Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Thomas Mütze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 18.04.2016 Staatliche Informationsveranstaltungen zu Freihandelsabkommen Die Staatsregierung betreibt bei vielen Informationsveranstaltungen Werbung für Freihandelsabkommen wie TTIP, CETA oder TISA. Aktuelle Beispiele sind Veranstaltungen in der Bayerischen Vertretung in Brüssel oder im Münchner Wappensaal am 17.3.2016. Dazu frage ich die Staatsregierung: 1. Wie viele derartige Veranstaltungen der Staatsregierung haben in den vergangenen zwei Jahren statt gefunden ? 2. Wie hoch sind die Ausgaben aus dem Staatshaushalt für solche Informationsveranstaltungen? 3. Welche weiteren Werbe- und Informationsmittel (wie z. B. Zeitungsanzeigen, Printprodukte, socialmedia- Aktivitäten) hat die Staatsregierung zu den o. g. Freihandelsabkommen a) bereits erstellt? b) in Auftrag gegeben? c) geplant? 4. Wie hoch sind die Ausgaben dafür jeweils (aufgegliedert nach Produkten bzw. Aktivitäten)? 5. In welcher Weise wird darauf geachtet, dass als Referentinnen bzw. Referenten sowohl Befürworterinnen bzw. Befürworter, als auch Kritikerinnen bzw. Kritiker eingeladen werden? 6. In welchen der Veranstaltungen sind auch kritisch eingestellte Referentinnen bzw. Referenten auf das Podium eingeladen worden? Antwort des Staatsministeriums für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie 24.05.2016 Die Schriftliche Anfrage wird im Einvernehmen mit der Staatskanzlei (StK) und nach Abfrage bei allen Ressorts wie folgt beantwortet: Vorbemerkung: Im Zuge der aufgekommenen öffentlichen Diskussion um die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) hat die Staatsregierung in den letzten beiden Jahren Maßnahmen ergriffen, um ergänzend zur EU-Kommission und der Bundesregierung einen Beitrag zur Erhöhung der Transparenz zu leisten und zur Versachlichung der Debatte zu Freihandelsabkommen und hier speziell zu TTIP beizutragen. So bestand beispielsweise gerade bei den Kommunen ein erheblicher Informationsbedarf zu TTIP, insbesondere hinsichtlich der Frage, inwieweit TTIP auch die Belange der kommunalen Ebene (wie beispielsweise die Dienstleistungen der Daseinsvorsorge) berührt. Eine Veranstaltungsreihe mit insgesamt 19 kleineren Einzelveranstaltungen des Außenwirtschaftszentrums Bayerns (einer Gemeinschaftseinrichtung aller bayerischen Industrie - und Handelskammern sowie der bayerischen Handwerkskammern ) in Zusammenarbeit mit dem Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie (StMWi) zu TTIP diente neben der allgemeinen Information zu TTIP vor allem dazu, konkrete Anliegen der Unternehmer an die konkrete mittelstandsfreundliche Ausgestaltung von TTIP aufzugreifen, um diese über die Kammern und die Staatsregierung in die Verhandlungen einzubringen. 1. Wie viele derartige Veranstaltungen der Staatsregierung haben in den vergangenen zwei Jahren statt gefunden? Im Zeitraum April 2014 bis April 2016 wurden insgesamt 28 Informationsveranstaltungen in Bayern und in Brüssel zu Freihandelsabkommen (und hier insbesondere zu TTIP) durch die Staatskanzlei und die Ressorts bzw. auf deren Initiative hin mit weiteren externen Partnern durchgeführt. Im Detail wird verwiesen auf die beigefügte Anlage. 2. Wie hoch sind die Ausgaben aus dem Staatshaushalt für solche Informationsveranstaltungen? Ein festgelegtes Budget im Staatshaushalt für Informationsveranstaltungen zu Freihandelsabkommen existiert nicht. Insgesamt beliefen sich die Ausgaben für die in der Anlage genannten 28 Veranstaltungen im Zeitraum April 2014 bis April 2016 für die Staatsregierung auf insgesamt € 125.477,75. Im Detail wird verwiesen auf die beigefügte Anlage. Hinweis: Kostenunterschiede bei den einzelnen Veranstaltungen basieren auf unterschiedlicher Größe der Veranstaltungen und der teilweisen Kostenbeteiligung durch externe Partner. Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 17.06.2016 17/11554 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/11554 Drucksache 17/11554 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 3 Anlage Übersicht zu staatlichen Informationsveranstaltungen zu Freihandelsabkommen im Zeitraum April 2014–April 2016 Datum Ressort Beschreibung „Ausgaben Gesamtkosten für Staat“ 12.05.2014 StK TTIP-Veranstaltung mit EU-KOM und StMin Dr. Merk in München 12.785,68 € 17.07.2014 StK „Networking-Veranstaltung zu TTIP mit EU- und US-Verhandlungsteams mit dem Transatlantic Business Council (TABC) in der Bayerischen Vertretung (BV) in Brüssel (mit StMin Dr. Merk)“ „Externe Kosten vom TABC übernommen, BV hat Räumlichkeiten und anteilige Vorbereitung kostenlos zur Verfügung gestellt“ 10.09.2014 StK „Diskussionsrunde zu TTIP der vbw mit EU-KOM, MdEP und StMin Dr. Merk in der Bayerischen Vertretung in Brüssel“ „ Externe Kosten von vbw übernommen, BV hat Räumlichkeiten und anteilige Vorbereitung kostenlos zur Verfügung gestellt“ 02.02.2015 StK „Networking-Veranstaltung zu TTIP mit EU- und US-Verhandlungsteams mit dem Transatlantic Business Council (TABC) in der Bayerischen Vertretung in Brüssel (mit StMin Dr. Merk)“ „Externe Kosten vom TABC übernommen, BV hat Räumlichkeiten und anteilige Vorbereitung kostenlos zur Verfügung gestellt“ 26.02.2015 StK Breit angelegte Publikumsveranstaltung mit Bayerischen Industrieund Handelskammertag (BIHK) und Wirtschaftskammer Österreich (WKO) mit Podiumsdiskussion (zum Thema TTIP und KMU) in der Bayerischen Vertretung in Brüssel „ Externe Kosten von den Mitveranstaltern (BIHK und WKO) übernommen, BV hat Räumlichkeiten und anteilige Vorbereitung kostenlos zur Verfügung gestellt“ 24.07.2015 StMFLH und StK TTIP-Veranstaltung mit StM Dr. Söder und StMin Dr. Merk in Nürnberg 25.359,87 € 18.02.2016 StMJ Veranstaltung mit StM Prof. Dr. Bausback zur Investitionsgerichtsbarkeit in TTIP in der Bayerischen Vertretung in Brüssel 3.000,00 € 25.02.2016 StK „Networking-Veranstaltung zu TTIP mit EU- und US-Verhandlungsteams mit dem Transatlantic Business Council (TABC) in der Bayerischen Vertretung in Brüssel (mit StMin Dr. Merk)“ „Externe Kosten vom TABC übernommen, BV hat Räumlichkeiten und anteilige Vorbereitung kostenlos zur Verfügung gestellt“ 17.03.2016 StMWi TTIP-Informationsveranstaltung für Kommunen und Gewerkschaften mit Frau StMin Aigner und Frau StMin Dr. Merk (Hinweis: eingeladen waren u.a. alle Kommunen und Landkreise in Bayern, insges. über 300 Teilnehmer) 64.773,60 € Informationsveranstaltungsreihe des StMWi mit dem Außenwirtschaftszentrum Bayern und den regional zuständigen Industrie- und Handelskammern und Handwerkskammern für Unternehmen: 20.05.2015 TTIP Roadshow Bayern 2015, München – Auftaktveranstaltung mit StS Pschierer Kosten pro Veranstaltung für StMWi: 1.029,40 € 11.06.2015 TTIP Roadshow Bayern 2015, Ansbach 30.06.2015 TTIP Roadshow Bayern 2015, Rosenheim 14.07.2015 TTIP Roadshow Bayern 2015, Regensburg 15.07.2015 TTIP Roadshow Bayern 2015, Roth 15.07.2015 TTIP Roadshow Bayern 2015, Würzburg 21.07.2015 TTIP Roadshow Bayern 2015, Passau 22.07.2015 TTIP Roadshow Bayern 2015, Schrobenhausen 30.09.2015 TTIP Roadshow Bayern 2015, Coburg 07.10.2015 TTIP Roadshow Bayern 2015, Weiden 08.10.2015 TTIP Roadshow Bayern 2015, Kronach 27.10.2015 TTIP Roadshow Bayern 2015, Weilheim 28.10.2015 TTIP Roadshow Bayern 2015, Aschaffenburg 28.10.2015 TTIP Roadshow Bayern 2015, Augsburg 29.10.2015 TTIP Roadshow Bayern 2015, Nürnberg 12.11.2015 TTIP Roadshow Bayern 2015, Landshut 17.11.2015 TTIP Roadshow Bayern 2015, Mühldorf 17.11.2015 TTIP Roadshow Bayern 2015, Wolfertschwenden 24.11.2015 TTIP Roadshow Bayern 2015, Landkreis Wunsiedel 3. Welche weiteren Werbe- und Informationsmittel (wie z. B. Zeitungsanzeigen, Printprodukte, socialmedia -Aktivitäten) hat die Staatsregierung zu den o. g. Freihandelsabkommen a) bereits erstellt? b) in Auftrag gegeben? c) geplant? 4. Wie hoch sind die Ausgaben dafür jeweils (aufgegliedert nach Produkten, bzw. Aktivitäten)? Die Antworten auf Fragen 3 und 4 werden aufgrund des engen Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Das von der Staatsregierung erstellte Informationsmaterial zu Freihandelsabkommen bezieht sich auf TTIP und dient dazu, mehr Transparenz gegenüber Unternehmen und der Bevölkerung zu schaffen. Eine sachliche Aufklärung zu TTIP steht bei den Dokumenten im Vordergrund. Die erstellten Informationsmaterialen gehen einerseits auf die Chancen von TTIP für Bayern ein, andererseits stellen Sie die klaren Bedingungen („rote Linien“) der Staatsregierung dar und stellen dar, wie der aktuelle Sachstand bei der Umsetzung der roten Linien aussieht. Folgendes Informationsmaterial zu TTIP wurde bereits erstellt: • ein vierseitiges Faktenblatt des StMWI und der Staatskanzlei (Kosten insgesamt € 580), • eine Informationsbroschüre zu TTIP von Frau Staatsministerin Dr. Beate Merk (Kosten insgesamt: € 4.946,12), • eine Unterseite zum Thema TTIP auf dem Landesportal Bayern der Staatsregierung (www.bayern.de/ politik/politikthemen/europapolitik-2/freihandelsab kommen-mit-den-usa/). Weitere Informationsmaterialien zu Freihandelsabkommen sind aktuell weder in Auftrag gegeben noch aktuell konkret geplant. 5. In welcher Weise wird darauf geachtet, dass als Referentinnen bzw. Referenten sowohl Befürworterinnen bzw. Befürworter, als auch Kritikerinnen bzw. Kritiker eingeladen werden? 6. In welchen der Veranstaltungen sind auch kritisch eingestellte ReferentInnen auf das Podium eingeladen worden? Die Antworten auf Fragen 5 und 6 werden aufgrund des engen Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Zusammenstellung der Redner und Podien der Veranstaltungen richtet sich nach der inhaltlichen Schwerpunktsetzung , nach dem Adressatenkreis der Veranstaltungen (Wirtschaft, Gewerkschaften, Kommunen, breite Öffentlichkeit incl. Nichtregierungsorganisationen – NGOs) sowie der fachlichen Expertise der Referenten. Referenten oder Podiumsteilnehmer haben häufig eine sehr ausdifferenzierte Haltung zu Freihandelsabkommen und hier insbesondere zu TTIP. Alle Pro- und Contra-Argumente wurden auf dem Podium wie auch mit dem Publikum eingehend debattiert und behandelt. Alle unmittelbar Betroffenen (seien es Kommunen , seien es Gewerkschaften und auch eine breite Öffentlichkeit incl. der NGOs) waren in den offenen Debatten beteiligt.