fes der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze, Drucksache 17/9265) die Einbeziehung des Ergebnisses aus der Verteilung der Bildungs - und Teilhabeleistungen-Bundeserstattungen als zusätzlicher Berechnungsfaktor in den Hartz IV-Belastungsausgleich bereits 2015 Anwendung gefunden hätte? Antwort des Staatsministeriums für Arbeit und Soziales, Familie und Integration vom 13.05.2016 Vorbemerkung Das Zitat in der Einleitung zur Schriftlichen Anfrage ist unvollständig und daher irreführend. Eine vollumfängliche Entschädigung der Kommunen für ihre Bildungs- und Teilhabeleistungen (BuT) ist laut der ausdrücklichen Gesetzesbegründung (Landtagsdrucksache 17/9265) nicht beabsichtigt. Die in der Anfrage zitierte Zielsetzung steht im Zielkonflikt mit anderen Zielsetzungen; in der Ge setzesbegründung wird dazu ausgeführt: „Es handelt sich um eine Verwaltungsressourcen schonende Einbindung der Bildungs- und Teilha beleistungen in das vorhandene Verteilungsinstrument im Gesetz zur Ausführung der Sozialgesetze. Systembedingt wird es zur ge genseitigen Verrechnung der Ent- und Belastungssalden einerseits infolge der bisherigen Elemente des Belastungsausgleichs , andererseits infolge der Einführung der Bildungsund Teilhabeleistun gen kommen. Das bedeutet: Kommunen, die unter ausschließlicher Berücksichtigung der Be- und Entlastungspositionen Ausgaben für Bildungs- und Teilhabeleistungen einerseits, Bundesbeteiligung an den Kosten für Unterkunft und Heizung nach § 46 Abs. 6 Sozialgesetzbuch (SGB) II andererseits eine Nettobelas tung aufweisen, werden dennoch keine Auszahlungen aus dem Belastungsausgleich erhalten, wenn sie unter zusätzlicher Berücksichtigung der bisherigen Elemente des Belastungsausgleichs insgesamt einen Entlastungssaldo aufweisen. Die betroffenen Kommunen sind durch die Einfüh rung des SGB II so stark entlastet worden, dass sie einer isolierten Umverteilung in Bezug auf Bildungs- und Teilhabeleistungen nicht bedürfen.“ 1. Welchen Bildungs- und Teilhabeleistungsaufwand nach § 28 SGB II und § 6 b Bundes kindergeldgesetz haben die 96 bayerischen Landkreise und kreisfreien Städte jeweils für das Jahr 2015 an das Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration bzw. an das Zentrum Bayern Familie und Soziales gemeldet (bitte aufgeschlüsselt nach Landkreisen und kreisfreien Städten)? 17. Wahlperiode 21.07.2016 17/11534 Bayerischer Landtag Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Alexandra Hiersemann SPD vom 19.04.2016 Bundeserstattungen Bildungs- und Teilhabeleistungen 2015 Die Staatsregierung stellt in ihrem Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze fest: „Es entspricht einem bundesweiten, aber auch speziell bayerischen sozialpolitischen Anliegen, die Inanspruchnahme der Bildungs- und Teilhabeleistungen zu steigern und Anreize für die Kommunen als Sozialleistungsträger zu setzen , die Inanspruchnahme durch Beratungsleistungen zu unterstützen. Zugleich besteht der Wunsch, die Kommunen beim Vollzug der neuen Bildungs- und Teilhabeleistungen von entstehenden Mehrkosten zu entlasten“ (Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze, Drucksache 17/9265). Dennoch bestehen weiterhin ernsthafte Zweifel an einer vollumfänglichen Entschädigung der Kommunen für ihre Bildungs- und Teilhabeleistungen. Der Gesetzentwurf sieht weiterhin nicht vor, die vom Bund extra für die Bildungs- und Teilhabeleistungen bereitgestellten Finanzmittel eins zu eins an die Kommunen weiterzuleiten. Aus diesem Grund frage ich die Staatsregierung: 1. Welchen Bildungs- und Teilhabeleistungsaufwand nach § 28 SGB II und § 6 b Bundeskindergeldgesetz haben die 96 bayerischen Landkreise und kreisfreien Städte jeweils für das Jahr 2015 an das Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration, bzw. an das Zentrum Bayern Familie und Soziales (ZBFS) gemeldet (bitte aufgeschlüsselt nach Landkreisen und kreisfreien Städten)? 2. Wie hoch sind die Bildungs- und Teilhabeleistungsaufwand -Bundeserstattungen, die der Freistaat Bayern für das Jahr 2015 an die 96 bayerischen Landkreise und kreisfreien Städte weitergereicht hat (bitte aufgeschlüsselt nach Landkreisen und kreisfreien Städten)? 3. Wie hoch ist für die 96 bayerischen Landkreise und kreisfreien Städte jeweils die Differenz zwischen den örtlichen, tatsächlich aufgebrachten Bildungs- und Teilhabeleistungen im Jahr 2015 einerseits und den in 2015 tatsächlich vom Land erhaltenen Bildungs- und Teilhabeleistungsaufwand -Bundeserstattungen andererseits (bitte aufgeschlüsselt nach Landkreisen und kreisfreien Städten)? 4. Wie würden sich die Ausgleichseffekte für die Bildungsund Teilhabeleistungen des Jahres 2015 darstellen, wenn (entsprechend der Zielsetzung des Gesetzentwur- Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/11534 2. Wie hoch sind die Bildungs- und Teilhabeleistungsaufwand -Bundeserstattungen, die der Freistaat Bayern für das Jahr 2015 an die 96 bayerischen Landkreise und kreis freien Städte weitergereicht hat (bitte aufgeschlüsselt nach Landkreisen und kreis freien Städten)? 3. Wie hoch ist für die 96 bayerischen Landkreise und kreisfreien Städte jeweils die Diffe renz zwischen den örtlichen, tatsächlich aufgebrachten Bildungsund Teilhabeleistun gen im Jahr 2015 einerseits und den in 2015 tatsächlich vom Land erhaltenen Bildungs - und Teilhabeleistungsaufwand-Bundeserstattungen andererseits (bitte aufgeschlüs selt nach Landkreisen und kreisfreien Städten)? Die erbetenen Daten werden im Fol genden für das Jahr 2013 und für das Jahr 2015 dargestellt. Hinweis: Verglichen werden •   die Ausgaben für BuT nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) und nach dem Bundeskindergeldgesetz (BKGG) einerseits – Spalte (1) •   und die Bundesbeteiligung an den Kosten für Unterkunft und Heizung (KdU) nach § 46 Abs. 6 SGB II (der Anteil nach Abs. 6 wird als mittelbarer Ausgleich für BuT gewährt) Spalte (2). Spalte (3) gibt – als Antwort zu Frage 3 – die Differenz wieder . Die vom Bund gewährte Bun desbeteiligung blieb im Jahr 2013 in der Summe um ca. 1,9 Mio. €, im Jahr 2015 um ca. 1,8 Mio. € hinter den Ausgaben für BuT zurück. Dies ist darauf zurückzuführen, dass auch im Verhältnis Bund – Länder keine Spitzabrechnung der BuT-Ausgaben stattfindet , sondern ein auf Prognosen beruhendes mittelbares Ausgleichssystem. Bayern Jahr 2013 Ausgaben für BuT nach SGB II und BKGG Bundesbeteiligung an KdU nach § 46 Abs. 6 SGB II Differenz aus Spalten (1) und (2) Kommune, Stadt, Kreis (1) (2) (3) Aichach-Friedberg 139.118,93 118.608,52 –20.510,41 Altötting 204.282,02 197.842,70 –6.439,32 Amberg-Stadt 200.304,61 154.964,08 –45.340,53 Amberg-Sulzbach- Landkreis 167.088,20 125.306,12 –41.782,08 Ansbach-Landkreis 212.203,72 171.230,94 –40.972,78 Ansbach-Stadt 156.445,30 172.686,37 16.241,07 Aschaffenburg-Landkreis 284.280,75 254.358,58 –29.922,17 Aschaffenburg-Stadt 370.532,84 345.679,39 –24.853,45 Augsburg-Landkreis 360.796,28 345.074,89 –15.721,39 Augsburg-Stadt 1.212.070,67 1.180.632,21 –31.438,46 Bad Kissingen 196.257,56 155.477,36 –40.780,20 Bad Tölz-Wolfratshausen 173.703,86 195.709,53 22.005,67 Bamberg-Landkreis 128.993,83 142.303,21 13.309,38 Bamberg-Stadt 192.590,67 216.103,08 23.512,41 Bayreuth-Landkreis 130.649,23 133.944,78 3.295,55 Bayreuth-Stadt 314.266,08 274.320,73 –39.945,35 Berchtesgadener Land 155.102,72 161.665,10 6.562,38 Cham 116.525,75 114.735,40 –1.790,35 Coburg-Landkreis 268.283,84 135.203,32 –133.080,52 Coburg-Stadt 209.245,60 163.034,64 –46.210,96 Bayern Jahr 2013 Ausgaben für BuT nach SGB II und BKGG Bundesbeteiligung an KdU nach § 46 Abs. 6 SGB II Differenz aus Spalten (1) und (2) Kommune, Stadt, Kreis (1) (2) (3) Dachau 232.501,98 200.226,82 –32.275,16 Deggendorf 192.278,14 215.327,74 23.049,60 Dillingen 90.549,81 105.274,88 14.725,07 Dingolfing-Landau 111.471,06 81.000,02 –30.471,04 Donau-Ries 112.618,06 92.876,59 –19.741,47 Ebersberg 130.461,49 177.233,97 46.772,48 Eichstätt 63.159,13 58.490,20 –4.668,93 Erding 179.185,45 171.060,57 –8.124,88 Erlangen-Höchstadt- Landkreis 133.882,64 112.150,83 –21.731,81 Erlangen-Stadt 614.985,74 280.074,04 –334.911,70 Forchheim 201.846,50 163.919,73 –37.926,77 Freising 267.350,42 160.991,94 –106.358,48 Freyung-Grafenau 81.498,99 73.367,90 –8.131,09 Fürstenfeldbruck 416.728,54 528.763,73 112.035,19 Fürth-Landkreis 182.129,30 174.917,24 –7.212,06 Fürth-Stadt 836.327,27 568.585,57 –267.741,70 Garmisch-Partenkirchen 149.521,42 173.676,58 24.155,16 Günzburg 173.226,61 138.706,15 –34.520,46 Hassberge 169.860,77 101.973,27 –67.887,50 Hof-Landkreis 213.577,75 175.891,79 –37.685,96 Hof-Stadt 339.104,00 246.669,71 –92.434,29 Ingolstadt 475.713,00 368.176,78 –107.536,22 Kaufbeuren 167.264,93 123.119,92 –44.145,01 Kelheim 137.486,63 89.946,55 –47.540,08 Kempten 284.823,76 181.978,77 –102.844,99 Kitzingen 142.061,21 109.693,23 –32.367,98 Kronach 119.476,78 89.274,35 –30.202,43 Kulmbach 161.248,52 141.981,33 –19.267,19 Landsberg a. Lech 165.483,74 131.121,25 –34.362,49 Landshut-Landkreis 156.970,37 133.480,25 –23.490,12 Landshut-Stadt 245.377,32 201.352,77 –44.024,55 Lichtenfels 112.924,62 99.354,25 –13.570,37 Lindau (Bodensee) 202.816,92 117.295,03 –85.521,89 Main-Spessart 108.817,66 108.454,95 –362,71 Memmingen 104.616,67 73.763,83 –30.852,84 Miesbach 145.830,54 123.404,50 –22.426,04 Miltenberg 321.941,09 214.367,16 –107.573,93 Mühldorf a. Inn 213.933,55 221.653,49 7.719,94 München-Landkreis 681.723,58 622.300,10 –59.423,48 München-Stadt 5.657.684,21 6.884.487,54 1.226.803,33 Neuburg-Schrobenhausen 118.196,68 84.932,30 –33.264,38 Neumarkt i. d. Opf. 172.529,45 112.265,47 –60.263,98 Neustadt a. d. Aisch- Bad Windsheim 124.595,12 114.599,28 –9.995,84 Neustadt a. d. Waldnaab 187.262,27 138.569,35 –48.692,92 Neu-Ulm 370.941,98 335.525,51 –35.416,47 Nürnberger Land – Landkreis 215.205,65 226.145,83 10.940,18 Drucksache 17/11534 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 3 Bayern Jahr 2013 Ausgaben für BuT nach SGB II und BKGG Bundesbeteiligung an KdU nach § 46 Abs. 6 SGB II Differenz aus Spalten (1) und (2) Kommune, Stadt, Kreis (1) (2) (3) Nürnberg-Stadt 3.578.475,43 3.313.390,76 –265.084,67 Oberallgäu 178.915,12 178.179,96 –735,16 Ostallgäu 153.598,26 118.895,84 –34.702,42 Passau-Landkreis 248.121,57 274.832,39 26.710,82 Passau-Stadt 145.100,53 157.483,17 12.382,64 Pfaffenhofen a. d. Ilm 124.139,60 86.088,87 –38.050,73 Regen 101.580,26 93.115,88 –8.464,38 Regensburg-Landkreis 267.145,26 208.493,18 –58.652,08 Regensburg-Stadt 742.233,25 564.392,41 –177.840,84 Rhön-Grabfeld 98.302,15 77.856,89 –20.445,26 Rosenheim-Landkreis 319.845,21 317.966,58 –1.878,63 Rosenheim-Stadt 235.548,00 218.556,04 –16.991,96 Roth 148.425,05 124.783,62 –23.641,43 Rottal-Inn 134.251,80 145.519,51 11.267,71 Schwabach 143.223,51 119.602,65 –23.620,86 Schwandorf 199.292,58 197.364,93 –1.927,65 Schweinfurt-Landkreis 175.293,62 104.322,05 –70.971,57 Schweinfurt-Stadt 270.185,78 274.217,15 4.031,37 Starnberg 131.261,38 225.764,56 94.503,18 Straubing 163.580,27 199.147,86 35.567,59 Straubing-Bogen 96.531,58 110.551,73 14.020,15 Tirschenreuth 126.623,56 113.941,52 –12.682,04 Traunstein 253.995,00 255.896,49 1.901,49 Unterallgäu 92.102,80 75.257,85 –16.844,95 Weiden i. d. Opf. 273.607,03 224.809,94 –48.797,09 Weilheim-Schongau 176.234,21 208.288,05 32.053,84 Weißenburg- Gunzenhausen 148.517,57 125.473,95 –23.043,62 Wunsiedel i. Fichtelgeb . 230.899,04 178.884,51 –52.014,53 Würzburg-Landkreis 193.128,21 206.412,03 13.283,82 Würzburg-Stadt 660.889,89 435.386,63 –225.503,26 Bayern 30.690.981,30 28.742.181,06 –1.948.800,24 Bayern Jahr 2015 Ausgaben für BuT nach SGB II und BKGG Bundesbeteiligung an KdU nach § 46 Abs. 6 SGB II Differenz aus Spalten (1) und (2) Kommune, Stadt, Kreis (1) (2) (3) Aichach-Friedberg 138.392,71 142.629,93 4.237,22 Altötting 228.021,11 233.615,31 5.594,20 Amberg-Stadt 198.734,69 171.174,16 –27.560,53 Amberg-Sulzbach- Landkreis 138.952,25 149.970,09 11.017,84 Ansbach-Landkreis 220.635,08 186.244,42 –34.390,66 Ansbach-Stadt 150.781,27 172.460,29 21.679,02 Aschaffenburg-Landkreis 313.383,69 318.418,54 5.034,85 Aschaffenburg-Stadt 474.561,27 402.835,93 –71.725,34 Augsburg-Landkreis 410.704,96 418.300,45 7.595,49 Augsburg-Stadt 1.476.778,60 1.350.683,08 –126.095,52 Bad Kissingen 185.430,47 162.753,93 –22.676,54 Bayern Jahr 2015 Ausgaben für BuT nach SGB II und BKGG Bundesbeteiligung an KdU nach § 46 Abs. 6 SGB II Differenz aus Spalten (1) und (2) Kommune, Stadt, Kreis (1) (2) (3) Bad Tölz-Wolfratshausen 151.793,69 213.368,25 61.574,56 Bamberg-Landkreis 156.104,80 157.437,03 1.332,23 Bamberg-Stadt 201.982,77 261.094,12 59.111,35 Bayreuth-Landkreis 134.318,78 156.915,42 22.596,64 Bayreuth-Stadt 366.414,79 302.421,65 –63.993,14 Berchtesgadener Land 160.690,03 211.025,99 50.335,96 Cham 128.668,80 130.923,83 2.255,03 Coburg-Landkreis 217.075,57 153.387,00 –63.688,57 Coburg-Stadt 176.044,72 190.991,11 14.946,39 Dachau 273.425,19 229.076,13 –44.349,06 Deggendorf 174.083,71 225.111,87 51.028,16 Dillingen 101.128,28 129.577,49 28.449,21 Dingolfing-Landau 117.043,21 99.220,76 –17.822,45 Donau-Ries 148.416,61 99.014,24 –49.402,37 Ebersberg 145.550,28 194.531,13 48.980,85 Eichstätt 62.585,07 74.397,42 11.812,35 Erding 227.838,96 219.720,91 –8.118,05 Erlangen-Höchstadt- Landkreis 123.316,53 160.760,88 37.444,35 Erlangen-Stadt 896.505,21 325.566,73 –570.938,48 Forchheim 214.128,77 183.923,30 –30.205,47 Freising 302.017,18 221.574,66 –80.442,52 Freyung-Grafenau 97.311,73 86.879,62 –10.432,11 Fürstenfeldbruck 646.997,41 654.559,15 7.561,74 Fürth-Landkreis 188.731,63 194.042,58 5.310,95 Fürth-Stadt 990.045,42 707.155,85 –282.889,57 Garmisch-Partenkirchen 202.602,79 229.946,78 27.343,99 Günzburg 175.699,77 150.971,27 –24.728,50 Hassberge 168.928,25 117.230,50 –51.697,75 Hof-Landkreis 197.393,72 179.814,74 –17.578,98 Hof-Stadt 371.003,13 270.545,34 –100.457,79 Ingolstadt 617.634,88 422.676,49 –194.958,39 Kaufbeuren 194.290,34 149.792,24 –44.498,10 Kelheim 157.540,67 110.193,24 –47.347,43 Kempten 291.127,72 233.473,01 –57.654,71 Kitzingen 148.332,40 118.929,64 –29.402,76 Kronach 100.856,84 118.613,98 17.757,14 Kulmbach 193.858,77 152.048,48 –41.810,29 Landsberg a. Lech 157.572,19 171.733,02 14.160,83 Landshut-Landkreis 200.760,51 188.583,74 –12.176,77 Landshut-Stadt 292.436,72 261.608,74 –30.827,98 Lichtenfels 132.109,17 122.839,70 –9.269,47 Lindau (Bodensee) 276.784,22 136.375,21 –140.409,01 Main-Spessart 119.527,05 125.684,32 6.157,27 Memmingen 131.396,00 79.267,84 –52.128,16 Miesbach 119.065,33 151.394,77 32.329,44 Miltenberg 303.129,44 241.755,81 –61.373,63 Mühldorf a. Inn 231.017,73 280.795,25 49.777,52 München-Landkreis 761.812,71 729.590,13 –32.222,58 München-Stadt 6.690.895,22 8.096.487,30 1.405.592,08 Neuburg-Schrobenhausen 117.692,10 97.484,30 –20.207,80 Neumarkt i. d. Opf. 152.150,40 134.593,91 –17.556,49 Neustadt a. d. Aisch- Bad Windsheim 122.012,60 130.090,35 8.077,75 Seite 4 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/11534 Bayern Jahr 2015 Ausgaben für BuT nach SGB II und BKGG Bundesbeteiligung an KdU nach § 46 Abs. 6 SGB II Differenz aus Spalten (1) und (2) Kommune, Stadt, Kreis (1) (2) (3) Neustadt a. d. Waldnaab 215.067,09 151.506,54 –63.560,55 Neu-Ulm 417.768,95 379.649,53 –38.119,42 Nürnberger Land – Landkreis 243.229,96 274.688,65 31.458,69 Nürnberg-Stadt 4.823.175,30 3.908.424,68 –914.750,62 Oberallgäu 213.263,34 203.770,75 –9.492,59 Ostallgäu 155.013,74 155.440,03 426,29 Passau-Landkreis 269.453,82 338.553,10 69.099,28 Passau-Stadt 186.795,44 203.130,69 16.335,25 Pfaffenhofen a. d. Ilm 268.151,78 112.384,13 –155.767,65 Regen 91.563,76 111.122,53 19.558,77 Regensburg-Landkreis 316.715,95 238.124,27 –78.591,68 Regensburg-Stadt 914.378,70 641.885,96 –272.492,74 Rhön-Grabfeld 90.485,71 90.635,98 150,27 Rosenheim-Landkreis 338.083,86 359.631,37 21.547,51 Rosenheim-Stadt 351.864,84 273.464,35 –78.400,49 Roth 175.419,36 163.093,78 –12.325,58 Rottal-Inn 107.400,05 182.664,24 75.264,19 Schwabach 135.838,93 131.680,05 –4.158,88 Schwandorf 194.194,64 231.806,68 37.612,04 Schweinfurt-Landkreis 191.597,97 131.138,43 –60.459,54 Schweinfurt-Stadt 307.870,75 347.146,75 39.276,00 Starnberg 133.413,98 262.917,34 129.503,36 Straubing 243.001,62 216.216,34 –26.785,28 Straubing-Bogen 114.794,08 138.126,92 23.332,84 Tirschenreuth 136.371,22 123.323,68 –13.047,54 Traunstein 222.953,71 290.175,73 67.222,02 Unterallgäu 113.062,57 106.815,19 –6.247,38 Weiden i. d. Opf. 293.738,69 222.860,33 –70.878,36 Weilheim-Schongau 172.048,12 262.394,98 90.346,86 Weißenburg-Gunzenhausen 163.053,08 141.359,90 –21.693,18 Wunsiedel i. Fichtelgeb . 279.378,87 244.408,54 –34.970,33 Würzburg-Landkreis 210.539,70 206.235,41 –4.304,29 Würzburg-Stadt 613.138,12 523.621,62 –89.516,50 Bayern 35.669.053,61 33.862.681,79 –1.806.371,82 4. Wie würden sich die Ausgleichseffekte für die Bildungs - und Teilhabeleistungen des Jahres 2015 darsteIlen, wenn (entsprechend der Zielsetzung des Gesetzentwurfes der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze, Druck sache 17/9265) die Einbeziehung des Ergebnisses aus der Verteilung der Bildungs- und Teilhabeleistungen -Bundeserstattungen als zusätzlicher Berechnungsfaktor in den Hartz IV-Belastungsausgleich bereits 2015 Anwendung gefunden hätte? Die Frage kann für das Jahr 2015 nicht beantwortet werden, da keine entsprechenden Daten verfügbar sind. Der Belastungsausgleich wird vom Landesamt für Statistik jeweils zum 1. Juni eines Jahres rückwirkend für das jeweilige Vorjahr durchgeführt. Die Durchführung des Belas tungsausgleichs für das Jahr 2015 liegt also noch in der Zukunft. Darüber hinaus zielt die An frage auf eine fiktive Berechnung ab, die zusätzlich einer Probeberechnung bedürfte. Das Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration hat im ersten Quartal des Jahres 2015 anlässlich der Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden eine sol che Probeberechnung beim Landesamt für Statistik in Auftrag gegeben und den bereits durchgeführten Belastungsausgleich für das Jahr 2013 nochmals unter entsprechend verän derten Bedingungen fiktiv berechnen lassen. Auf dieser Grundlage kann die Frage für das Jahr 2013 beantwortet werden. Die folgende Tabelle gibt •   in Spalte (1) die tatsächlich an die Kommunen gewährten Zuweisungen des Belas tungsausgleichs für das Jahr 2013, •   in Spalte (2) die fiktiv an die Kommunen gewährten Zuweisungen des Belastungsaus gleichs für das Jahr 2013 unter Einbeziehung der Ausgaben für BuT und der Bundes beteiligung an KdU nach § 46 Abs. 6 SGB II wieder. Kommune, Stadt, Kreis Zuweisung aus Belastungsaus - gleich tatsächlich (1) Zuweisung aus Belastungsaus - gleich fiktiv (2) 161 Stadt Ingolstadt 0 0 162 Stadt München 0 0 163 Stadt Rosenheim 1.028.311 1.027.132 171 Altötting 0 0 172 Berchtesgadener Land 508.220 483.175 173 Bad Tölz-Wolfratshausen 0 0 174 Dachau 406.434 394.780 175 Ebersberg 0 0 176 Eichstätt 0 0 177 Erding 0 0 178 Freising 0 0 179 Fürstenfeldbruck 3.267.434 3.092.818 180 Garmisch-Partenkirchen 935.233 895.323 181 Landsberg am Lech 0 0 182 Miesbach 0 0 183 Mühldorf a. Inn 0 0 184 München 0 0 185 Neuburg-Schrobenhausen 0 0 186 Pfaffenhofen a. d. Ilm 0 0 187 Rosenheim 0 0 188 Starnberg 0 0 189 Traunstein 0 0 190 Weilheim-Schongau 524.247 456.785 261 Stadt Landshut 1.677.267 1.688.789 262 Stadt Passau 0 0 263 Stadt Straubing 2.169.212 2.119.970 271 Deggendorf 1.728.579 1.670.858 272 Freyung-Grafenau 0 0 273 Kelheim 117.744 130.581 274 Landshut 0 0 275 Passau 133.702 51.208 276 Regen 546.648 531.740 277 Rottal-Inn 0 0 278 Straubing-Bogen 85.343 47.425 279 Dingolfing-Landau 0 0 361 Stadt Amberg 1.103.839 1.135.599 Drucksache 17/11534 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 5 Kommune, Stadt, Kreis Zuweisung aus Belastungsaus - gleich tatsächlich (1) Zuweisung aus Belastungsaus - gleich fiktiv (2) 362 Stadt Regensburg 2.244.753 2.380.442 363 Stadt Weiden i. d. OPf. 1.541.296 1.577.556 371 Amberg-Sulzbach 0 0 372 Cham 0 0 373 Neumarkt i. d. OPf. 0 0 374 Neustadt a. d. Waldnaab 993.412 1.012.654 375 Regensburg 710.927 713.215 376 Schwandorf 118.382 76.065 377 Tirschenreuth 0 0 461 Stadt Bamberg 1.576.719 1.532.090 462 Stadt Bayreuth 917.424 935.861 463 Stadt Coburg 0 21.526 464 Stadt Hof 3.224.840 3.306.613 471 Bamberg 0 0 472 Bayreuth 764.038 729.299 473 Coburg 0 0 474 Forchheim 1.409.974 1.415.781 475 Hof 1.193.465 1.200.777 476 Kronach 0 0 477 Kulmbach 195.381 192.837 478 Lichtenfels 0 0 479 Wunsiedel/Fichtelgebirge 1.359.614 1.368.682 561 Stadt Ansbach 0 0 562 Stadt Erlangen 0 0 563 Stadt Fürth 0 0 564 Stadt Nürnberg 15.087.257 15.202.398 565 Stadt Schwabach 0 0 571 Ansbach 0 0 572 Erlangen-Höchstadt 0 0 573 Fürth 0 0 574 Nürnberger Land 0 0 575 Neustadt/Aisch-Bad Windsheim 0 0 576 Roth 0 0 577 Weißenburg-Gunzenhausen 0 0 661 Stadt Aschaffenburg 1.929.361 1.903.119 662 Stadt Schweinfurt 89.484 64.326 663 Stadt Würzburg 5.597.531 5.763.853 671 Aschaffenburg 0 0 672 Bad Kissingen 82.025 92.054 673 Rhön-Grabfeld 0 0 674 Haßberge 0 0 675 Kitzingen 0 0 676 Miltenberg 817.466 886.601 677 Main-Spessart 0 0 678 Schweinfurt 0 0 679 Würzburg 0 0 761 Stadt Augsburg 12.472.293 12.420.635 762 Stadt Kaufbeuren 1.113.713 1.145.312 763 Stadt Kempten (Allgäu) 2.466.950 2.550.245 764 Stadt Memmingen 0 0 771 Aichach-Friedberg 29.386 7.822 Kommune, Stadt, Kreis Zuweisung aus Belastungsaus - gleich tatsächlich (1) Zuweisung aus Belastungsaus - gleich fiktiv (2) 772 Augsburg 1.357.967 1.301.257 773 Dillingen a. d. Donau 0 0 774 Günzburg 2.981 1.050 775 Neu-Ulm 1.551.813 1.537.165 776 Lindau (Bodensee) 1.166.861 1.228.662 777 Ostallgäu 0 0 778 Unterallgäu 0 0 779 Donau-Ries 0 0 780 Oberallgäu 352.194 305.952 Bayern 74.599.720 74.600.032 Zur Erläuterung der Ergebnisse: Im tatsächlichen Belastungsausgleich für das Jahr 2013 erhielten 42 Kommunen eine Auszah lung. 54 Kommunen erhielten keine Auszahlung, weil sie durch die Einführung des SGB II per Saldo entlastet waren (die durch die Einführung des SGB II entstandenen Lasten werden über kompensiert durch nicht mehr anfallende Sozialhilfekosten für erwerbsfähige Personen und ihre Angehörigen, weil dieser Personenkreis mit der Einführung des SGB II in die überwiegend vom Bund finanzierte Grundsicherung für Arbeitsuchende überführt wurde). Im fiktiven Belastungsausgleich verschiebt sich für 43 Kommunen das Berechnungsergebnis; für sie findet eine vollständige Umverteilung der KdU-Einnahmen statt, so als würde eine gesonderte Umverteilung eingeführt. •   Einige von ihnen erhalten zusätzliche Mittel, weil sie bereits durch die Einführung des SGB II belastet waren und durch die Einführung der BuT nochmals belastet wurden. •   Andere erhalten weniger Mittel, weil sie zwar durch die Einführung des SGB II belastet wa ren, aber durch die Einführung der BuT entlastet wurden. •   Eine Kommune (Stadt Coburg) erhält zusätzliche Mittel , weil sie zwar durch die Einführung des SGB II (in geringem Umfang) entlastet war, die Belastung durch BuT aber höher ist als die vorherige Saldo-Entlastung. Für die übrigen 53 Kommunen bleibt das Endergebnis des Belastungsausgleichs trotz Einbezie hung BuT gleich: Es erfolgt keine Zuweisung. Für diese 53 findet keine Umverteilung der KdU-Einnahmen statt. •   10 der 53 Kommunen müssten bei Einführung einer gesonderten Umverteilung (= isolier ter Ausgleich für BuT) Rückzahlungen leisten. Aufgrund der Einbeziehung der BuT in den Belastungsausgleich bleiben sie von der Rückzahlung verschont. •   43 der 53 Kommunen würden bei Einführung einer gesonderten Umverteilung (= isolierter Ausgleich für BuT) zusätzliche Zahlungen erhalten. Aufgrund der Einbeziehung der BuT in den Belastungsausgleich erhalten sie nichts. Sie wurden durch die Einführung des SGB II bereits so stark entlastet, dass es nicht gerechtfertigt wäre, bei ihnen den Teilposten BuT isoliert zu betrachten und hierfür einen Ausgleich zu gewähren. Die o. g. Probeberechnungen einschl. der o. g. Analyse wurden am 16.03.2015 an die kommuna len Spitzenverbände übermittelt und waren diesen bei ihrer Zustimmung zum Gesetz (damaligen Gesetzentwurf) bekannt.