungsbezirk Schwaben (zentral und dezentral ) untergebracht (bitte aufgeschlüsselt nach der Unterkunft und den Landkreisen/kreisfreien Städten angeben)? Bei der Beantwortung der Frage 3 a wurde davon ausgegangen , dass insofern nur die derzeitige Unterbringung gefragt ist, und damit nur der aktuellste Stand des Jahres 2016. Die Unterbringung der allein reisenden Frauen im Regierungsbezirk Schwaben zum Stand 31. März 2016 ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Unterkunftstyp Regierungsbezirk Landkreis Anzahl Erstaufnahmeeinrichtung (AE), Regierungsaufnahme - stelle (RASt) Schwaben Donau-Ries LK 16 Gemeinschaftsunter - kunft (GU) I Schwaben Aichach-Friedberg LK 1 GU II Schwaben Aichach-Friedberg LK 4 GU III Schwaben Aichach-Friedberg LK 3 GU IV Schwaben Aichach-Friedberg LK 21 GU I Schwaben Augsburg KS 56 GU II Schwaben Augsburg KS 21 GU III Schwaben Augsburg KS 10 GU IV Schwaben Augsburg KS 7 GU V Schwaben Augsburg KS 21 GU I Schwaben Augsburg LK 2 GU II Schwaben Augsburg LK 1 GU III Schwaben Augsburg LK 10 GU IV Schwaben Augsburg LK 1 GU V Schwaben Augsburg LK 10 GU VI Schwaben Augsburg LK 5 GU VII Schwaben Augsburg LK 4 GU VIII Schwaben Augsburg LK 18 GU IX Schwaben Augsburg LK 5 GU I Schwaben Dillingen a. d. Donau LK 8 Drucksache 17/11481 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 3 Unterkunftstyp Regierungsbezirk Landkreis Anzahl GU II Schwaben Dillingen a. d. Donau LK 1 GU III Schwaben Dillingen a. d. Donau LK 1 GU I Schwaben Donau-Ries LK 1 GU II Schwaben Donau-Ries LK 4 GU III Schwaben Donau-Ries LK 5 GU IV Schwaben Donau-Ries LK 1 GU V Schwaben Donau-Ries LK 5 GU I Schwaben Günzburg LK 3 GU II Schwaben Günzburg LK 3 GU III Schwaben Günzburg LK 7 GU IV Schwaben Günzburg LK 8 GU I Schwaben Kaufbeuren KS 4 GU II Schwaben Kaufbeuren KS 3 GU I Schwaben Kempten (Allgäu) KS 1 GU II Schwaben Kempten (Allgäu) KS 5 GU III Schwaben Kempten (Allgäu) KS 4 GU IV Schwaben Kempten (Allgäu) KS 10 GU I Schwaben Lindau (Boden-see) LK 14 GU II Schwaben Lindau (Boden-see) LK 1 GU Schwaben Memmingen KS 12 GU Schwaben Neu-Ulm LK 5 GU I Schwaben Oberallgäu LK 3 GU II Schwaben Oberallgäu LK 1 GU Schwaben Ostallgäu LK 8 GU I Schwaben Unterallgäu LK 3 GU II Schwaben Unterallgäu LK 3 GU III Schwaben Unterallgäu LK 1 KVB1 Schwaben Aichach- Fried-berg LK 96 KVB Schwaben Augsburg KS 42 KVB Schwaben Augsburg LK 47 KVB Schwaben Dillingen a. d. Donau LK 48 KVB Schwaben Donau-Ries LK 63 KVB Schwaben Günzburg LK 56 KVB Schwaben Kaufbeuren KS 44 KVB Schwaben Kempten (Allgäu) KS 22 KVB Schwaben Lindau (Boden-see) LK 42 KVB Schwaben Memmingen KS 4 KVB Schwaben Neu-Ulm LK 20 KVB Schwaben Oberallgäu LK 94 KVB Schwaben Ostallgäu LK 44 KVB Schwaben Unterallgäu LK 75 WOHNUNG (dezentral (dez.) + privat (priv.)) Schwaben Aichach-Friedberg LK 9 WOHNUNG (dez. + priv.) Schwaben Augsburg KS 65 WOHNUNG (dez. + priv.) Schwaben Augsburg LK 8 Unterkunftstyp Regierungsbezirk Landkreis Anzahl WOHNUNG (dez. + priv.) Schwaben Dillingen a. d. Donau LK 5 WOHNUNG (dez. + priv.) Schwaben Donau-Ries LK 9 WOHNUNG (dez. + priv.) Schwaben Günzburg LK 4 WOHNUNG (dez. + priv.) Schwaben Kaufbeuren KS 4 WOHNUNG (dez. + priv.) Schwaben Kempten (Allgäu) KS 6 WOHNUNG (dez. + priv.) Schwaben Lindau (Bodensee ) LK 11 WOHNUNG (dez. + priv.) Schwaben Memmingen KS 1 WOHNUNG (dez. + priv.) Schwaben Neu-Ulm LK 4 WOHNUNG (dez. + priv.) Schwaben Oberallgäu LK 7 WOHNUNG (dez. + priv.) Schwaben Ostallgäu LK 3 WOHNUNG (dez. + priv.) Schwaben Unterallgäu LK 2 Gesamt 1.176 1 Mit „KVB“ ist eine Unterbringung durch die Kreisverwaltungsbe hörden gemeint. b) Werden diese Frauen im Regierungsbezirk Schwaben in getrennten Unterkünften untergebracht (bitte aufgeschlüsselt nach der Unterkunft und den Landkreisen/kreisfreien Städten angeben)? Nein. Im Regierungsbezirk Schwaben gibt es keine Unterkünfte , in denen ausschließlich allein reisende Frauen untergebracht werden. Bei den Landkreisen und kreisfreien Städten gibt es jedoch immer wieder Bestrebungen, spezielle Frauenunterkünfte einzurichten. c) Wenn nein, in welchen Unterkünften im Regierungsbezirk Schwaben wurden die allein reisenden Frauen nicht getrennt von Männern untergebracht (bitte aufgeschlüsselt nach der Unterkunft und den Landkreisen/kreisfreien Städten angeben)? Hinsichtlich der Beantwortung der Frage 3 c wird für das Jahr 2016 auf die Antwort zu Frage 3 a verwiesen. Im Übrigen ist die nicht getrennt von Männern im Regierungsbezirk Schwaben erfolgende Unterbringung der allein reisenden Frauen für die Zeiträume 2010 bis 2015 den nachfolgenden Tabellen zu entnehmen. Unterbringung allein reisender Frauen im Regierungsbezirk Schwaben zum Stand 31.12.2010 Unterkunftstyp Landkreis Anzahl GU I Augsburg KS 75 GU II Augsburg KS 13 GU I Augsburg LK 5 GU II Augsburg LK 22 GU Dillingen a. d. Donau LK 18 GU Donau-Ries LK 16 GU Günzburg LK 5 GU Kaufbeuren KS 1 GU Kempten (Allgäu) KS 7 GU I Lindau (Bodensee) LK 7 Seite 4 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/11481 Unterbringung allein reisender Frauen im Regierungsbezirk Schwaben zum Stand 31.12.2010 Unterkunftstyp Landkreis Anzahl GU II Lindau (Bodensee) LK 3 GU Ostallgäu LK 7 Wohnung (dez. und priv.) Aichach-Friedberg LK 11 Wohnung (dez. und priv.) Augsburg KS 61 Wohnung (dez. und priv.) Augsburg LK 7 Wohnung (dez. und priv.) Dillingen a. d. Donau LK 5 Wohnung (dez. und priv.) Donau-Ries LK 4 Wohnung (dez. und priv.) Günzburg LK 5 Wohnung (dez. und priv.) Kaufbeuren KS 6 Wohnung (dez. und priv.) Kempten (Allgäu) KS 1 Wohnung (dez. und priv.) Lindau (Bodensee) LK 8 Wohnung (dez. und priv.) Memmingen KS 2 Wohnung (dez. und priv.) Neu-Ulm LK 1 Wohnung (dez. und priv.) Oberallgäu LK 10 Wohnung (dez. und priv.) Ostallgäu LK 7 Wohnung (dez. und priv.) Unterallgäu LK 4 Gesamt 316 Unterbringung allein reisender Frauen im Regierungsbezirk Schwaben zum Stand 31.12.2011 Unterkunftstyp Landkreis Anzahl GU I Augsburg KS 62 GU II Augsburg KS 22 GU III Augsburg KS 2 GU I Augsburg LK 9 GU II Augsburg LK 25 GU Dillingen a. d. Donau LK 17 GU Donau-Ries LK 13 GU I Günzburg LK 4 GU II Günzburg LK 11 GU Kaufbeuren KS 4 GU Kempten (Allgäu) KS 6 GU I Lindau (Bodensee) LK 10 GU II Lindau (Bodensee) LK 5 GU Ostallgäu LK 7 Wohnung (dez. und priv.) Aichach-Friedberg LK 12 Wohnung (dez. und priv.) Augsburg KS 69 Wohnung (dez. und priv.) Augsburg LK 9 Wohnung (dez. und priv.) Dillingen a. d. Donau LK 6 Wohnung (dez. und priv.) Donau-Ries LK 4 Unterbringung allein reisender Frauen im Regierungsbezirk Schwaben zum Stand 31.12.2011 Unterkunftstyp Landkreis Anzahl Wohnung (dez. und priv.) Günzburg LK 6 Wohnung (dez. und priv.) Kaufbeuren KS 6 Wohnung (dez. und priv.) Kempten (Allgäu) KS 1 Wohnung (dez. und priv.) Lindau (Bodensee) LK 12 Wohnung (dez. und priv.) Memmingen KS 2 Wohnung (dez. und priv.) Neu-Ulm LK 1 Wohnung (dez. und priv.) Oberallgäu LK 10 Wohnung (dez. und priv.) Ostallgäu LK 7 Wohnung (dez. und priv.) Unterallgäu LK 3 Gesamt 345 Unterbringung allein reisender Frauen im Regierungsbezirk Schwaben zum Stand 31.12.2012 Unterkunftstyp Landkreis Anzahl GU Aichach-Friedberg LK 6 GU I Augsburg KS 53 GU II Augsburg KS 26 GU III Augsburg KS 3 GU I Augsburg LK 10 GU II Augsburg LK 14 GU III Augsburg LK 23 GU I Dillingen a. d. Donau LK 18 GU II Dillingen a. d. Donau LK 4 GU I Donau-Ries LK 10 GU II Donau-Ries LK 10 GU I Günzburg LK 5 GU II Günzburg LK 8 GU Kaufbeuren KS 2 GU Kempten (Allgäu) KS 6 GU I Lindau (Bodensee) LK 11 GU II Lindau (Bodensee) LK 2 GU Oberallgäu LK 3 GU Ostallgäu LK 6 GU Unterallgäu LK 4 KVB*** Aichach-Friedberg LK 3 KVB Dillingen a. d. Donau LK 1 KVB Günzburg LK 7 KVB Kaufbeuren KS 3 KVB Ostallgäu LK 4 KVB Unterallgäu LK 3 Wohnung (dez. und priv.) Aichach-Friedberg LK 11 Wohnung (dez. und priv.) Augsburg KS 74 Wohnung (dez. und priv.) Augsburg LK 13 Wohnung (dez. und priv.) Dillingen a. d. Donau LK 5 Wohnung (dez. und priv.) Donau-Ries LK 5 Drucksache 17/11481 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 5 Unterbringung allein reisender Frauen im Regierungsbezirk Schwaben zum Stand 31.12.2012 Unterkunftstyp Landkreis Anzahl Wohnung (dez. und priv.) Günzburg LK 6 Wohnung (dez. und priv.) Kaufbeuren KS 6 Wohnung (dez. und priv.) Kempten (Allgäu) KS 1 Wohnung (dez. und priv.) Lindau (Bodensee) LK 13 Wohnung (dez. und priv.) Memmingen KS 2 Wohnung (dez. und priv.) Neu-Ulm LK 2 Wohnung (dez. und priv.) Oberallgäu LK 9 Wohnung (dez. und priv.) Ostallgäu LK 7 Wohnung (dez. und priv.) Unterallgäu LK 3 Gesamt 402 Unterbringung allein reisender Frauen im Regierungsbezirk Schwaben zum Stand 31.12.2013 Unterkunftstyp Landkreis Anzahl GU Aichach-Friedberg LK 16 GU I Augsburg KS 50 GU II Augsburg KS 26 GU III Augsburg KS 3 GU IV Augsburg KS 3 GU V Augsburg KS 7 GU I Augsburg LK 9 GU II Augsburg LK 8 GU III Augsburg LK 28 GU I Dillingen a. d. Donau LK 18 GU II Dillingen a. d. Donau LK 2 GU I Donau-Ries LK 5 GU II Donau-Ries LK 9 GU I Günzburg LK 4 GU II Günzburg LK 8 GU Kaufbeuren KS 3 GU Kempten (Allgäu) KS 5 GU I Lindau (Bodensee) LK 10 GU II Lindau (Bodensee) LK 3 GU Oberallgäu LK 4 GU Ostallgäu LK 6 GU Unterallgäu LK 1 KVB Aichach-Friedberg LK 3 KVB Augsburg LK 7 KVB Dillingen a. d. Donau LK 1 KVB Donau-Ries LK 5 KVB Günzburg LK 12 KVB Neu-Ulm LK 2 KVB Oberallgäu LK 9 KVB Ostallgäu LK 13 KVB Unterallgäu LK 4 Wohnung (dez. und priv.) Aichach-Friedberg LK 11 Unterbringung allein reisender Frauen im Regierungsbezirk Schwaben zum Stand 31.12.2013 Unterkunftstyp Landkreis Anzahl Wohnung (dez. und priv.) Augsburg KS 79 Wohnung (dez. und priv.) Augsburg LK 16 Wohnung (dez. und priv.) Dillingen a. d. Donau LK 7 Wohnung (dez. und priv.) Donau-Ries LK 7 Wohnung (dez. und priv.) Günzburg LK 6 Wohnung (dez. und priv.) Kaufbeuren KS 6 Wohnung (dez. und priv.) Kempten (Allgäu) KS 2 Wohnung (dez. und priv.) Lindau (Bodensee) LK 14 Wohnung (dez. und priv.) Memmingen KS 2 Wohnung (dez. und priv.) Neu-Ulm LK 2 Wohnung (dez. und priv.) Oberallgäu LK 10 Wohnung (dez. und priv.) Ostallgäu LK 7 Wohnung (dez. und priv.) Unterallgäu LK 4 Gesamt 457 Unterbringung allein reisender Frauen im Regierungsbezirk Schwaben zum Stand 31.12.2014 Unterkunftstyp Landkreis Anzahl GU I Aichach-Friedberg LK 6 GU II Aichach-Friedberg LK 18 GU I Augsburg KS 63 GU II Augsburg KS 21 GU III Augsburg KS 8 GU IV Augsburg KS 7 GU V Augsburg KS 12 GU I Augsburg LK 1 GU II Augsburg LK 7 GU III Augsburg LK 7 GU IV Augsburg LK 24 GU Dillingen a. d. Donau LK 14 GU I Donau-Ries LK 6 GU II Donau-Ries LK 4 GU III Donau-Ries LK 7 GU I Günzburg LK 3 GU II Günzburg LK 8 GU III Günzburg LK 11 GU Kaufbeuren KS 1 GU Kempten (Allgäu) KS 8 GU I Lindau (Bodensee) LK 15 GU II Lindau (Bodensee) LK 3 GU I Oberallgäu LK 5 GU II Oberallgäu LK 1 GU Ostallgäu LK 6 GU I Unterallgäu LK 5 GU II Unterallgäu LK 1 KVB Aichach-Friedberg LK 26 Seite 6 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/11481 Unterbringung allein reisender Frauen im Regierungsbezirk Schwaben zum Stand 31.12.2014 Unterkunftstyp Landkreis Anzahl KVB Augsburg LK 21 KVB Dillingen a. d. Donau LK 28 KVB Donau-Ries LK 25 KVB Günzburg LK 32 KVB Kaufbeuren KS 39 KVB Lindau 12 KVB Memmingen 2 KVB Neu-Ulm LK 12 KVB Oberallgäu LK 15 KVB Ostallgäu LK 14 KVB Unterallgäu LK 37 Wohnung (dez. und priv.) Aichach-Friedberg LK 8 Wohnung (dez. und priv.) Augsburg KS 98 Wohnung (dez. und priv.) Augsburg LK 12 Wohnung (dez. und priv.) Dillingen a. d. Donau LK 9 Wohnung (dez. und priv.) Donau-Ries LK 9 Wohnung (dez. und priv.) Günzburg LK 7 Wohnung (dez. und priv.) Kaufbeuren KS 6 Wohnung (dez. und priv.) Kempten (Allgäu) KS 4 Wohnung (dez. und priv.) Lindau (Bodensee) LK 14 Wohnung (dez. und priv.) Memmingen KS 1 Wohnung (dez. und priv.) Neu-Ulm LK 3 Wohnung (dez. und priv.) Oberallgäu LK 10 Wohnung (dez. und priv.) Ostallgäu LK 5 Wohnung (dez. und priv.) Unterallgäu LK 4 Gesamt 725 Unterbringung allein reisender Frauen im Regierungsbezirk Schwaben zum Stand 31.12.2015 Unterkunftstyp Landkreis Anzahl AE Donau-Ries LK 26 GU I Aichach-Friedberg LK 1 GU II Aichach-Friedberg LK 2 GU III Aichach-Friedberg LK 27 GU I Augsburg KS 59 GU II Augsburg KS 19 GU III Augsburg KS 9 GU IV Augsburg KS 6 GU V Augsburg KS 24 GU I Augsburg LK 1 GU II Augsburg LK 9 GU III Augsburg LK 1 GU IV Augsburg LK 6 GU V Augsburg LK 5 GU VI Augsburg LK 20 Unterbringung allein reisender Frauen im Regierungsbezirk Schwaben zum Stand 31.12.2015 Unterkunftstyp Landkreis Anzahl GU VII Augsburg LK 1 GU I Dillingen a. d. Donau LK 9 GU II Dillingen a. d. Donau LK 1 GU III Dillingen a. d. Donau LK 1 GU I Donau-Ries LK 1 GU II Donau-Ries LK 3 GU III Donau-Ries LK 5 GU IV Donau-Ries LK 3 GU V Donau-Ries LK 7 GU I Günzburg LK 3 GU II Günzburg LK 4 GU III Günzburg LK 7 GU IV Günzburg LK 8 GU I Kaufbeuren KS 4 GU II Kaufbeuren KS 3 GU I Kempten (Allgäu) KS 1 GU II Kempten (Allgäu) KS 5 GU III Kempten (Allgäu) KS 9 GU I Lindau (Bodensee) LK 15 GU II Lindau (Bodensee) LK 3 GU Memmingen LK 15 GU Neu-Ulm LK 4 GU I Oberallgäu LK 4 GU II Oberallgäu LK 1 GU III Oberallgäu LK 1 GU Ostallgäu LK 7 GU I Unterallgäu LK 1 GU II Unterallgäu LK 3 GU III Unterallgäu LK 4 GU IV Unterallgäu LK 1 KVB Aichach-Friedberg LK 72 KVB Augsburg KS 34 KVB Augsburg LK 45 KVB Dillingen a. d. Donau LK 42 KVB Donau-Ries LK 50 KVB Günzburg LK 48 KVB Kaufbeuren KS 50 KVB Kempten KS 16 KVB Lindau 20 KVB Memmingen 4 KVB Neu-Ulm LK 17 KVB Oberallgäu LK 85 KVB Ostallgäu LK 37 KVB Unterallgäu LK 79 Wohnung (dez. und priv.) Aichach-Friedberg LK 7 Wohnung (dez. und priv.) Augsburg KS 67 Wohnung (dez. und priv.) Augsburg LK 8 Wohnung (dez. und priv.) Dillingen a. d. Donau LK 6 Wohnung (dez. und priv.) Donau-Ries LK 8 Wohnung (dez. und priv.) Günzburg LK 4 Wohnung (dez. und priv.) Kaufbeuren KS 3 Drucksache 17/11481 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 7 Unterbringung allein reisender Frauen im Regierungsbezirk Schwaben zum Stand 31.12.2015 Unterkunftstyp Landkreis Anzahl Wohnung (dez. und priv.) Kempten (Allgäu) KS 5 Wohnung (dez. und priv.) Lindau (Bodensee) LK 9 Wohnung (dez. und priv.) Memmingen KS 1 Wohnung (dez. und priv.) Neu-Ulm LK 4 Wohnung (dez. und priv.) Oberallgäu LK 7 Wohnung (dez. und priv.) Ostallgäu LK 3 Wohnung (dez. und priv.) Unterallgäu LK 2 Gesamt 1.082 4. a) Wenn die allein reisenden Flüchtlingsfrauen nicht getrennt untergebracht wurden, liegen in diesen Unterkünften getrennte Sanitäranlagen vor (bitte aufgeschlüsselt nach der Unterkunft und den Landkreisen/kreisfreien Städten angeben)? Diese Frage kann aufgeschlüsselt nach Jahren, Landkreisen und kreisfreien Städten reziprok nicht in der für die Beantwortung der Anfrage verfügbaren Zeit und nicht mit vertretbarem Aufwand beantwortet werden. Ob in den jeweiligen Unterkünften zu einem bestimmten Zeitpunkt in der Vergangenheit getrennte Sanitäranlagen vorlagen, wird nicht registriert. Eine Auflistung der derzeit bestehenden gemischt belegten Unterkünfte im Regierungsbezirk Schwaben ohne getrennte Sanitäranlagen ist der Frage 4 b zu entnehmen. b) In welchen gemischten Unterkünften gibt es keine getrennten Sanitäranlagen? In den in der nachfolgenden Tabelle enthaltenen Unterkünften liegen keine getrennten Sanitäranlagen vor. Ort Unterkunftsart Aichach GU I Aichach GU II Aichach-Unterwittelsbach GU Asbach-Bäumenheim GU Augsburg GU Augsburg Wohnungen* (3 Standorte) Bobingen Wohnungen Edelstetten Wohnungen Ettringen-Siebnach GU Gablingen Wohnungen Gersthofen GU Hegnenbach GU Günzburg-Reisensburg Wohnungen Höchstädt GU Immenstadt Wohnungen Kaufbeuren Wohnungen Kaufbeuren GU Kempten Wohnungen Kötz Wohnungen Krumbach GU Langenneufnach Wohnungen Leipheim Wohnungen Ort Unterkunftsart Lindau Wohnungen Markt-Wald Wohnungen Meitingen Wohnungen Memmingen GU Mindelheim GU Nördlingen GU Oettingen GU Oettingen Wohnungen Rieden GU Scheidegg GU Schwabmünchen GU I Schwabmünchen GU II Sonthofen GU Waltenhofen-Hegge GU Wertingen GU Zusamaltheim GU * Bei den im Rahmen der Frage 4 b als „Wohnungen“ gekennzeichneten Unterkünften handelt es sich in der Regel um Mehrfamilienhäuser mit einzelnen Wohneinheiten. Üblicherweise sind dort Sanitärräume enthalten, die durch die Bewohner der jeweiligen Wohnung genutzt werden. 5. a) Wie viele Frauenunterkünfte gibt es im Freistaat Bayern derzeit? Insgesamt 33 Unterkünfte bzw. Bereiche in Unterkünften sind ausschließlich Frauen mit und ohne Kindern vorbehalten . Hinzu kommt die Bereitstellung von Zimmern in 8 Erstaufnahmedependancen in Oberbayern sowie die Belegung von Wohnungen an 13 Standorten in Oberfranken für Frauen mit und ohne Kinder. Zusammen genommen stehen damit derzeit 54 Unterbringungsmöglichkeiten speziell für Frauen mit und ohne Kinder in Bayern zur Verfügung. Für eine detaillierte Auflistung vgl. insofern die Antwort zu Frage 5 b. b) Wo befinden sich diese? Bei der Frage 5 b werden unter dem Begriff der „Frauenunterkünfte “ neben solchen, die ausschließlich für Frauen bestimmt sind, auch Unterkünfte erfasst, die für Frauen und Kinder zur Verfügung gestellt werden. Frauenunterkünfte im Freistaat Bayern Regierungsbezirk Oberbayern München • Im Bereich der Erstaufnahmeeinrichtung (AE) München: – 2 separate Gebäude auf dem Gelände der Bayernkaserne – In den 8 Dependancen können jederzeit Zimmer für alleinreisende Frauen bereitgestellt werden • 1 dezentrale Unterkunft • 1 Unterkunft zur privaten Wohnsitznahme Ingolstadt • 2 dezentrale Unterkünfte Landkreis Altötting • 1 dezentrale Unterkunft Landkreis Ebersberg • 1 dezentrale Unterkunft Landkreis Eichstätt • 2 dezentrale Unterkünfte Seite 8 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/11481 Frauenunterkünfte im Freistaat Bayern Landkreis Landsberg am Lech • 2 dezentrale Unterkünfte Landkreis Mühldorf am Inn • 1 dezentrale Unterkunft Landkreis München • 5 dezentrale Unterkünfte Landkreis Neuburg- Schrobenhausen • 1 dezentrale Unterkunft Landkreis Pfaffenhofen • 2 dezentrale Unterkünfte Regierungsbezirk Niederbayern Stadt Passau • 1 Gemeinschaftsunterkunft (GU) Mallersdorf (Landkreis Straubing- Bogen) • 1 GU Langquaid (Landkreis Kelheim) • 1 dezentrale Unterkunft Regierungsbezirk Oberfranken Im Regierungsbezirk Oberfranken gibt es keine Unterkünfte, die ausschließlich Frauen bzw. Frauen mit Kindern zur Verfügung stehen. Allerdings sind derzeit 13 kleinere Wohnungen von allein stehenden Frauen bzw. von Frauen und deren Kindern belegt. Heiligenstadt Wohnungen Weitramsdorf Wohnungen Selbitz Wohnungen Himmelkron Wohnungen Kulmbach Wohnungen (2 Standorte) Neudrossenfeld Wohnungen Redwitz Wohnungen Wunsiedel Wohnungen Bayreuth Wohnungen Coburg Wohnungen (3 Standorte) Regierungsbezirk Mittelfranken Nürnberg • 4 dezentrale Unterkünfte Speziell ausgewiesene reine Frauenunterkünfte • 2 GUs Jeweils ein Stockwerk ist bei Bedarf ausschließlich für die Unterbringung von Frauen vorgesehen Zirndorf AE In einem Gebäude, das ausschließlich zur Unterbringung von Familien genutzt wird, ist eine Wohnung für alleinstehende Frauen reserviert. Regierungsbezirk Unterfranken Würzburg GU Einzelne Gebäude für allein reisende Frauen mit und ohne Kinder. Aschaffenburg GU Einzelne Gebäude für allein reisende Frauen mit und ohne Kinder. 6. a) Gab es in den Unterkünften seit 01.01.2010 Übergriffe auf die allein reisenden Flüchtlingsfrauen? Bei der Beantwortung von Frage 6 a wird davon ausgegangen , dass unter den genannten „Unterkünften“ generell staatliche Asylunterkünfte zu verstehen sind und nicht, entsprechend dem systematischen Zusammenhang mit den Fragen 5 a und 5 b, reine Frauenunterkünfte gemeint sind. Diese Auslegung ergibt sich aus dem systematischen Zusammenhang mit den Fragen 6 b und 6 c. Der Beantwortung der Frage 6 a wurden Daten aus der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) der Jahre 2010 bis 2015 zugrunde gelegt. Anhand der PKS-Daten für die Jahre 2010 bis 2015 kann keine Feststellung getroffen werden, ob es sich bei den erfassten weiblichen Opfern tatsächlich um Flüchtlinge bzw. Asylbewerber handelt. Eine dahingehende Erfassung und Recherche ist in der PKS erst ab dem Jahre 2016 möglich. Auch kann anhand der Daten der PKS nicht nachvollzogen werden, ob es sich bei den Opfern um allein reisende Personen handelt. Eine explizite Beantwortung der Frage im Hinblick auf allein reisende Flüchtlingsfrauen, die Opfer von Übergriffen wurden, ist folglich nicht möglich. Der PKS entnommen werden kann lediglich, wie viele Straftaten zum Nachteil von weiblichen Geschädigten in Asylbewerberunterkünften erfasst wurden. Die Daten können der nachstehenden Tabelle entnommen werden. Aufgeführt sind Straftaten einschließlich der Versuche. Deliktsbereich 2015 2014 2013 2012 2011 2010 Straftaten insgesamt 902 308 206 151 92 65 Straftaten gegen das Leben 4 2 0 1 0 0 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 68 14 19 13 3 3 Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit 820 290 187 136 89 62 Sonstige Straftatbestände StGB 10 2 0 1 0 0 b) Wie viele davon fanden in den Unterkünften statt, in denen allein reisende Flüchtlingsfrauen gemeinsam mit Männern untergebracht wurden? Die Art und Weise der Unterbringung in Asylunterkünften wird im polizeilichen Datenbestand nicht erfasst, sodass zu Frage 6 b keine Aussage getroffen werden kann. c) Wie viele davon fanden in Unterkünften statt, in denen allein reisende Flüchtlingsfrauen gemeinsam mit Männern untergebracht wurden und es keine getrennten Sanitäranlagen gab? Die Art und Weise der Unterbringung in Asylunterkünften wird im polizeilichen Datenbestand nicht erfasst, sodass zu Frage 6 c keine Aussage getroffen werden kann. 7. a) Wie viele der sexuellen Übergriffe wurden von anderen Flüchtlingen oder Asylbewerbern verübt? Anhand der Daten der PKS kann keine Feststellung darüber getroffen werden, ob es sich bei den erfassten Tatverdächtigen tatsächlich um Flüchtlinge bzw. Asylbewerber handelt. Es wurden deshalb die Fälle erhoben, in welchen Zuwanderer ** als Tatverdächtige zu Fällen von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung mit weiblichen Opfern in Asylunterkünften erfasst sind. Drucksache 17/11481 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 9 Anhand der Daten der PKS für die Jahre 2010 bis 2015 kann keine Feststellung darüber getroffen werden, ob es sich bei den erfassten weiblichen Opfern tatsächlich um Flüchtlinge bzw. Asylbewerber handelt, da diese Erfassung und Recherche erst in der PKS ab dem Jahr 2016 möglich ist (vgl. auch Antwort zu Frage 6 a). Jahr Straftat Tatverdächtige „Zuwanderer“ 2015 Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung 57 2014 Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung 14 2013 Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung 14 2012 Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung 10 2011 Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung 2 2010 Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung 2 ** Bezüglich des Begriffs der „Zuwanderer“ wird die bundeseinheitliche Definition verwendet: Personen mit dem Aufenthaltsstatus Asylbewerber, Duldung, Kontingent-/Bürgerkriegsflüchtling und unerlaubter Aufenthalt. b) Wie viele der sexuellen Übergriffe wurden von dem Personal, Inhabern der Flüchtlingsunterkünfte oder Ehrenamtlichen verübt (bitte aufgeschlüsselt nach Personal, Inhabern der Flüchtlingsunterkünfte und Ehrenamtlichen angeben)? Eine Beantwortung der Frage, aufgeschlüsselt nach Tätigkeitsbereich der Tatverdächtigen, wie in Frage 7 b erbeten, könnte nur mittels manueller – retrograder Erhebung erfolgen . Dieser erhebliche Arbeitsaufwand lässt sich innerhalb der für die Beantwortung einer Schriftlichen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht bewerkstelligen.